Schlagwort: Rising Lion

Unbestreitbarer Erfolg

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Seit Washington an der Seite des jüdischen Staates militärisch gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran vorgegangen ist, wird – nicht nur von den schwer angeschlagenen Mullahs – versucht, das Eingreifen der Vereinigten Staaten zu diskreditieren und zu einem Mißerfolg zu erklären. Und es ist – leider – nicht allein das islamistische Regime in Teheran, das dieses Spiel betreibt, sondern auch viele »westliche« Regierungen.

Dabei bleibt festzuhalten, daß die israelische Operation Rising Lion ebenso wie die amerikanischen Einsätze gegen die Atomanlagen und -Einrichtungen in Fordo, Isfahan und Natanz deutlich mehr erreicht haben als all ihre Kritiker mit ihrer Diplomatie in den vergangenen Jahrzehnten. Was die mit ihrem Appeasement, ihrer Beschwichtigungspolitik, angerichtet haben, war und ist dabei freilich tatsächlich nicht mehr vollständig rückgängig zu machen.

Ohne Frage nämlich ist das Wissen, das Teheran bis heute mit seinem Kernwaffenprogramm erwerben konnte, nicht auszulöschen. Wenn es dennoch gelungen ist, der Islamischen Republik für eine gehörige Zeit die Fähigkeit zu nehmen, diese Kenntnisse anzuwenden und im Bau einsatzfähiger Kernwaffen umzusetzen, so ist das ein unbestreitbarer Erfolg, ein israelisch-amerikanischer Erfolg, zumal gleichzeitig ja auch das Regime geschwächt wurde.

Israel hat nicht »nur« die Hoheit über den iranischen Luftraum erringen können, sondern offenbar auch von iranischen Territorium aus operieren können, eine Meisterleistung, die die Mullahs noch mehr bloßstellte, nachdem bereits deren Marionetten im Libanon und Syrien einigermaßen erfolgreich »entschärft« werden konnten. Zwar halten sich die Hamas in Gaza und die Houthi noch, sie sind indes mehr oder minder deutlich eingehegt.

Galt ein Regimewechsel in Teheran offiziell nicht als Kriegsziel und wurde er auch nicht aktiv betrieben, muß die Gang um »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der sich feige in einen Bunker flüchtete, im Ergebnis der israelisch-amerikanischen Kooperation gleichwohl um ihre Macht bangen. Denn die vergangenen Tage haben ihre Schwäche aufgezeigt, sie bloßgestellt. Die Chancen der iranischen Opposition stehen besser denn je.

Wegbereiter des Antisemitismus

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Die Politsekte um Sahra Wagenknecht hat ihre Forderung nach dem Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. In einem Beschluß des Parteivorstands um die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordert das BSW zudem ein Ende des »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg[s] auf den Iran [sic!]« und eine weitgehende Isolation und Ausgrenzung des jüdischen Staates auf internationaler Ebene.

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, das Ergebnis von Auseinandersetzungen innerhalb der als Die Linke firmierenden Partei, ist am 23. Februar knapp an der Sperrklausel für Bundestagswahlen gescheitert. Als je drittstärkste politische Kraft zog die Partei 2024 in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein, in Potsdam regiert die SPD mit dem BSW, in Erfurt koalieren Christ- und Sozialdemokraten mit ihm.

Um sich die Unterstützung durch Sahra Wagenknecht zu sichern, ließen sich ihre Koalitionspartner auf Landesebene von ihr außenpolitische Positionierungen in die »Regierungsverträge« diktieren, obgleich Außenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Und deshalb können CDU und SPD sich auch jetzt nicht mit Unzuständigkeit entschuldigen, hetzt ihr Koalitionspartner unverblümt antisemitisch gegen die jüdische Demokratie.

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat dem BSW bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, es normalisiere »mit seiner eher populistischen Positionierung« Israel- und Judenhaß, eine Einschätzung, deren Richtigkeit das BSW mit seinen jüngsten Forderungen erneut belegt. Es verdient daher durchaus Anerkennung, geht Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, auf Distanz zum BSW.

Zu betonen, die CDU vertrete in der Außenpolitik »fundamental andere Ansichten« als Sahra Wagenknechts Sekte, kann jedoch zugleich nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung sein, zumal Antisemitismus nicht lediglich eine »Ansicht« unter vielen ist. Bleibt es bei der bloßen Feststellung einer »Meinungsverschiedenheit« – die SPD kann sich freilich nichtmal dazu aufraffen – ist auch sie eine Kapitulation vor dem Antisemitismus.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

Löwenopfer

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Mit weiteren Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geht die israelische Operation Rising Lion in ihren zweiten Tag. Zwar ist es den israelischen Luftverteidigungssystemen in der Nacht nicht gelungen, alle zuletzt vom Regime in Teheran abgefeuerten Raketen abzufangen, im Gegensatz dazu jedoch scheint der iranische Luftraum völlig offen: Die israelischen Luftstreitkräfte melden bisher keinen einzigen Verlust.

Ist es der israelischen Armee und vom Gebiet der Islamischen Republik aus operierenden Kräften des Mossad gelungen, weitere Ziele des Kernwaffenprogramms und bedeutende Kader des Mullah-Regimes auszuschalten, versuchen iranische Medien, die wenigen Treffer auf zivile Ziele in Israel als »Erfolge« darzustellen. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt; nach vorläufigen Angaben verloren drei Menschen ihr Leben.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet und in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt hatte, daß das Regime in Teheran mit seinem Kernwaffenprogramm internationale Abkommen verletzt, bestätigt derweil mit seiner Forderung, Atomanlagen dürften »niemals« angegriffen werden, die Zielgenauigkeit der israelischen Einsätze. Die Anreicherungsanlage in Natanz soll danach zerstört worden sein.

Und auch die Anlage in Fordo, wo Inspekteure der IAEA vor zwei Jahren Spuren von Uran gefunden hatten, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert war, ist wohl getroffen worden, wenngleich Unklarheit über das Ausmaß der Zerstörungen herrscht. Das Regime in Teheran sagte eine für Sonntag geplante Verhandlungsrunde mit Washington ab und unterstrich damit sein Desinteresse an einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mußte wegen des Konflikts die für nächste Woche geplante Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land vorerst absagen, während die »linke« junge Welt den Fokus zielsicher wieder auf das ganze Elend der Welt lenkt: »Iran ist unterdessen auf sich gestellt – Verbündete wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah [..] erteilten einer Unterstützung [Teherans] eine Absage«.

Tatzenhieb

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Bei zahlreichen Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran haben israelische Streitkräfte seit der Nacht zum Freitag dem Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran offenbar immensen Schaden zugefügt und eine ganze Reihe hochrangiger militärischer sowie Kader der staatsterroristischen Pasdaran (IRGC) ausschalten können. Das Mullah-Regime hat den präzise vorbereiteten Operationen wenig entgegenzusetzen.

Falls das islamistische Regime, das sich mit seiner »Achse des Widerstands« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 im Krieg gegen den jüdischen Staat befindet, gehofft haben sollte, mit geheuchelter Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington Militärschläge gegen sein Rüstungsprogramm abwenden zu können, hat es sich offenkundig verspekuliert. Die Operation Rising Lion hat Teheran nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt erwartet.

Dabei hat Jerusalem nicht nur allen Grund, gegen das für Israel – und dessen arabische Nachbarn – existenzbedrohende Kernwaffenprogramm vorzugehen, die Militärschläge deuteten sich zugleich bereits in den vergangenen Tagen an. Und doch schaffte Teheran es nicht, wenigstens die Spitzen seiner regulären Armee und der »Revolutionsgarden« in Sicherheit zu bringen oder das Personal, das sein Atomprogramm vorantrieb.

Die erste Reaktion des Mullah-Regimes, ein Drohnenangriff auf Israel, scheiterte kläglich – auch an der Luftabwehr von Staaten, deren Luftraum sie ungefragt nutzten. Gleichwohl sollte Jerusalem die Mullahs nicht unterschätzen. Geschlagen sind sie noch nicht. Und da sie und ihre Lakaien keinerlei Skrupel kennen, wäre es verfrüht, die Operation Rising Lion schon wieder zu beenden. Der Löwe ist erwacht, und er wird wach bleiben müssen.