Schlagwort: E3

Selbstbetrug

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat sich positiv über seinen jüngsten Besuch in Teheran geäußert. Man habe bei den Gesprächen kurz vor dem Treffen des Gouverneursrats der UN-Behörde an diesem Montag »eine Übereinkunft bei der Überwachungstechnik der iranischen Nuklearanlagen erreicht«, wie eine deutsche Nachrichtensendung es formuliert.

Beinahe muß man Rafael Grossi um seinen Optimismus beneiden. Daß es ihm gelingt, sich und einer Öffentlichkeit, die wohl betrogen werden will, einzureden, eine Nichtigkeit sei schon ein Erfolg, ist beeindruckend. Vor allem aber ist es bedrückend, daß ihm das Täuschungsmanöver so mühelos gelingt. Tatsächlich ist die Reise des IAEA-Chefs ein Reinfall, die gefeierte »Übereinkunft« eine Mogelpackung.

Die IAEA, die mit der Überwachung der Regeln des JCPOA durch das islamistische Regime in Teheran betraut ist, ist derzeit blind, weil die Islamische Republik ihr vertragswidrig den Zugang zu Informationen verwehrt – und daran hat Rafael Grossis Visite in Teheran nichts ändern können. Zwar darf seine Behörde nun Technik warten, nutzen aber darf sie sie nach wie vor nicht. Sie ist weiter blind.

Das ist zu einem Zeitpunkt, da Teheran über nennenswerte Mengen beinahe waffenfähigen Urans verfügt und Uranmetall herstellt, für das es »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« gibt, wie die »E3«, die europäischen Partner Teherans, erklären, ziemlich kläglich: Die Mullahs unternehmen »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« – und die IAEA freut sich, Kameras warten zu dürfen.

Freilich, es steht der Behörde Rafael Grossis nicht zu, ihre Erkenntnisse politisch zu bewerten. Das ist zuvörderst Aufgabe der Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, also Deutschlands und der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ohne Washington. Längst hätten sie die ausgesetzten internationalen Sanktionen gegen das islamistische Regime reaktivieren können und müssen.

Davor jedoch schreckten sie immer wieder zurück und ermöglichten es den Mullahs dadurch überhaupt erst, ihr Kernwaffenprogramm voranzutreiben und auszuweiten. Für sie wird der »Gesprächserfolg« Rafael Grossis Anlaß genug sein, auch weiterhin allenfalls »besorgt« zu sein, nicht jedoch angemessen zu handeln. Teheran hat ihnen über die IAEA einen Vorwand geliefert, weiter tatenlos zu bleiben.

Auf Kurs

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Wenn sich in der nächsten Woche der Gouverneursrat der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, trifft, wird erneut das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran besprochen werden müssen. Denn das islamistische Regime in Teheran denkt weiterhin gar nicht daran, Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action einzuhalten, sondern weitet seine Verstöße gegen das Abkommen aus.

Wie die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraute UN-Behörde in einem neuen Bericht feststellt, hat die Islamische Republik immer mehr moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran im Einsatz und mit ihnen ihre Bestände »fast« waffenfähigen Urans weiter aufgestockt, mindestens 10 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent sollen es inzwischen sein.

Zwar ist dem islamistischen Regime die Urananreicherung nicht völlig untersagt, der Joint Comprehensive Plan of Action beschränkt sie jedoch auf 3,67 Prozent. Gleichzeitig beklagt die IAEA, daß Teheran ihren Zugang zu Informationen über das iranische Atomprogramm weiter einschränkt. Das »beispiellose Sonder-Überwachungsregime«, das einst versprochen wurde, ist inzwischen nahezu blind.

Das Mullah-Regime kommt so seinem Ziel immer näher, zur Atommacht aufzusteigen, während jene Verhandlungen in Wien, mit denen das noch verhindert werden soll, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind – Teheran will nach eigenen Angaben frühestens in zwei oder drei Monaten zu den Gesprächen zurückkehren. Bis dahin werden die Mullahs weiterhin Fakten schaffen, schreitet niemand ein.

Von den Vertragspartnern Teherans im JCPOA, darunter auch Deutschland als Teil der »E3«, ist derlei freilich kaum zu erwarten. Sie beschränken sich darauf, alle paar Wochen mitzuteilen, wie »besorgt« sie seien, und versuchen im übrigen, auch Washington von ihrem Kurs zu überzeugen. Staaten, die Teheran unmittelbar bedroht, dürften auf weitere IAEA-Erkenntnisse weniger gelassen reagieren.

Kriegskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat nicht vor, in der näheren Zukunft zu den Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien zurückzukehren. Wie es aus Teheran heißt, werde die Islamische Republik Iran frühestens in zwei bis drei Monaten wieder an den derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzten Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt teilnehmen.

Das Mullah-Regime verstößt seit einiger Zeit offen und immer stärker gegen die Bestimmungen des 2015 als »Meilenstein« gefeierten Abkommens, während insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner der Islamischen Republik, diese zwar beklagen, aber gleichzeitig nicht einmal die in dem Abkommen für diesen Fall vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreifen oder es gar kündigen wollen.

Sollte der JCPOA Teheran zuverlässig davon abhalten, Kernwaffen zu entwickeln, bescheinigen die »E3« dem islamistischen Regime immer wieder, es habe »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« für seine Verstöße gegen das Abkommen, dank derer es einsatzfähigen Kernwaffen immer näher kommt: Nur noch ein oder zwei Monate sollen die Mullahs nach Expertenangaben von ihrem Ziel trennen.

Regierungen, denen das iranische Kernwaffenprogramm weniger gleichgültig ist als den Multilateralisten, die in Europa und neuerdings auch Amerika die Außenpolitik dominieren, haben unterdessen am Beispiel Afghanistan erfahren, was deren Solidaritätsbekundungen wert sind. Sie werden auch deshalb kaum versuchen, Teheran mit »Gemeinsamen Erklärungen« von seinem Kurs abzubringen.

Kapitulationserklärung

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Mit einer weiteren ihrer allerorts gefürchteten Gemeinsamen Erklärungen haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über neuerliche Verstöße des islamistischen Regimes in Teheran gegen das Abkommen reagiert, an das außer ihnen wahrscheinlich längst niemand mehr glaubt.

Denn auch mit ihrer neuesten Gemeinsamen Erklärung äußern »wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«, nichts als »große Besorgnis« über die von IAEA gemeldeten iranischen Verstöße gegen den JCPOA, mit denen die Mullahs die Fortschritte ihres Kernwaffenprogramms dokumentieren. Die »E3« »nehmen« jedoch nur einmal mehr bloß »zur Kenntnis«.

Während Teheran mit der Herstellung auf 20 Prozent angereicherten Uranmetalls und dem Ausbau seiner »Produktionskapazitäten für auf bis zu 60% angereichertes Uran« selbst nach Einschätzung der Regierungen in Berlin, Paris und London »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« unternimmt, ist diese Reaktion ein Armutszeugnis, das die Heuchelei der »E3« offenbart.

So fehlerbehaftet die Vereinbarung auch ist, sogar der JCPOA bietet Instrumente, die den »E3« härtere Reaktionen ermöglichten: So könnten sie den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aktivieren, um nach dessen Scheitern Sanktionen gegen Teheran zu reaktivieren, die im Gegenzug für dessen Vertragstreue ausgesetzt wurden. Doch nicht einmal androhen wollen die »E3« solche Schritte.

Und so wird das islamistische Regime auch dieser Erklärung die Achtung entgegenbringen, die sie verdient, und ungerührt sein Kernwaffenprogramm ausbauen und vorantreiben. Denn mit all ihren bisherigen Gemeinsamen Erklärungen signalisieren die »E3« doch nur, daß von ihnen keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zu erwarten sind. Ihre neuerliche »große Besorgnis« ist nichts als Heuchelei.

Leere Drohung

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas soll mit einem Abbruch der Verhandlungen über eine Rettung des Joint Comprehensive Plan of Action gedroht haben, die im April in Wien begonnen haben. Die Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen, die Teheran zur Bedingung macht, sich an die Auflagen des JCPOA zu halten, sind derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Wie der SPIEGEL am Freitag meldete, fürchtet Berlin ein Scheitern der Verhandlungen, deren Zukunft nach mit der »Wahl« Ebrahim Raisis zum zukünftigen »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran ungewiß sei. Teheran hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, man befinde sich in einer »Übergangsphase«, die nächste Gesprächsrunde könne frühestens nach dem Amtsantritt Ebrahim Raisis stattfinden.

Die »Übergangsphase« hindert das Mullah-Regime derweil nicht, seine Verstöße gegen den JCPOA fortzusetzen. Die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans in dem Abkommen, hatten zuletzt Anfang Juli in einer Gemeinsamen Erklärung festgestellt, damit gefährde »Iran den Erfolg der Wiener Gespräche, obwohl in den bislang sechs Verhandlungsrunden Fortschritte erzielt worden« seien.

Der Chef des Berliner Auswärtigen Amts soll nun erklärt haben, er sehe »mit wachsendem Unbehagen, dass Iran einerseits die Wiederaufnahme der Wiener Atom-Gespräche verzögert und sich andererseits zugleich immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«. Zwar wolle man »eine Rückkehr zum JCPOA«, es sei jedoch »klar [..], dass uns diese Option nicht für immer offenstehen wird«.

Falls das tatsächlich eine Drohung sein sollte, ist sie kaum überzeugend. Das islamistische Regime hat selbst nach Einschätzung der »E3« mit seinen »Forschungs- und Entwicklungs- sowie Herstellungskapazitäten für Uranmetall« längst einen »wesentlichen Schritt zur Entwicklung einer Kernwaffe« gemacht. Mindestens das dabei erworbene Wissen wird den Mullahs niemand mehr nehmen können.

Und auch und gerade die »E3« haben durch ihr Appeasement, das bis heute andauert, dazu beigetragen, daß das Mullah-Regime mit dem Joint Comprehensive Plan of Action weniger weit entfernt ist von Kernwaffen als ohne das Abkommen. Der JCPOA hätte dabei durchaus Instrumente zur Verfügung gestellt, Teheran Grenzen aufzuzeigen: Nur wollte niemand den »Snap back«-Mechanismus aktivieren.

Und dieses Sanktionsinstrumentarium könnte durchaus noch eingesetzt werden, statt mit wolkigen Andeutungen »Drohungen« auszusprechen, die keine sind. Wer vom JCPOA überzeugt ist, sollte von dem Abkommen überzeugen: Nur einer der »E3«-Staaten müßte sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Verlängerung der Aussetzung internationaler Sanktionen gegen Teheran verweigern.

Das wäre ein Schritt, den das islamistische Regime nicht ignorieren kann, und es wäre einer, mit dem Skeptiker im Westen beeindruckt und womöglich überzeugt werden könnten. Doch genau davon schrecken insbesondere die »E3« immer wieder zurück, während Teheran sich »immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«. Es ist auch die Verzögerungstaktik Berlins, die so abstößt.

Verzögerungstaktik

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Eigentlich sollten sie längst beendet sein, die seit April in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action. »Bis Mitte Mai«, hieß es vor drei Monaten ambitioniert, bleibe »nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern noch Zeit dafür«. Sechs Verhandlungsrunden später spielt das Mullah-Regime wieder auf Zeit.

Die derzeit ausgesetzten Verhandlungen, bei denen die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Vermittler zwischen den Vertretern Teherans und Washingtons fungieren, sollen erst nach dem Amtsantritt des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi fortgesetzt werden, eines Verbrechers, dem selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen.

Die von Abbas Araghchi, dem »Vize-Außenminister« des Mullah-Regimes, via Twitter vorgetragene Forderung führt erneut die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner des JCPOA vor, insbesondere aber auch die neue Regierung in Washington, die die Farce in Wien durch ihren Wunsch nach einer neuerlichen Unterwerfung unter die Zwänge des JCPOA ja überhaupt erst möglich gemacht hatte.

Die Vereinigten Staaten waren unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Teheran klandestin gegen Bestimmungen des JCPOA verstoßen hatte und Washington mit Vorschlägen, die Vereinbarung in Reaktion darauf nachzubessern, auch am Widerstand der »E3« scheiterte. Seither verstößt Teheran offen gegen das Abkommen, ohne dafür Sanktionen fürchten zu müssen.

Während China und Rußland das Mullah-Regime gewähren lassen, protestierten die »E3« zwar gelegentlich, versuchten darüber hinaus aber zugleich, die von Donald J. Trump reaktivierten amerikanischen Sanktionen zu sabotieren. So konnten die Mullahs ihr Atomprogramm trotz (und: wegen) des JCPOA weiterentwickeln. Und sie werden es auch bis zu Ebrahim Raisis Vereidigung nicht aussetzen.

Mit ihrer Verzögerungstaktik, die sich bereits vor dem Abschluß des Joint Comprehehnsive Plan of Action bewährt hatte, gewinnen sie weitere Zeit, ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Es ist tragisch, daß sich die »E3« und die nunmehr demokratische Regierung in Washington wieder darauf einlassen. Mit ihrer verantwortungslosen Tatenlosigkeit ebnen sie den Mullahs den Weg zu Kernwaffen.

Europäisches Erfolgsprojekt

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Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.

Selbstaufgabe

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Noch immer wird in der österreichischen Hauptstadt Wien über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verhandelt. Und obwohl es das islamistische Regime in Teheran ist, das mit einiger Absicht tagtäglich eklatant gegen die Bestimmungen des Abkommens verstößt, hat Washington nicht die Selbstachtung, seine Diplomaten von der Farce abzuziehen.

Das Abkommen, das in Wien wiederbelebt und gerettet werden soll, ist dabei längst gescheitert. Gerade führt das das Mullah-Regime mit seinen Bekenntnissen zu weiteren Verstößen dagegen vor. Danach verfügt Teheran nach eigenen Angaben derzeit über 6,5 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, und 108 kg Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hatte Teheran bereits bis Ende Mai 62,8 kg Uran auf 20 Prozent angereichert und 2,4 Kilogramm bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Das Mullah-Regime nutzt die Verhandlungen in Wien offensichtlich, sein Nuklearprogramm massiv voranzutreiben und auszuweiten und führt so seine Partner, aber eben auch Washington, unverfroren vor.

Sie und ihr hochgelobter Multilateralismus, den besonders die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unablässig feiern, bilden längst nur noch die Kulisse für den von Teheran angestrebten Aufstieg zur Atommacht. Der JCPOA ist auch dank ihrer Tatenlosigkeit kein Instrument zur Eindämmung Teherens, sondern ebnet den Islamisten den Weg zu Kernwaffen.

Gab US-Präsident Barack Hussein Obama in einem Interview einmal zu, daß der JCPOA allein dazu diene, mehr über die Fortschritte Teherans zu erfahren, versagt das Abkommen freilich selbst dabei noch: Eine Interimsvereinbarung, die der IAEA die Auswertung von Daten von Kameras an iranischen Atomstandorten erlaubte, ist ausgelaufen – die IAEA kann schon nicht mehr auftragsgemäß arbeiten.

Daß die Mullahs nicht gewillt sind, sich an das Abkommen zu halten, haben sie bewiesen. Daß das Abkommen nichts taugt, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, haben seine Vertragspartner eindrucksvoll vorgeführt. Jedenfalls nicht Washington sollte sich daher – auch beim Regime in Teheran – »bewerben« müssen, um dem JCPOA beitreten zu dürfen. Es ist beschämend, daß es sich so erniedrigt.

Erfolgsbilanz

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Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat sich in einem Bericht »besorgt« darüber gezeigt, daß Teheran über weit mehr und zudem höher angereichertes Uran verfügt in dem 2015 in Wien, dem Sitz der Behörde, geschlossenen Atomabkommen erlaubt.

Gleichzeitig weist IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht darauf hin, daß das Mullah-Regime die Arbeit seiner Kontrolleure nach Kräften behindert. »Sie dürfen«, faßt etwa die tagesschau nüchtern auf ihrer Website zusammen, »demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen, und sie können nicht mehr den Bau von Anreicherungs-Zentrifugen und die Herstellung von Uranerz überwachen«.

Hinzu komme, daß Teheran Auskünfte »zu verdächtigen Anlagen, die möglicherweise für nukleare Aktivitäten genutzt worden seien«, ebenso verweigere wie zum »Verbleib von nuklearem Material, das an geheimen Orten gelagert oder verwendet worden war«. Derweil versuchen die Partner Teherans im JCPOA weiter, das dazu bereite Washington zu einer Rückkehr zu dem Abkommen zu bewegen.

Die Nachrichten, die sich inzwischen selbst bis nach Deutschland herumsprechen, sind ein erneuter Beleg dafür, daß der JCPOA, an dem neben Teheran vor allem dessen europäische Verbündete, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, festhalten wollen, tatsächlich längst gescheitert ist. Statt über eine Rückkehr Washingtons zu verhandeln, gelte es, Teheran dazu zu zwingen.

Die Mullahs verfügen nach den zurückhaltenden Angaben der IAEA, deren Aussagekraft der weitreichenden Einschränkungen der Arbeit der UN-Behörde wegen begrenzt ist, über bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichertes Uran, das schon »fast waffentauglich« und dessen weitere Anreicherung keine wirkliche Hürde ist – die Nachricht sollte nicht nur bei der IAEA Besorgnis auslösen.

Wie es scheint, hat man allerdings insbesondere in Europa nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime in Teheran zu suchen. Der JCPOA verfügt ja theoretisch durchaus über entsprechende Mechanismen, allein selbst vor ihrer Anwendung schrecken die Europäer zurück, von schärferen Maßnahmen ganz zu schweigen.

Die Europäer, aber auch die US-Regierung, die sich wieder den Fesseln des JCPOA unterwerfen will, sich jedoch noch nicht ganz traut, verraten so jene Staaten, die ins Visier des islamistischen Regimes in Teheran geraten sind, Israel, aber auch jene Regimes, die vor dem Hintergrund dieses Versagens Jerusalems Nähe suchen. Denn das bekämpft Teherans Pläne entschiedener als jeder Multilateralismus.

Ausgesperrt

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Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.