Schlagwort: Proliferation

Worthülsen

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Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Unausweichliches Scheitern

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Bei den Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action, deren aktuelle und achte Gesprächsrunde zugleich die letzte sein soll, zeichnet sich nach wie vor keine unmittelbar bevorstehende Einigung ab. Zwar wurde in den letzten Tagen häufiger gemeldet, ein für alle Beteiligten annehmbares Kompromißpapier läge auf dem Tisch, Gleichzeitig aber gelten wesentliche Fragen weiter als offen.

Während das islamistische Regime in Teheran, das sein gegen den JCPOA verstoßendes Atomprogramm auch während der Verhandlungen weiter ausbaute, kurz davor steht, sich zur Atommacht zu erklären, was mit dem Abkommen eigentlich verhindert werden sollte, versucht die von Joe Biden geführte amerikanische Regierung mit immer neuen Zugeständnissen ein Scheitern der Gespräche zu verhindern.

Hat sich Teheran immer weiter weg vom JCPOA bewegt, hat Washington damit Position um Position aufgegeben. Sollte es daher in den nächsten Tagen – mehr als »Tage« bleiben nach Auskunft verschiedener europäischer Staaten nicht – doch zu einem »erfolgreichen« Abschluß der Verhandlungen kommen, dürfte der »Erfolg« ein fauler Kompromiß sein, ein noch schwächeres Abkommen als der JCPOA.

Weigerten sich bereits in den vergangenen Jahren insbesondere die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, das Instrumentarium des Abkommens zu nutzen, um Teheran zu dessen Einhaltung zu zwingen, verweigerten und sabotierten sie zudem Bemühungen der Regierung Donald J. Trump um Nachbesserungen des JCPOA, ist von ihnen auch zukünftig kaum ein harte Kurs gegen Teheran zu erwarten.

Und Joe Biden hat sich – jedenfalls bisher – allzu bereit gezeigt, sich den Europäern anzuschließen. Von seinen im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ist nicht mehr viel übrig. Während Teheran Uran mit Zentrifungen, die es gar nicht besitzen dürfte, Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert und damit weit über die im JCPOA festgelegten Grenzen hinausgeht, setzte er Sanktionen aus.

Mit dieser Nachgiebigkeit dürfte er Teherans Bereitschaft, sich dem JCPOA zu beugen, kaum nennenswert gesteigert haben. Gleichzeitig erwarten die Mullahs erklärtermaßen mehr als »nur« die Aussetzung einiger Sanktionen. Sie werden an ihrem – aus ihrer Sicht – erfolgreichen, aber nicht ausreichend erfolgreichen Kurs festhalten. Ein »neues« Wiener Abkommen wird daher nur eine Farce sein können.

Vorgeführt

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat im französischen Senat das Regime in Teheran appelliert, einen schnellen Abschluß der derzeit in Wien laufenden Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu ermöglichen. Es sei »keine Frage von Wochen«, sondern »eine Frage von Tagen«, die der Islamischen Republik Iran für eine »politische Entscheidung« blieben.

Das islamistische Regime habe die Wahl, so Jean-Yves Le Drian innerhalb der nächsten Tage »entweder eine schwere Krise« auszulösen »oder einer Übereinkunft zuzustimmen, die die Interessen aller Parteien« berücksichtige, besonders die der Islamischen Republik. Mit seinen Worten erhöht der französische Außenminister nicht nur den Druck auf Teheran, sondern auch auf die anderen Vertragsparteien.

Bei den Gesprächen in Wien, deren »finale« achte Runde Ende der vergangenen Woche fortgesetzt worden war, geht es um eine Rettung JCPOA, mit dem Teheran davon abgebracht werden soll(te), zur Atommacht aufzusteigen. Das Mullah-Regime verstößt mit dem immer weiter vorangetriebenen Ausbau seines Atomprogramms inzwischen offen gegen das Abkommen und hat darüber sein Ziel fast erreicht.

Sollte der JCPOA dafür sorgen, daß die Zeit zwischen einer Entscheidung der Führung in Teheran für den Bau von Kernwaffen und deren Einsatzfähigkeit bei über einem Jahr liegt, könnten die Mullahs nun nach Expertenangaben innerhalb von Wochen darüber verfügen, so sie das wollen. Und jeder Tag, den Teheran sein Atomprogramm noch fortsetzen kann, verkürzt diese Frist nur noch weiter.

Mit Jean-Yves Le Drians Drängen auf eine Entscheidung innert Tagen zeigt sich jetzt mit Frankreich Europa ungeduldiger als die Regierung in Washington. Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen den Gesprächen in Wien noch »Wochen« gegeben. Daß er nun ausgerechnet von einem Mitglied der für ihre Neigung zum Appeasement bekannten »E3« übertrumpft wird, ist blamabel für Washington.

Farce ohne Ende

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Nach einer mehrtägigen Pause sind Ende der vergangenen Woche in Wien die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden. Die nach offizieller Zählung inzwischen 8. Verhandlungsrunde gilt (noch) als finaler Abschnitt der Gespräche, die seit April 2021 in der österreichischen Hauptstadt laufen, ohne daß den Teilnehmern eine Einigung worauf auch immer zu erreichen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, den die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und das Regime in Teheran andererseits 2015 aushandelten, sollte dauerhaft der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindert werden. Diesem Ziel ist Teheran unterdessen unter Verstoß gegen das Abkommen immer näher gekommen.

Nach Expertenangaben könnten die Mullahs gegenwärtig einen Beschluß zum Bau von einsatzfähigen Atombomben innert weniger Wochen umsetzen, vielleicht sogar innerhalb weniger Tage. Dazu haben ihre immer weiter vorangetriebenen Verstöße gegen das Abkommen maßgeblich beigetragen, aber auch die Weigerung der anderen Vertragsstaaten, auf diese Vertragsverletzungen angemessen zu antworten.

Mit den Gesprächen in Wien soll nun versucht werden zu retten, was kaum mehr zu retten scheint. Enttäuscht von der Anbiederungspolitik ihrer »Verbündeten« gegenüber dem islamistischen Regime hatten die Vereinigten Staaten das Abkommen unter Präsident Donald J. Trump verlassen, die neue Regierung unter Präsident Joe Biden will nun zu einem JCPOA zurückkehren, den das Mullah-Regime einhält.

Teheran andererseits fordert als Voraussetzung für einen Kompromiß in Wien die Aufhebung ausnahmslos aller gegen das Land verhängten Sanktionen. Hofften Anhänger des Multilateralismus im vergangenen Frühjahr mit einer Einigung innerhalb von Wochen, wurden daraus ergebnislose Monate. Seit November bleiben nach ihren Angaben wieder nur noch »Wochen« für einen Verhandlungserfolg.

Bis vor wenigen Tagen noch galt eine Frist für eine Übereinkunft bis »Mitte Februar« als letzte, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden, in der vergangenen Woche freilich sprach Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz erneut von »Wochen«, die nun »nur« noch blieben. So ist es wohl nicht allzu gewagt, davon auszugehen, daß auch im April 2022 wieder oder noch »nur Wochen« bleiben.

Sind Gespräche grundsätzlich weniger friedlichen Versuchen der Konfliktaustragung sicher vorzuziehen, haben sich die Verhandlungen mit Teheran aber längst als nutzlos erwiesen. Da das islamistische Regime sein Atomprogramm während der Gespräche nicht aussetzt, sondern offen ausbaut, haben sich die Gespräche als mindestens so kontraproduktiv erwiesen wie das Abkommen, das sie retten sollen.

Während in der vergangenen Woche die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden, versammelte das Mullah-Regime in Teheran und vielen weiteren iranischen Städten seine Anhänger, um das Jubiläum der »Islamischen Revolution« mit »Tod Amerika!«- und »Tod Israel!«-Rufen zu begehen. Hätte Joe Biden Rückgrat, er hätte ob dieser erneuerten Drohungen seine Vertreter aus Wien zurückbeordert.

Unterwerfung

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Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen das »zivile« Atomprogramm des islamistischen Regimes in Teheran ausgesetzt, die der frühere Präsident Donald J. Trump verhängt hatte. Wie es aus Washington am Freitag hieß, will die seit einem Jahr amtierende Regierung von Präsident Joe Biden damit »technische Gespräche« im Rahmen der Verhandlungen über den JCPOA in Wien erleichtert werden.

Die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über den von der Islamischen Republik Iran systematisch gebrochenen Joint Comprehensive Plan of Action pausieren seit gut einer Woche, die Unterhändler der beteiligten Staaten sind zu Beratungen in die jeweiligen Hauptstädte abgereist. Die im April 2021 begonnenen Gespräche sind bislang ergebnislos verlaufen, Mitte Februar sollten sie beendet sein.

In einer deshalb durchaus zutreffend als »entscheidend« charakterisierten Phase der Verhandlungen über das Abkommen, das den Aufstieg Teherans zur Atommacht verhindern soll, signalisiert die Regierung in Washington, daß sie bereit ist, von eigenen Forderungen und Zusagen abzurücken, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in Wien zu ermöglichen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugibt.

Das Mullah-Regime kommentiert freilich nicht umsonst, die Entscheidung Washingtons sei ein »gutes Zeichen«, man erwarte jedoch noch weitere Zugeständnisse. In der Tat ist die Kompromißbereitschaft Washingtons ein Kotau vor den Islamisten, belohnt sie doch Teherans Konfrontationskurs, der aus dem Vorantreiben des iranischen Kernwaffenprogramms und Unnachgiebigkeit in Verhandlungen besteht.

Hatte die US-Regierung die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik zur Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gemacht, ist von dieser Forderung längst nichts mehr zu hören. Stück für Stück unterwirft sich Washington Teheran, das die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung für seine Gesprächsbereitschaft gemacht hatte.

War es falsch von der Regierung unter Präsident Joe Biden, sich auf Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA einzulassen, will sie, so hat es den Anschein, ihren Fehler nun noch perfektionieren: Wie Präsident Barack Hussein Obama 2015 ist Joe Biden ein »diplomatischer Erfolg« in Wien wichtiger als das eigentliche Ziel, die Verhinderung einer weiteren islamistischen Atommacht.

Pause

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Mit der Ankündigung, die Zeit für »politische Entscheidungen« sei gekommen, hat am Freitag Enrique Mora, der Stabschef von EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles, eine Unterbrechung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) angekündigt. Die Unterhändler der beteiligten Staaten müßten für Beratungen aus Wien in die jeweiligen Hauptstädte zurückkehren.

Die 8. Verhandlungsrunde der seit April 2021 laufenden Gespräche über den vom islamistischen Regime in Teheran immer offensiver gebrochenen JCPOA hatte Ende Dezember begonnen. Unter westlichen Diplomaten gilt diese Gesprächsrunde auch als letzte, haben sie sich doch bereits öffentlich darauf festgelegt, daß nur noch »Wochen« für eine Einigung blieben, die sie bis Mitte Februar erhoffen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action soll(te) Teheran dazu gebracht werden, sein Kernwaffenprogramm aufzugeben. Gut sechs Jahre nach Vorstellung des JCPOA in Wien steht das Mullah-Regime inzwischen nach Expertenangaben kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen: Die Islamische Republik verfügt heute über alles, um innert weniger Wochen einsatzfähige Atombomben herzustellen.

Unterdessen sind aus Wien keine wirklichen Fortschritte zu vermelden. Ein für alle an den Verhandlungen Beteiligten gesichtswahrender Kompromiß jedenfalls deutet sich nicht an. Die »politischen Konsultationen« insbesondere in den Hauptstädten der »E3«, der drei europäischen Vertragstaaten, und in Washington dürften daher nur zu der Erkenntnis führen: JCPOA wie Gespräche sind gescheitert.

Vor einem solchen Eingeständnis fürchtet man sich freilich gerade dort, wo man auch bisher schon davor zurückschreckte, das Instrumentarium, das der JCPOA trotz aller Unzulänglichkeiten bietet, gegen Teheran zur Anwendung zu bringen. Es ist daher kein positives Zeichen, daß die EU, die nach eigener Aussage keinen »Plan B« hat, mitteilte, nächste Woche würde die Farce in Wien fortgesetzt.

Vergebliche Hoffnung

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In der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine weitere Woche ohne eine Einigung auf vorzeigbare Ergebnisse bei den Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action vergangen (JCPOA). Zwar wird in Meldungen ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien »auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Einigung« möglicherweise sogar bis zum 15. Februar.

Dem stehen jedoch Berichte über einen russischen Vorschlag für ein Interims-Abkommen entgegen, das mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten mehr Zeit für weitere Gesprächsrunden schaffen soll. Die russische Seite soll ihren Vorschlag mit Washington abgestimmt haben, das nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt. Steht eine Einigung kurz bevor, wäre ein vorläufiges Abkommen unsinnig.

Nach dem vom Regime in Tehran jedoch eilig zurückgewiesenen Vorschlag würde die Islamische Republik Iran für die Laufzeit des Abkommens auf die Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade über 20 Prozent verzichten und könnte im Gegenzug zu diesem »Zugeständnis« – der JCPOA erlaubt die Anreicherung von maximal 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent – auf eingefrorene Gelder zugreifen.

Die Restriktionen des russischen Vorschlags dürfte der amerikanische Präsident Joe Biden kaum für eine finale Übereinkunft akzeptieren können. Mit dem Versuch, für seine Zustimmung zu ihnen die Politik seines Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, würde er selbst im eigenen politischen Lager jede Glaubwürdigkeit verspielen. Insofern taugte der russische Vorschlag allenfalls für eine Übergangszeit.

Allerdings hat Außenminister Antony Blinken den Verhandlungen in Wien nur »noch Wochen« gegeben, so daß Washingtons Glaubwürdigkeit also auch hier auf dem Spiel steht. Teheran andererseits geht es erklärtermaßen darum, Washington durch ein Abkommen zum Verzicht auf Sanktionen zwingen zu können. Doch so interessiert Joe Biden am JCPOA auch ist, jeden Preis will er dafür nicht zahlen.

Und so bleibt es rätselhaft, worauf der europäische Optimismus gründet. Der Joint Comprehensive Plan of Action steht weiterhin allein auf wertlosem Papier, und ein Kompromiß, der weitere Verhandlungsrunden vielleicht ermöglichen könnte, wird von Teheran abgelehnt. Zugleich wird die Zeit, noch zu einer Einigung zu finden immer knapper. Da wird ein Scheitern doch immer wahrscheinlicher.

Ablenkungsmanöver

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Während der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran kürzlich noch erklärte, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien verliefen in eine aus der Sicht des Regimes in Teheran in eine »richtige Richtung«, beklagte Jean-Yves Le Drian, der französische Außenminister, die Verhandlungen kämen nach seiner Ansicht zu langsam voran, obgleich die Zeit dränge.

Steht eine Einigung bei den Gesprächen über die Zukunft des Abkommens, das den Aufstieg des islamistischen Regimes in Teheran zur Atommacht verhindern soll(te), nicht unmittelbar bevor, hat die von Joe Biden geführte Regierung in Washington, die dem JCPOA wieder beitreten will, einen Sündenbock für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt ausgemacht.

Für das Weiße Haus erklärte dessen Sprecherin Jen Psaki, die »leichtsinnige Entscheidung« Präsident Donald J. Trumps zum Ausstieg aus dem Vertrag sei dafür verantwortlich, daß Teheran sein Atomprogramm fortführe und ausbaue. Für das State Department stieß Ned Price ins gleiche Horn, der Donald J. Trumps Entscheidung als Ursache für die heutigen Schwierigkeiten Washingtons bezeichnete.

Eine »unüberlegte« Weichenstellung der Vorgängerregierung habe dafür gesorgt, daß die gegenwärtige Administration »ohne Instrumente zur Überprüfung und Überwachung« ins Amt gekommen sei. Hinter der argumentativen Konzentration auf Donald J. Trump, heißt es in Washington, eine Strategie stecken, mit der Joe Biden absehbare Kritik kontern will, wie immer die Gespräche in Wien ausgehen.

Freilich ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der US-Regierung von den Versäumnissen und Fehlentscheidungen Barack Hussein Obsama: Donald J. Trumps Amtsvorgänger, der das Abkommen 2015 unterzeichnete, tat das in vollem Bewußtsein um die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action, daß es ihretwegen kaum würde halten können, was ihm zugeschrieben wurde.

»Im wesentlichen«, führte der frühere demokratische Präsident in einem Interview aus, »kaufen wir für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Die von Donald J. Trump geführte Regierung strebte an, das Abkommen so zu reformieren, daß es den Aufstieg Teherans zur Atommacht tatsächlich und dauerhaft verhindert. Diese Versuche scheiterten am Widerstand Teherans ebenso wie am Unwillen insbesondere der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten, auf die amerikanischen Vorschläge auch nur einzugehen – mit den nun beklagten Folgen.

Es stünde daher der aktuellen Regierung in Washington gut zu Gesicht, bei ihrer Suche nach Schuldigen für das Scheitern des JCPOA oder auch dessen Erneuerung nach den Vorgaben Teherans den Blick auch und gerade auf die 2015 verantwortlichen »Architekten« des Abkommens zu lenken. Denn in der Tat nämlich waren sie es, die durch ihre Kompromißbereitschaft den JCPOA wesentlich schwächten.

Notwendige Klarstellung

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Der israelische Premierminister Naftali Bennett hat bekräftigt, daß sein Land die derzeit in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit Skepsis sieht. In einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuß der Knesset erklärte der Chef der Regierung in Jerusalem, Israel fühle sich nicht an ein denkbares Abkommen gebunden, und betonte Israels volle Handlungsfreiheit.

Es sei ihm wichtig, »unmißverständlich [zu] erklären«, daß »Israel nicht verpflichtet ist, sich an das zu halten«, was in einer möglichen Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten des Abkommens stehen könnte. Israel behalte sich unabhängig vom Ausgang der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt vor, nach eigenem Ermessen auf die vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Gefahren zu reagieren.

Bei den Verhandlungen in Wien versuchen die Vertragsstaaten des JCPOA zu Abkommen zu retten, das theoretisch das islamistische Regime in Teheran davon abbringen soll, den Besitz von Kernwaffen anzustreben. Das Abkommen zwischen der Islamischen Republik Iran einer- und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland andererseits steht derzeit nur noch auf dem Papier.

Die Vereinigten Staaten stiegen unter Präsident Donald J. Trump nach vergeblichen Reformbemühungen aus dem Vertrag aus, während das Regime in Teheran dazu überging, seine klandestinen Verstöße gegen dem JCPOA offen voranzutreiben und sein Kernwaffenprogramm immer mehr auszuweiten. Nach Expertenangaben steht die Islamische Republik kurz davor, eine Atommacht zu werden.

Teheran konnte sich bei seinen Bemühungen um eigene Kernwaffen darauf verlassen, daß die verbleibenden Vertragspartner nicht einmal die in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen, dessen Einhaltung zu erzwingen, umsetzen, insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner unter deutscher Führung, hintertrieben amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik sogar ganz aktiv.

Jerusalem hat daher allen Grund, sich wenig auf Versprechungen aus Europa oder Washington zu geben, wo ein demokratischer Präsident inzwischen versucht, Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen, darunter leider auch die, aus dem zum Scheitern verurteilten JCPOA auszusteigen. Israel, das hat die Entwicklung des Abkommens gezeigt, kann sich in Sicherheitsfragen nur auf sich selbst verlassen.

Erfolgskurs

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In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Montag die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden, mit dem der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindert werden soll. Auch in der nach offizieller Zählung achten Gesprächsrunde zeichnet sich keine Einigung ab, die in die Richtung dieser immer ambitionierter wirkenden Vorgabe deutet.

Sollte Teheran im Gegenzug für einen glaubhaften Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm mit der Aussetzung oder Aufhebung internationaler Sanktionen belohnt werden, setzt das dortige islamistische Regime seinen von immer schwereren Vertragsverletzungen geprägten Konfrontationskurs auch in dieser Woche weiter fort und scheint sich damit auch gegen die US-Regierung durchzusetzen.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Versuche gescheitert waren, den JCPOA zu reformieren, wollte die nunmehr von Präsident Joe Biden geführte Regierung dem Abkommen ursprünglich unter der Voraussetzung wieder beitreten und amerikanische Sanktionen aussetzen, daß Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle.

Davon allerdings ist immer weniger die Rede. Washington scheint zunehmend bereit, Teheran entgegenzukommen, das ein Ende ausdrücklich aller Sanktionen gegen die Islamische Republik, also auch solcher, die sich nicht gegen das iranische Atomprogramm richten, zur Bedingung für vertragsgemäßes Verhalten macht. Die Verhandlungen liefen »in die richtige Richtung«, hieß es denn auch in Teheran.

Und wie um das zu feiern, prahlten die Mullahs in dieser Woche in ihrem Fernsehen mit ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, wie sie auch für Angriffe auf US-Ziele im Irak eingesetzt wurden. 2015 wollte der Westen ein Abkommen um jeden Preis – und bekam ein Regime, das kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen. 2022 könnte es diese Schwelle überschreiten.