Schlagwort: Israel

Ungewißheit

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird an diesem Dienstag offiziell über das Endergebnis der Wahl zur 23. Knesset informiert, die am vergangenen Montag stattfand. Nach Beratungen mit Repräsentanten der acht im Parlament in Jerusalem vertretenen Parteien wird das israelische Staatsoberhaupt am nächsten Dienstag bekanntgeben, welcher Politiker die nächste Regierung bilden soll.

Die Gespräche mit den Parteienvertretern finden diesmal unter erschwerten Bedingungen statt: Da auch Israel unter dem Corona-Virus leidet, entsendet jede Fraktion nur noch einen Vertreter zu den Beratungen, die die Öffentlichkeit via Internet-Stream verfolgen können soll. Belastet werden die Konsultationen zudem vom Prozeßauftakt im Verfahren gegen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.

Der Prozeß gegen den Likud-Politiker, der als Wahlsieger wohl einige Chancen hat, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, wird voraussichtlich ebenfalls am nächsten Dienstag in der israelischen Hauptstadt eröffnet. Vor diesem Hintergrund bemühen sich derzeit noch Oppositionspolitiker um ein Gesetz, das einem angeklagten Politiker Verhandlungen zur Regierungsbildung untersagt.

Und ebenso wie Benny Gantz, sein Mitbewerber um das Amt des nächsten israelischen Regierungschefs, müßte auch Benjamin Netanjahu dann noch die entscheidende Hürde nehmen, die darin besteht, eine regierungsfähige Mehrheit in der Knesset zu organisieren. Hier scheiterte Benjamin Netanjahu zuletzt. Und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind für ihn nicht günstiger geworden.

So bleibt weiter ungewiß, ob die dritte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zwölf Monaten in Israel den politischen Stillstand hat beenden können. Präsident Reuven Rivlin will mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung bis zum letztmöglichen Tag warten, den Parteien so mehr Zeit zur Vorbereitung lassen. Bleibt zu hoffen, daß sie sie gut nutzen und nicht auf den »Ausweg« Neuwahl setzen.

Bitterer Sieg

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Aus der Knesset-Wahl am Montag ist ganz ohne Frage der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sieger hervorgegangen. Mit ihm als Spitzenkandidat konnte der Likud bei der dritten Wahl innert eines Jahres 36 Parlamentssitze erringen, drei mehr als das Bündnis Blue and White, das mit Spitzenkandidat Benny Gantz im September 2019 mit 33 Mandaten noch vorn gelegen hatte.

Der Likud konnte also vier Mandate mehr erringen als bei der vorhergehenden Wahl, während Blue and White sich nicht verbessern konnte. Dennoch ist der Triumph für Benjamnin Netanjahu wohl alles andere als perfekt. Denn auch wenn er wohl schon bald wieder von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollte, ist ihm eine regierungsfähige Koalition nicht sicher.

Zudem dürften Benjamin Netanjahus Bemühungen um die Mehrheit der 120 Mandate in der Knesset vom in zwei Wochen beginnenden Prozeß gegen ihn überschattet werden. Zwar konnten die gegen den Premier erhobenen Korruptionsvorwürfe ihn und seine Partei nicht schwächen, gleichwohl dürfte es kein großes Vergnügen werden, parallel zum Prozeß politische Verhandlungen zu führen.

Und ob es tatsächlich möglich wäre, gleichzeitig das Land als Premierminister zu führen und sich gleichzeitig um das Verfahren vor einem Gericht in der israelischen Hauptstadt zu kümmern, müßte sich erst noch zeigen. So oder so ist jedenfalls ist Benjamin Netanjahu der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich einem Verfahren stellen muß, womöglich gar im Amt verurteilt wird.

Es ist daher weiter nicht unwahrscheinlich, daß die nächste Parlamentswahl in Israel noch in diesem Jahr stattfinden wird. Selbst wenn er sich zweifellos um Israel verdient gemacht hat und gewiß nicht zuletzt deshalb so beliebt ist, dürfte Benjamin Netanjahu dann kaum mehr antreten (können). Und auch damit könnte er seinem Land und der politischen Kultur noch einen großen Dienst erweisen.

Vorletzter Versuch

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Am Montag findet die Wahl zur 23. Knesset statt, die erste Parlamentswahl in Israel in diesem Jahr, die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Und nach letzten Umfragen, deren Ergebnisse am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurden, wird wohl auch auf diese Wahl die baldige Verkündung eines neuen Wahltermins folgen. Ein Wahlgewinner ist nicht auszumachen, beide Lager etwa gleich stark.

Und selbst wenn der bislang amtierende Premier Benjamin Netanjahu einen knappem Vorsprung erringen sollte, würden seine Versuche zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition vom gegen ihn laufenden Verfahren, in dem ihm Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen werden, überschattet: Zwei Wochen nach der Wahl beginnt in Jerusalem der Prozeß gegen den Likud-Politiker.

Ließ der israelische Premier die Wahl im vergangenen April ausrufen, weil er sich von deren Ausgang eine überwältigende Bestätigung im Amt erhoffte, um letztlich einer Anklage zu entgehen, könnte der Prozeß nun für einen – mehr oder minder freiwilligen – Rückzug Benjamin Netanjahus aus der Politik sorgen, was eine neue Ausgangslage für die dann bevorstehende Wahl schaffen würde.

Gleichgültig, ob die Wahl am Montag Benjamin Netanjahu, dessen Verdienste um Israel gleichwohl nicht vergessen werden sollten, einen Erfolg bescheren wird oder nicht, die nächste dürfte sich dann endlich nicht mehr »nur« um ihn und sein Schicksal drehen, sondern um für Israel bedeutendere Fragen. Insofern sollte man sich vielleicht sogar freuen, würde die 24. Knesset noch 2020 bestimmt.

Tägliche Abstimmung

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Der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Premierminister« des Regimes in Ramallah hat in sogenannten »Siedlungen« tätige »Palästinenser« zum Boykott ihrer bisherigen Arbeitgeber aufgefordert. Mit seinem Aufruf, der wie bereits viele ähnliche in der Vergangenheit, auf wenig Resonanz stoßen dürfte, demonstriert Mohammad Shtayeh einmal mehr die Realitätsferne seiner »Regierung«.

Nach Angaben des »Zentralen Amts für Statistik« in Ramallah waren im vierten Quartal 2019 etwa 24.000 »Palästinenser« in »Siedlungen« beschäftigt, 2.000 mehr als im dritten Quartal des gleichen Jahres, wo sie nicht nur regelmäßig, sondern auch weitaus besser bezahlt werden als durch »palästinensische« Unternehmer. Die Löhne in »Siedlungen« sind etwa dreimal so hoch wie in »Palästina«.

Angesichts einer (offiziellen) Erwerbslosenrate von knapp 14 Prozent in den von der PA in Ramallah kontrollierten Gebieten und vor dem Hintergrund fehlender sozialer Sicherungssysteme – die nämlich sind zu »Märtyrern« verklärten Terroristen und deren Angehörigen vorbehalten – wäre es schlicht unvernünftig, den Boykottaufrufen der zudem korrupten »Palästinenserführung« zu folgen.

Und so erteilen Tag für Tag deutlich mehr als über 20.000 »Palästinenser« mit Füßen und ihrer Arbeitskraft dem PLO-Regime in Ramallah und dessen antisemitischer Boykottpolitik eine Absage, leben vor, daß eine für alle Beteiligten vorteilhafte Koexistenz möglich ist, zumal neben den 24.000 in »Siedlungen« tätigen »Palästinensern« sich noch 111.000 gesellen, die in Kern-Israel arbeiten.

Inszenierte Empörung

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Da ist Michelle Bachelet wohl ein gewaltiger Fehler passiert: Trotzdem die vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« bereits seit 2016 an ihrem Pranger für Unternehmen arbeiten konnte, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, ist ihr mit Amazon ein Unternehmen entgangen, das dort »eklatant gegen Menschenrechte verstößt«.

Wie die Financial Times in einer aufsehenerregenden Recherche festgestellt hat, erlaubt das Unternehmen »palästinensischen« Kunden in den umstrittenen Gebieten Versandkosten zu sparen, wenn die Israel als Ziel ihrer Bestellungen angeben statt »Palästinensische Gebiete«. Sie könnten damit in den Genuß eines Angebots kommen, das laut FT eigentlich israelischen Kunden vorbehalten sei.

Während bei der Zielangabe »Palästinensische Gebiete« Versandkosten von mindestens 24 Dollar aufgerufen werden sollen, entfallen diese, wie die FT berichtet, nennen die Kunden Israel als Zielland. »Menschenrechtsaktivisten« rund um den Globus und – allen voran – das Regime in Ramallah sind seit der Enthüllung entsetzt und wittern schwerste Verstöße gegen Menschenrechte der »Palästinenser«.

Mindestens ein Petition wurde schon gestartet, mit derzeit etwas über 100 Unterzeichnern hält sich ihre Unterstützung freilich in überschaubaren Grenzen. Tatsächlich hat die behauptete »Diskriminierung« von »Palästina« laut Amazon allein logistische Gründe. Lieferungen nach »Palästina« sind komplizierter zu organisieren als nach Israel, selbst wenn der Zielort am Ende der gleiche sein sollte.

Und so bleibt von den »drastischen Verstößen gegen Menschenrechte« von »Palästinensern« wenig übrig. Die werden nicht diskriminiert durch Amazon, sondern privilegiert: Wo Kunden des Unternehmens regelmäßig nicht die Möglichkeit haben, Versandkosten durch eine einfache Änderung einer Landesbezeichnung zu entgehen, bietet sich »Palästinensern« hier durchaus Einsparpotential.

Daraus einen »Zwang, sich als Israeli auszugeben« (Was ist eigentlich mit jüdischen »Siedlern«, die sich Bestellungen nach »Palästina« liefern lassen?), zu konstruieren, darauf können nur »Menschenrechtsaktivisten« und ein Regime kommen, denen in ihrer antisemitischen Wahnwelt längst jegliche Restvernunft abhanden gekommen ist. So lächerlich sie sich machen, so gefährlich sind sie leider.

Boykott-Liste

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Die vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen damit beauftragte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« Michelle Bachelet hat am Mittwoch mit kurzer Vorwarnzeit eine Liste mit den Namen von 112 Unternehmen veröffentlicht, die wirtschaftlich in »Siedlungen« in den zwischen der »palästinensischen« Terrororganisation PLO und Israel umstrittenen Gebieten aktiv sind.

An der »Schwarzen Liste«, die 94 Unternehmen aus Israel und 18 aus sechs weiteren Staaten umfaßt, hatte die chilenische Diplomatin rund vier Jahre gearbeitet. Ihre Veröffentlichung war zuvor bereits mehrfach verschoben worden und erfolgte jetzt offenbar auf Druck einiger islamischer Regimes. Die Daten der Liste sollen nach Angaben Michelle Bachelets jährlich aktualisiert werden.

Mit der Veröffentlichung der Liste hat die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« einen Pranger für Unternehmen etabliert, von denen nicht einmal Michelle Bachelet sagen kann, welchen Fehlverhaltens sich die Genannten schuldig gemacht haben könnten. Die Liste, so die Diplomatin bei deren Vorstellung, sage nämlich nichts aus über Legalität oder Illegalität der Aktivitäten der Unternehmen.

Damit freilich wird offenkundig, welche Zwecke die »Hohe Kommissarin« und der »Menschenrechtsrat«, der hinter ihr steht, tatsächlich verfolgen. Es geht darum, Unternehmen allein deshalb zu schaden, weil sie mit Juden Geschäfte machen oder in deren Besitz sind. Durch die Liste werden sie ausgegrenzt und stigmatisiert, obschon ihnen kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Michelle Bachelet macht sich und ihr Amt damit wissentlich und willentlich zur Handlangerin antisemitischer Regimes und zum verlängerten Arm der weltweiten BDS-Bewegung, der Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, erst vor wenigen Monaten bescheinigte, ihre »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen« seien »grundsätzlich antisemitisch«.

Während das Regime in Ramallah die Veröffentlichung der Liste wenig überraschend feiert – und sich damit einmal mehr entlarvt –, hat Jerusalem seine Kontakte zu der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« eingefroren. Seit dem 1. Januar ist Deutschland unterdessen Mitglied des UNHRC. Seinen Bekenntnissen gegen Antisemitismus sollte Außenminister Heiko Maas dort nun Taten folgen lassen.

Klare Ansage

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Auch im beginnenden 42. Jahr ihrer Existenz verfolgt die Islamische Republik Iran ihr Ziel, den jüdischen Staat Israel auszulöschen, weiter. Gehören »Tod Israel!«-Chöre zum festen Repertoire vom Regime in Teheran inszenierter Massenaufmärsche, die von »Experten« im Westen oft als »Rhetorik« verharmlost werden, bestätigen doch immer wieder Offizielle, wie ernst diese Drohungen sind.

In einem Gespräch mit einem Fernsehsender im zur iranischen Provinz heruntergekommenen Libanon hat nun noch einmal ein hochrangiger Vertreter Teherans die ungebrochene Aggressivität des Mullah-Regimes bekräftigt: Mohsen Rezaee, der dem iranischen Schlichterrat angehört, erklärte dem Sender Mayadeen TV: »Wir warten nur auf einen Vorwand, Tel Aviv dem Erdboden gleichzumachen«.

Bevor er Mitglied im Schlichterrat wurde, der zwischen Wächterrat und dem iranischen »Parlament« vermittelt, war Mohsen Rezaee Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), der Elitetruppen der Islamischen Republik, die für ihre Gewalt gegen die iranische Demokratiebewegung ebenso berüchtigt sind wie für ihre Einsätze im Ausland zur Ausweitung der Einflußsphäre Teherans.

Die Islamische Republik wartet also nur auf einen Anlaß, einen Vorwand, eine Stadt auszuradieren, in der knapp 500.000 Menschen leben. Für das Regime in Teheran geht es nur noch um den richtigen Zeitpunkt, grausame Tat werden zu lassen, was längst beschlossen. Berlin hat unterdessen den Mullahs zum 41. Jubiläum ihrer Machtübernahme gratuliert, »versehentlich«, wie es diesmal heißt.

Konfliktstifter

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat aus einem eher unwichtigen Anlaß deutlich gemacht, weiter an ihrer ganz speziellen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« festhalten zu wollen. Die Aufregung um das »vergessene« Wort »Flüchtling« wäre nur eine lustige Episode, demonstrierte sie nicht zugleich wie bedeutsam doch der Einfluß der UNRWA ist.

Das »Hilfswerk« ist im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel eben alles andere als neutral, es kann allein durch die Wahl von oder den Verzicht auf gewisse Begriffe Einfluß nehmen auf den Konflikt – die UNRWA ist eine Konfliktpartei, sie ist Teil des Problems. Denn wenn und indem sie an ihrer exklusiven »Flüchtlings«-Definition festhält, perpetuiert und verschärft sie ihn zwangsläufig.

Allein bei dem »Hilfswerk« kann der »Flüchtlings«-Status vererbt und sogar durch Heirat oder Adoption erworben werden. So hat die UNRWA die Zahl angeblicher »palästinensischer Flüchtlinge« auf inzwischen weit über 5 Millionen getrieben, »Flüchtlinge«, denen sie eine »Rückkehr« nach Israel in dem Wissen zusichert, daß dadurch dessen jüdische Bevölkerungsmehrheit zur Minderheit würde.

Die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« wären keine, würde sich ihr Status nach sonst üblichen internationalen Standards richten. Die UNRWA hingegen macht mit ihren Sonderregeln Menschen von sich abhängig, denen sie durch den »Flüchtlings«-Status gleichzeitig wichtige Rechte verwehrt, um sie, ausgestattet mit einem illusionären »Recht auf Rückkehr«, in Stellung zu bringen gegen Israel.

Führen die Europäische Union und Deutschland regelmäßig die Liste der großzügigsten Unterstützer der allein durch Spenden finanzierten UNRWA an, tragen damit auch sie ganz und gar nicht unparteiisch dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Ihr erst in dieser Woche behauptetes Interesse an einem »gerechten Frieden« entlarven sie mit jedem Euro, den sie der UN-Agentur spenden, als Heuchelei.

Europa

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Hob Josep Borrell, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sich vor einer Woche mit seinem Statement zum eben veröffentlichten Vorschlag der amerikanischen Regierung für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch wohltuend ab von den verärgerten Kommentaren deutscher Politiker, präsentierte er sich am gestrigen Dienstag wieder ganz auf Linie.

Hieß es letzte Woche beinahe schon lobend, Donald J. Trumps Friedensplan sei eine »Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«, wies Josep Borrell den Vorschlag jetzt – kurz nach einem Besuch in Teheran – undiplomatisch scharf zurück, da er »von international vereinbarten Parametern« abweiche.

Mit der jüngsten Stellungnahme ihres »Außenministers« hat die Europäische Union wieder zurückgefunden in ihre antiisraelische Rolle. Statt sich im Sinne der ja durchaus nicht unkritischen Äußerungen Josep Borrells vor einer Woche hinter die Initiative Washingtons zu stellen, verteufelt sie sie nun als schlicht inakzeptabel und bestärkt das Regime Abu Mazens in seiner Verweigerungshaltung.

Immerhin: Wie israelische Medien berichten, stimmten nicht alle Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU für eine Verurteilung des amerikanischen Vermittlungsvorschlags, so daß sie am Ende »nur« von Josep Borrell veröffentlicht werden konnte. Italien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und zwei weitere ungenannte Staaten wollten die Mehrheitsentscheidung nicht tragen.

Die Europäische Union hat sich dennoch unübersehbar an die Seite derer gestellt, die an einem Frieden für, mit und neben Israel nicht das geringste Interesse haben und so Chance um Chance auf eine Einigung ausschlugen. 2017 hat Washington die »Palästinenserführung« eingeladen, an einem Verhandlungsvorschlag mitzuwirken, die darauf jeden Kontakt zu den Vereinigten Staaten abbrach.

Wenn Ramallah sich heute darüber beschwert, »palästinensische« Interessen seien von Washington nicht ausreichend berücksichtigt worden, ist das Folge eben dieser Entscheidung des PLO-Regimes. Daß die Europäische Union sich jetzt erneut hinter Abu Mazen und seine Clique stellt, ist ganz gewiß kein Beitrag zu einer Entschärfung des Konflikts und schon gar keiner zu dessen Beendigung.

Spiel auf Zeit

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Seit von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad indoktrinierte »Palästinenser« Ende März 2018 zu ihrem »Großen Marsch der Rückkehr« gen Israel aufgebrochen sind, gehören international weitgehend ignorierte Terror-Angriffe mit Ballons und Drachen, die Spreng- und Brandsätze von Gaza nach Israel befördern sollen, zum »Alltag« der Menschen im Süden des jüdischen Staates.

Finden die meisten Angriffe auf das zivile Leben in Israel mit Raketen nur dann noch Erwähnung in Nachrichten, erwidern die israelischen Streitkräfte sie mit Schlägen gegen Infrastruktur der Terroristen, wird der von Gaza ausgehende beinahe tägliche Terror mit Brandballons und -drachen in aller Regel beschwiegen – ganz so, als finde er gar nicht statt. Dabei ist er immer gefährlichere Realität.

Derzeit fühlen sich »palästinensische« Terroristen gewiß auch von diesem beschämenden internationalen Schweigen angespornt, mit einer neuen Art von Angriffen zu drohen. Statt explosiver »Nutzlast« sollen die Ballons und Drachen mit Gas gefüllte Granaten transportieren, wie es in einem Video der Hamas heißt, die mit ihrem Einfallsreichtum einmal mehr ihre Menschenverachtung verrät.

Ein solcher Einsatz giftiger Substanzen gegen Zivilisten wäre eine neue Qualität des »palästinensischen« Terrors. Und es ist vor diesem Hintergrund nur schwer nachvollziehbar, daß die Regierung in Jerusalem sich noch immer um eine informelle Einigung mit den Islamisten bemüht, die ja nur hinauszögert, was längst hätte geschehen sein müssen: ein vernichtender Schlag gegen die Hamas.