Schlagwort: Korruption

»Palästinensische« Logik

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Zivile Angestellte des Regimes in Ramallah werden in diesen Tagen erneut nur einen Teil ihrer Gehälter bekommen. Wie Wafa, ein Sprachrohr der Clique um »Präsident« Abu Mazen meldet, kürzt das PLO-Regime die Einkommen seiner Beschäftigten auch im Juni auf etwa 510 Dollar oder um bis zu 50 Prozent. Damit erhalten die Angestellten den dritten Monat in Folge nicht ihre vollen Gehälter.

Und wen macht Ramallah wohl dafür verantwortlich? Wafa bietet diese in der Tat bemerkenswerte Antwort: »Seit nunmehr drei Monaten leidet die palästinensische Regierung unter einer Finanzkrise, die durch das Versagen Israels entstanden ist, monatliche Abgaben [auf Im- und Exporte] in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, die es stellvertretend für die Palästinenser erhebt, zu transferieren«.

Obgleich bereits im nächsten Nebensatz angedeutet wird, daß es die »Palästinenserführung« ist, die sich seit dem 19. Mai weigert, Finanztransfers aus Jerusalem anzunehmen, macht sie also Israel für die finanzielle Notlage verantwortlich, in die sie sich selbst hineinmanövrierte. Und die »Palästinenserführung« hegt, wie sie wiederum Wafa mitteilen läßt, nicht die Absicht, ihre Haltung zu überdenken:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn zu zahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Es spricht nicht eben für die vor allem aus Europa so bereitwillig unterstützte »palästinensische Zivilgesellschaft«, daß sie nicht prompt dazu aufrief, die »Palästinenserführung« zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, um weiteren Schaden von »Palästina« abzuwenden. Und wozu investiert Europa Millionen, wenn es nichtmal zu zivilem Ungehorsam gegen eine offensichtlich irre »Regierung« reicht?

Teurer Irrtum

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Feiert die Europäische Union sich für ihre finanzielle Unterstützung des PLO-Regimes in Ramallah, heißt es in ihren Pressemitteilungen dazu regelmäßig, diese Zahlungen dienten »der Vorbereitung der PA auf die [Eigen-]Staatlichkeit«. Nicht selten ist in den Verlautbarungen Brüssels darüber hinaus die Rede von »nachhaltiger Entwicklung«, die mit europäischen Geldern gefördert werden solle.

Tatsächlich verschließen die Verantwortlichen in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten freilich schon lange die Augen davor, daß die von ihnen propagierten Ziele mit dem, was in Ramallah veranstaltet wird, nichts zu tun haben. Ein Staatswesen als Ergebnis einer verhandelten Lösung in ihrem Konflikt mit Israel sabotiert die PLO, indem sie jeden Verhandlungsversuch abblockt.

Und indem sie sich ohne Not selbst einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt, stellvertretend durch Israel erhobener Steuern und Abgaben, die Jerusalem monatlich nach Ramallah weiterreicht, hintertreibt die »Palästinenserführung« alles, was mit Nachhaltigkeit beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen zu tun haben könnte, aus denen dereinst staatliche Institutionen jedenfalls werden könnten.

Allein weil Ramallah die Annahme der Geldtransfers aus Jerusalem verweigert, die in »normalen« Zeiten bis zu zwei Drittel ihres Budgets ausmachen, gegenwärtig als Folge der Corona-Pandemie indes sogar bis zu 85 Prozent, kann es die Mai-Gehälter seiner Angestellten nicht auszahlen und riskiert damit sehenden Auges eine Finanzkrise, die jene des Vorjahres in den Schatten stellen dürfte.

Ein Quasi-Staatswesen, das von seiner verantwortungslosen »Führung« inzwischen nachgerade regelmäßig in Krisen gestürzt wird, verdient unterdessen weder diese Bezeichnung noch das Adjektiv »nachhaltig«. Europa erreicht mit seiner finanziellen Großzügigkeit das Gegenteil dessen, was seine Vertreter behaupten. Die sind entweder inkompetent oder routinierte Lügner. Beides ist inakzeptabel.

Täuschungsmanöver

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Die in der amerikanischen Hauptstadt Washington ansässige Weltbank hat in einem Bericht vor Folgen der Corona-Pandemie für die »palästinensische« Ökonomie gewarnt. Mit ihrem Papier, das sich an das Ad Hoc Liaison Committee richtet, die wichtigste Versammlung von Geberländern »Palästinas«, stützen die Wirtschaftsforscher Forderungen nach weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs.

Einst gegründet, den Wiederaufbau während des Zweiten Weltkriegs verwüsteter Staaten zu finanzieren, fungiert die multinationale Aufbaubank inzwischen leider nur viel zu oft als Stichwortgeberin illegitimer Regimes, die ihre Analysen dazu nutzen, eigenes Versagen zu camouflieren. So ist es auch in diesem Fall. Dabei ist unbestritten, daß Covid-19 auch in »Palästina« Folgen haben dürfte.

Die unbestreitbaren Probleme der »palästinensischen« Wirtschaft haben jedoch andere Ursachen als die Pandemie, die die Weltbank aber freilich kaum anspricht. Ihr Bericht ist daher auch nicht mehr als ein Gefälligkeitsgutachten für das PLO-Regime in Ramallah, das sich damit bei der in diesen Tagen anstehenden (virtuellen) Konferenz des AHCL einmal mehr als Opfer widriger Umstände inszeniert.

Und die Geberländer, unter ihnen selbstverständlich ganz vorn Deutschland, können sich ebenfalls auf Berichte wie die den Weltbank berufen, wollen sie selbst nicht so genau hinschauen. War es 2019 eine »Finanzkrise«, deren Hintergründe die Weltbank wenig interessierten, ist es 2020 das Virus, das herhalten muß, über die Verantwortungslosigkeit der »Palästinenserführung« hinwegzutäuschen.

Im vergangenen Jahr riskierte Ramallah den eigenen Bankrott, weil es sich weigerte, stellvertretend von Israel eingenommene Abgaben und Zölle zu akzeptieren, die Jerusalem um jene Beträge kürzt, die die PLO als »Märtyrerrenten« in die Finanzierung und Belohnung »palästinensischen« Terrors steckt. Und auch 2020 könnte die Lage Ramallahs entspannter sein, hätte es sie nicht selbst verschärft.

Es ist erst ein Jahr her, daß in Bahrain eine internationale Konferenz auf Initiative der Regierung in Washington über ein ökonomisches Aufbauprogramm für »Palästina« in einem Umfang von rund 50 Milliarden Dollar tagte. Die »Palästinenserführung« boykottierte das Treffen und schlug so eine Chance auf nicht eben wenig Geld und Frieden aus. Dazu jedoch kein tadelndes Wort von der Weltbank.

Es sind solche Auslassungen, die Organisationen wie die Weltbank so wertvoll machen für das so illegitime wie illegale Regime in Ramallah, das sich gern als Opfer inszeniert, und seine großzügigen Sponsoren, die hinter ihrer »humanitären Hilfe« ihre Ablehnung des jüdischen Staates verstecken. Mit ihrem jüngsten Bericht erweist sich die Weltbank als ideale Partnerin für solcherlei Betrügereien.

Dienstleister

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, hat nach einhelliger Ansicht vieler derer, die es behauptet zu betreuen, in der Corona-Krise versagt. Schon Ende März warfen zahlreiche »Palästinenser«, die von dem »Hilfswerk« als »Flüchtlinge« in Lagern in den umstrittenen Gebieten gehalten werden, der UNRWA vor, Bitten um Unterstützung ignoriert zu haben.

Inzwischen klagen auch »Palästinenser« aus von der UNRWA betriebenen Camps im Libanon, Syrien und Jordanien, die umstrittene UN-Agentur lasse sie bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus im Stich. Während das »Hilfswerk« in seinen Spendenaufrufen erklärt, gerade in diesen Zeiten unentbehrlich zu sein, kürze es seine Hilfen für die »Palästinenser« tatsächlich immer weiter.

Was aus dem Geld wird, das dennoch an die UNRWA fließt, erst kürzlich sagte die EU erneut einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag zu, bleibt vor diesem Hintergrund unklar. Vielleicht ist es aber auch gar nicht dazu gedacht, auch nur einem einzigen »Flüchtling« zu helfen, sondern als Belohnung und Ansporn für UNRWA-Funktionäre, nur ja nicht davon abzulassen, Israel zu attackieren.

Und das, das muß man dem »Hilfswerk« lassen, kann es gut. Läßt es zwar die »Palästinenser«, die auf Hilfe angewiesen sind, allein, weiß die UNRWA-Führung genau, wen sie als Sündenbock für dieses Versagen zu präsentieren hat: Allein israelische Auflagen und Restriktionen würden seine Organisation davon abhalten, ihrer Verantwortung gerechtzuwerden, ließ jetzt ein UNRWA-Sprecher wissen.

Kollateralschaden

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Mit der Ausrufung einer Art »juristischen Notstands« hat das Justizministerium in Jerusalem auf die Ankunft der Corona-Hysterie in Israel reagiert. Auf Anordnung Justizminister Amir Ohanas werden Gerichte vorerst nur noch in Notfällen verhandeln, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Von der Zwangspause ist auch der Prozeß gegen Premier Benjamin Netanjahu betroffen.

Nach einem langen Ermittlungsverfahren sollte der Likud-Politiker sich ab Dienstag vor Gericht gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen stellen. Mit seiner Anordnung, nach der nur noch Anhörungen in Kautionsangelegenheiten und vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden dürfen, sorgte Amir Ohana nun für eine Verschiebung des Prozeßauftakts gegen Benjamin Netanjahu um zwei Monate.

Während es angesichts der wachsenden Verbreitung des Corona-Virus auch in Israel nachvollziehbar scheint, weniger dringliche Verfahren vorerst auszusetzen und zu verschieben, sind Vermutungen, Amir Ohana, der ein Parteifreund des amtierenden Premiers ist, revanchiere sich mit seinem Erlaß bei Benjamin Netanjahu, dem er sein Amt verdankt, leider wohl ebenfalls nicht völlig abwegig.

Schließlich ist die politische Krise, in der Israel derzeit steckt, durchaus auch eine Folge gleichwohl mißglückter politischer Manöver Benjamin Netanjahus, die Ermittlungen gegen sich zu behindern und so einer Anklage zu entgehen. Muß freilich auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten, könnte es dennoch sein, daß er die grassierende Corona-Angst dazu nutzt, die Justiz weiter zu behindern.

Von dem Aufschub, und sei es nur einer um zwei Monate, könnte Benjamin Netanjahu nämlich sehr wohl profitieren: Für Dienstag wird Präsident Reuven Rivlins Entscheidung darüber erwartet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, sehr wahrscheinlich den Wahlsieger. Und würde es Benjamin Netanjahu gelingen, eine Regierung zu formen, so wäre er im Mai frisch legitimierter Premier.

Damit wäre dann zwar das Verfahren gegen ihn noch nicht aus der Welt, aber er in einer gestärkten Position gegenüber der Justiz. Zudem könnte er von einer von seiner Partei eingebrachten Gesetzesvorlage profitieren, nach der ein Premier Immunität vor Strafverfolgung genießt. Auch wenn Benjamin Netanjahu im Wahlkampf diesen Gedanken noch weit von sich wies – zuzutrauen wäre er ihm.

Bigotte Bettelei

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat am Freitag einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht. Nach eigenen Angaben benötigt die Organisation für die Fortsetzung ihrer Arbeit im laufenden Jahr 1,4 Milliarden Dollar, 806 Millionen Dollar davon allein zur Finanzierung grundlegender Angebote etwa im Bildungsbereich und Gesundheitsversorgung.

Gehörte die UNRWA aufgelöst, weil sie auf vielerlei Weise beiträgt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, wurde ihr Mandat im vergangenen November dennoch mehrheitlich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen um drei Jahre verlängert. Darauf, das »Hilfswerk« auch entsprechend finanziell auszustatten, wurde indes verzichtet.

Nach wie vor ist die UNRWA daher auf staatliche wie private Spenden angewiesen, freiwillige Zuwendungen, mit denen längerfristige Planungen kaum zu bewerkstelligen sind. So kann schon der auch nur zeitweilige Ausstieg selbst relativ kleiner Spender aus ihrer Finanzierung die Organisation in große Schwierigkeiten stürzen, unter denen gewiß nicht zuletzt ihre »Flüchtlinge« zu leiden haben.

Muß das »Hilfswerk« immer wieder um Spenden selbst für die Aufrechterhaltung von Basisdienstleistungen betteln, stellt das die Bigotterie all jener Staaten und ihrer Regierungen bloß, die sich in der UN-Vollversammlung so vehement für den Fortbestand der UNRWA einsetzen. Wer ihr gleichzeitig die sichere finanzielle Basis nicht gewähren will, verhöhnt die, denen ihre Arbeit dienen soll.

Verspieltes Ansehen

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Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in einem Schreiben an Knesset-Präsident Yuli Edelstein das Parlament in der israelischen Hauptstadt offiziell um Immunität vor Strafverfolgung gebeten. Gegen den jüngst im Amt des Vorsitzenden der Likud-Partei bestätigten Politiker wurde bereits seit längerem ermittelt, eine Anklage wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue stand kurz bevor.

Der Schritt Benjamin Netanjahus kommt zwar kaum überraschend, für einige Erschütterungen sorgt er dennoch. Der Politiker ist der erste Premierminister, gegen den noch während seiner Zeit im Amt Anklage erhoben werden soll. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am 2. Dezember seine Klageschrift an die Knesset übermittelt, danach blieben Benjamin Netanjahu 30 Tage zu reagieren.

Während die Entscheidung des israelischen Premiers einerseits zwar nachvollziehbar scheint, nährt er mit wütenden Angriffen auf die israelische Justiz, diese wollte ihn aus dem Amt putschen, leider nicht eben den Glauben an seine Unschuld. Gerade als Premierminister sollte er Vertrauen in den Rechtsstaat signalisieren, jedenfalls nicht versuchen, die Behörden wie zuvor Medien zu diskreditieren.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ist sich der Brisanz seiner Ermittlungen ohne jeden Zweifel bewußt, daher ist davon auszugehen, daß er mit der nötigen Sorgfalt ermittelt und das Verfahren gegen Benjamin Netanjahu vorbereitet hat. Statt sich diesem Verfahren zu stellen, versucht der Politiker mit beinahe allen Mitteln, es zu beenden oder die Anklageerhebung zumindest hinauszuzögern.

Weil er nur als Ministerpräsident um Immunität bitten kann, setzte Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr vorgezogene Neuwahlen durch, die ihn im Amt bestätigen sollten. Zwar ging er aus den Wahlen im April und im September nicht als klarer Verlierer hervor, die Ergebnisse etwa seiner Außenpolitik sind gewiß vorzeigbar, regierungsfähige Mehrheiten konnte er aber nicht organisieren.

Deshalb sind für den 2. März erneut Knesset-Wahlen angesetzt, bei denen der Likud-Politiker wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu also ganz sicher amtierender Ministerpräsident. Und sollte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie zuvor, ist absehbar, daß er noch länger in dem Amt bleiben wird, in dem er eben auch Immunität genießen könnte.

Daß er auf diese Weise freilich nicht nur sein eigenes politisches Vermächtnis als Premier verspielt, sondern das ganze demokratische System Israels aus persönlichen Gründen in Verruf bringt, scheint Benjamin Netanjahu längst nicht mehr zu stören. Wenn er jetzt um Immunität bittet, verlangt er – wenn auch nur zeitlich begrenzt – über dem Gesetz zu stehen. Die Bitte sollte ihm nicht gewährt werden.

Verräterische Aufregung

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In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.

Komplizen

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Erneut darf sich das Regime in Ramallah über einen zweistelligen Millionenbetrag aus Europa freuen. Kündigte Brüssel erst vor wenigen Tagen 20 Millionen Euro für »Sozialhilfe« an, sollen mit einer weiteren Überweisung der Europäer in Höhe von 24,5 Millionen Euro Gehälter der angeblich 56.000 »zivilen Angestellten« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen (mit-)finanziert werden.

Diese Beschäftigten der PA, so Tomas Niklasson, der amtierende Vertreter der EU in Ramallah, sicherten die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, sorgten für Bildung und Sicherheit, ihre Unterstützung sollte daher im Interesse »aller Parteien« liegen, auch und gerade in einer Zeit, in der Ramallah mit den Herausforderungen einer »tiefen und komplexen finanziellen Krise« kämpfe.

Daß diese Schwierigkeiten die PA selbst verursacht, erwähnte Tomas Niklasson freilich nicht, vergaß aber gleichzeitig nicht, »alle Parteien« an eine »vollständige Umsetzung finanzieller Absprachen« zu erinnern, was eine kaum verhüllte Kritik an Jerusalem ist, das Abgaben, die es für Ramallah erhebt, um den Betrag kürzt, den die PA für »Märtyrerrenten« genannte Terror-Prämien ausgibt.

Unterdessen legte das Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen Abschlußbericht über »Palästina« vor. Das Dokument gewährt Einblicke in just jene »zivilen« Aktivitäten Ramallahas, auf deren Unterstützung die Europäische Union so stolz ist. Danach indes gilt diese Hilfe auch antisemitischer Hetze und der Glorifizierung antisemitischen Terrors.

Denn in der Tat zieht der Bericht des UN-Gremiums, der der erste seiner Art ist, eine vernichtende Bilanz. Nicht nur kritisiert er den Abbau demokratischer Strukturen durch das Regime in Ramallah, er prangert auch deutlich den Antisemitismus und die antiisraelische Hetze der PA an, die etwa von Europa finanzierte Lehrer verbreiten, und fordert die »Palästinenser« auf, diese Praxis zu beenden.

Mit seinem Bericht hat das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung auch den Großunterstützern »Palästinas« insbesondere in Europa ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es hat offiziell bestätigt, daß das von Europa so gern finanzierte Regime von Ramallah ein Unrechtsregime ist, dessen korrupte Führung weder an Demokratie interessiert ist noch an einem Frieden mit Israel.

Rundungsfehler

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An diesem Sonntag hat, wie das Regime in Ramallah sein Sprachrohr Wafa vermelden läßt, für über 1,3 Millionen »palästinensische« Kinder und Jugendliche in Gaza und den umstrittenen Gebieten ein neues Schuljahr begonnen, ein Jahr voller antisemitischer Indoktrination und Propaganda, die Terrorismus gegen Juden glorifiziert, ein Jahr, in dem wieder Schaden für Jahrzehnte angerichtet wird.

Auch an den Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, begann damit der Lehrbetrieb, der sich inhaltlich ganz nach den Vorgaben aus Ramallah richtet. Bei den Angaben zur Zahl der Schüler an den UNRWA-Schulen in Gaza sowie in den umstrittenen Gebieten sind sich das PLO-Regime und das umstrittene UN-»Hilfswerk« uneins.

Meldet Wafa, 100.000 Heranwachsende würden UNRWA-Schulen in »Palästina« besuchen, betreut die UN-Agentur nach eigenen Angaben allein in Gaza an 274 Schulen »mehr als 278.000 Schüler«. Dazu kommen 46.000 Schüler in den umstrittenen Gebieten, so daß die UNRWA danach in »Palästina« weit über 300.000 Kinder und Jugendliche ausbilden würde, 200.000 mehr als die PA angibt.

Es ist freilich nicht das erste Mal, daß Angaben aus Ramallah nicht mit denen der wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen ihr internationales Führungspersonal in Verruf geratenen UN-Agentur übereinstimmen. So kam etwa Ende 2017 eine von der PA und Beirut gemeinsam organisierte Volkszählung im Libanon zu dem Ergebnis, daß dort nicht ganz 175.000 »Palästina-Flüchtlinge« leben.

Die UNRWA gab damals an, 449.957 »registrierte Flüchtlinge« zu versorgen, derzeit sollen es gar 469.555 sein. Wie kommt es, daß das Regime in Ramallah völlig andere Zahlen nennt als die UNRWA, daß das UN-»Hilfswerk« immer großzügig aufzurunden scheint? Vor einer Verlängerung des Mandats der UNRWA, über die im September entschieden wird, sollte auch diese Frage beantwortet sein.