Schlagwort: Antisemitismus

Europäische Werte

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Wenn das Jahr in wenigen Tagen endet, wird die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen wieder auf zahlreiche Resolutionen zurückblicken können, in denen Israel verschiedenste Missetaten vorgeworfen werden. Gemessen an der Zahl der dieser Resolutionen ist der jüdische ein Schurkenstaat, neben dem andere Regimes und deren unzweifelhafte Verbrechen verblassen.

Den allermeisten dieser Resolutionen werden auch die Staaten der Europäischen Union zugestimmt haben, denen, die sich gegen Israel richten ebenso wie beispielsweise der einen, die die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea thematisiert, oder jener, die die Rechte der islamischen Rohingya in Myanmar betont, denn für die EU sind Menschenrechte von einiger Bedeutung.

Bemerkenswert allerdings ist vor diesem Hintergrund neben dem deutlichen Mißverhältnis zwischen »israelkritischen« und solchen Resolutionen, die sich mit Menschenrechten in anderen Staaten beschäftigen, dann doch, daß kaum eine dieser Resolutionen von EU-Staaten in die Vollversammlung der Weltorganisation eingebracht wurde. Derlei überlassen die Europäer offenbar lieber anderen.

Dadurch aber wird erst recht entlarvt, was freilich schon lange ein offenes Geheimnis ist: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz ist das offizielle Europa, sind die meisten der EU-Staaten Israel keine Freunde. Ihre pathetischen Bekenntnisse zu Menschenrechten sind tatsächlich kaum mehr als Heuchelei, ihre Voten für »israelkritische« Beschlüsse der Vereinten Nationen Ausdruck ihres Antisemitismus.

Rasender Haß

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Der »Palästinensische Hohe Rat für Jugend und Sport«, ein Gremium des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, dem dessen »Sportminister« Issam Qadoumi vorsteht, hat in einer in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme gegen geplante gemeinsame Wettkämpfe von Sportlern aus Marokko beziehungsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ihren israelischen Counterparts protestiert.

Wie es in der polternden Stellungnahme heißt, betrachten die »Palästinenser« Wettkämpfe mit israelischen Sportlern als »Beleidigung der Kämpfer und Opfer unseres Volkes und eine Mißachtung der Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, die mit unserer gerechten Sache sympathisieren und sich für Menschenrechte einsetzen«, als einen »Messerstich in das Herz eines jeden freien Arabers«.

Während der israelische Premierminister Naftali Bennett mit einer historischen Visite in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Aufnahme normaler bilateraler Beziehungen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi vor nunmehr gut 15 Monaten begeht, demonstriert das Regime in Ramallah mit seinen verleumderischen Ausfällen seinen antisemitisch motivierten Haß auf ein zivilisiertes Miteinander.

Während mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat vertiefen, eine »Normalisierung«, die für alle Beteiligten ein Gewinn ist, und damit freilich auch zeigen, daß Konflikte auf friedlichem Weg ausgeräumt werden können oder dem Miteinander auf Augenhöhe jedenfalls nicht im Weg stehen müssen, ist Ramallah nach wie vor nicht bereit, sich mit der Existenz Israels abzufinden.

Seine wüsten Beschimpfungen dokumentieren, worum es dem PLO-Regime geht: Nicht um die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sondern darum, den jüdischen Staat zu stigmatisieren, auszugrenzen, ihn zu delegitmieren und letztlich auszulöschen. Jeden »normalen« Kontakt, der ja durchaus einen gewissen gegenseitigen Respekt voraussetzt, verfemt es es deshalb mit Vehemenz.

Tatsächlich freilich isoliert sich die »Palästinenserführung« mit ihrem vorzivilisatorischen Weltbild nur selbst und schadet so gerade denen, in deren Namen sie behauptet zu handeln. Während die arabisch-israelischen Beziehungen prosperieren, und gemeinsame sportliche Wettkämpfe sind ein Ausdruck dieser neuen Normalität, sorgt Ramallah dafür, daß kein »Palästinenser« davon zu profitieren vermag.

Deutsche Kontinuität

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Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag erneut zahlreiche antiisraelische Resolutionen beschlossen. Während es an Zuständen in anderen Staaten offenbar nichts zu kritisieren gab, wurde Israel in insgesamt sechs Beschlüssen angeklagt und verurteilt. Die Vertreter Deutschlands stimmten fünf der Resolutionen zu, bei einer enthielten sie sich der Stimme.

Hat Deutschland seit Mittwoch eine neue Regierung, die für »Fortschritt« zu stehen behauptet, und wird das Auswärtige Amt nun »grün« geführt, hat der Auszug Angela Merkels aus dem Kanzleramt ganz offenbar keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Die deutschen Diplomaten stimmten in der UN-Vollversammlung erneut gegen den jüdischen Staat.

Denn um nichts anderes geht es in diesen Resolutionen. Zwar sind sie, da in der Vollversammlung der Weltorganisation beschlossen, unverbindlich, ohne Folgen jedoch sind sie nicht: Mit ihnen wird wieder und wieder versucht, die Legitimität der Existenz Israels zu untergraben. Regelmäßig wird in und mit ihnen beispielweise jüdische und damit Zivilisationsgeschichte verfälscht oder gar geleugnet.

Unter Außenminister Heiko Maas rechtfertigte Berlin das Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten damit, daß es ihnen ja ermögliche, bei der Formulierung solcher Resolutionen mitzuwirken, ihnen die Schärfe zu nehmen. Antisemitismus bleibt freilich unabhängig davon, ob er in wütenden oder etwas »freundlicheren« Worten verpackt wird, nichts als Antisemitismus, Haß auf Juden und ihren Staat.

Und deutsche Diplomaten tragen mit ihrem Abstimmungsverhalten, das jedenfalls bisher stets von Berlin gedeckt wurde, dazu bei, Antisemitismus noch salonfähiger zu machen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden und des jüdischen Staates. Kanzler Olaf Scholz und seine »grüne« Außenministerin Annalena Baerbock setzen damit fort, was zu beenden ein wirklicher Fortschritt wäre.

Ganz normale »Apartheid«

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Die Regierung in Beirut hat in dieser Woche einige gesetzliche Regelungen abgeschwächt oder aufgehoben, mit denen die im Libanon lebenden »Palästinenser« gleichwohl noch immer systematisch stigmatisiert und diskriminiert werden, sollten sie nach Ansicht der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, als »Flüchtlinge« gelten.

»Palästinenser«, die im Libanon geboren wurden oder mit libanesischen Staatsangehörigen verheiratet bzw. verwandt sind, sollen nun in einigen Bereichen legal arbeiten und damit Einkommen erzielen können, sofern Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen keine Einwände erheben. Die Reförmchen rufen in Erinnerung, wo »Palästinenser« tatsächlich als Menschen zweiter Klasse gelten.

Wird Israel regelmäßig des Rassismus bezichtigt und als ein »Apartheid-System« verleumdet, sind es die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA und die Staaten, in denen sie die durch sie zu »Flüchtlingen« gestempelten »Palästinenser« betreut, die ihnen durch weitreichende Arbeitsverbote und andere Regelungen jede Chance auf ein einigermaßen auskömmliches und selbstbestimmtes Leben rauben.

Begründet wird die Ausgrenzung, die diese »Flüchtlinge«, erfahren oftmals damit, ihre »palästinensische Identität« bewahren zu wollen. Dadurch allerdings werden diese Menschen, deren Eltern oder gar Großeltern oft schon im Libanon oder einem anderen Staat geboren wurden, in dem die UNRWA leider noch tätig werden darf, in eine Rolle gezwungen, aus der es für sie kaum ein Entrinnen gibt.

Ihnen werden in den zumeist wenig demokratisch verfaßten Staaten, die längst die ihren sein könnten, noch mehr Rechte vorenthalten als dort je ohnehin üblich. Wird Israel schon scharf angeprangert, grüßt ein Jude einen arabischen Nachbarn nicht freundlich genug, offenbart das weltweite Schweigen zur ganz »normalen« Entrechtung der »Palästinenser« etwa im Libanon die Verlogenheit solcher Angriffe.

Zeit zu handeln

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Die Vereinten Nationen sind eine Bühne, auf der Israel so oft offen angegriffen wird wie kein anderer Staat. Ziel dieser Angriffe, hinter denen zumeist das Regime in Ramallah, Diktaturen in der Region oder mit ihnen sympathisierende Regimes im Rest der Welt, etwa in Lateinamerika, stecken, ist es, den 1948 wiedergegründeten jüdischen Staat zu delegitimieren, seine Daseinsberechtigung zu leugnen.

Dies geschieht etwa, wenn in Resolutionen durch ganz bestimmte Formulierungen die jüdische Geschichte geleugnet wird. So wird immer wieder in Beschlußvorlagen, die heilige Stätten in Jerusalem betreffen, allein deren islamische Bezeichnung verwendet wird. Erst jüngst wieder unterschlug eine Resolution der UN-Vollversammlung, daß der al-Haram al-Sharif auch als Tempelberg heilig ist.

Die Staaten der Europäischen Union, jedenfalls nach ihrer jeweiligen Selbstdarstellung Verbündete Israels, enthalten sich bei Abstimmungen über solche Resolutionen oder verzichten auf die Stimmabgabe zumeist, wenn sie ihnen nicht gar zustimmen. So oder so billigen sie damit das antijüdische wording dieser Beschlüsse, statt sich durch deren Ablehnung auch gegen die Wortwahl zu stellen.

So geschah es auch wieder bei der Abstimmung über die jüngste antiisraelische Resolution. Zehn EU-Staaten, unter ihnen – selbstverständlich – Deutschland, »verzichteten« auf die Teilnahme an der Abstimmung und billigten sie so durch ihr Schweigen. Allein die Tschechische Republik und ausgerechnet Ungarn votierten gegen die Beschlußvorlage und setzten so ein Zeichen gegen Antisemitismus.

Wenn sie damit die Resolution nicht zu Fall bringen konnten, führten Budapest und Prag durch ihr Abstimmungsverhalten vor, daß es möglich ist, in den Vereinten Nationen gegen Antisemitismus zu positionieren, statt »nur« wegzuschauen. Deutschland hat seit Mittwoch eine neue Außenministerin. Annalena Baerbock wird zeigen müssen, ob Berlin bereit ist, bisherigen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Sender Zeesen

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Die Deutsche Welle hat am Sonntag mitgeteilt, ihre Zusammenarbeit »mit ihrem jordanischen Medienpartner Roya TV« auszusetzen. »Anlass ist das Bekanntwerden [!] von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen in den Sozialen Medien«, heißt es in einer Stellungnahme des Senders, der sich »die Förderung einer friedlichen, stabilen Weltgemeinschaft« zum Ziel gesetzt hat.

Damit hat sich über das Wochenende der Antisemitismusskandal um den maßgeblich aus dem Budget des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender noch einmal zugespitzt, nachdem bereits in der vergangenen Woche die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift »Ein Sender schaut weg« schwere Vorwürfe gegen zahlreiche arabische Mitarbeiter der Deutschen Welle erhoben hatte.

Ein Trainer der DW-Akademie soll danach etwa den Holocaust öffentlich als »Lüge« bezeichnet, ein Redakteur des Senders sich damit gebrüstet haben, »ein Gespräch in einem Café mit einer Dame abgebrochen zu haben, als er von ihrem jüdischen Glauben erfuhr«. Der für Beirut zuständige Korrespondent des Senders soll offen mit der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sympathisiert haben.

Dazu beschreibt die Zeitung ein Klima der Angst, das in dem Sender herrsche, vor allem in dessen arabischer Redaktion. »Kollegen, die Missstände intern angesprochen haben oder in den vergangenen Jahren mit anderen Medien geredet hätten [..] seien als Querulanten gebrandmarkt und geschnitten worden, sagen sie.« Ihren Vorwürfen sei derweil die DW-Führung günstigenfalls halbherzig nachgegangen.

In dieses Bild paßt denn auch dem Umgang des Senders mit Roya TV. Noch am Freitag ließen die »Vertriebs- und Programmverantwortlichen« der Deutschen Welle der Plattform Vice erklären, sie hielten ihren jordanischen Kooperationspartner, den DW-Intendant Peter Limbourg im Mai 2020 mit dem »Freedom of Speech Award« seines Senders ausgezeichnet hatte, »definitiv nicht für israelfeindlich«.

»Israelische Staatsbürger, die bei Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas sterben, nennt Roya auf Instagram ›Siedler der israelischen Besatzung‹, ihr Tod wird dadurch indirekt legitimiert. Opfer auf palästinensischer Seite hingegen werden als ›Märtyrer‹ bezeichnet. Die israelische Armee, die Israel Defense Force, nennt man bei Roya TV nur ›Israel Occupation Force‹. Auf Instagram teilt Roya TV mehrmals antisemitische Karikaturen von Landkarten, auf denen Israel ausgelöscht ist.«

Ist es nur eine »unglückliche« Formulierung, daß der Deutschen Welle nach eigener Auskunft nur »das Bekanntwerden von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen« peinlich ist, nicht diese aber selbst? Bei der Antwort mag ein Blick auf die DW-Website helfen: Dort ist noch immer ein Kommentar zu finden, der Terrorismus als »im Völkerrecht verbriefte[n] Widerstand« legitimiert.

Terrorismus und dessen Helfer

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Am Sonnabend ein »palästinensischer« Terrorist versucht, Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verletzen und zu ermorden. Ein Mensch wurde bei dem Angriff des mit einem Messer bewaffneten »Palästinensers« schwer verletzt, bevor Sicherheitskräfte den Terroristen stoppen konnten. Nachdem er noch mehrfach versuchte, die Sicherheitskräfte anzugreifen, neutralisierten die ihn.

Das Geschehen in der Nähe des Damaskus-Tors in Jerusalem ist von Sicherheitskameras dokumentiert worden. Die ungeschnittene Aufzeichnung, die die israelische Polizei veröffentlicht hat, zeigt, wie der »Palästinenser« grundlos einen jüdischen Passanten angreift und versucht, sein Opfer niederzustechen, wie er Sicherheitskräfte attackiert, die ihn stoppen wollen und ihn schließlich töten müssen.

Während die terroristischen Absichten des »Palästinensers«, der sich illegal in Israel aufhielt, offenkundig sind, weil gar nicht zu übersehen, versucht das Regime in Ramallah, sie dennoch zu leugnen und den Angreifer als Opfer schießwütiger israelischer Sicherheitskräfte darzustellen. »Präsident« Abu Mazen faselt in einer Stellungnahme etwas von einem »kaltblütigen Mord« an einem »Palästinenser«.

Und wie er verschweigt Wafa, eine »Nachrichtenagentur« seines Regimes, was vor den tödlichen Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte geschah. Der Messerangriff auf einen Passanten kommt bei Abu Mazen und einigen »Meldungen«, in denen die israelische Polizei »das Feuer eröffnete«, gar nicht vor, in anderen wird erklärt, die israelische Seite »behauptet«, was doch Kameras festgehalten haben.

Die antisemitische Propaganda der »Palästinenserführung«, die inzwischen von deren »Außenministerium« auf die Spitze getrieben wird, wird auch von den Vereinten Nationen getragen, die in einem Statement ihres »Menschenrechtsbüros in Palästina« eine »außergerichtliche Hinrichtung« behaupten und beklagen, sie sei die Folge »des systematischen Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Palästinenser«.

Entlarvender Hilferuf

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, kann nach eigenen Angaben seine etwa 28.000 Beschäftigten nicht bezahlen. Wie Philippe Lazzarini, der Leiter des »Hilfswerks« am Dienstag mitteilte, seien die Betroffenen bereits in der vergangenen Woche informiert worden, daß ihre Gehälter nicht pünktlich ausgezahlt werden können.

Die akute Geldnot der UNRWA hat nach den Aussagen ihres Leiters auch verheerende Auswirkungen auf die von ihr betreuten »Flüchtlinge«. So müsse das »Hilfswerk« die Hilfen für die angeblich weit über 5 Millionen »Palästinenser«, die es mit ihnen in Abhängigkeit von sich hält, mitten in ener Pandemie weiter kürzen, Einschränkungen drohen auch in den von dem »Hilfswerk« betriebenen Schulen.

Nur kurz nach einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel, in deren Rahmen zahlreiche Staaten der UNRWA wieder wortreich ihre weitere auch finanzielle Unterstützung versprachen, ist der jüngste Hilferuf Philippe Lazzarinis ein erneuter Beleg für die dringende Notwendigkeit von Reformen, denen sich das »Hilfswerk« freilich hartnäckig verweigert, oder dessen möglichst schnelle Abschaffung.

Die von der UNRWA betreuten »Flüchtlinge«, für die dieser Status in den meisten Fällen gleichbedeutend ist mit dem Verlust jeder Perspektive auf ein »normales« Leben, haben mehr verdient als das. Anders als das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR, ist die UNRWA nicht Ausdruck des Wunsches, Notleidenden zu helfen, sondern mißbraucht sie in einem Krieg gegen Israel.

Die von der UNRWA betriebenen Schulen, ein »Hauptzweig« ihrer Arbeit, vermitteln Haß auf Juden und Israel. Mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, das ihren »Flüchtlingen« suggeriert, sie könnten »zurückkehren« nach Israel, bedroht sie die Existenz des jüdischen Staates, statt sich etwa um eine Repatriierung zu kümmern, hält sie ihre Schützlinge in deren »Identität« gefangen.

Eine Abschaffung oder sehr gründliche Reformen der UNRWA könnten daher einen wirklichen Beitrag zu einem Frieden darstellen. Wer einen solchen Frieden nicht will – und davon gibt es leider nicht eben wenige Staaten, die deshalb das Mandat des »Hilfswerks« immer wieder verlängern – sollten zu ihren Absichten stehen und konsequenterweise für dessen verläßliches Finanzierung sorgen.

Streisand-Effekt

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Die selbst um keine Lüge verlegene antisemitische BDS-Bewegung, ein Geschöpf der ganz und gar nicht zivilen »palästinensischen Zivilgesellschaft« ist offenbar das Opfer einer Anhängerin geworden, deren Verhältnis zu Wahrheit und Vernunft ungefähr dem ihren entspricht. Eine von der israelfeindlichen Organisation jüngst mit lautem Beifall gefeierte Miss Greece ist eine dreiste Schwindlerin.

Rafaela Plastira, die vor zwei Jahren wohl tatsächlich erfolgreich eine Schönheitskonkurrenz für sich entscheiden konnte, hatte angekündigt, aus Solidarität mit »Palästina« den im Dezember in Eilat stattfindenden Wettbewerb um den Titel der Miss Universe 2021 boykottieren zu wollen. Von Gleichgesinnten in aller Welt prompt beklatscht, hatte ihre Erklärung freilich einen kleinen Schönheitsfehler.

Rafaela Plastira kann die Veranstaltung im Dezember nämlich nicht boykottieren, da sie nicht für eine Teilnahme an ihr qualifiziert ist. Griechenland wird bei dem Wettbewerb, der in wenigen Tagen sein 70. Jubiläum begeht, tatsächlich von Sofia Arapogiannis repräsentiert, wie die Veranstalter des Wettbewerbs in Griechenland jetzt mitteilten. Den Angaben zufolge ist Sofia Arapogiannis bereits in Israel.

Rafaela Plastiras Herz mag »bei Palästina« sein, mit ihrem »Boykott«, der keiner ist, macht sie sich lächerlich und stellt die BDS-Bewegung bloß, die ihr doch etwas vorschnell applaudiert hat. Wollten die falsche Miss Greece und die BDS-Bewegung Israel schaden, ist es ihnen nicht nur gelungen, sich zu blamieren, sondern Interesse für eine Veranstaltung zu wecken, von der man sonst vielleicht nie gehört hätte.

Mission: Haß

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Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Repräsentanz der Europäischen Union beim Regime in Ramallah hat Israel vorgeworfen, mit der Zerstörung unerlaubt errichteter Bauten nicht nur zahlreiche Menschen um ihr Obdach gebracht zu haben, sondern mit seinem »illegalen« Vorgehen »maßgeblich« dazu beizutragen, »Aussichten auf einen Frieden« zu gefährden.

Hätte die Europäische Union ein ernstes Interesse an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, ihr Vertreter hätte sich seine »Kritik«, die in der Tat nicht weniger ist als eine vom Haß auf den jüdischen Staat geprägte Verleumdung, verkniffen. Repräsentiert jedoch ausgerechnet von einem Sven Kühn von Burgsdorff, verdienen weder sie noch ihr durch ihn überbrachtes Urteil Beachtung.

Die Europäische Union finanziert mit der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ganz wesentlich ein Haupthindernis für einen Frieden in der Region. Mit ihrer Unterstützung für das Regime in Ramallah war und ist sie mitverantwortlich für die Verbreitung von Antisemitismus, indem sie es legitimiert, trägt sie auch dessen Krieg gegen Israel.

Es war Sven Kühn von Burgsdorff selbst, der im vergangenen Jahr versicherte, europäische Zuwendungen hingen nicht davon ab, daß sichergestellt sei, in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen würden nicht von ihnen profitierten. In diesem Jahr feierte er »palästinensische« Influencer, die aus ihrer Begeisterung für islamistische und andere antisemitische Terroristen kein Geheimnis machen.

Öffentlich bekannte er beim diesjährigen »Europa-Tag« seiner Vertretung ausdrücklich und für ihn folgenlos, er freue sich über ein gleichzeitig von ihm behauptetes Scheitern von Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump. Redlichere Charaktere würden ihr Bedauern äußern und nicht sich an ihrer Schadenfreude berauschen. Dieser EU fehlt jede credibility.