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Mit Freunden wie diesem …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat, wie es am frühen Morgen hieß, »in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef [Benjamin] Netanjahu vor einer ›Spirale der Gewalt‹ gewarnt« und zugleich für eine »Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis« geworben. Das Staatsoberhaupt in Paris hat eine seltsame Auffassung davon, was angemessen ist und was weniger.

Am Freitag hatte ein bewaffneter »Palästinenser« einen Anschlag auf eine Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem verübt und dabei sieben Menschen ermordet und weitere verletzt, am Sonnabend, keine 24 Stunden später, hatte ein weiterer »Palästinenser«, sein Alter gaben die zuständigen Behörden mit 13 Jahren an, in Jerusalem das Feuer auf Passanten eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt.

Und dann ruft Emmanuel Macron, dessen Frankreich über die Europäische Union und die Vereinten Nationen einen nicht geringen Anteil an der Finanzierung der schulischen Bildung insbesondere des Attentäters vom Sonnabend hat, ausgerechnet in Jerusalem an, um Benjamin Netanjahu einen »Dialog« mit einem Regime schmackhaft zu machen, das gerade aus der Sicherheitskooperation mit Israel ausgestiegen ist.

Wäre es nicht angebrachter gewesen, er hätte sein Telefonat mit Ramallah geführt? Freilich, von Paris einen sinnvollen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erwarten, ist wohl sinnlos. Welch verqueren Maßstäbe an der Seine gelten, hatte Paris zuletzt im Dezember mit seinem Einsatz für den dort als »Menschenrechtsanwalt« geltenden Terroristen Salah Hamouri bewiesen.

Beispiellose Provokation

Die selbsterklärte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, in der die Opfer des Anschlags vom Freitag, bei dem ein bewaffneter »Palästinenser« in Jerusalem sieben Juden ermordete und weitere verletzte, keinerlei Erwähnung finden, der israelischen Regierung die alleinige und volle Verantwortung für die »gefährliche Eskalation« zugewiesen.

Ehrliche Begeisterung: Feierstimmung in Teheran

Nachdem noch am Tag nach dem Massaker unter Besuchern einer Synagoge ein erst 13 Jahre alter »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem versucht hatte, um sich schießend ein weiteres Blutbad anzurichten, ist dieses Dementi auch »nur« von Mitverantwortung ein den »palästinensischen« Terrorismus leugnendes Dokument, das insbesondere in Europa und Amerika aufhorchen lassen sollte.

Haben sie, die mit ihren großzügigen Geldtransfers dem PLO-Regime die Existenz sichern, den Anschlag vom Freitag mehr oder weniger überzeugend verurteilt und – mehr oder minder deutlich – zu »Zusammenarbeit und [..] Dialog zwischen Israel und den palästinensischen Behörden«, so exemplarisch das Auswärtige Amt, aufgerufen, »um dem Terror den Boden zu entziehen«, ist Ramallahs Dementi ein Affront.

Ohne Frage wäre es für Jerusalem eine Zumutung, mit dieser »Palästinenserführung« in einen vertieften Dialog zu treten, ihr gar irgendwie zu vertrauen. Es ist allerdings Ramallah, das diesen Dialog auch mit seiner Erklärung erneut ablehnt und mit ihr seine Entscheidung bekräftigt, die »palästinensisch«-israelische Sicherheitskooperation zu beenden: eine Provokation, die wiederum Europa nicht übergehen sollte.

Brüssel antwortete auf den – nach seinen Standards wissenschaftlichen – Nachweis zunehmender antisemitischer Hetze und Gewaltverherrlichung in »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen mit der Freigabe zuvor deswegen eingefrorener Mittel, Berlin reagierte auf »Präsident« Abu Mazens judenfeindliche Ausfälle in Anwesenheit des deutschen Kanzlers mit Zusagen über die Aufstockung schon dreistelliger Millionenhilfe.

Und nun, nach mehreren Anschlägen, bei denen mindestens sieben Menschen ermordet wurden und in die ein »palästinensischer« Heranwachsender als Täter – und wohl Opfer eines von Europa mitfinanzierten »Bildungswesens« – verwickelt ist, bricht Ramallah noch bestehende Kommunikationskanäle ab, während seine maßgeblichen Finanziers zum Dialog aufrufen. Lassen sie sich weiter vorführen und verhöhnen?

Blutdurst

Bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen auf die Besucher einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt sind am Abend mindestens sieben Menschen ermordet worden und zahlreiche weitere verletzt. Der flüchtige Angreifer, ein 21 Jahre alter »Palästinenser«, wurde von israelischen Sicherheitskräften ausgeschaltet. Die in Gaza herrschende Hamas reklamierte derweil die »heroische Tat« für sich.

Doch nicht »nur« die islamistische Terrororganisation feierte das blutige Massaker unter den jüdischen Gläubigen. Weite Teile der Gesellschaft in Gaza, aber auch in Ramallah, wo das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«, machten aus ihrer Freude über das Blutbad kein Geheimnis: Jubelnde »Palästinenser« versammelten sich auf den Straßen, Freudenschüsse wurde abgefeuert, Süßigkeiten verteilt.

Das antisemitische Massaker in Jerusalem und mehr noch der offene Beifall dafür sind ein weiterer entlarvender Beleg für den erbärmlichen Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft, in der selbst zivilisatorische Grundwerte ganz offenbar völlig fremd sind – und das trotz all der vielen Millionen, die Jahr um Jahr insbesondere aus Europa und den Vereinigten Staaten in deren Entwicklung und Förderung fließen.

Angefeuert von der öffentlichen Begeisterung der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ebenso wie in Ramallah über das Blutbad am Freitag attackierte am Morgen ein weiterer »Palästinenser« Menschen in Jerusalem. Der nach Medienangaben 13 Jahre alte Angreifer wurde von bewaffneten Passanten niedergeschossen, nachdem er zuvor um sich schießend zwei Menschen teils schwere Verletzungen zugefügt hatte.

Notwendigkeit

Im von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah an »palästinensische« Terroristen aufgegebenen Jenin in den umstrittenen Gebieten sind bei Gefechten zischen bewaffneten »Palästinensern« und israelischen Sicherheitskräften einige Menschen, darunter gesuchte Terroristen, getötet worden. Die israelischen Sicherheitskräfte waren im Einsatz, einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern.

Die israelischen Einsatzkräfte waren im Rahmen einer gemeinsamen Operation von Armee, Polizei und Shin Bet zur Festnahme dreier Mitglieder des Islamic Jihad von bewaffneten »Palästinensern« attackiert worden, offenbar selbst Terroristen oder deren Sympathisanten. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach israelischen Angaben mindestens zwei Terroristen getötet, ein weiterer ergab sich den Einsatzkräften.

Nach aktuellen Berichten verloren in dem Feuergefecht mindestens neun Menschen ihr Leben. Die in Gaza herrschende islamistische Hamas, wie der Islamic Jihad eng mit dem Regime in Teheran verbandelt, kündigte bereits Racheaktionen an, das »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen wirft Jerusalem ein »Massaker« vor und ruft einmal mehr die Weltgemeinschaft auf, Israel in den Arm zu fallen.

Während durchaus noch nicht alle Details des israelischen Einsatzes sowie zur Identität der Getöteten bekannt sind, belegen die »palästinensischen« Angriffe auf die Sicherheitskräfte und die Gefechte, die sich mit allen Folgen aus ihnen entwickelten, vor allem, wie bitter notwendig es ist, aktiv und massiv gegen »palästinensische« Terrororganisationen, aber auch gegen deren zahlreiche Unterstützer vorzugehen.

In Ramallah herrscht ein Regime, das sich nicht scheut, Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren, getötete Verbrecher sogar noch zu »Märtyrern« zu erheben. Seine »Sicherheitskräfte«, teils rekrutieren die ihren Nachwuchs unter den Terroristen, lassen Islamic Jihad und Hamas insbesondere in Jenin gewähren. Israelischen Sicherheitskräften bleibt längst nur noch, die davon ausgehenden Gefahren einzugrenzen.

Und so ist denn auch bereits abzusehen, daß die jüngste israelische Operation nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. So lange terroristische Organisation von der »palästinensischen« Gesellschaft als deren Teil betrachtet und unterstützt werden, statt sich von ihnen zu distanzieren und sie zu ächten, werden dabei auch Zivilisten verletzt oder umkommen. Sie sind Opfer der Terroristen, nicht des Kampfs gegen sie.

Reifeprüfung

Von der »Palästinenserführung« in Ramallah aus diesem Anlaß erneut als »Freiheitskämpfer« gefeiert, wurde in dieser Woche Maher Younis aus israelischer Haft entlassen. Gemeinsam mit seinem vor zwei Wochen entlassenen Cousin Karim Younis hatte er 1980 einen israelischen Soldaten ermordet und war dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe in 40jährige Haft umgewandelt.

In seinem Heimatort wurde der »Palästinenser«, der wie sein Cousin einen israelischen Paß besitzt, als Held empfangen, der, auch hier seinem Verwandten folgend, keine Reue zeigte, sondern sich unter Applaus stolz zu seiner Mitwirkung an der Auslöschung eines Menschenlebens bekannte. Weil er zu weiteren Bluttaten aufrief, soll der »Freiheitskämpfer« Maher Younis bereits wieder festgenommen worden sein.

Daß und wie die ständige Verherrlichung antisemitischen Terrors durch »Freiheitskämpfer« wie Karim und Maher Younis wirkt, aber auch und insbesondere durch das Regime in Ramallah, seine Helfershelfer und Sprachrohre, wurde am Morgen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem deutlich: Israelische Sicherheitskräfte setzten einen 13 Jahre alten »Palästinenser« fest, der mit einem Messer Menschen morden wollte.

Karim und Maher Younis haben die meiste Zeit ihres bisherigen Lebens – verdient – hinter Gittern verbracht, in den letzten 40 Jahren haben sie sich weder um die »Palästinenser« verdient gemacht noch sich sonstige Verdienste um die Menschheit erworben. Dennoch werden sie glorifiziert, sind gefeierte Vorbilder. Einer Gesellschaft, die so »ihre« Jugend ihrer Zukunft beraubt, einen Staat anzuvertrauen wäre verrückt.

Deutsche Botschaft

Mit ihren »Märtyrerrenten« belohnen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr Fantasiestaat »Palästina« mit monatlich vielen Millionen Euro antisemitischen Terrorismus. In den Genuß dieser regelmäßig aufgestockten »Sozialleistungen« kommen ausschließlich »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft, aus der Haft entlassene oder freigepreßte Terroristen oder deren Angehörige.

Die Höhe der monatlich ausbezahlten »Märtyrerrenten« richtet sich dabei vor allem nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, also etwa nach der Zahl ihrer Opfer, besondere Boni gibt es zudem für arabische Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis. Um die »Märtyrerrenten« finanzieren zu können, würde »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seinen »letzten Penny« geben.

Vorerst freilich genügt es ihm, sich regelmäßig rhetorisch vor seinen »Märtyrern« zu verbeugen, etwa in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder auch einem applaudierenden Europäischen Parlament. Die »Märtyrerrenten« lassen er und seine Clique nämlich tatsächlich noch andere finanzieren, die »zivilen Beschäftigten« ihres Regimes zum Beispiel, die sie für sie auf Gehalt verzichten lassen.

Auch und gerade davon geht eine Botschaft an die »Palästinenser« aus, die kaum fehlgedeutet werden kann: Antisemitischer Terror ist nicht nur lukrativer, sondern verspricht auch weit, weit mehr Ansehen als etwa eine Tätigkeit in einer Klinik. Terror gegen Juden und den jüdischen Staat bilden den Kern der »palästinensischen Sache«, nicht das Streben nach einem unabhängigen demokratischen Staat.

Die Regierung in Jerusalem hat als Teil ihrer Maßnahmen gegen antisemitischen Terrorismus angekündigt, Einnahmen im Umfang der Ausgaben Ramallas für seine »Märtyrerrenten« einzubehalten, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« als Steuern oder sonstige Abgaben erhebt. Der jüdische Staat will sich nicht an der Finanzierung terroristischer Gewalt gegen seine Bürger und deren Gäste beteiligen.

Berlin mißfällt dieser Wunsch der Regierung in Jerusalems so sehr, daß sie offen einen israelfeindlichen Aufruf vor allem islamischer Regimes unterstützt, die das israelische Vorgehen als »Strafmaßnahme gegen das palästinensische Volk« denunziert. Für die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittskoalition« ist es offenbar inakzeptabel, daß Juden sich nicht helfend an ihrer Ermordung beteiligen wollen.

Verpaßte Gelegenheit

»Premierminister« Mohammad Shtayeh hat sich gegenüber dem amerikanischen Diplomaten Hady Amr über »israelische Versuche« beklagt, das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO »zu destabilisieren«. Gleichzeitig forderte der von »Präsident« Abu Mazen 2019 zum »Premier« ernannte Mohammad Shtayeh »ernsthaften« Druck Washingtons auf Jerusalem, solche Maßnahmen zu beenden.

Es ist immer wieder frappierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Repräsentanten des antisemitischen Regimes, dessen »Präsident« gerade das 19. von ganzen fünf Jahren begonnen hat, für die er in das Amt »gewählt« wurde, angesichts selbstverschuldeter Schwierigkeiten jegliche Verantwortung weit, weit von sich zu weisen und vorzugsweise der Regierung des jüdischen Staats zuzuschieben versuchen.

Dabei hat Jerusalem mit der Ankündigung, »palästinensische« Gelder einzubehalten, die von Ramallah sonst zur Finanzierung von »Märtyrerrenten« für »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft mißbraucht würden, nicht weniger getan als der seit 2018 geltende amerikanische Taylor Force Act der Regierung in Washington abverlangt: Nämlich die Unterlassung der Beihilfe zur Finanzierung von Terror.

Strahlt ein seit vielen Jahren ohne jede Legitimation herrschenden »Präsidenten« geführtes Regime ohnehin nicht eben Stabilität aus, untergräbt es, was davon noch übrig sein könnte, in der Tat mit seiner »Politik« tagtäglich selbst. Statt seine zivilen Beschäftigten, darunter Lehrer und medizinisches Personal, zu bezahlen, statt Schulden bei israelischen Versorgern zu tilgen, fördert es mit Millionen antisemitischen Terror.

Es wäre Ramallah durchaus möglich, der auch und gerade von Washington formulierten Forderung nach anders gewichteten Prioritäten nachzukommen, um israelische Sanktionen, aber auch den Rückzug internationaler Unterstützung abzuwenden. Es wäre gut gewesen, hätte Hady Amr seinen »palästinensischen« Gastgeber darauf hingewiesen, daß es wenig originell ist, immer wieder Israel als Sündenbock zu präsentieren.

Kleptokratie

Das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in diesen Tagen den Beginn seines 19. Jahrs seiner auf fünf Jahre begrenzten Amtszeit begeht, hat eine Verleumdungskampagne gegen die neuen israelischen Maßnahmen begonnen, mit denen Jerusalem die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Terroristen durch Ramallah sanktioniert. Jerusalem geht damit etwa gegen die »Märtyrerrenten« vor.

Gleichzeitig hat die israelische Regierung angekündigt, die einbehaltenen Mittel, ein Teil jener Einnahmen, die Jerusalem in Form von Steuern und anderen Abgaben für Ramallah einzieht, zur Tilgung von Schulden einzusetzen, die das PLO-Regime bei israelischen Versorgungsunternehmen und im Gesundheitswesen angehäuft hat, allein 2022 laut Ramallah ein Betrag in Höhe von rund 460 Millionen Dollar.

Es läßt tief blicken, daß ausgerechnet »Präsident« Abu Mazens »Premier« Mohammad Shtayeh in diesem Zusammenhang Jerusalem »Diebstahl« vorwirft und Israel beschuldigt, damit sein Regime »destabilisieren« zu wollen. Elektrische Energie und Wasser sind freilich selbst in PLO-»Palästina« nicht kostenlos, »palästinensische« Haushalte bezahlen dafür. Nur leitet Ramallah diese Summen nicht weiter.

Hält die »Palästinenserführung« zudem an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest, regelmäßig erhöhten Zahlungen, mit denen sie antisemitischen Terrorismus belohnt, statt etwa die zumal aus Europa mitfinanzierten Gehälter ihrer zivilen Angestellten in voller Höhe auszuzahlen, wird auch hier schnell deutlich, wo die wahren Diebe zu finden sind: In Ramallah nämlich und ganz gewiß nicht in Jerusalem.

Dankte »Premier« Mohammad Shtayeh zum Auftakt der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« vor diesem Hintergrund ausdrücklich und insbesondere der EU, ihren Mitglieds- und einigen weiteren Staaten wie Algerien und Japan für ihre »ungebrochene finanzielle Unterstützung«, müssen die dafür verantwortlichen Regierungen sich der Frage stellen, wie lange sie noch Komplizen dieses Regimes sein wollen.

Legitime Antwort

Die Regierung in Jerusalem hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, mit denen sie auf die Versuche des Regimes in Ramallah reagiert, internationale Gremien in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verwickeln. Ende 2022 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich beschlossen, den Internationalen Gerichtshof die »Besatzung« der umstrittenen Gebiete überprüfen zu lassen.

Der von der »Palästinenserführung« initiierte und mit Unterstützung bereits notorisch »israelkritischer« Gremien der Weltorganisation lancierte »Prüfauftrag« zielt darauf ab, die Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte in den Territorien zu kriminalisieren und den jüdischen Staat auf internationaler Ebene zu diskreditieren. Er ist darüber hinaus ein Angriff auf die durch die Osloer Verträge geregelte Ordnung.

Und natürlich versucht das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen durch seinen Lawfare nicht zuletzt, »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren. Es ist daher naheliegend, daß Jerusalem darauf erneut mit Sanktionen antwortet, die die finanzielle Unterstützung der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen für »palästinensische« Terroristen etwa in Form der »Märtyrerrenten« adressieren.

Dazu will Jerusalem wieder die Gelder kürzen, die es stellvertretend für das PLO-Regime in Gestalt von Steuern und anderen Abgaben einnimmt und regelmäßig nach Ramallah weiterreicht. Wie in den vergangenen Jahren schon mehrfach praktiziert, sollen die Überweisungen an das PLO-Regime um jene Beträge gekürzt werden, die es als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige ausschüttet.

Mit den einbehaltenen Geldern, gut 40 Millionen Dollar monatlich, sollen Opfer des »palästinensischen« Terrors und deren Hinterbliebene unterstützt werden. Ergänzt werden diese Maßnahmen gegen die auch international durchaus abgelehnten – gleichwohl aber nicht konsequent sanktionierten – »Märtyrerrenten« durch den Entzug von Privilegien, die manche Vertreter des PLO-Regimes bisher genossen.

Die »Palästinenserführung« hat unterdessen angekündigt, weiterhin an ihrem verantwortungslosen Kurs festhalten zu wollen. Wissentlich und willentlich setzt sie damit auf eine Zuspitzung und Verstetigung des Konflikts. Sie hätte dazu Alternativen: Statt UN-Gremien als Bühne ihres Kriegs gegen Israel zu mißbrauchen, könnte sie aus der Terrorfinanzierung aussteigen und Gespräche mit Jerusalem suchen.

Derweil wäre es auch hilfreich, hinterfragten gerade jene Staaten ihre Politik gegenüber den »Palästinensern«, die seit Jahren das Regime in Ramallah am großzügigsten finanzieren. Zwar stimmten etwa Washington und Berlin nicht mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Hat Ramallahs Verhalten aber keine negativen Auswirkungen auf ihre finanziellen Zuwendungen, war oder ist das bestenfalls halbherzig.

»Freiheitskämpfer«

In den frühen Tagesstunden ist der »palästinensische« Terrorist Karim Younis, ein Araber mit israelischem Paß, aus der Haft entlassen worden. Für seine Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Soldaten im Golan 1983 ursprünglich zu lebenslanger Haft verurteilt, war die Strafe in eine 40jährige Haft umgewandelt worden, die er nun verbüßt hat. Er war einer der am längsten inhaftierten »palästinensischen« Terroristen.

In seinem Heimatort, einem arabischen Dorf im Norden des jüdischen Staates, wurde der Terrorist bei seiner Rückkehr empfangen wie ein Held, aus Ramallah schickten »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premierminister« Mohammad Shtayeh Glückwünsche an den der Terrororganisation Fatah angehörenden »Freiheitskämpfer«, der sich voller Stolz zu seinen Verbrechen bekannte und keinerlei Reue zeigte.

Hatte das antisemitische Regime in Ramallah jüngst den Jahrestag der ersten terroristischen Angriffe »palästinensischer« Fatah-Terroristen auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels vor 58 Jahren gefeiert, demonstriert die »Palästinenserführung« mit ihren Glückwünschen für Karim Younis einmal mehr, das weder sie noch ihr »Palästina« die zivilisatorische Reife haben, sie in die Unabhängigkeit zu entlassen.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in der Roadmap, einem Friedensplan, den Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten formuliert und die »Palästinenserführung« und Jerusalem vor 20 Jahren unterschrieben haben.

Danach könne ein unabhängiger »palästinensischer« Staat dann entstehen, »wenn das palästinensische Volk eine Flührung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Abu Mazen und Mohammad Shtayeh repräsentieren mit ihrem Bekenntnis zum Terrorismus unübersehbar keine solche Führung.

Es ist derweil dennoch nicht damit zu rechnen, daß all die Regierungen und Regimes, unter ihnen viele selbsterklärte »Freunde Israels«, die sich eben lautstark für eine Verbannung von Juden vom Tempelberg in Jerusalem aussprachen, nun den »Palästinenserpräsidenten« und dessen »Premier« tadeln werden, diese provozierten mit ihrer Verherrlichung des Terroristen Karim Younis weitere gewaltsame Auseinandersetzungen.

Solche Textbausteine sind allein Israel vorbehalten.