Schlagwort: Israel

Provokateure

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet am Morgen, »die israelische Armee« habe »nach Provokationen von Palästinensern mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen«. Wenn es um den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel geht, neigt der Deutschlandfunk bei der Beschreibung »palästinensischen« Handelns regelmäßig zu dessen Verharmlosung – so auch diesmal.

Definieren die Hüter der reformierten deutschen Rechtschreibung eine Provokation als »Herausforderung, durch die jemand zu [unbedachten] Handlungen veranlasst wird oder werden soll«, verklärt der Kölner Sender Angriffe mit mit Brandsätzen ausgestatteten Ballons und Drachen auf Israel zu bloßen Provokationen und suggeriert damit zumindest, die israelischen Reaktionen seien unbedacht.

Nebenher unterschlägt die »Nachricht«, daß es nicht »nur« Ballons waren und Drachen, auf die die israelischen Streitkräfte reagierten: »Palästinenser« griffen in der Nacht zum Montag den jüdischen Staat mit mindestens drei Raketen an, von denen eine offenbar noch in Gaza niederging. Da aber Raketen sich wohl schwerer als »Provokation« verharmlosen lassen, müssen sie unerwähnt bleiben.

Dabei machen Drachen und Ballons ebenso wie Raketen deutlich, daß es eben nicht bloß um »Provokationen« geht, um eine Art Wettbewerb, sondern um einen Krieg, den die Hamas mit allen Mitteln führt. Und anders als die Armee Israels fühlt sie sich an keinerlei Regeln gebunden. Der Deutschlandfunk steht dabei an ihrer Seite, indem er den Eindruck erweckt, Israel handele unüberlegt.

Falsche Freunde

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Die vergangenen Wochen im Süden Israels waren geprägt von vielfältigen Versuchen »palästinensischer« Terroristen, die Grenzen Israels zu attackieren, die Souveränität des jüdischen Staates zu verletzen, seien es als »Protest« getarnte Angriffe auf Grenzanlagen oder Drachen, Ballons und Drohnen, die Brandsätze über die Grenze transportieren, oder Terror-Tunnel und Raketenhagel aus Gaza.

Doch auch an der »diplomatischen Front« schlafen die Feinde Israels nicht. Scheitern sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, (noch) am Widerstand der Vereinigten Staaten, sind ihnen in der UN-Vollversammlung Mehrheiten sicher. Hier käme es gerade darauf an, daß die wenigen Verbündeten Israels sich dieser Majorität entgegenstellen.

Wie so oft allerdings versagten am Mittwoch auch in diesem Gremium die meisten der selbsterklärten »Freunde« Israels. In der Versammlung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen scheiterte zunächst der amerikanische Versuch, eine antiisraelische Beschlußvorlage, die die israelischen Maßnahmen gegen den Hamas-Terror verurteilte, noch abzumildern, wurde diese dann angenommen.

120 Staaten stimmten für eine scharfe Verurteilung Israels, weil es »exzessiv Gewalt« einsetze, um seine Grenzen zu verteidigen, ganze 8 Länder dagegen – die Vereinigten Staaten, Israel, Australien sowie einige kleine Inselstaaten –, 45 Länder enthielten sich. Die restlichen 20 Mitglieder der UN-Vollversammlung wagten nicht einmal die Enthaltung. Sie blieben der Abstimmung lieber fern.

Auf seine europäischen »Verbündeten«, das machte dieses Votum erneut deutlich, kann sich Israel noch weniger verlassen als auf die USA oder Australien. Die Hamas hingegen, die in Gaza herrscht und die Gewalt der letzten Wochen inszenierte und propagandistisch nutzte, hat in den Vereinten Nationen eine treue Alliierte. Dafür sind auch die europäischen »Freunde« Israels verantwortlich.

Generalprobe

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Nachdem vor wenigen Tagen ein von Kuwait eingebrachter antiisraelischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto der Vereinigten Staaten scheiterte, wird ein ähnlicher Entwurf am Mittwoch in der Vollversammlung der Weltorganisation verhandelt. Dort beschlossene Resolutionen freilich sind nicht verbindlich, kaum zu unterschätzen ist aber ihr symbolischer Wert.

Im Mittelpunkt der Vorlage Kuwaits im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen stand der Einsatz der israelischen Armee gegen von der Hamas orchestrierte Angriffe auf die Grenzen des jüdischen Staates in den vergangenen Wochen. Die Verantwortung der Islamisten für die gewalttätigen Attacken unterschlug Kuwait, was allerdings etwa Frankreich nicht an einer Zustimmung hinderte.

Wie schon im UN-Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine leicht geänderte Beschlußvorlage eingebracht, die die Rolle der Hamas thematisiert, die im Schutz angeblich »ziviler Proteste« ihre Angriffe auf Israel durchführte – eine Taktik, die zu Propagandazwecken auch auf hohe Opferzahlen unter Zivilisten setzt, auf blutige Bilder.

Leider scheiterte der alternative Resolutionsentwurf Washingtons im UN-Sicherheitsrat – er wurde allein von den Vereinigten Staaten unterstützt. Dadurch andererseits wurde die antiisraelische Voreingenommenheit dieses Gremiums unübersehbar vorgeführt. Eine ähnliche Absicht verfolgt Washington nun auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit seiner Alternativ-Vorlage.

Der antiisraelischen Beschlußvorlage dürfte derweil eine Mehrheit sicher sein, die islamischen Staaten verfügen in diesem Gremium, in dem alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, über eine automatische Mehrheit. Interessant bleibt daher vor allem das Abstimmungsverhalten der europäischen Vertreter. Wird Frankreich wieder für eine antisemitische Resolution stimmen?

Werden insbesondere die deutschen Repräsentanten in der UN-Vollversammlung zustimmen, sich feige enthalten oder das wagen, was noch unwahrscheinlich wirkt, sich nämlich gemeinsam mit den USA der antisemitischen Zumutung widersetzen? Im UN-Sicherheitsrat, Berlin wird 2019/20 Mitglied sein, werde Deutschland, hat Minister Heiko Maas versprochen, im Sinne Israels stimmen.

Leuchtturm der Zivilisation

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In Tel Aviv fand am Freitag mit 250.000 Teilnehmern die 20. Gay Pride Parade statt, ein farbenfroher Umzug von Menschen aus aller Welt, ein beeindruckendes Plädoyer für sexuelle Selbstbestimmung und Vielfalt. Während Israel so demonstrierte, was eine zivilisierte Gesellschaft ausmacht, marschierten und marschieren anderswo vom Haß auf den jüdischen Staat getriebene Barbaren auf.

Von der Hamas angestiftete »Palästinenser« versuchten erneut, von Gaza aus gewaltsam nach Israel vorzudringen, mit mit Brandsätzen ausgestatteten Drachen und Ballons Brände in Israel zu entfachen, während in Teheran ein vom Mullah-Regime aufgepeitschter Mob mit verbrannten Fahnen Israels und der Vereinigten Staaten und antisemitischen Parolen die Vernichtung Israels herbeisehnte.

In Spanien trommeln derweil »Linke« in Solidarität mit dem Mob in Teheran für einen Boykott des ihrer Ansicht nach »kriminellen« und »illegalen« jüdischen Staates, während in Berlin und anderen Städten die diesjährigen Al-Quds-Aufmärsche noch ausstehen. »Palästina« schaffte es unterdessen ungestraft, mit der Androhung von Gewalt ein internationales Fußballspiel in Israel zu verhindern.

250.000 Menschen demonstrierten in der Weißen Stadt, daß jedenfalls sie sich von diesem mörderischen Haß nicht beeindrucken lassen. Der freilich zeigt auch, wie nötig es ist, daß Israel sich und seine Gäste verteidigen kann. Hassan Rouhani, der »Präsident« des Regimes von Teheran, meint es nämlich ernst, erklärt er seinen Anhängern, Israel werde sich »niemals sicher fühlen« können.

Überfällig wäre daher gerade in diesen Tagen, da die Gay Pride Parade in Tel Aviv so anschaulich zeigt, wofür Israel einsteht und wofür dessen Feinde stehen, Solidarität mit dem jüdischen Staat. Der zivilisatorische Fortschritt, den er verkörpert, ist keine Selbstverständlichkeit. In Europas Hauptstädten, das machten die dortigen Regierungen in dieser Woche deutlich, hält man ihn für verzichtbar.

Große Koalition

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Der Deutschen Bundestag debattierte am Donnerstag einmal mehr die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Die Befürworter des Einsatzes, Regierungs- wie die meisten Oppositionsparteien waren dabei des Lobes voll für Bundeswehr wie die UNIFIL. Einzig die AfD-Fraktion setzte sich für eine Heimkehr der deutschen Blauhelme ein.

Warben die Rechtsextremisten mit den falschen Gründen für ein Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission, konnten die Befürworter einer Verlängerung des Berliner Engagements mit ihren Argumenten noch weniger überzeugen. Denn gemessen an ihrem Mandat, an das im Bundestag wohl deshalb niemand mehr erinnern wollte, ist der UNIFIL-Einsatz ein allzu gefährlicher Reinfall.

Vor 12 Jahren überfielen und verschleppten Hisbollah-Terroristen im Schutz massiver Raketenangriffe auf den jüdischen Staat mehrere IDF-Soldaten und lösten damit etwa einen Monat andauernde kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel aus. Im Rahmen von Waffenstillstandsverhandlungen wurden die seit 1978 im Libanon eingesetzten Blauhelme mit dessen Überwachung betraut.

Teil des UNIFIL-Auftrags ist es dabei, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah zu entwaffnen. Doch just diesem Auftrag verweigert sich Beirut seit 2006 und verstößt damit gegen die am 11. August 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1701. Und die UNIFIL schaute seither zu, wie die Hisbollah immer mächtiger wurde.

Die von Hassan Nasrallah angeführte »Partei Gottes« ist heute keine »irreguläre Miliz« mehr, sondern eine schlagkräftige Armee, die im Dienste Teherans den Libanon zu einer iranischen Provinz umgestaltet hat und in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpft. Zehntausende ihrer Raketen bedrohen heute Israel, Hisbollah-Terroristen sind eine Gefahr für Juden in aller Welt.

Ist es seit dem Ende der Kampfhandlungen 2006 nicht zu einem erneuten Kriegsausbruch gekommen, hat das viele Gründe, am segensreichen Wirken der UNIFIL aber lag es gewiß nicht. Die Hisbollah ist nicht entwaffnet, sie ist nicht einmal geächtet in Beirut, sondern bestimmt auch das politische Leben Libanons. Sie genießt den Schutz des Staates, den sie doch längst übernommen hat.

Unter den Augen der UNIFIL, an der seit 2006 deutsche Soldaten beteiligt sind, ist der Libanon zu einem Vasall Teherans geworden, auf dessen Gebiet die Hisbollah sich als immer gefährlicher werdende Armee etablierte. »Die libanesische Regierung«, heißt es bei Wikipedia zutreffend, hat es »versäumt, ihre Autorität und Souveränität [..] im südlichen Libanon effektiv durchzusetzen«.

Darüber ist die United Nations Interim Force in Lebanon längst zur Komplizin der Bestrebungen Teherans geworden, die Region zu dominieren und, schließlich, Israel zu vernichten. Die UNIFIL läßt es zu, daß die Hisbollah zum Krieg gegen Israel rüstet, mit ihrer Präsenz behindert wirksame Maßnahmen Israels, die Gefahr zu bannen. Auch 2018 wieder nennt der Bundestag das einen Erfolg.

Wiederholungstäter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

Geheuchelte Sorge

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Man kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stieß er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.

Gewiß, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, daß von der aggressiven Außenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. »Wir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere für die Sicherheit Israels«, erklärte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran kündigte sie nicht an.

Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, daß es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivitäten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mit seinen Erkenntnissen für Schlagzeilen – freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.

So schreiben die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht, es sei »festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt«, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfaßt werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland »proliferationsrelevant« aktiv.

Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verfügung stellt. Und damit ist der JCPOA unmittelbar nicht nur dafür verantwortlich, daß Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch für Aktivitäten in Deutschland, vor denen Verfassungsschützer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenhänge.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen gipfelte jüngst in der vom Auswärtigen Amt gezwitscherten Behauptung, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Angela Merkel mag sich Sorgen machen. Zu ernsthaften Schritten gegen Teheran ist sie aber nicht bereit. Das war ihre Botschaft für Benjamin Netanjahu. Der sorgte dafür, daß sie sich nicht mit Ahnungslosigkeit wird herausreden können.

Beste Freunde

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Kurz vor dem Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich deutsche Regierung, Opposition und Staatsfernsehen einig: Was gut ist für den Staat der Juden, das wissen die Deutschen besser als dessen Souverän. Ob es um das Atomprogramm der Mullahs in Teheran geht, die »Siedlungen« oder Gaza – Berlin wähnt sich allwissend.

»Das Iran-Atomabkommen«, erklärte exemplarisch Stefan Liebich, »Außenexperte« der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, auf Zuruf dem Sender Phoenix, »dient aus unserer Sicht der Sicherheit Israels«. Und auf die Nachfrage, weshalb Jerusalem das denn nicht begreifen wolle: »Israel ist nicht Unterzeichnerstaat«, hat deshalb also auch nichts zu sagen. Herrenmenschen unter sich.

Und weil man sich einig ist, darf auch der Ansager Florian Bauer sich ärgern: »Diese Siedlungsbauten, die immer weiter vorangeschritten sind in den letzten Jahren, obwohl Deutschland immer wieder gesagt hat, das widerspricht einer Lösung hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung, das ist doch im Endeffekt nichts anderes als ein Affront gegenüber den deutschen Vermittlungsbemühungen«.

Das stimme, bestätigt Stefan Liebich und setzt noch eins drauf: »Hier macht die israelische Regierung deutlich [..], daß sie sich für die Meinung aus Europa nicht interessiert«. Und es fällt beiden, Ansager und Politiker, nicht einmal auf, daß ja auch ihnen die Ansichten Jerusalems gleichgültig sind. Wer wissen will, weshalb es zwischen Berlin und J’lem nicht klappt, schaue deutsches TV.

Partner der Hamas

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, wurden am Freitag zwei Resolutionsentwürfe beraten, die sich mit den Geschehnissen an der Grenze zwischen Gaza und Israel in den vergangenen Tagen auseinandersetzten. Ein Entwurf Kuwaits, der ausdrücklich darauf verzichtete, die Rolle der Hamas zu thematisieren, scheiterte am Veto der USA.

Zuvor hatten zehn Mitglieder des UN-Gremiums dem Resolutionsentwurf zugestimmt, darunter Rußland und Frankreich. Vier Staaten enthielten sich, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Äthiopien. Einem Gegenentwurf der Vereinigten Staaten, der die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zum Verzicht auf Gewalt auffordert, stimmten nur die Vertreter Washingtons zu.

Gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf stimmten drei Staaten, Bolivien, Kuwait und Rußland, die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats enthielten sich. Offenbart ihr Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat die antiisraelische Voreingenommenheit einer Mehrheit der Mitglieder auch dieses Gremiums der Vereinten Nationen, ist vor allem das des Pariser Vertreters verwerflich.

Bereits in der Debatte vor der Abstimmung hatte François Delattre Israel scharf angegriffen: »Zu der bewaffneten Eskalation ist es nach zwei Monaten der Gewalt und Repression israelischer Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten gekommen, der unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee forderte 116 Tote und Tausende Verletzte, hielt er fest«.

Nach einer solche Schuldzuweisung war es freilich nur folgerichtig, sich schließlich auch hinter den antisemitisch motivierten und gewiß nicht von der Sorge um »Palästinenser« bestimmten Resolutionsentwurf Kuwaits zu stellen – das arabische Emirat wies während des Golf-Kriegs 1990/91 etwa 200.000 »Palästinenser« aus. Dennoch ist die deutliche Positionierung Frankreichs erschreckend.

Paris hat sich damit gegen die Verurteilung islamistischer Gangs entschieden, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates um jeden Preis ist. Es hat sich an die Seite derer gestellt, die skrupellos Zivilisten als Schutzschilde mißbrauchen, um ihre Aggression voranzutreiben. Kurz vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Paris ein verräterisches »Willkommen«.

Störenfried

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In der nächsten Woche reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach Europa, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen das Regime in der Islamischen Republik Iran zu werben. Schon in Berlin, der ersten Station seiner Reise, dürfte er damit auf wenig Verständnis stoßen, gehört doch die von Angela Merkel geführte Regierung zu den treuesten Partnern Teherans.

Konnte das aggressive Mullah-Regime in den vergangenen Jahren dank des in Berlin als unverhandelbar geltenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seinen Einfluß im Nahen Osten festigen und mit eigenen Truppen, Söldnern und Terroristen ausbauen, die immer näher an die Grenzen Israels vorrücken, heißt es in Berlin, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Und auch sonst sind es Spannungen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem ausmachen. So verstieß Deutschland mit seiner Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 gegen eine informelle Verabredung mit der Regierung in Jerusalem, das deshalb vor wenigen Wochen seine dadurch aussichtslose Bewerbung zurückzog.

Im vergangenen Jahr verschob Berlin zunächst geplante deutsch-israelische Konsultationen auf Regierungsebene, um sie kurz darauf ganz abzusagen, angeblich wegen wahlkampfbedingter Terminschwierigkeiten. Nun soll das Treffen in diesem Jahr stattfinden. In internationalen Gremien gelang es derweil Deutschland zuverlässig, sich gegen Israel zu positionieren, etwa in der Jerusalem-Frage.

Zwar erweckt Außenminister Heiko Maas den Anschein, an besseren deutsch-israelischen Beziehungen interessiert zu sein. Wenn er indes »palästinensische« Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht kommentiert, sich aber »besorgt« äußert ob eines möglichen Wohnungsbaus in den umstrittenen Gebieten, zeigt das, wie tief die Gräben sind. Benjamin Netanjahu kommt nicht zu Freunden.