Schlagwort: Israel

Kriegserklärung

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In der Nacht zum Sonntag haben die israelischen Streitkräfte einen weiteren Terror-Tunnel »palästinensischer« Terroristen zerstört, der ganz offenbar für Angriffe von Gaza aus auf Israel genutzt werden sollte. Das nach Angaben der Armee einsatzbereite Bauwerk wird vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman als bisher »längster und tiefster« entdeckter Tunnel beschrieben.

Auch der bereits fünfte Terror-Tunnel, den die israelische Armee in den letzten Monaten aufspüren und zerstören konnte, belegt, daß von Gaza nach wie vor Gefahren für die Bevölkerung Israels und ihren Staat ausgehen. Seit einem Putsch vor über einem Jahrzehnt dominiert eine Organisation Gaza, die aus ihrer Absicht, den jüdischen Staat und das Judentum auszulöschen, kein Geheimnis macht.

Mit drei seit 2006 von ihr vom Zaun gebrochenen Kriegen gegen Israel hat die Hamas auch gezeigt, daß sie bereit ist, ihre Vernichtungsphantasien um jeden Preis in die Realität umzusetzen. Und so sind denn auch ihre Tunnel bitterernst gemeint. Sie sind terroristische Infrastruktur, deren Errichtung zuerst die Bevölkerung Gazas mit Lebensumständen bezahlen muß, um die sie niemand beneidet.

Mit ihren Terror-Tunneln führen die Islamisten auch vor, daß es »friedlichen Protest« unter ihrer Beteiligung schlicht nicht geben kann, denn sie wollen keinen Frieden. Und so ist auch der »Marsch der Rückkehr«, der an diesem Freitag mit einem »Tag der Fahnen« fortgesetzt wurde, alles andere als eine Demonstration für Frieden und Verständigung. Gut, daß Israel sich zu verteidigen weiß.

Faktenschaffen

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In wenigen Tagen feiert Israel den 70. Jahrestag seiner Wiedergründung, ein Jubiläum, das auch die Redaktion der in Hamburg erscheinenden Zeit bewegt. »Warum kommt das Land nie zur Ruhe?« fragt sich die Wochenzeitung auf ihrem aktuellen Titel und liefert dortselbst die gewiß durch knallharte Recherchen im »Informationsministerium« in Ramallah untermauerte Antwort gleich mit:

»Einst besiedelten Juden aus aller Welt arabisches Land: Sie schufen einfach Fakten, aus denen der Staat Israel wuchs.«

Was mag vorgehen in Köpfen, die sich solch bösartige Zeilen ausdenken, die zudem an einem Tag erscheinen sollen, an dem Israel der Opfer des Holocaust gedenkt? Ist es eine Unachtsamkeit, die die Redaktion andeuten läßt, es hätte vor siebzig Jahren keine Juden gegeben im damaligen Mandatsgebiet »Palästina«? Ein Versehen, daß Die Zeit auf ihrem Titel Juden zu Usurpatoren erklärt?

Es scheint, als sei Die Zeit jenen auf den Leim gegangen, die die UNESCO, eine angeblich Bildung und Wissenschaft verpflichtete Organisation der Vereinten Nationen, dazu bringen konnten, jüdische Geschichte, Menschheitsgeschichte, einfach zu leugnen. »Juden aus aller Welt« kamen vor sieben Jahrzehnten einfach so ins Land, raubten und »besiedelten [..] arabisches Land«, schufen Israel.

Antisemitismus gilt als »ältester Haß« der Welt. Zu seinem Repertoire gehören Gerüchte über Juden. Wenn Die Zeit die Geschichte Israels zusammenfaßt in der Behauptung, Juden hätten auf »arabischem Land [..] einfach Fakten geschaffen, aus denen der Staat Israel erwuchs«, muß man sich fragen, was daran nicht antisemitisch ist. Die Zeit schafft »Fakten«, indem sie Fakten verleugnet.

Lautes Schweigen

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Avi Gabbay, der Vorsitzende der israelischen Sozialdemokraten, hat angekündigt, die Kooperation seiner Partei mit der Labour Party in Großbritannien einzuschränken. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Jeremy Corbyn und dessen Umkreis aus der Labour-Führung sollen beendet werden. Als Grund nennt Avi Gabbay die Unfähigkeit des Briten, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Spät und recht zurückhaltend reagiert die Avoda damit auf die Unfähigkeit oder den Unwillen Jeremy Corbyns, antisemitische Strömungen in der Labour Party zu erkennen und zu bekämpfen, deren Vorsitzender er seit 2015 ist. Zuletzt hatte mit Tony Blair ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Parteichefs sich öffentlich entsetzt über den Zustand der britischen Oppositionspartei gezeigt.

Prominente Parteimitglieder fielen selbst durch antisemitische Positionierungen auf oder deckten die für sie Verantwortlichen, Jeremy Corbyn und weitere Mitglieder seiner Parteiführung engagierten sich in sozialen Netzwerken in Diskussionsrunden, in denen der Holocaust beklatscht und gegen Israel gehetzt wurde, angeblich ohne zu merken, in welchem Umfeld sie sich so lange wohlfühlten.

Reagiert die Avoda spät, ist sie gleichwohl doch die erste sozialdemokratische Partei, die sich überhaupt gegen Jeremy Corbyn stellt. In der deutschen SPD wird der Labour-Vorsitzende unterdessen oft noch als ein Vorbild angesehen, von dem die Partei lernen müsse. Vom Antisemitismus, für dessen Ausbreitung in der Labour Party Jeremy Corbyn verantwortlich ist, wird dabei geschwiegen.

Es spricht für die israelischen Sozialdemokraten, daß sie für sich dieses Schweigen nun beendet haben. Gleichzeitig blamieren sie damit die anderen Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie, die sich noch nicht zu einem solchen Schritt durchringen konnten oder wollten. Ihr lautes Schweigen ist ob der Entscheidung der Avoda nur noch als beschämende Ignoranz zu bezeichnen.

Vorverurteilung

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Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

»Wichtige Arbeit«

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Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

Armutszeugnis

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Mit einem gewundenen Statement hat sich das Auswärtige Amt zu Berlin zum von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen in Gaza veranstalteten »Marsch der Rückkehr« geäußert. Wird Außenminister Heiko Maas eine weniger israelfeindliche Haltung nachgesagt als seinem Vorgänger Sigmar Gabriel, ist die Erklärung der deutschen Diplomaten ein klägliches Armutszeugnis.

Wo klare Worte nötig und möglich wären, eine Stellungnahme, die diese Bezeichnung tatsächlich verdiente, gelingt es der deutschen Diplomatie nicht, sich unzweideutig gegen Angriffe auf die Souveränität eines Mitglieds der Vereinten Nationen zu positionieren. Richtet sich das Auswärtige Amt anfänglich an »die Beteiligten«, folgt im nächsten Satz schon das Mißtrauen gegenüber Israel.

Wird schon mit dem Terminus »die Beteiligten« angedeutet, daß es für die deutschen Diplomaten keinen Anlaß gibt, zwischen Terroristen und Streitkräften, die in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sind, irgendwie zu unterscheiden, folgt darauf die vorverurteilende Belehrung: »Die Verteidigung [der] legitimen Interessen [Israels] muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen«.

Den Organisatoren des »Marschs der Rückkehr« dagegen begegnet die deutsche Diplomatie mit Milde: Ihnen wird bescheinigt, sie übten grundsätzlich ein »Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest« aus, wo doch schon das von ihnen reklamierte »Recht auf Rückkehr« nichts geringeres darstellt als eine aggressive Attacke auf die Existenzberechtigung Israels als jüdischer Staat.

Inzwischen ist bekannt, daß mindestens zehn von 15 bei den Angriffen auf die Grenze Israels Getöteten Angehörige der Hamas und anderer terroristischer Organisationen waren. Wie die unproblematische Rückkehr eines von den Angreifern vorgeschickten siebenjährigen Mädchens nach Gaza belegt das, daß die israelischen Streitkräfte keineswegs wahllos auf »Demonstranten« feuerten.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte deutsche Auswärtige Amt hat es mit seinem Statement geschafft, einen von Terroristen orchestrierten Großangriff auf Israel, der noch andauert, in die Nähe einer legitimen Meinungsäußerung zu rücken und gleichzeitig ohne jeden Beleg einen Generalverdacht gegen den jüdischen Staat und dessen Armee zu formulieren. Tolle Leistung.

Antisemitischer Vernichtungswunsch

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Der von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen am Freitag in Gaza inszenierte »Marsch der Rückkehr« und das, was ihm noch folgen soll in den nächsten Wochen und Monaten, war und ist kein Angebot an Israel, über einen Kompromiß zu Frieden zu finden. Er und es war und ist kein »Protest«, sondern Ausdruck des antisemitischen Verlangens nach einer Vernichtung Israels.

Wer das wahre Wesen der von Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber der »eigenen« Bevölkerung geprägten »Demonstrationen« ergründen will, wird etwa bei der Fatah fündig, jener als »gemäßigt« geltenden Gang um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die das Regime in Ramallah stellt. Zwei Karikaturen, die die Terror-Organisation via Twitter verbreitet, sagen wahrlich mehr als Worte.

Die erste Zeichnung zeigt ein von gesichtslosen Menschenmassen eingekreistes Gebiet in den Umrissen Israels, das als menschenleerer Standort islamischer und christlicher Heiligtümer charakterisiert wird. Die Massen, die aus allen Richtungen auf dieses Gebiet zustreben, tragen die PLO-Flagge, eine bedrohlich große Maschinenpistole zeigt, daß sie keineswegs friedliche Absichten hegen.

Wie die zweite der Zeichnungen verrät, handelt es sich bei dem Ziel der Massen um »occupied Palestine«, »besetztes Palästina«. Auf dieser Karikatur treibt das Blut getöteter »Palästinenser« von Gaza aus einen jüdischen Soldaten in die Flucht, und an einer Stelle hat einer der Toten mit seinem Blut auch schon ein Stück »besetzten Palästinas« »befreit«, wie die veränderte Grenzlinie andeutet.

Mit beiden Karikaturen verherrlicht die Fatah den Tod im gewaltsamen Kampf gegen den jüdischen Staat, dessen Existenzberechtigung sie zugleich bestreiten. Am deutlichsten ist das in der ersten Zeichnung zu sehen, die jedes jüdische Erbe leugnet. Und so ist auch unübersehbar: Es geht nicht um »Rückkehr«, sondern einzig darum, Israel zu delegitimieren und perspektivisch zu zerschlagen.

Dafür sind die Organisatoren dieses »Marschs der Rückkehr« bereit, das Blut zahlloser verhetzter »Palästinenser« zu opfern. Selbst ein sieben Jahre altes Mädchen schickten diese »Verzweifelten«, die sich nicht in die Nähe der Grenze wagten, vor. Die israelischen Streitkräfte brachten das Kind zurück zu seinen Eltern, leider zurück in die Barbarei, gegen die sie die Zivilisation verteidigen.

Grüße aus Pallywood

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Unter Berufung auf »das palästinensische Gesundheitsministerium« macht der Deutschlandfunk am frühen Morgen »israelischen Raketenbeschuß« Gazas zum Thema, bei dem ein »Palästinenser« getötet worden sei. »Das israelische Militär kommentierte die Meldungen nicht«, ergänzt der Sender. Als die israelische Stellungnahme wenig später vorliegt, wird die Meldung nicht mehr verlesen.

So werden »Qualitätsnachrichten« produziert, die kaum mehr etwas von Propaganda unterscheidet. Denn schon die Quelle sollte suspekt sein: Das, was der Deutschlandfunk als »das [!] palästinensische Gesundheitsministerium« vorstellt, ist in der Tat ein »Ministerium« der Terrororganisation Hamas, nicht etwas das »Gesundheitsministerium« des international (leider) anerkannten PA-Regimes.

Ohne ein Statement der israelischen Streitkräfte abzuwarten, macht sich der Deutschlandfunk damit zum Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation, die in Gaza herrscht. Daß der getötete und ein weitere »Palästinenser«, der bei dem »Angriff« verletzt wurde, wegen »verdächtiger Handlungen« an der Grenze zu Israel unter Beschuß gerieten, wie die IDF erklären, erfährt der Hörer nicht.

In den vergangenen Tage gab es mehrere Versuche von »Palästinensern«, die Grenze zu Israel illegal zu übertreten, für terroristische Zwecke angelegte Tunnel aus Gaza nach Israel wurden entdeckt und zerstört. Reagieren die israelischen Streitkräfte auf verdächtige Aktivitäten von »Palästinenern« im Grenzgebiet, könnte das gute Gründe haben, über die der Kölner Sender aber nicht berichtet.

Immerhin aber informiert der Deutschlandfunk über von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen angekündigte »Proteste« im Grenzgebiet, die freilich nach der einleitenden Meldung gerechtfertigt erscheinen: da die israelischen Aggressoren mit ihren Panzern und Raketen, dort machtlose »Palästinenser«, die nur gegen Unrecht aufbegehren. Pallywood wirkt auch in Köln.

Es ist übrigens noch nicht lange her, da machten »Nachrichten« die Runde, israelische Scharfschützen hätten einen »Palästinenser« getötet, der in seinem Rollstuhl an »Protesten« teilgenommen hatte. Eine Untersuchung der israelischen Streitkräfte ergab nun, daß die Scharfschützen ihr Feuer längst eingestellt hatten: Der Tod Ibraheem Abu Thurayas war eine »palästinensische« Inszenierung.

Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, sich allein auf ein von der Hamas betriebenes »Ministerium« zu verlassen, dessen Angaben unhinterfragt als Tatsachen zu präsentieren und später die Darstellung der Gegenseite einfach zu unterschlagen. Mit Seriosität hat derlei so wenig zu tun wie mit Kompetenz. Und das sollen doch die Markenzeichen des Deutschlandfunks sein.

Glashaus

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Der konservative Politiker Alistair Burt macht sich als der in der Regierung in London für den Nahen Osten zuständige Minister Sorgen um Ahed Tamimi. Die »Palästinenserin« gehöre einer Generation an, die in Frieden aufwachsen sollte, doch vom israelisch-»palästinensischen« Konflikt vergiftet werde. Für Großbritannien seien die Rechte Ahed Tamimis und ihrer Generation wichtig.

»Wir haben den israelischen Autoritäten Unterstützung durch britische Experten angeboten. Dieses Angebot gilt noch immer. Wir hoffen, die israelische Regierung wird es annehmen«, heißt es in der Erklärung des Ministers. Leider scheinen Zweifel an der Kompetenz der Experten, die Alistair Burt großzügig anbietet, angebracht. Denn der Blick hinter britische Gefängnismauern ist ernüchternd.

So beklagt etwa das HM Inspectorate of Prisons, eine dem Justizministerium in London unterstellte Kontrollkommission, in seinem jüngsten Bericht die schlechten Haftbedingungen für minderjährige Gefängnisinsassen: Da ist die Rede von Kindern, denen eine tägliche Dusche verwehrt werde, von Jugendlichen, die 23 Stunden täglich in ihren Zellen verbringen müßten, von Unterrichtsausfall.

Zwar fehle es beispielsweise nicht an motivierten Lehrern, die den jungen Straftätern Bildung vermitteln wollten, irgendwie schafften es aber die Gefängnisse nicht, potentielle Schüler und Lehrer zusammenzubringen. Es fehle an Wachpersonal, das die Jugendlichen begleiten könne. In der Haftanstalt Cookham Wood fallen so bis zu 40 Prozent der geplanten Unterrichtseinheiten aus.

Was könnten Alistair Burts Experten ihren israelischen Kollegen also beibringen? Von Ahed Tamimi war jüngst zu lesen, sie verbringe die Zeit hinter Gittern damit, Schularbeiten zu erledigen und insbesondere ihre Englischkenntnisse auszubauen. Es gehe ihr, sagt gar ihr Vater Bassem Tamimi, gut. Vielleicht könnte die Regierung in Jerusalem ihrerseits London mit ein paar Experten aushelfen.

Konkurrenz statt Solidarität

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Nach seiner Visite in Israel und dem Regime von Ramallah ist der deutsche Außenminister Heiko Maas nach New York gereist, um sich bei den Vereinten Nationen vorzustellen. Und auch der Besuch bei der Weltorganisation hat wieder mit dem von mehreren Amtsvorgängern des Sozialdemokraten gründlich ruinierten Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat zu tun.

Deutschland bewirbt sich um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die für jeweils zwei Jahre vergeben werden. Um den gleichen Sitz allerdings, der im Juni vergeben wird, bewirbt sich auch Israel. Und nach Angaben der Regierung in Jerusalem, die ihr Interesse an dem Mandat 2005 äußerte, gab es mit Berlin Absprachen, nicht gegeneinander anzutreten.

Dennoch verkündete 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Einstieg Berlins in das Rennen um den im nächsten Jahr vakant werdenden Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Hatte Israel bis 2000 gegen arabische Konkurrenten keine Chance, wurde ein Erfolg zumindest wahrscheinlicher, als es zur Gruppe westeropäischer und anderer Staaten stieß.

Doch auch innerhalb dieser Gruppe dürften Deutschlands Erfolgsaussichten größer sein als die Israels. Mit Deutschlands Bewerbung kann also als ein Affront gegen Jerusalem gedeutet werden. Und falls es tatsächlich informelle Vereinbarungen gab, sich gegenseitig nicht zu behindern, so muß sogar von einem von der Regierung in Berlin bewußt herbeigeführten Affront ausgegangen werden.

Nach einigen positiv klingenden Aussagen des neuen deutschen Außenministers, mit denen er sich gerade von seinem unmittelbaren Amtsvorgänger absetzte, wäre es Zeit, Taten folgen zu lassen. Doch daran scheitert Heiko Maas bisher. Das wird einmal mehr deutlich, wirbt er in New York für Deutschland, statt Jerusalems Bemühungen um einen Platz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.