Schlagwort: Abu Mazen

Klares Bekenntnis

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Die Fatah, die größte »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, hat am Freitag den 57. Jahrestag des Beginns ihrer »palästinensischen Revolution« begangen. Wie »palästinensische« Medien berichten, beteiligten sich Tausende »Palästinenser« an den Feiern in den umstrittenen Gebieten und Gaza, mit denen an die erste »Operation« der Fatah erinnert wurde, ihren ersten Terrorakt.

Nur wenige Tage nach einem Treffen »Präsident« Abu Mazens mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz, bei dem der »einzige legitime Repräsentant« der »Palätinenser« ebenso wie in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz darauf sich »besorgt« um die Stabilität in den umstrittenen Gebieten gab, feiert seine »Palästinenserführung« unverhohlen terroristische Gewalt.

Der erste Anschlag der Fatah am 1. Januar 1965 richtete sich gezielt gegen lebenswichtige zivile Infrastruktur in Israel: Eine Gruppe zur Fatah gehörender »palästinensischer« Terroristen wollte am ersten Tag des Jahres mit einer Bombe am National Water Carrier die Versorgung Südisraels mit Wasser aus dem See Genezareth unterbrechen, ein versuchtes Kriegsverbrechen, das zum Glück scheiterte.

In einer Ansprache zu den Feierlichkeiten dieses fehlgeschlagenen Verbrechens machte »Präsident« Abu Mazen auch einmal mehr deutlich, daß er nicht vorhat, etwas am System der »Märtyrer-Renten« zu ändern, lebenslangen Prämienzahlungen, mit denen die »Palästinenserführung« in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Mit ihm als »Präsident« wird es keinen Frieden geben.

Feiertagswunder

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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich in der Nacht zu Mittwoch mit Abu Mazen, dem »Präsidenten« des Regimes von Ramallah, getroffen. Wie israelische Medien und – mit einigem zeitlichen Verzug – »palästinensische« Quellen bestätigen, fand das Treffen, bei dem über »politische Fragen« beraten wurde, am privaten Wohnsitz des israelischen Politikers in Rosh Ha-Ayin statt.

Nach einer Visite Benny Gantz’ im August in Ramallah war das zweite Treffen der beiden zugleich Abu Mazens erster Besuch in Israel seit zehn Jahren. Die Gespräche könnten daher wohl als »historisch« bezeichnet werden. Und obwohl »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit nicht unbedeutenden Zusagen seines Gastgebers nach Ramallah zurückkehren konnte, stößt das Treffen dort auf Kritik.

Während in Israel angemerkt wird, daß Benny Gantz mit Abu Mazen einen »Präsidenten« empfing, dessen »Palästina« Terroristen mit Prämien belohne, den »Märtyrerrenten«, und hochrangige israelische Offiziere als »Kriegsverbrecher« verfolgen lassen wolle, darunter auch der israelische Verteidigungsminister, wird in Ramallah und Gaza dem Kopf des PLO-Regimes schlicht »Verrat« vorgeworfen.

Abu Mazen läßt diese Vorwürfe zwar zurückweisen, in den Augen der allermeisten »Palästinenser« macht er sich damit freilich nicht eben glaubwürdiger. Denn tatsächlich ist es ja auch und gerade sein Regime, daß jeden einigermaßen zivilisiert ablaufenden arabisch-israelischen Kontakt als »Normalisierung« verurteilt und eben auch als »Verrat« an einer angeblichen »palästinensischen Sache« geißelt.

So reagierte das Regime Abu Mazens etwa mit harten Worten auf die Abraham Accords, Friedensverträge zwischen mehreren arabischen Staaten und Jerusalem, und ließ »palästinensische« Unternehmer festnehmen, die privat an von der US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump organisierten Friedenskonferenzen teilnahmen. Zuletzt wetterte Ramallah gegen »Normalisierer« in Sportbereich.

Und es ist schon etwas auffällig, wie sehr sich etwa die »Kritik« Ramallahs zum Beispiel an arabischen Sportlern, die gegen israelische Athleten antreten wollen, und die Wortwahl der Hamas zur jüngsten Reise Abu Mazens gleichen. Danach sind gemeinsame Sportwettkämpfe ebenso ein »Messerstich in den Rücken der Palästinenser« wie eben Gespräche Abu Mazens mit Benny Gantz in Israel.

Mit der unterdessen ja nicht allein auf die Hamas beschränkten »Kritik« an Abu Mazen ernten sein Regime und er, was sie säten und noch immer säen. Und weil sich der »Palästinenserpräsident« und die ihn umgebende »Palästinenserführung« bis heute weigern, ihre offizielle Haltung zum jüdischen Staat zu ändern, fällt es so auf, handelt insbesondere Abu Mazen im Widerspruch gegen die eigenen Gebote.

Und passen seine Worte und sein Handeln nicht zusammen, kann das selbstverständlich auch in Israel kaum Vertrauen wecken. Im vergangenen Jahr erklärte Ramallah die Osloer Verträge für hinfällig und verweigerte über Monate den Kontakt zu Jerusalem, nur um im Herbst 2020 wieder so zu tun, als sei nichts gewesen. Das macht es Benny Gantz nicht leichter, für sein Politik gegenüber Ramallah zu werben.

Holzweg

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in seinem Amtssitz in Ramallah Jake Sullivan empfangen, den Nationalen Sicherheitsberater der Regierung in Washington. Wie Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldet, mußte der Vertraute des US-Präsidenten Joe Biden sich allerlei Beschwerden seines Gastgebers über »die Besatzung« anhören, die allein einem Frieden im Weg stehe.

Leider glaubt der Nachfolger Donald J. Trumps im Weißen Haus, er müsse alles anders machen als sein Vorgänger, dann werde es schon automatisch besser. Das mag in einigen Bereichen womöglich auch so sein, geht es um das Verhältnis zwischen Ramallah und Washington sowie den »palästinensisch«-israelischen Konflikt, ist es jedoch nicht eben ratsam, die Politik Donald J. Trumps zu revidieren.

War Washington unter republikanischer Führung aus gutem Grund auf Abstand zur »Palästinenserführung« gegangen, versucht Joe Biden nun, das Verhältnis zu Abu Mazen und dessen Clique wieder auszubauen. Zeichen und zugleich Folge dieses Kurswechsels war die Visite Jake Sullivans in Ramallah, das sich dadurch freilich nur in seiner Haltung gegenüber Israel bestärkt und legitimiert sieht.

Doch die ewig gleichen Schuldzuweisungen Abu Mazens waren schon unter Donald J. Trumps Vorgänger Barack Hussein Obama nicht mehr als faule Ausreden, mit denen »Präsident« Abu Mazen bis heute von der eigenen Verantwortung dafür ablenken will, daß es seit dem einseitigen Ausstieg Ramallahs Anfang 2014 aus den damaligen Gesprächen keine Fortschritte im bilateralen Friedensprozeß gab.

Während die weiterhin andauernde Erfolgsgeschichte der Abraham Accords anschaulich zeigt, was möglich wäre, was möglich ist, ließ Jake Sullivan sich mit verleumderischen Schuldzuweisungen abspeisen, statt Rechenschaft zu fordern für die »Märtyrerrenten«, statt eine Anerkennung des jüdischen Charakters Israels zu verlangen. Sein Besuch hat Abu Mazen legitimiert und war daher ein Fehler.

Rasender Haß

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Der »Palästinensische Hohe Rat für Jugend und Sport«, ein Gremium des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, dem dessen »Sportminister« Issam Qadoumi vorsteht, hat in einer in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme gegen geplante gemeinsame Wettkämpfe von Sportlern aus Marokko beziehungsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ihren israelischen Counterparts protestiert.

Wie es in der polternden Stellungnahme heißt, betrachten die »Palästinenser« Wettkämpfe mit israelischen Sportlern als »Beleidigung der Kämpfer und Opfer unseres Volkes und eine Mißachtung der Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, die mit unserer gerechten Sache sympathisieren und sich für Menschenrechte einsetzen«, als einen »Messerstich in das Herz eines jeden freien Arabers«.

Während der israelische Premierminister Naftali Bennett mit einer historischen Visite in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Aufnahme normaler bilateraler Beziehungen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi vor nunmehr gut 15 Monaten begeht, demonstriert das Regime in Ramallah mit seinen verleumderischen Ausfällen seinen antisemitisch motivierten Haß auf ein zivilisiertes Miteinander.

Während mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat vertiefen, eine »Normalisierung«, die für alle Beteiligten ein Gewinn ist, und damit freilich auch zeigen, daß Konflikte auf friedlichem Weg ausgeräumt werden können oder dem Miteinander auf Augenhöhe jedenfalls nicht im Weg stehen müssen, ist Ramallah nach wie vor nicht bereit, sich mit der Existenz Israels abzufinden.

Seine wüsten Beschimpfungen dokumentieren, worum es dem PLO-Regime geht: Nicht um die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sondern darum, den jüdischen Staat zu stigmatisieren, auszugrenzen, ihn zu delegitmieren und letztlich auszulöschen. Jeden »normalen« Kontakt, der ja durchaus einen gewissen gegenseitigen Respekt voraussetzt, verfemt es es deshalb mit Vehemenz.

Tatsächlich freilich isoliert sich die »Palästinenserführung« mit ihrem vorzivilisatorischen Weltbild nur selbst und schadet so gerade denen, in deren Namen sie behauptet zu handeln. Während die arabisch-israelischen Beziehungen prosperieren, und gemeinsame sportliche Wettkämpfe sind ein Ausdruck dieser neuen Normalität, sorgt Ramallah dafür, daß kein »Palästinenser« davon zu profitieren vermag.

Terrorismus und dessen Helfer

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Am Sonnabend ein »palästinensischer« Terrorist versucht, Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verletzen und zu ermorden. Ein Mensch wurde bei dem Angriff des mit einem Messer bewaffneten »Palästinensers« schwer verletzt, bevor Sicherheitskräfte den Terroristen stoppen konnten. Nachdem er noch mehrfach versuchte, die Sicherheitskräfte anzugreifen, neutralisierten die ihn.

Das Geschehen in der Nähe des Damaskus-Tors in Jerusalem ist von Sicherheitskameras dokumentiert worden. Die ungeschnittene Aufzeichnung, die die israelische Polizei veröffentlicht hat, zeigt, wie der »Palästinenser« grundlos einen jüdischen Passanten angreift und versucht, sein Opfer niederzustechen, wie er Sicherheitskräfte attackiert, die ihn stoppen wollen und ihn schließlich töten müssen.

Während die terroristischen Absichten des »Palästinensers«, der sich illegal in Israel aufhielt, offenkundig sind, weil gar nicht zu übersehen, versucht das Regime in Ramallah, sie dennoch zu leugnen und den Angreifer als Opfer schießwütiger israelischer Sicherheitskräfte darzustellen. »Präsident« Abu Mazen faselt in einer Stellungnahme etwas von einem »kaltblütigen Mord« an einem »Palästinenser«.

Und wie er verschweigt Wafa, eine »Nachrichtenagentur« seines Regimes, was vor den tödlichen Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte geschah. Der Messerangriff auf einen Passanten kommt bei Abu Mazen und einigen »Meldungen«, in denen die israelische Polizei »das Feuer eröffnete«, gar nicht vor, in anderen wird erklärt, die israelische Seite »behauptet«, was doch Kameras festgehalten haben.

Die antisemitische Propaganda der »Palästinenserführung«, die inzwischen von deren »Außenministerium« auf die Spitze getrieben wird, wird auch von den Vereinten Nationen getragen, die in einem Statement ihres »Menschenrechtsbüros in Palästina« eine »außergerichtliche Hinrichtung« behaupten und beklagen, sie sei die Folge »des systematischen Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Palästinenser«.

Abschiedsgeschenk

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Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

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Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.

Ramallahs Opfer

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Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens einer Million Dosen zur Impfung gegen Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Billige Inszenierung

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Vertreter der linken Meretz-Partei, die als Minister der Regierung in Jerusalem angehören, haben sich am Wochenende in Ramallah mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Ihre Visite, die von der rechten Opposition ebenso mit Kritik bedacht wird wie von konservativen Kabinettskollegen, wollen sie nach eigenen Angaben als Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« verstanden wissen.

Die selbsterklärten Friedensmissionäre haben die Rechnung freilich ohne ihren Gastgeber gemacht: Für Abu Mazen, mancherorts ist er auch als Mahmoud Abbas bekannt, nämlich ging es bei dem Besuch weniger um eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts als um ein paar Bilder, mit denen er auf internationaler Ebene brillieren kann, auf der sein Ansehen zuletzt doch etwas gelitten hat.

Darauf jedenfalls, daß die Meretz-Minister, so gut ihre Absichten auch gewesen sein mögen, kaum mehr waren als nützliche Trottel einer »palästinensischen« Inszenierung, deuten Berichte über Abu Mazens Aktivitäten unmittelbar vor den Gesprächen. Wie Wafa meldet, ein amtliches Sprachrohr seines Regimes, kondolierte der »Palästinenserpräsident« da der Familie einer »palästinensischen« Terroristin.

Die »Palästinenserin« war am vergangenen Donnerstag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem getötet worden, als sie versuchte, Sicherheitskräfte mit einem Messer niederzustechen. Abu Mazens demonstratives Bedauern des Mißerfolgs eine Attentäterin dementiert allerdings jedes angebliche Interesse an einer Konfliktlösung. Die Meretz-Minister täten daher gut daran, sich von ihrer Reise zu distanzieren.

Verbrecher

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In den Morgenstunden des 11. März 2011 gelang es Hakim und Amjad Awad, zwei jungen »Palästinensern«, in der in den umstrittenen Gebieten liegenden Ortschaft Itamar in ein Haus einzubrechen und mit ihren Messern die darin lebenden Mitglieder einer Familie bestialisch zu massakrieren: Drei Kinder, das jüngste von ihnen kaum drei Monate »alt«, und deren Eltern fielen den Mördern zum Opfer.

Hakim und Amjad Awad wurden durch israelische Sicherheitskräfte gefaßt und in Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Keiner der beiden »Palästinenser« zeigte nach seiner Festnahme im April 2011 oder der Verurteilung Reue, Hakim Awad bekannte sich stolz zu dem Massaker, Amjad Awad bedauerte später, zwei weitere in dem Haus schlafende Kinder, nicht entdeckt und ermordet zu haben.

Seit Hakim und Amjad Awad in israelischer Haft mehrfach lebenslängliche Haftstrafen absitzen erhalten sie monatliche Zuwendungen vom Regime in Ramallah. Nach Angaben der Washington Post aus dem Jahr 2018 erhielt Hakim Awad damals mindestens 14.000 Dollar jährlich als »Märtyrerrente«, inzwischen dürfte der Betrag weit höher liegen. Doch nicht nur finanziell zeigt Ramallah sich spendabel.

Wann immer sie öffentlich über in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen sprechen, verherrlichen Repräsentanten des PLO-Regimes sie zu »unseren Gefangenen«, »politischen Gefangenen« oder gar »Freiheitskämpfern«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bekennt sich selbst vor den Vereinten Nationen immer wieder zu »unseren Kämpfern für Freiheit und Frieden [sic!]«.

Auch in diesem wieder ließ es sich der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Palästinenserpräsident« nicht nehmen, sich bei seiner Ansprache an die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen vor Verbrechern wie Hakim und Amjad Awad zu verbeugen, die er »Opfer der Besatzung und ihrer Unterdrückung« nannte, und die an sie ausgezahlten »Märtyrerrenten« zu verteidigen.

»Wir können unser Volk nicht im Stich lassen«, kündigte der greise Despot, der sich nicht dem Votum »seines Volkes« stellen will, in seiner aus Ramallah nach New York übertragenen Ansprache an. »Wir werden weiterhin dafür kämpfen, all unsere Gefangenen zu befreien, deren heroischer Standhaftigkeit ich an dieser Stelle applaudiere.« Behaupte niemand, Abu Mazen verberge seine Ansichten.