Schlagwort: »Palästina«

Eindeutiges Bekenntnis

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Der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs zurückgewiesen, nach dem die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus fördern und die PA daher unmittelbar für dessen Folgen verantwortlich gemacht werden könne. Wie Mohammad Shtayeh am Montag zur Eröffnung einer Sitzung seines »Kabinetts« erklärte, seien solche Vorwürfe »inakzeptabel«.

Die Zahlungen der »Regierung« in Ramallah, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa den »Premierminister« des PLO-Regimes seien keine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’, den Wafa dabei in Anführungszeichen setzt. Es handele sich bei den »Märtyrerrenten« vielmehr »um eine Verpflichtung gegenüber den Söhnen [!] der Märtyrer, den Gefangenen und ihren Familien«.

Die »Märtyrerrenten« Ramallahs werden an die Hinterbliebenen getöteter »palästinensischer« Terroristen gezahlt oder an »Palästinenser«, die nach Anschlägen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Höhe der lebenslangen Zahlungen richtet sich dabei nach der Höhe der Strafe; besondere Zuschläge gibt es etwa, wenn ihr Empfänger einen israelischen Paß besitzt.

Was »Premierminister« Mohammad Shtayeh leugnet, daß nämlich die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus belohnen und damit fördern, wird inzwischen selbst durch die Europäische Union anerkannt. Weil Brüssel als Großunterstützer der »Palästinenser« selbst um seinen Ruf fürchtet, hat es seine Zahlungen an sie auch wegen der »Märtyrerrenten« drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren.

Denn in der Tat ist jede Zuwendung an das Regime in Ramallah eine, die dazu beiträgt, »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh die Erfüllung ihrer »Verpflichtung« zu ermöglichen. Die Europäische Union verlangte deshalb bereits vor einiger Zeit, die »Märtyrerrenten« durch eine bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfe zu ersetzen – mit überschaubarem Erfolg.

Das jüngste Bekenntnis Mohammad Shtayehs zu den »Märtyrerrenten« belegt einmal mehr, daß die »Palästinenserführung« auch weiterhin nicht gewillt ist, sich von ihren Prämien für den Mord an Juden zu verabschieden. Mit seinem Versuch, den offenkundigen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und Terror zu leugnen, entlarvt der »Premierminister« sich und das Regime »Präsident« Abu Mazens.

Ramallah zahlt »Märtyrerrenten« nicht an in Israel ertappte »palästinensische« Ladendiebe, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, während es in »Palästina« nichtmal eine allgemeine Rentenversicherung gibt. »Märtyrerrenten« stellen in Terrorismus verstrickte »Palästinenser« oder deren Angehörige besser. Wer das als »Verpflichtung« begreift, ist dem Terror verpflichtet.

Schutz vor Terror

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Innerhalb weniger Tage ist es »palästinensischen« Terroristen gelungen, mehrere blutige Anschläge in Israel zu verüben. Am 22. März attackierte ein mit einem Messer bewaffneter »Palästinenser« in Beer Sheva Passanten und ermordete bei seinen Angriffen vier Menschen, am 27. März ermordeten zwei »palästinensische« Angreifer in Hadera zwei Menschen und verletzten mit ihren Schüssen viele weitere.

Ganze zwei Tage später, am 29. März, massakrierte ein »Palästinenser« in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv fünf Menschen mit Schüssen, am 31. März ermordete ein weiterer »palästinensischer« Terrorist drei Menschen in Tel Aviv. Von manchen Vertretern des Regimes in Ramallah gerechtfertigt, von anderen halbherzig »verurteilt«, ein die Anschläge, daß die Täter aus den umstrittenen Gebieten kamen.

Auf dem Weg zu ihren Bluttaten konnten die Terroristen Lücken in jener »Mauer« nutzen, deren Existenz von Gremien der Vereinten Nationen, »NGO«, die behaupten, sich für Menschenrechte einzusetzen, und gewiß nicht zuletzt manchen Politikern, darunter auch deutsche, die ebenfalls glauben, damit Menschenrechte zu verteidigen, als Ausdruck israelischer »Apartheid« angeprangert wurde und wird.

Tatsächlich ist die »Mauer«, die vielerorts nur ein Zaun und anderswo über das Planungsstadium nie hinausgekommen ist, in ihrem derzeitigen Zustand alles andere als ein Hindernis »Palästinenser«, weder für jene, die illegal nach Israel gelangen wollen, um dort ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis zu arbeiten, und erst recht nicht für die, deren Absichten kriminelle oder terroristische sind.

Kündigt die Regierung in Jerusalem nach dem Terror der vergangenen Wochen an, den Anti-Terror-Zaun reparieren und Lücken schließen zu wollen, ist das überfällig. Manch Opfer der letzten Tage hätte womöglich vermieden werden können, wäre die »Mauer« nicht stellenweise in einem erbärmlichen Zustand. Freilich wird sie nicht jeden Terroristen aufhalten – gegebenenfalls suchen die sich andere Ziele.

An der Notwendigkeit durchgängiger Sperranlagen, seien die nun als Zaun realisiert oder als Mauer, besteht nach den blutigen Anschlägen der letzten Tage kein Zweifel mehr. Für »Palästinenser«, die legitime Gründe für die Einreise nach Israel haben, bleiben sie durchlässig, Terroristen werden sie es erschweren, ihre Ziele zu erreichen. Wer sie als »Apartheidmauer« verleumdet, betreibt das Geschäft der Mörder.

Kontraproduktiver Pragmatismus

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Seit Beginn des Ramadan vor wenigen Tagen halten randalierende »Palästinenser« die israelischen Sicherheitskräfte in Jerusalem in Atem. Abend für Abend rotten sich »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt zusammen und greifen Passanten und Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen an, Nacht für Nacht werden Randalierer festgesetzt. Eine Entspannung der Lage scheint kaum absehbar.

Denn in der Tat dürfen die gewalttätigen »Palästinenser« sich der Unterstützung des Regimes in Ramallah gewiß sein, dessen Mufti Sheikh Mohammad Hussein, ein Nachfahre des im Holocaust mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierenden Haj Mohammed Amin el Husseini, mit immer wieder neuen Lügen und neuer Hetze Öl in Feuer gießt, während die »Palästinenserführung« ihn gewähren läßt.

Daß der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz jetzt versucht, mit verschiedenen Angeboten das Regime in Ramallah zu kooperativem Verhalten zu bewegen und so zu einer Entspannung beizutragen, mag unter den gegebenen Umständen ein Gebot des Pragmatismus sein. Ob es wirklich eine kluge Strategie ist, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Ramallah zu suchen, muß sich erst noch zeigen.

Allerdings spricht wenig dafür, daß die Clique um Abu Mazen ein ernstes Interesse an einer Beruhigung der Lage hat. Unter den »Palästinensern« alles andere als beliebt, ist es ja ganz im Sinne »Präsident« Abu Mazens, »Proteste« zu schüren, die sich nicht gegen sein Regime richten. Erfolgversprechender wäre es womöglich, ihm den Entzug von Privilegien anzudrohen, bleiben die Nächte in Jerusalem unruhig.

Offenes Geheimnis

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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag einmal mehr kritisch zum »palästinensischen« Bildungssystem positioniert und finanziellen Transfers der Europäischen Union zu dessen Unterstützung eine Absage erteilt. Bereits seit Anfang 2020 eingefrorene Mittel der EU, die für die »Palästinenser« vorgesehen waren, dürften damit weiter blockiert bleiben.

Hatte Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, sich noch jüngst gegenüber Vertretern der Europäischen Union bitterlich über ausbleibende Zuwendungen aus Europa beklagt, bescheinigen die Parlamentarier des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments Ramallah nun gravierende Defizite bei der Umsetzung eigener Zusagen, die die Freigabe von Mitteln unmöglich machten.

So macht die Europäische Union Zuwendungen für Bildung abhängig von der Einhaltung gewisser Standards der Vereinten Nationen. Die Haushälter wiesen in ihren Beratungen jetzt darauf hin, daß Ramallah trotz anderslautender Zusagen »keine ausreichenden positiven Änderungen an Schulbüchern vorgenommen« habe und dadurch »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung weiter« gefährde.

Nach Ansicht der Parlamentarier verstößt das Regime um »Präsident« Abu Mazen durch sein Verhalten die »Strategie der Union zur Bekämpfung von Antisemitismus« und könne daher nicht mehr unterstützt werden, bis Ramalla sicherstelle, daß einschlägige »UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz« auch an den »palästinensischen« Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten umgesetzt werden.

Stellt der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments mit seinen Empfehlungen hauptsächlich das Regime in Ramallah bloß, dokumentieren die Parlamentarier gleichzeitig einen Kenntnisstand über das »palästinensische« Bildungsunwesen, von dem man etwa im »wertegebundenen« Auswärtigen Amt in Berlin noch weit, weit entfernt scheint, wenn man dort die UNRWA als »verlässlichen Partner« lobt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betreibt in Gaza und den umstrittenen Gebieten nicht eben wenige Schulen, in denen sich der Unterricht nach den Vorgaben Ramallahs richtet: Auch dort wird mit jenen Lehrplänen und Lehrbüchern gearbeitet, denen der Haushaltsausschuß des EP bescheinigt, »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden.

Und dennoch verkünden die von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Diplomaten ungerührt, »die Bundesregierung wird UNRWA zusätzlich mit acht Millionen Euro unterstützen«. Ahnen sie tatsächlich nicht, was sich immerhin schon bis in den Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments herumgesprochen hat, oder wollen die deutschen Diplomaten es gar nicht wissen? Beides wäre inakzeptabel.

Selbstentlarvung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen und sein »Premierminister« Mohammad Shtayeh haben in Ramallah vor »dramatischen Folgen« einer »israelischen Eskalation« gewarnt und die Weltgemeinschaft aufgefordert, den »Palästinensern« den Schutz zu gewähren, der ihnen vor »israelischen Verbrechen« zustehe. Nach den Angaben der »Palästinenserführung« erlaubt Jerusalem »Siedlern«, »Palästinenser« zu töten.

Kaum sind die ersten Opfer des jüngsten Anschlags eines aus den umstrittenen Gebieten stammenden »Palästinensers« in Israel beerdigt, hetzt das Regime in Ramallah mit den Appellen Abu Mazens und Mohammad Shtayehs wieder gegen Juden und Israel. Heuchelte »Präsident« Abu Mazen ob des Massakers in Bnei Brak eben noch Betroffenheit, rechtfertigt er bereits wieder antisemitische Gewalt.

Denn verantwortlich für Attacken auf Israel und seine Bürger seien nicht etwa die jeweiligen »palästinensischen« Angreifer, sondern die Regierung in Jerusalem und »die Besatzung«. Wollten die Freudenfeiern von Anhängern der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« nicht so recht zu dessen angeblicher »Verurteilung« des Anschlags von Bnei Brak passen, zeigen er und sein »Premier« wieder ihr wahres Gesicht.

Mit ihren verleumderischen Appellen verklären sie »Palästinenser« zu Opfern und legitimieren damit deren terroristische Gewalt als »Widerstand«, für den Abu Mazen und sein Mohammad Shtayeh auch noch internationalen Schutz einfordern. Bedurfte es noch eines Beweises, daß Abu Mazens »Verurteilung« von Gewalt gegen »israelische Zivilisten« eine Lüge war, er und sein »Premier« haben ihn erbracht.

Heuchler

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Ein der Terrororganisation Islamischer Staat zugerechneter »Palästinenser« hat bei einem Anschlag in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv, fünf Menschen ermordet, bevor es Sicherheitskräften gelang, den Angreifer auszuschalten. Unter den Opfern des bislang blutigsten Angriffs eines Daesh-Terroristen innert weniger Tage in Israel sind ein arabischer Polizist, zwei Familienväter, aber auch zwei Ukrainer.

Das deutsche Auswärtige Amt gibt sich ob der Meldungen aus Israel »schockiert«, teilt mit, »Terror ist durch nichts zu rechtfertigen«, und sieht im übrigen Anlaß, vor »eine[r] Gewaltspirale während der anstehenden Feiertage für Juden, Muslime und Christen« zu warnen. Die bizarre deutsche Stellungnahme gleicht damit einem Kommentar des »Palästinenserpräsidenten« erstaunlicherweise beinahe aufs Wort.

Auch Abu Mazen »verurteilt«, wie sein amtliches Sprachrohr Wafa meldet, den Anschlag auf »israelische Zivilisten«, nur um sogleich vor weiterer Gewalt zu warnen. Wo die deutschen Diplomaten etwas nebulös von einer »Gewaltspirale« faseln, läßt die »Warnung« des »Palästinenserpräsidenten«, »israelische Siedler« könnten den »Zwischenfall« für ihre Zwecke »ausbeuten«, erahnen, was sie damit meinen.

So entlarven die Worte des einen die der anderen als die Heuchelei, die sie sind. Ermordete israelische Bürger sind für sie wie ihn nur ein weiterer Vorwand, antijüdische Vorurteile auszuleben. Die deutschen Diplomaten meinen mit ihrer »Gewaltspirale« natürlich jene Reaktionen, vor denen Abu Mazen »warnt«. So verwischen sie letztlich nicht nur die Unterschiede, die es zwischen Opfern und Täter gibt.

Tatsächlich sind die »Anteilnahme« Berlins wie die »Verurteilung« aus Ramallah nichts als Vehikel, Juden Gewalttätigkeit anzudichten, und damit antisemitische Ressentiments zu bedienen. In der Realität werden unterdessen der »palästinensische« Angreifer und seine Bluttat in dessen Heimatort in den umstrittenen Gebieten ganz offen gefeiert. Dabei wurden auch Fahnen der Fatah Abu Mazens gesichtet.

Verlierer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken gedroht, »Palästina« könne seine »Anerkennung« Israels zurücknehmen und u.a. die Sicherheitskooperation mit Jerusalem erneut einstellen, sollte es an »der Besatzung« festhalten oder die internationale Gemeinschaft nicht gegen sie vorgehen.

Die »Palästinenserführung« und ihre Terrororganisation PLO, die vorgeben, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, drohen immer wieder damit, ihre »Anerkennung« Israels zurückzuziehen, die tatsächlich eine günstigenfalls halbherzige ist: Den jüdischen Charakter Israels haben sie nämlich nie akzeptiert. Darüber hinaus ist eine als beliebig aussetzbar betrachtete »Anerkennung« nicht einmal halbherzig.

Während sich in Israel gerade Vertreter Jerusalems, mehrerer arabischer Staaten treffen, die seit inzwischen mehr als einem Jahr normale Beziehungen zum jüdischen Staat unterhalten und sie weiter vertiefen, zeigt sich das Regime in Ramallah mit seinen »Drohungen« einmal mehr als unfähig und unwillig, sich an einem Friedensprozeß zu beteiligen, von dem alle Beteiligten nur profitieren können.

Gelten da normale zwischenstaatliche Beziehungen beinahe schon als Selbstverständlichkeit, werden sie von Ramallah noch immer als »Verrat« an der »palästinensischen Sache« gegeißelt. Mit seiner jüngsten »Drohung« ist es Abu Mazen nicht nur gelungen, sich erneut als Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bloßzustellen, sondern auch seine Isolation in der »arabischen Welt«.

Klares Bekenntnis

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Mohammad Shtayeh, der dem Regime in Ramallah als »Ministerpräsident« angehört, hat sich während eines Treffens mit Olivér Várhelyi, dem Kommissar der Europäischen Union für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, unzufrieden darüber geäußert, daß Brüssel die Gewährung finanzieller Zuwendungen von der Erfüllung gewisser Forderungen durch deren Empfänger abhängig macht.

Wie Wafa berichtet, ein Sprachrohr der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, erklärte Mohammad Shtayeh bei dem Treffen in seinem Amtssitz, »Palästina« wolle »eine echte Partnerschaft« mit der EU, die »auf gegenseitiger Achtung und Kooperation basiert, nicht auf der Einhaltung von Bedingungen«. In der Tat scheint Brüssel den »Palästinensern« gegenüber nicht mehr so spendabel.

Seit Anfang 2020 sollen Teile der für Ramallah vorgesehenen europäischen Zuwendungen eingefroren sein. Wurden anfangs »technische Probleme« als Ursache dafür genannt, gilt es inzwischen als ein offenes Geheimnis, daß es in der Tat die Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich eindeutig von terroristischer Gewalt loszusagen und von antisemitischer Hetze zu distanzieren, die in Brüssel mißfällt.

War es der Europäischen Union viel zu lange egal, wofür ihre finanziellen Zuwendungen in »Palästina« genutzt wurden, steht sie in den letzten Jahren freilich selbst verstärkt unter Druck, ihre »humanitäre« Unterstützung für die »Palästinenserführung« zu rechtfertigen. Redete Brüssel sich lange mit seiner angeblichen Ahnungslosigkeit heraus, überzeugt dieses »Argument« unterdessen längst nicht mehr.

Spätestens seit der auf öffentlichen Druck hin von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und schließlich auch publizierten »Schulbuchstudie« etwa hilft alles Leugnen nicht mehr: Zuwendungen für das »palästinensische« Bildungswesen finanzieren die systematische Verbreitung von Antisemitismus und die unverhüllte Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und ihren Staat.

Und damit will Brüssel jedenfalls offiziell nichts zu tun haben. Die Europäische Union verlangt daher von Ramallah glaubhafte Reformen, die die »Palästinenserführung« derweil ablehnt, kämen sie ja wirklich einer völligen Umkehr ihres Kurses gleich. Das verbirgt sich hinter dem Gerede Mohammad Shtayehs von »Achtung und Kooperation«. Es ist ein erneutes Bekenntnis zu Antisemitismus und Terror.

Kleine Änderung

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Bei einem Anschlag hat am Dienstag ein Beduine in Beer Sheva vier Menschen ermordet, bevor ein bewaffneter Passant den Angreifer neutralisieren konnte. Zunächst attackierte der Terrorist seine Ziele mit seinem PKW, danach griff er sie mit einem Messer an. Nach israelischen Angaben hatte der Terrorist 2016 eine Haftstrafe wegen des Versuchs verbüßt, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

Die Bluttat von Beer Sheva wurde auch in »Palästina« registriert. Für das PLO-Regime ist der Terrorist freilich ein »Palästinenser«. Noch interessanter als diese Vereinnahmung indes ist, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr der »Palästinenserführung«, über seine Vorstrafe berichtet. Am Morgen noch hieß es dort, der Angreifer sei »wegen Widerstands gegen die israelischen Besatzer« verurteilt worden.

Inzwischen ist allerdings der »Widerstand« ohne weiteren Kommentar »extremistischen Ansichten« gewichen, deretwegen der »Palästinenser« eine Haftstrafe in Israel habe verbüßen müssen. Weil sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich weigert, »palästinensischen« Terrorismus als solchen zu bezeichnen und damit überhaupt dessen Existenz einzugestehen, ist die kleine Änderung bemerkenswert.

Bedeutet sie, daß Ramallah nun bereit ist, »Widerstand« als »Extremismus« anzuerkennen und gegebenenfalls zu ächten? Oder ist der »Palästinenserführung« aufgegangen, daß Versuche, für die Daesh in Syrien zu rekrutieren und sich ihnen anzuschließen, sich kaum mehr als »Widerstand« glorifizieren lassen? Man darf gespannt sein, ob den Angehörigen des Mörders eine »Märtyrerrente« zugesprochen wird.

Deutscher Weg

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Außenministerin Annalena Baerbock hat am Freitag Philippe Lazzarini in Berlin empfangen, den Leiter der UNRWA, und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aus diesem Anlaß bescheinigen lassen, es erbringe »unbestritten [..] wichtige Leistungen für fast sechs Millionen Menschen in den Palästinensischen Gebieten, in Jordanien, in Syrien und in Libanon«.

Dennoch, klagt das AA, sei diese segensreiche Organisation in ihrer Existenz bedroht, da chronisch unterfinanziert. Dabei »erwarten 28.000 UNRWA-Beschäftigte zu Recht, dass ihre Monatsgehälter pünktlich gezahlt werden«, seien sie doch »fast alle [..] selbst Palästina-Flüchtlinge« und leisteten etwa »als Lehrerinnen und Lehrer [..] täglich einen wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde«.

Mußte es sich die deutsche Politik in dieser Woche gefallen lassen, mit ihren Fehlentscheidungen im deutsch-russischen Verhältnis konfrontiert zu werden, mit ihrer Ignoranz und Inkompetenz, läßt die Begeisterung des AA für die UNRWA erahnen, weshalb der Deutsche Bundestag auf die Adresse des ukrainischen Präsidenten nur mit Geburtstagswünschen und einer Tagesordnungsdebatte antworten konnte.

Die Politische Klasse in Deutschland ist parteiübergreifend oft schlicht nicht gewillt, sich der Realität zu stellen, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler gemacht wurden. Statt Irrtümer einzuräumen und deren Folgen zu begrenzen, wird an einmal eingeschlagenen Irrwegen festgehalten oder, ist das nicht mehr möglich, jede Auseinandersetzung mit ihnen mit allen nur erdenklichen Mitteln sabotiert.

Mit seinem Lob der UNRWA zeigt das Auswärtige Amt, daß es sich gegenwärtig noch in der Phase der Realitätsverleugnung befindet. Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß gerade das, was das »Hilfswerk« und sein Lehrpersonal in den Schulen der Organisation »leisten«, von Antisemitismus und Gewaltverherrlichung geprägter Unterricht, internationalen Standards nicht gerecht wird.

Und dennoch preisen Annalena Baerbock und ihr Ministerium das »Hilfswerk« auch und insbesondere dafür, begründen damit Hilfszusagen. Die Europäische Union hat weite Teile ihrer Hilfe für »Palästinenser« eingefroren, weil sie nicht mehr leugnen kann, was mit ihr angerichtet wurde, Annalena Baerbock läßt UNRWA-Schulen als »wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde« feiern.