Schlagwort: Vereinigte Staaten

Erfolgsrezept Druck

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Das PLO-Regime soll nach Angaben der New York Times Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägen. Die Tageszeitung zitiert Qadri Abu Bakr, den Vorsitzenden der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der PA, nach dessen Worten die Höhe dieser monatlichen Zahlungen künftig nicht mehr nach dem Strafmaß richten könnte, sondern nach dem Bedarf ihrer Empfänger.

Mit den lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige. Die Beträge, über die die Empfänger dieser Zahlungen verfügen können, richten sich dabei nach der Höhe der gegen die Inhaftierten verhängten Strafe – je »erfolgreicher« deren Verbrechen, desto höher ist die Belohnung.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen schafft so finanzielle Anreize für terroristische Angriffe auf Israel, dessen Bürger und deren Gäste. Während es kein allgemeines Sozialversicherungssystem gibt, können »Palästinenser« sich oder ihren Angehörigen so bereits mit einem Anschlagsversuch ein lebenslanges Einkommen sichern, das deutlich über den Durchschnittslöhnen in »Palästina« liegt.

Blieben auch reformierte »Märtyrerrenten« ein Anreiz für Terroristen, wären die angeblich erwogenen Änderungen ein kleines Schrittchen in eine womöglich richtige Richtung. Folgt man der New York Times, versucht das PLO-Regime damit auf die nächste US-Regierung zuzugehen. Von einem demokratischen Präsidenten erhofft es sich danach eine Wiederaufnahme amerikanischer Unterstützung.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Donald J. Trump auch unter Berufung auf die »Märtyrerrenten« ihre Zuwendungen an Ramallah gekürzt und eingestellt, die PLO mußte ihre Vertretung in Washington schließen. Sollte die Terrororganisation, die gern »Staat« spielt, ihre »Märtyrerrenten«, wenn auch nur marginal, unattraktiver machen, es wäre damit – Donald J. Trumps Verdienst.

Letztes Mittel

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Mehrere amerikanische Tageszeitungen haben übereinstimmend berichtet, der amtierende US-Präsident Donald J. Trump habe in den vergangenen Tagen mit Beratern über Militärschläge gegen mehrere Standorte des Kernwaffenprogramms des islamistischen Regimes in Teheran diskutiert. Wie etwa die New York Times meldete, habe man sich nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können.

Teheran führt an vielen Fronten Krieg, schürt und befeuert Konflikte im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen. Das Mullah-Regime gilt als größter staatlicher Sponsor weltweiter terroristischer Aktivitäten. Um seinem erklärten Ziel, das »illegale zionistische Gebilde« zu vernichten, näherzukommen, unterhält es ein Nuklearprogramm, mit dem es inzwischen offen gegen Völkerrecht verstößt.

Während Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vergeblich versuchte, als Antwort darauf auf diplomatischem Weg die Fortsetzung oder die Reaktivierung von Sanktionen zu erreichen, stockte Teheran seine Vorräte angereicherten Urans noch einmal massiv auf, wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, die »Break out Time« wird inzwischen auf einen Monat geschätzt.

Saudi-Barbarien und andere Staaten der Region erwägen unterdessen eigene nicht allein auf zivile Zwecke ausgerichtete Atomprogramme, um Teheran etwas entgegensetzen zu können. Da sich zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen einer Verschärfung von Sanktionen verweigert, haben die Herrscher in Teheran gegenwärtig de facto freie Hand.

Es könnte daher durchaus der Augenblick kommen, in dem Washington sich gezwungen sieht, militärisch zu handeln. Und je mehr sich insbesondere die Europäer sträuben, ihr Appeasement gegenüber den Islamisten aufzugeben, desto wahrscheinlicher werden solche Operationen. Gerechtfertigt wären sie jedenfalls trotz aller Risiken. Es spricht dennoch nicht gegen Donald J. Trump, daß er zögert.

Sieger

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Kaum scheint der Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus im Januar 2021 eine ausgemachte Sache, wittert das Mullah-Regime in Teheran Morgenluft. »Trump wird in 70 Tagen verschwinden«, wendet sein »Außenminister« Javad Zarif sich via Twitter »an unsere Nachbarn« und bietet ihnen den »Schutz« der Islamischen Republik Iran an. Denn »wir aber bleiben für immer hier«.

Mit seinem »Angebot«, das unschwer als Drohung zu erkennen ist, zeigt das islamistische Regime, daß es die Führungsrolle im Nahen Osten für sich beansprucht und von den anderen Staaten in der Region Unterordnung erwartet: Sollten »unsere Nachbarn« sich dem Führungsanspruch Teherans nicht unterwerfen, so die unausgesprochene Drohung, könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Der unverhohlene Erpressungsversuch des Mullah-Regimes offenbart, wie sicher es sich dank – und nicht etwa: trotz – des Joint Comprehensive Deal of Action, des Atomabkommens von Wien, inzwischen fühlt. Sollte das Abkommen eine atomare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern, dient es inzwischen nur noch dazu, Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm Teherans zu verhindern.

Die Mullahs verstoßen mittlerweile offen gegen zahlreiche Bestimmungen des Abkommens, manche Experten schätzen die »Break out Time«, die Zeit, die zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und deren Einsatzfähigkeit vergeht, auf nur noch einen Monat – doch außer der amtierenden Regierung in Washington und »unseren Nachbarn« scheint das niemandem Sorge zu bereiten.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die Regierung unter Donald J. Trump mit ihren Versuchen, weltweite Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, unter deutscher Führung wollen die Europäer mit ihrem Instex-Mechanismus sogar amerikanische Sanktionen gegen Teheran offen sabotieren. Ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens teilen sie mit dem Mullah-Regime.

Dem demokratischen Politiker sind daher Berater zu wünschen, die ihn davor bewahren, die Fehler Barack Hussein Obamas im Umgang mit den Hegemonialbestrebungen Teherans zu wiederholen. Javad Zarifs Tweet ist ein eindrücklicher Beleg für die Verantwortungslosigkeit des europäischen Appeasements. Es brachte keine Stabilität, sondern garantiert den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Theater

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Noch während in den Vereinigten Staaten Stimmen gezählt werden, hat sich der amerikanische Präsident Donald J. Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das kann sich zwar durchaus noch als eine etwas zu optimistische Aussage erweisen, der Skandal, den die politische Konkurrenz und mit ihr sympathisierende »Experten« schon in sie hineininterpretieren, ist sie jedoch gewiß nicht.

Denn nach den vorläufigen Ergebnissen scheint eine Niederlage des selbstbewußten Amtsinhabers weit weniger wahrscheinlich als vielerorts gehofft. Erneut scheinen sich zahlreiche Orakel, die dem demokratischen Herausforderer einen nahezu sicheren Einzug ins Weiße Haus prophezeiten, geirrt zu haben. Die Republikaner und ihr Spitzenkandidat konnten mehr Wähler mobilisieren als erwartet.

Glaubten die Demokraten und ihr Spitzenkandidat Joe Biden den Sieg sicher, ist ihre Enttäuschung um so größer, müssen sie jetzt doch noch ihre Niederlage fürchten. So vorschnell – und unsportlich – Donald J. Trumps Erklärung vor Anhängern war, die Empörung der Demokraten darüber ist nicht minder übertrieben. Sollte der Amtsinhaber ob der ersten Auszählungsergebnisse seine Niederlage verkünden?

Womöglich wäre es besser, alle Beteiligten warteten auf einigermaßen sichere Zwischenergebnisse. Gewiß, es wäre wünschenswert, das Wahlergebnis läge innert weniger Augenblicke vor. Doch so schnell wird es nicht gehen. Man sollte sich daher davor hüten, abwechselnd alle paar Minuten in Begeisterung auszubrechen oder in tiefe Depressionen zu verfallen. Es gibt sinnvollere Freizeitvergnügen.

Linke Hoffnung

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Der vom Moderator als »außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag« vorgestellte Politiker Gregor Gysi hat in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump als »ungeheure Belastung [..] für die Menschheit« geschmäht und Sympathien für dessen Herausforderer Joe Biden geäußert, denn von dem erwarte er »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«.

In Wien wurden derweil die Bewohner gebeten, wegen eines islamistischen Terroranschlags in ihrer Stadt, bei dem mindestens vier Menschen ermordet wurden, die Häuser nicht zu verlassen. Dazu jedoch kein Wort vom Moderator und kein Wort von dem »außenpolitischen Sprecher«, dem offenbar weit wichtiger war, Donald J. Trump eine »ungeheure Belastung für die Menschheit« zu schimpfen.

Daß Gregor Gysi sein Urteil über den Amtsinhaber auch noch ausgerechnet mit dessen Nahost-Politik begründet, offenbart die völlige Realitätsferne zumindest dieses »linken« Politikers. Während das Appeasement der europäischen Außenpolitik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran der Region nichts als weiter zugespitzte Konflikte bescherte, organisierte Washington Friedensverträge.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan nehmen diplomatische und vielfältige wirtschaftliche Beziehungen zu Israel auf, weitere Staaten wie Saudi-Barbarien normalisieren ihr Verhältnis zum jüdischen Staat. Meint Gregor Gysi diese Erfolge Donald J. Trumps, spricht er von einer »ungeheuren Belastung für die Menschheit« und hofft er auf »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«?

Zuschauer

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Nur kurz vor dem Wahltag in den Vereinigten Staaten deutet sich ein weiterer Erfolg der gegenwärtigen Regierung unter Präsident Donald J. Trump an. Wie die Zeitung Israel Hayom unter Berufung auf namentlich freilich nicht genannte diplomatische Quellen meldet, ist die Führung in Khartoum nach amerikanischer Vermittlung zu einer Aufnahme normaler Beziehungen zum jüdischen Staat bereit.

Konnte die Regierung in Washington schon am 15. August einen Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ankündigen, wäre der Sudan der dritte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt. Vergingen zwischen dem ägyptisch-israelischen und dem jordanisch-israelischen Frieden Jahre, beschleunigt sich der arabisch-israelische Friedensprozeß sichtlich.

Über die Staaten hinaus, die sich ganz offen gegen die Isolation Israels wenden, suchen auch noch weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat zu entspannen. So öffnete etwa Saudi-Barbarien seinen Luftraum für Linienflüge zwischen Abu Dhabi und Israel. Die fortschreitende Normalisierung ist Bestandteil der »Peace to Prosperity«-Strategie von Präsident Donald J. Trump.

Blamiert wären mit einem weiteren Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel einmal mehr die Europäer, die zwar vorgeben, ein ganz besonderes Interesse an Sicherheit und Frieden für Israel zu haben, deren praktische Erfolge in dieser Hinsicht aber weiter recht überschaubar bleiben. Als großzügigste Unterstützer der »Palästinenserführung« verlieren sie immer mehr den Anschluß.

Erfolgsbilanz

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Das Mullah-Regime schreitet nach Angaben der IAEA bei seinem Streben nach Kernwaffen immer weiter voran. Wie Rafael Grossi, der Chef der mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, ist Teheran »nicht weit« davon entfernt, über das für eine Atombombe benötigte Uran oder Plutonium zu verfügen.

Wie Rafael Grossi gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse bestätigte, verstößt die Islamische Republik Iran weiterhin und in zunehmendem Maß gegen die Beschränkungen des JCPOA. »Die Iraner setzen die Anreicherung von Uran fort«, so der IAEA-Chef, »und zwar zu einem viel höheren Grad, als sie sich selbst verpflichtet haben. Und diese Menge wächst Monat für Monat«.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst vor kurzem die Verlängerung eines internationalen Verbots von Waffenverkäufen an das Mullah-Regime und die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik – beides nicht zuletzt mit den Stimmen seiner europäischen Mitglieder – verweigert hatte, sind die Worte Rafael Grossi ein Armutszeugnis für das Gremium.

Während das iranische Atomprogramm inzwischen »ziemlich entwickelt« ist, wie der IAEA-Chef bestätigt, es immer weitere Fortschritte macht und sich in der Folge bereits ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region abzeichnet, machte das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen den Weg frei für neue – und bereits angekündigte – Rüstungslieferungen an die Islamische Republik Iran.

Die Regierung in Washington, die für ein internationales Vorgehen gegen Teheran eintrat und -tritt, wird derweil für ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime angegriffen und muß sich, weil sie sie einseitig ausgerufen hat, ausrufen mußte, Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte den Multilateralismus verraten. Wenn der Multilateralismus freilich Teheran dazu verhilft, Atommacht zu werden, ist er gescheitert.

Unentschuldbare Entgleisung

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In etwas mehr als vier Wochen wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Donald J. Trump kämpft für die Republikaner um den Amtserhalt, die Demokraten kürten im August Joe Biden zum Spitzenkandidaten. Nun hat sich der Herausforderer, der unter Barack Hussein Obama von 2009 bis 2017 Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, in einem Interview gewaltig im Ton vergriffen.

In dem am Sonnabend ausgestrahlten Gespräch erklärte Joe Biden, Donald J. Trump sei »so in etwa wie [Joseph] Goebbels«, der als enger Vertrauter Adolf Hitlers und dessen Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda von 1933 bis 1945 entscheidenden Anteil an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland hatte. Mit seiner Entgleisung diskreditiert Joe Biden sich und seine Partei.

Selbst wenn Donald J. Trump bei seinen teils wüsten Angriffen auf seinen Herausforderer und dessen Partei nicht eben selten selbst unter Konservativen für Kopfschütteln sorgt, hat die Gleichsetzung des amtierenden amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher wie Joseph Goebbels eine andere (Nicht-)Qualität. Mit ihr verharmlost der demokratische Spitzenkandidat die deutsche Barbarei.

Dabei bietet Donald J. Trump durchaus genug Angriffsfläche, seine Auftritte, seine politischen Entscheidungen sind gewiß oft kritikwürdig. Daß Joe Biden dennoch »nur« eine Goebbels-Analogie einfällt, zeigt, daß ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung mindestens so wenig liegt wie dem Amtsinhaber vorgeworfen wird. Er stellt sich und seiner Partei mit ihr ein entlarvendes Armutszeugnis aus.

Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist nach Washington aufgebrochen, um dort am Dienstag seine Unterschrift unter zwei von der US-Regierung vermittelte Abkommen zu setzen, die als historisch charakterisiert werden. Mit der ersten Vereinbarung nehmen die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel diplomatische Beziehungen auf, mit dem zweiten Bahrain und der jüdische Staat.

Mit den Normalisierungsabkommen nimmt der von Präsident Donald J. Trump initiierte Friedensplan zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel erste konkrete Gestalt vor Ort an. Die feierliche Vertragsunterzeichnung wird weitgehend ohne europäische Beteiligung stattfinden. Allein Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird als geladener Gast an dem Treffen teilnehmen.

Die Normalisierung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi bzw. Manama ist das Ergebnis zweier internationaler Konferenzen, die die US-Regierung gemeinsam mit der polnischen bzw. der bahrainischen Regierung im vergangenen Jahr in Warschau und Manama veranstaltet hat. Fand die erste der beiden Friedenskonferenzen zwar auf europäischem Boden statt, wurde sie von der EU weitgehend ignoriert.

Federica Mogherini, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hatte ihre Teilnahme abgesagt, während einige ihrer Mitglieder allenfalls durch zweit- oder drittrangige Vertreter präsent waren – das deutsche Auswärtige Amt hatte Niels Annen geschickt, den freilich andere Dinge beschäftigten – um so zu einem Scheitern der amerikanischen Friedensbemühungen beizutragen.

Auch die zweite Friedenskonferenz im Juni des vergangenen Jahres in Manama kam ohne nennenswerte europäische Beteiligung aus. Europa wollte seine Schützlinge in Ramallah nicht verärgern, die schon das Treffen in Warschau als »Verschwörung« denunziert und deren Teilnehmer als »Verräter« beschimpft hatten, und schickte erneut – wenn überhaupt – Diplomaten aus der dritten Reihe.

Das Kalkül der Europäer ging allerdings nicht auf: Ein Jahr nach der Internationalen Konferenz von Manama nehmen zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf, während andere, darunter Saudi-Barbarien, sich zumindest weiter an Jerusalem annähern. Sie sorgen damit für eine friedlichere Welt. Die Blamage, dabei nur noch zuschauen zu dürfen, hat Europa sich redlich verdient.