Schlagwort: PLO

Komplizen

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Mit verleumderischen Anschuldigungen gegen Israel ist der »Ministerpräsident« des »palästinensischen« Gebildes in das als Videokonferenz organisierte jüngste Treffen des Ad Hoc Liaison Committee gegangen. »Palästina« sei dem Frieden verpflichtet, hetzte Mohammad Shtayeh vor der wichtigsten Versammlung der Geberländer des PLO-Regimes in Ramallah, während Israel ihn »systematisch« zerstöre.

Trifft sich die »Internationale Unterstützergruppe für Palästina«, geht es für Ramallah um viel Geld. »Premier« Mohammad Shtayeh muß daher um Sympathien werben. Und nichts überzeugt die Regierungen der zum AHLC gehörenden Staaten mehr als Klagen über Jerusalem, das »palästinensischen« Friedensbemühungen störe, ihnen im Wege stehe und so die Entwicklung »Palästinas« sabotiere.

Und leider lassen sich die AHLC-Staaten die Lügen der »Palästinenser« immer wieder gefallen. Sie wissen, daß sie getäuscht werden, jedenfalls könnten sie es wissen. Spätestens seit dem AHLC-Treffen im Mai 2019 wissen die Geberländer auch genau, was von den Bekenntnissen der »Palästinenserführung« zu halten ist. Damals kritisierte EU-Kommissar Johannes Hahn die »Märtyrerrenten« Ramallahs.

»Wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte der österreichische Diplomat und wies damit Bemühungen Mohammad Shtayehs zurück, das AHLC dazu zu überreden, direkt in diese Finanzierung des antisemitischen Terrors des Regimes um »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premier« einzusteigen. Indirekt tun die AHLC-Staaten es freilich dennoch.

Denn mit ihrer finanziellen Unterstützung ermöglichen sie Ramallah ja erst, jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die »Märtyrerrenten« auszugeben, mit denen Terroristen lebenslang für Angriffe auf Juden belohnt werden oder die an deren Angehörige fließen. Daß Mohammad Shtayeh davon ausgeht, sich als dem Frieden verpflichtet präsentieren zu können, ist ein Armutszeugnis für das AHLC.

Dabei sollten insbesondere die Friedensabkommen zahlreicher arabischer Staaten mit Israel der vergangenen Wochen den »Ministerpräsidenten« als den Lügner bloßstellen, der er ist. Er fühlt sich jedoch trotzdem willkommen unter den AHLC-Vertretern, die wiederum sich mit ihrer Großzügigkeit als seine Komplizen wohlzufühlen scheinen. Sie sind es, die Aussichten auf einen Frieden zerstören.

Antisemitische Inszenierung

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Nach der Genehmigung durch Jerusalem hat eine Lieferung von 1.000 Dosen des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V am Mittwoch Gaza erreicht, mit dem dort »medizinisches Personal« gegen das Virus immunisiert werden soll. Die Lieferung stammt vom PLO-Regime in Ramallah, das zuvor versucht hatte, mit ihr eine neuerliche Verleumdungskampagne gegen den jüdischen Staat loszutreten.

Statt den Transfer den Impfstoffs mit den israelischen Behörden abzustimmen, so daß der möglichst schnell sein Ziel erreicht, hat das PLO-Regime, wie inzwischen bekannt wurde, einfach einen LKW auf die Reise geschickt, ohne die zuständigen Stellen in Jerusalem zu informieren. Die dadurch verursachte Verzögerung des Transports nutzte Ramallah, Israel mit schweren Vorwürfen zu anzugreifen.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zeigte damit einmal mehr, daß ihr antisemitischer Haß keine Grenzen kennt. Denn durch ihr verantwortungsloses Vorgehen riskierte die »Palästinenserführung« letztlich einen Komplettverlust des in »Palästina« noch knappen Impfstoffs und damit womöglich Menschenleben, vielleicht strebte sie ihn sogar an, um ihn erst recht propagandistisch auszuschlachten.

Schon im letzten Jahr hatte die »Palästinenserführung« ihre Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, als sie einseitig jede Kooperation mit Israel einstellte, darunter auch die Zusammenarbeit bei der Koordinierung von Behandlungen erkrankter »Palästinenser« in Israel. Ein Säugling aus Gaza mit Herzproblemen konnte dadurch nicht mehr rechtzeitig in Israel behandelt werden und verstarb deshalb.

Für den Tod des Jungen, den allein Ramallah durch seinen Boykott der Zusammenarbeit mit Jerusalem auch und gerade auf medizinischem Gebiet verursachte, versuchte das PLO-Regime später, Israel verantwortlich zu machen, eine Kampagne, die so durchschaubar war, daß sie nicht einmal mehr die deutsche Propaganda »kaufen« wollte und in seltener Klarheit Ursache und Wirkung benannte:

»Weil Ramallah die Koordinierung mit Israel aussetzt, können Schwerkranke zur Behandlung nicht mehr ausreisen.«

Nachdem nun der Impfstoff in Gaza angekommen ist und dort hoffentlich tatsächlich Menschen erreicht, die ihn benötigen, sollten »Präsident« Abu Mazen und sein Umfeld, aber auch die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sich den Verleumdungen Israels aus Ramallah angeschlossen hatten, als die Menschenfeinde demaskiert, angeprangert und auch geächtet werden, die sie sind.

Mission: Verleumdung

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Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel vor, eine für Gaza bestimmte Lieferung des aus Rußland stammenden Impfstoffs Sputnik V zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu blockieren. Und wie das bei solchen Anschuldigungen üblich ist, erklären die Vertreter »Palästinas« das Jerusalem unterstellte Verhalten mit markigen Worten zu einem schweren Verbrechen gegen gleich »alle Gesetze«.

Die Schärfe der Vorwürfe, die Ramallah nahezu gleichzeitig mit dem Eintreffen seines Ersuchen um die Genehmigung einer Lieferung von 1.000 Sputnik V-Dosen (manche Quellen sprechen von 2.000 Dosen) nach Gaza erhob, läßt freilich vermuten, daß es dem PLO-Regime weniger um die Immunisierung »medizinischen Personals« in Gaza geht als um eine neue Verleumdungskampagne gegen Israel.

Davon, daß sich die Clique um »Präsident« tatsächlich um Menschenleben in Gaza sorgt, ist jedenfalls kaum auszugehen. Das stellte Ramallah zuletzt im vergangenen Jahr unter Beweis, als sie alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärte und damit gerade in Gaza lebenden »Palästinensern« den Weg zur notwendigen Behandlung ihrer Leiden in Israel verbaute – mit tödlichen Konsequenzen.

In der Tat hat Jerusalem die Lieferung des russischen Impfstoffs nach Gaza nicht ausdrücklich abgelehnt. Der Antrag des PLO-Regimes wird freilich noch politisch geprüft, was ob der Herrschaftsverhältnisse in Gaza nicht unbedingt verwundern kann: Nicht bloß Israel dürfte ein sehr vitales Interesse daran haben, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß der Impfstoff in die Hände der Hamas gelangt.

Und gewiß nicht zuletzt ist da noch ein dringender Appell zahlreicher »palästinensischer« und anderer Organisationen, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben haben: Sie erklären, Jerusalem müsse die Behandlung von »Palästinensern« mit Sputnik V verhindern, denn sonst verletze Israel internationales Recht. Es scheint nicht recht zu wissen, was es will, dieses internationale Recht.

Apartheid

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Die »palästinensische« Zentrale Wahlkommission (CEC) hat mitgeteilt, daß sich bereits 82 Prozent der nach ihren Angaben 2,8 Millionen wahlberechtigten »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten als Wähler registriert hätten. Rund 2,31 Millionen Wahlberechtigte hätten sich den Angaben zufolge zumeist über die Website der Kommission in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte vor kurzem per Dekret die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 22. Mai bzw. am 31. Juli angeordnet, bis Ende August sollen Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat (PNC) folgen, dem legislativen Führungsorgan der PLO. Die Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten wirft vor allem mit Blick auf die PNC-Wahl Fragen auf.

Nach Angaben des »Amts für Statistik« des Regimes in Ramallah leben weltweit 13 Millionen »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Repräsentantin« sich die PLO versteht. Sollten überhaupt nur 2,8 Millioen »Palästinenser« zu der Wahl zum obersten legislativen Organ der PLO zugelassen sein, »Palästinenser«, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten leben, wen vertritt der PNC dann tatsächlich?

Die PLO beansprucht, für alle »Palästinenser« zu sprechen und sie zu »führen«, offenkundig ist sie aber nicht gewillt, alle (erwachsenen) »Palästinenser« als Wähler für eines ihrer bedeutendsten Gremien zuzulassen, sondern weniger als 3 von insgesamt angeblich 13 Millionen. Unter den von dieser Wahl »Ausgeschlossenen« sind insbesondere »Flüchtlinge« in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

Es ist gewiß keine Überraschung, daß die »Palästinenserführung« eine recht eigene Auffassung von Demokratie und demokratischer Repräsentation hat. Daß sie aber nicht einmal versucht, wenigstens den Schein zu wahren, indem sie als »Flüchtlingen« geltenden »Palästinensern« ein zumindest theoretisches Wahlrecht einräumt, verwundert aber doch. Gelten diese Menschen nicht mehr als »Palästinenser«?

Geteilte Werte

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Am 5. September 1972 überfielen »palästinensische« Terroristen die Unterkunft der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf in München. Ein Sportler wurde unmittelbar bei dem bewaffneten Angriff ermordet, auf den sich die Mitglieder des »Schwarzen September« mit der Hilfe deutscher Nazis vorbereitet hatten, ein weiterer so schwer verletzt, daß er später seinen Verletzungen erlag.

»Amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes: Loblied auf Terror in Deutschland

Neun weitere Sportler aus Israel wurden von den Angreifern als Geiseln genommen und in der Folge teils schwer gefoltert. Ein Befreiungsversuch der bayerischen Polizei in der Nacht zum 6. September auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck scheiterte: während fünf der acht Angreifer ausgeschaltet wurden, überlebte keine der Geiseln. Drei überlebende Terroristen wurden später aus deutscher Haft freigepreßt.

In diesen Tagen feierten die Fatah, die »Partei« von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, und die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, die dessen Regime in Ramallah herausgibt, das Attentat einmal mehr als eine »heldenhafte Operation« und ihren Drahtzieher, den im Januar 1979 von einer Mossad-Agentin in Beirut getöteten Ali Hassan Salameh, als einen »herausragenden« und »begnadeten Anführer«.

Und die SPD, »strategischer Partner« just jener Fatah, unter deren Kontrolle der Überfall in München geprobt wurde, schweigt zur deren fortdauernder Begeisterung für das Verbrechen ebenso wie die deutsche Regierung, in der die Sozialdemokraten den Außenminister stellen, zur offiziellen Verehrung des Anführers des »Schwarzen September« durch das PLO-Regime, das »Palästina« sein will.

Irrweg

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Die neue Regierung in Washington hat damit begonnen, wichtige politische Entscheidungen Präsident Donald J. Trumps rückgängig zu machen. Wenig überraschend kommt daher die Ankündigung Richard Mills’, des amtierenden Botschafters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Präsident Joe Biden wolle die eingefrorenen amerikanisch-»palästinensischen« Beziehungen wiederbeleben.

Wie der Diplomat mitteilte, sehe sich die neue US-Regierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verpflichtet und suche ihre Kontakte zum Regime in Ramallah zu vertiefen. Dazu soll der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in der amerikanischen Hauptstadt erlaubt werden, deren Schließung Präsident Donald J. Trump im September 2018 angeordnet hatte.

Und die amerikanische Regierung hatte gute Gründe dafür: Die Genehmigung zum Betrieb eines PLO-Büros in Washington, das Ramallah hochstaplerisch als »Botschaft« bezeichnet, war daran gebunden, daß sie dazu genutzt werde, Frieden mit Israel zu suchen. In der Tat war sie jedoch ein zu lange geduldetes Sprachrohr einer Clique, die sich bis heute hartnäckig jeder Friedensinitiative verweigert.

Es wäre daher nicht an Washington, Ramallah Zugeständnisse zu machen, sondern an der »Palästinenserführung«, ihre Haltung glaubhaft zu ändern. Will die neue US-Regierung gegenüber dem Ragime in Ramallah zu der Politik Barack Hussein Obamas zurückkehren, stärkt sie dort nicht jenen den Rücken, die an einem Frieden interessiert sind, sondern denen, die sich ihm immer wieder verweigerten.

Bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen führte derweil PLO-»Außenminister« Riyad al-Maliki vor, wozu das neualte Entgegenkommen führt: In seiner Botschaft warf er Israel vor, es verweigere »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza die Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19. Tatsächlich ist dafür Ramallah verantwortlich, das Israel bislang nicht um Unterstützung gebeten hat.

Verhält sich die demokratische Regierung in Washington, als müsse sie sich bei Ramallah entschuldigen und nicht etwa die »Palästinenserführung« sich dafür rechtfertigen, daß es keinen »palästinensisch«-israelischen Friedensvertrag gibt, sabotiert sie sich selbst. Kaum ist Joe Biden im Amt, trumpft Ramallah auf und verbreitet auf internationaler Ebene antisemitische Verleumdungen. Frieden geht anders.

Wahlkampfauftakt

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Bei einer schweren Explosion in Beit Hanoun im Norden Gazas wurden am Sonnabend mindestens 36 Menschen verletzt. Das Haus, in dem es zu der Explosion kam, wurde zerstört, weitere Gebäude, wie das »Innenministerium« der in Gaza herrschenden Hamas bestätigte, beschädigt. Nach anfänglicher Unklarheit über die Ursache wird inzwischen von einem terroristischen »Arbeitsunfall« ausgegangen.

Solche »Arbeitsunfälle« geschehen immer wieder: »Palästinensische« Terroristen mißbrauchen regelmäßig zivile Infrastruktur, um in deren Schutz ihre Verbrechen vorzubereiten. Raketen werden in Schulen gelagert, von Krankenhausauffahrten aus auf Israel abgefeuert oder eben in Waffenschmieden inmitten bewohnter Viertel zusammengebaut. »Zwischenfälle« wie der jüngste sind da unausweichlich.

Auf blutige Weise führen sie nur immer wieder die skrupellose Menschenverachtung von Terroristen vor, die sich selbst in ihrem Wahn freilich in einem »Befreiungskampf« sehen. Dabei sind sie die Plage, die geächtet, gegen die vorgegangen werden muß. Viel zu oft jedoch werden gerade »palästinensische« Terroristen und ihre Unterstützer auch auf der internationalen Ebene geradezu umworben.

So stieß die Anordnung von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, innert weniger Monate Wahlen abzuhalten, auf ein nahezu ungeteilt positives Echo, obgleich sich an ihnen vor allem »Parteien« beteiligen werden, die Teil terroristischer Organisationen sind: Es wird sie – wenn überhaupt – ohnehin nur deshalb geben, weil sich die Hamas und die nicht minder terroristische Fatah auf sie verständigt haben.

Die breite internationale Unterstützung einer solchen Farce verleiht »palästinensischem« Terrorismus Legitimität und wertet letztlich auch die Terroristen auf, die für die Explosion in Beit Hanoun verantwortlich sind und deren zahlreiche zivile Opfer. So lange aber die »Palästinenser« »Parteien« wie Fatah, Hamas und Co. ausgeliefert werden, wird es »Abeitsunfälle« wie den vom Sonnabend geben.

Vorschneller Applaus

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Nachdem er am Freitag die Abhaltung von Wahlen innert weniger Monate angeordnet hat, darf sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über vergleichsweise breites internationales Lob für sein Regime freuen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »entscheidenden Schritt« zur Erreichung einer »palästinensischen Einheit« und sah durch ihn gar »Palästina« wieder »legitimiert«.

Auch aus Europa hagelte es Lob, mit dem sich das PLO-Regime brüstet. Für Berlin ließ Außenminister Heiko Maas ausrichten, man stehe bereit, Ramallah »bei dem sich nun anschließenden Prozess zu unterstützen«, da »demokratisch legitimierte palästinensische Institutionen [..] entscheidend« seien »auf dem Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einer verhandelten Zwei-Staatenlösung«.

»Alle palästinensischen Gruppierungen und Parteien« werden »mit Nachdruck« aufgefordert, »sich konstruktiv einzubringen, so dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser [..] in freien, fairen und inklusiven Wahlen über ihre politischen Repräsentanten entscheiden« könnten. Das klingt – immerhin – nicht unbedingt nach heller Begeisterung, etwas mehr Deutlichkeit wäre dennoch wünschenswert.

Denn damit die Wahlen diese Bezeichnung auch verdienen, damit sie frei und fair genannt werden können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So sollte die Teilnahme bewaffneter Organisationen und ihrer Ableger ebenso untersagt wie ein Bekenntnis zu bisherigen Abkommen mit Israel und dessen Anerkennung verlangt werden. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, darf nicht kandidieren.

Da freilich bereits absehbar ist, daß bei den Wahlen auch und gerade terroristische Organisationen als »Parteien« antreten werden, wäre es angemessen, Ramallah offen auf die sich daraus ergebenden Probleme hinzuweisen, statt Wohlwollen und Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren. Damit nämlich bereitet man einer von der Hamas dominierten »Regierung« den Weg, nicht aber einem Frieden.

Scheindemokratisches Spektakel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Freitag die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet. Ein neuer »palästinensischer« Legislativrat soll danach am 22. Mai gewählt werden, ein »Präsident« am 31. Juli. Später sollen noch Wahlen zum »Palästinensischen Nationalrat« folgen, dem obersten legislativen Gremium der PLO.

Sollte es dazu kommen, wären dies die ersten Wahlen seit 2005, bei denen Abu Mazen für vier Jahre ins Amt gewählt wurde. Die letzte Parlamentswahl in »Palästina« ein Jahr später hatte die Hamas für sich entschieden. Die islamistische Terrororganisation, die seit einem blutigen Putsch 2007 in Gaza herrscht, begrüßte die Ankündigung, die sie freilich durch ihre Zustimmung erst ermöglicht hatte.

Mit in Demokratien üblichen Wahlen werden die nun angekündigten Veranstaltungen nicht zuletzt deshalb nur wenig gemein haben. Als ob nicht schon die Teilnahme der Fatah wie der Hamas allein schon dafür sorgen würde, daß politische – d.h. unbewaffnete – Parteien, keine Chance haben werden, einigten sie sich auch schon auf eine »gerechte Repräsentatation«, die das Wahlergebnis spiegeln müsse.

Die Wahlen, zu deren Finanzierung bereits die Europäische Union aufgefordert wurde, die der »Einladung« auch mit Freude folgen dürfte, werden dennoch allenfalls scheindemokratischen Ansprüchen genügen. Ihr einzige Zweck ist es, den Herrschaftsansprüchen der Fatah, die die PLO dominiert, und der Hamas den Anschein von Legitimität zu verleihen. Eine echte Wahl wird niemand haben.

Halbherziges Geständnis

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Die UNRWA hat mit einem auf den Donnerstag datierten Statement auf Vorwürfe reagiert, mit dem Logo des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versehene Aufgabenblätter für den Heimunterricht »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler vermittelten ihnen Werte, die gegen von den Vereinten Nationen selbst aufgestellte Bildungsstandards verstoßen.

Das auf die Untersuchung von Lehrbüchern spezialisierte Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) hatte zuvor bei einer Untersuchung von Lehrmaterial, das von der UNRWA erstellt und ausgegeben worden war, antisemitische Hetze und »palästinensischen« Terrorismus verherrlichende Inhalte festgestellt und in einer Studie dokumentiert und kritisiert.

Wie das »Hilfswerk« nun behauptet, sei es bei der Zusammenstellung des Lehrmaterials, bei der es einen hohen Zeitdruck gegeben hätte, zu »Irrtümern« gekommen: »Leider wurden in der Eile, die Ausbildung der Schüler ohne Unterbrechung fortzusetzen, einige Materialien, die die Agentur bereits zuvor als nicht im Einklang mit den UN-Werten identifiziert hatte, fälschlicherweise aufgenommen.«

Das Problem sei allerdings längst behoben und kritikwürdige Aufgabenblätter aus dem Verkehr gezogen worden. Gleichzeitig freilich bekennt sich das »Hilfswerk« zur Verwendung von Lehrmaterial, dessen Inhalte vom jeweiligen »Gastgeberland« vorgegeben werden, im konkreten Fall vom Regime in Ramallah. Und spätestens an dieser Stelle wird die Stellungnahme der UNRWA unglaubwürdig.

Denn einerseits räumt die Agentur mit ihrem Statement ein, problematisches Material zu verwenden, will sich dessen aber bewußt sein und darauf reagieren. Andererseits versucht sie jedoch, die Verantwortung auf die Regimes jener Länder abzuwälzen, in denen sie aktiv ist, bestimmten diese doch über Lehrpläne. Wie aber kann die UNRWA keinen Einfluß haben und zugleich eingreifen wollen?

Immerhin, spätestens nach dieser Stellungnahme kann sich kein Geberland des »Hilfswerks« mehr damit herausreden, nicht zu wissen, welche Art von »Bildung« es mit seinen Spenden an die UNRWA fördert. Es ist eine »Bildung«, die diese Bezeichnung nicht verdient, weil sie an den Mindeststandards der UNESCO scheitert, weil sie antisemitischen Haß propagiert und Terrorismus glorifiziert.