Schlagwort: Islamische Republik Iran

Idealbesetzung

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Sollte das gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem einst Vereinigten Königreich ins Leben gerufene »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« Instex den Europäern längst möglichst geräuschlos dabei helfen, amerikanische Handelssanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran zu umgehen, macht die »Zweckgesellschaft« mit ihrem deutschen Führungspersonal Schlagzeilen.

Instex-Chef sollte Bernd Erbel werden, der von 2009 bis 2013 Deutschland als Botschafter in der Islamischen Republik Iran vertreten hat und als Mitglied des Nah- und Mittelostverein e.V. NUMOV sowie Michael Lüders‘ Deutsch-Arabischer Gesellschaft dem Auswärtigen Amt in Berlin wohl ausreichend qualifiziert schien für den Posten. Doch leider wird daraus nun nichts, »persönliche Gründe«, erklärt das AA.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium war zuvor von BILD zu einigen außerdienstlichen Aktivitäten und Äußerungen des designierten Instex-Leiters befragt worden und hatte, was der wohl beschämendste Aspekt des Vorgangs ist, einräumen müssen, davon nichts gewußt zu haben, und Bernd Erbel offenbar daher den Rückzug nahegelegt. Dieser deutsche Diplomat wird Instex nicht führen.

Dabei sind seine offenkundige Nähe zum Regime der Islamischen Republik, die unverhohlene Abneigung gegenüber Israel und seine ganz eigene Bewertung der Rolle der »Palästinenser« doch eigentlich Kompetenzen, die Bernd Erbel erst recht für den Posten bei Instex empfehlen. Hier braucht es keinen Diplomaten, dem westliche Werte etwas bedeuten, der die Demokratie verteidigt und Antisemitismus wenn auch bloß sonntags ächtet.

Wer Geschäfte mit den Mullahs anbahnen und fördern soll, den dürfen keine zivilisatorischen Skrupel plagen, sondern der muß ticken wie die, mit denen er den Zionisten und ihren Erfüllungsgehilfen, den Amerikanern, widerstehen will. Doch ausgerechnet von den besonderen Talenten Bernd Erbels will das Ahnungslose Amt nichts gewußt haben und läßt ihn ihretwegen nun auch noch fallen. Es ist wahrlich nicht zu fassen.

Europäischer Irrweg

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Das Mullah-Regime in Teheran will weiter gegen Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen. Verletzt die Islamische Republik Iran spätestens seit Anfang Juli offen mehrere Bestimmungen des Atomabkommens, indem sie mehr Uran höher anreichert als gestattet, hat »Außenminister« Javad Zariv angekündigt, sein Land werde seine Vertragstreue weiter einschränken.

Die Herrscher in Teheran dürfen sich dazu vor allem von seinen Vertragspartnern in Europa zu diesen Schritten eingeladen fühlen, die dem angekündigten und offenen Bruch des Abkommens bisher tatenlos zusahen, sich allenfalls zu leisem Protest durchringen konnten, den sie freilich auch noch dadurch entwerteten, daß sie die Vertragsverstöße Teherans als »nicht signifikant« verharmlosten.

Gleichzeitig hintertreiben die EU-Staaten, allen voran einmal mehr Deutschland, Versuche der amerikanischen Regierung, Teherans Aggressivität einzudämmen. Gefährdet das islamistische Regime die Stabilität in der Region immer weiter und attackiert inzwischen auch Welthandelswege, sucht Berlin nicht die Distanz zu Teheran, sondern setzt sich geradezu demonstrativ von Washington ab.

So darf sich das Mullah-Regime bestärkt darin sehen, seinen verantwortungslosen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, während die Europäer unter deutscher Führung das transatlantische Bündnis, dem sie nicht wenig zu verdanken haben, schwächen, wenn sie nicht gar seine Auflösung betreiben. Und das just in dem Moment, in dem ein neues nukleares Wettrüsten mit Moskau bevorzustehen scheint.

Raushalter

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Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.

Verschleierungstaktik

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Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

Zuschauer

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Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

Lautes Schweigen

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für die nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in der österreichischen Hauptstadt Wien einberufen. Bei dem Treffen des Gouverneursrats der Behörde der Vereinten Nationen, das die Vereinigten Staaten beantragt haben, soll über die jüngsten offenen Verstöße Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action beraten werden.

Hatte das Regime der Islamischen Republik Iran bereits im Mai angekündigt, sich nicht mehr an das im Sommer 2015 verabredete Atomabkommen halten zu wollen, hat es in der vergangenen Woche die ihm zugestandene Höchstmenge schwach angereicherten Urans von 300 Kilogramm tatsächlich überschritten und am Sonntag begonnen, Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Botschaft Teherans in Wien kommentierte den amerikanischen Antrag zu der IAEA-Sondersitzung, dieser zeige, wie isoliert Washington international sei, während Moskau sekundierte, der Gouverneursrat der Behörde sei nicht der geeignete Ort, die »Abweichungen« des Mullah-Regimes vom Atomabkommen zu diskutieren. Und leider steht Washington hier auch tatsächlich ziemlich allein.

Diese »Isolation« der amerikanischen Regierung stellt freilich vor allem Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU bloß, die europäischen Partner Teherans, die offenbar bereit sind, auch den angekündigten offenen Vertragsbruch durch das islamistische Regime hinzunehmen. Ihr weiteres Festhalten am Appeasement ist ein Affront gegenüber Washington und Verrat Israels.

Feige Komplizenschaft

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Seit dem vergangenen Montag hilft auch das bemühteste Wegsehen nicht mehr: Das Regime der Islamischen Republik Iran verstößt offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen vom Juli 2015, das nach der Meinung der notorischen Appeaser im Auswärtigen Amt zu Berlin »die Region sicherer« machen soll und daher »nicht gefährdet werden« dürfe.

Erst meldeten die staatlichen Fars News unter Berufung auf »informierte Kreise«, daß Teheran nun über mehr als die zulässigen 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans verfüge, nur wenig später folgte auch die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für den 7. Juli hat das islamistische Regime bereits angekündigt, Uran stärker anreichern zu wollen als erlaubt.

Der jüngste Bruch des JCPOA durch Teheran kommt indes nicht überraschend. Schon im Mai hatte die Islamische Republik angekündigt, sich nicht mehr an Auflagen aus dem vor vier Jahren verabredeten Vertrag halten zu wollen. Wollen die europäischen Vertragspartner Teherans, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, erst jetzt »nächste Schritte prüfen«, ist das bloßstellend.

Statt sich von den Mullahs, deren klandestines Kernwaffenprogramm die Ursache war für deren internationale Isolation, unter erpresserischen Druck setzen zu lassen und sich – etwa durch die Schaffung der Tauschbörse Instex zur Umgehung amerikanischer Sanktionen – ihm zu beugen, wäre es nötig gewesen, den Drohungen Teherans entgegenzutreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Mit ihrer Weigerung, auf amerikanische Kritik am JCPOA einzugehen, und der verantwortungslosen Fortsetzung ihres Appeasement-Kurses gegenüber den Mullahs haben die Europäer Teheran dazu eingeladen, sie mit dem JCPOA zu erpressen. Und wie es aussieht, unterwerfen sie sich auch weiter dem Diktat der Mullahs. Stabilität oder gar Frieden wo auch immer werden so nicht erreicht.

Prioritäten

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Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Warnten bereits zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Berichten für das Jahr 2018 vor fortgesetzten klandestinen iranischen Aktivitäten in Deutschland, bestätigt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes deren Erkenntnisse, die Anlaß zu Sorge geben sollten.

Danach nahmen auch im letzten Jahr Agenten des Mullah-Regimes in Teheran in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier, spähten aber auch verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen aus und Aktivisten aus. »In diesem Zusammenhang häuften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivitäten iranischen Ursprungs in Europa«, resümiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Doch auch 2018 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch »Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen«, »im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird«, dem 2015 verabredeten Atomabkommen, sogar einen »deutliche[n] Anstieg« solcher Hinweise.

Die Europäische Union, meldet der Kölner Deutschlandfunk, habe unterdessen mitgeteilt, daß »das europäische Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran [..] betriebsbereit« sei. Mit der Instex genannten Tauschbörse unter deutscher Führung soll europäischen Unternehmen die Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen das iranische Rüstungsprogramm möglichst leicht gemacht werden.

Unterwerfung

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Das Regime in Teheran hat angekündigt, noch vor Monatsende gegen Auflagen des JCPOA verstoßen zu wollen. In zehn Tagen werde die Islamische Republik, wie am Montag ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Höchstmenge angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschreiten und damit offen das Abkommen brechen.

Trotz der Ankündigung aus Teheran bleibt die Europäische Union gelassen. Zwar »warnte« Heiko Maas, der deutsche Außenminister, »wir« würden »eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen« durch Teheran »ganz sicher nicht akzeptieren«, den Ton jedoch gab die Hohe Außenbeautragte der EU Federica Mogherini vor: Noch sei ja nichts geschehen, daher wolle man abwarten.

Die demonstrative Gelassenheit Europas ist alarmierend, denn sie verrät, wie nah sich Teheran und Europäische Union stehen. Hieß es 2015 noch, »einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«, ist dieses Mißtrauen vier Jahre später einer sehr riskanten Bereitschaft gewichen, das Mullah-Regime zu verharmlosen und ihm gegenüber die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

Statt angesichts der Drohungen der Mullahs über Gegenmaßnahmen wenigstens nachzudenken, arbeitet die EU weiter intensiv an der Schaffung von Möglichkeiten für Teheran, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen, mit denen die von der Islamischen Republik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden sollen. Seit Montag ist die europäische Komplizenschaft mit den Mullahs unübersehbar.

Quislinge Teherans

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Seit in der vergangenen Woche mutmaßlich die iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zwei Öltanker in internationalen Gewässern im Golf von Oman attackierten, haben wieder »Experten« Hochkonjunktur, die allerlei Gründe dafür wissen wollen, weshalb das Mullah-Regime nicht hinter den Angriffen stecke, und vor dem »unberechenbaren« amerikanischen Präsidenten warnen.

Manch öffentlich-rechtlich beschäftigter Kommentator bringt es sogar fertig, sich einerseits darüber zu echauffieren, Washington könne für seine Darstellung der Ereignisse keinerlei Beweis vorlegen, nur um andererseits selbst völlig belegfrei über eine Verwicklung Israels zu spekulieren und schließlich laut zu klagen, »in diese Situation sind wir allein durch US-Präsident Donald Trump geraten«.

Nun hat Donald J. Trump gewiß viele Fehler, wer aber noch einigermaßen bei Verstand ist, kann Teheran nicht von jeglicher Verantwortung freisprechen. Selbst nach Angaben der überaus schwach mandatierten IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, hat Teheran bis mindestens 2009 ein klandestines Forschungsprogramm unterhalten, um in den Besitz eigener Kernwaffen zu kommen.

Und es war und ist dieses Kernwaffenprogramm, das dafür verantwortlich ist, daß nicht nur die Vereinigten Staaten dem Mullah-Regime mit Mißtrauen begegnen. Dieses Kernwaffenprogramm war der Grund für Sanktionen gegen Teheran, für dessen internationale Ächtung. Und es war der Druck, der von den internationalen Sanktionen ausging, der die Mullahs an den Verhandlungstisch zwang.

Dort freilich versagte die Diplomatie, wie sie bereits seit 2003 versagt hatte, als die IAEA erste Vermutungen über geheime iranische Nuklearaktivitäten äußerte. Die Diplomatie wollte ein Abkommen um jeden Preis, das deshalb aussieht, wie der JCPOA aussieht, der doch nichts ist als ein Programm zur Stärkung des Mullah-Regimes und zur Legalisierung seines Strebens nach Kernwaffen.

Aber dafür kann Donald J. Trump nichts, sondern dafür ist allen voran Teheran verantwortlich und dann und mit ihm all jene Regierungen, die der Islamischen Republik beistanden und bis heute beistehen. Ohne den Griff der Mullahs nach Kernwaffen und ohne verantwortungsloses Appeasement als Antwort darauf wären »wir« nicht »in diese Situation geraten« – das ist so traurig wie wahr.