Schlagwort: PLO

Schwestern

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Die Jusos, die Nachwuchsorganisation der organisierten deutschen Sozialdemokratie, hat auf ihrem Digitalen Bundeskongreß am vergangenen Wochenende einen Antrag angenommen, in dem sie sich »solidarisch« mit der Fatah-Jugend erklärt, der Jugendorganisation der Fatah, und deren »friedliche[n] Einsatz für das palästinensische Volk und seine Rechte« als besonders unterstützenswert hervorhebt.

Entdeckte vor beinahe genau acht Jahren bereits Andrea Nahles, die damalige Generalsekretärin der SPD, der Erwachsenenorganisation der Jusos, von ihrer Partei und der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah geteilte »gemeinsame Werte« und rief daher eine »strategische Partnerschaft« mit ihr aus, bekennt sich nun auch die Parteijugend offen zu Antisemitismus und »friedlichem« Terrorismus.

Nach den Angaben der Jusos im »palästinensisch«-israelischen Konflikt einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet und vor allem dem Frieden, soll sich die Fatah-Jugend gegen breiten Widerstand in der »palästinensischen« Gesellschaft, aber auch der eigenen Erwachsenenorganisation für eine »Normalisierung« mit Israel einsetzen. »Gerade in diesem Licht ist der Weg der Fateh Youth bemerkenswert.«

Bemerkenswert ist dabei tatsächlich allein die Bereitschaft der Jusos, solcher Propaganda zu glauben. Wie die Zwei-Staaten-Lösung ihrer »Schwesterorganisaion« aussieht, zeigt deren Logo, wie ihr »friedlicher Widerstand« gegen »Besatzung« und Israel ihre Selbstdarstellung: »Von Beginn an [..] spielte der bewaffnete Kampf zur Befreiung Palästinas in der Ideologie der Fatah die zentrale Rolle«.

Daß die Fateh Youth sich dabei positiv auf den arabischen Aufstand von 1936 bis 1939 bezieht, verrät ihren antisemitischen Charakter. Angezettelt hatte diese Krawalle, die sich gegen Juden richteten und die britische Mandatsmacht, Haj Mohammed Amin el Husseini, der wenig später dem Führer helfen wollte, die »Endlösung« auch im Nahen Osten zu realisieren. Die Jusos zeigen einmal mehr Gesicht.

Falsche Solidarität

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Seit 1978 gilt der 29. November eines jeden Jahres nach dem Willen der Vereinten Nationen als »Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«. Das Datum ist kein Zufall: Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Resolution 181 (II) zur Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates im damaligen Mandatsgebiet Palästina.

Während ein halbes Jahr später der Traum von jüdischer nationaler Selbstbestimmung mit der (Wieder-)Gründung Israels Realität wurde, umkämpfte Realität, steht ein Gründungsdatum für einen arabischen Staat noch aus. 1947 lehnten die damals existierenden arabischen nicht bloß einen jüdischen Staat ab, dem sie den Krieg erklärten, sondern auch die Ausrufung eines weiteren arabischen Staates.

Und daran hat sich bis heute im Grunde wenig geändert. Auch die mit der Gründung der PLO einige Jahre später ins Leben gerufene »palästinensischen Befreiungsbewegung« verfolgt zwar die Idee eines »palästinensischen« Staates, dessen einziger Daseinszweck indes erklärtermaßen die Vernichtung Israels sein soll, dem also spätestens dann – und damit bereits jetzt – jede Legitimität fehlen würde.

Und so richtet sich denn auch der heutige »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« vor allem gegen Israel, während ihm jede positive Vision abgeht. Es geht eben in der Tat nicht um wie auch immer aussehende Solidarität mit einem »Volk«, sondern allein um eine Mobilisierung gegen den jüdischen Staat. Der »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« ist antisemitischer Schwindel.

Mords-Regime

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Vor wenigen Tagen sorgte die New York Times mit einem Beitrag für Aufsehen, nach dem das PLO-Regime in Ramallah Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägt. Unter Berufung auf Aussagen eines hochrangigen Vertreters der »Palästinenserführung« berichtete die Zeitung, die Höhe der »Märtyrerrenten« solle sich zukünftig vor allem nach der Bedürftigkeit ihrer Empfänger richten.

In den Genuß der »Märtyrerrenten« kommen »palästinensische« Terroristen, die Strafen in israelischen Gefängnissen verbüßen oder verbüßt haben, oder deren Angehörige. Je »erfolgreicher« die Verbrechen der Terroristen waren, je mehr Menschen sie ermordeten oder verletzten, desto höher fällt bisher die lebenslang ausgezahlte »Märtyrerrente« aus, die damit unmittelbar Terrorismus belohnt.

Änderte die »Reform«, von der die New York Times berichtete, auch nur wenig an dieser Tatsache, wäre eine solche Veränderung dennoch offenbar so bedeutend, daß sie in der »palästinensischen« Gesellschaft einem Skandal gleichkäme und wütende Proteste verursachte. Gegenüber den »eigenen« Untertanen geht das PLO-Regime denn auch auf Distanz zu der amerikanischen Zeitung und deren Text.

Zahlreiche Vertreter der »Palästinenserführung« betonen in nahezu täglichen Verlautbarungen, daß sich nichts an den »Märtyrerrenten« ändern werde, und selbst Qadri Abu Bakr, die Quelle der New York Times, leugnet seine Aussagen: Die »Märtyrerrenten« bleiben nach Willen und Bekenntnis Ramallahs Prämien für versuchte und »gelungene« Angriffe auf Juden, Prämien für bestialische Morde.

Das PLO-Regime gibt dafür, diese Taten zu belohnen, jedes Jahr mindestens 350 Millionen Dollar aus, ein Betrag, der 7 bis 8 Prozent seines Budgets ausmacht und ungefähr der internationalen finanziellen Unterstützung entspricht, die jährlich nach »Palästina« fließt. »Humanitär« ist an ihr wenig, selbst wenn sie so deklariert wird. Tatsächlich macht sie die »Märtyrerrenten« möglich. Auch zukünftig.

Verspielte Glaubwürdigkeit

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So selbstherrlich, wie sie vor einem halben Jahr die Verträge von Oslo für nichtig erklärte sowie alle weiteren Abkommen mit Israel, hat die Palästinenserführung den Rücktritt von ihrer verantwortungslosen Entscheidung erklärt. Mit ihrem Versuch, zum status quo ante zurückzukehren, dürfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiter massiv an Ansehen unter den »Palästinensern« verlieren.

Hatten Repräsentanten der Regimes in Ramallah die Aufnahme bilateraler Beziehungen mit Jerusalem durch mehrere arabische Staaten in den vergangenen Wochen noch wütend als »Verrat der palästinensischen Sache« und »Dolchstoß in den Rücken Palästinas« denunziert und damit teils gewalttätige Proteste dagegen angeheizt, »normalisiert« die »Palästinenserführung« nun plötzlich selbst wieder.

Mit seinem jüngsten Kurswechsel bringt Ramallah sich besonders gegenüber den Islamisten der Hamas in Mißkredit. Hatte die »Palästinenserführung« eben noch mit dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, der in Gaza herrscht, gekuschelt, war gar die Rede gewesen von einer Wiederannäherung, wittert nun die Hamas »Verrat« und will nichts mehr von einer »Wiedervereinigung« wissen.

Vorerst Geschichte dürften damit auch Pläne für »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« sein, auf deren Abhaltung sich »Palästinenserführung« und Hamas seit Mai verständigt hatten und die »Präsident« Abu Mazen noch im September vor der UN-Vollversammlung versprochen hatte. Dank ihrer Meinungsumschwünge hat die »Palästinenserführung« inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Inkompetentes Lob

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Mitte Mai erklärte die »Palästinenserführung« in Ramallah einseitig alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und beendete in der Folge jede Kooperation mit der Regierung in Jerusalem. Sie stieg damit aus der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung mancher terroristischer Aktivitäten ebenso aus wie aus der Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel.

Keinerlei Bedeutung hatten nach Ansicht der Clique um »Präsident« Abu Mazen die Verträge von Oslo und weitere in deren Folge getroffene Vereinbarungen, denen das PLO-Regime im Grunde seine Existenz und gewisse Anerkennung verdankt. Mit ihrer Entscheidung zum Boykott Jerusalems verschärfte die »Führung« in Ramallah die Krise von »palästinensischer« Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie sie vor sechs Monaten die Basis jeder Kooperation zerstörte, hat die »Palästinenserführung« in dieser Woche ihre Entscheidung revidiert. Mit einer lapidaren Erklärung verkündete sie, es würde wieder gelten, was vor dem 19. Mai galt. Und prompt wurde das PLO-Regime dafür vom Nahost-Quartett mit Lob überschüttet, es habe damit die »Grundlage« gelegt »für den Aufbau von Vertrauen«.

Das Gegenteil freilich ist der Fall. Denn mit ihrer am 19. Mai verkündeten Entscheidung und deren Umsetzung in den folgenden Tagen und Wochen hat die »Palästinenserführung« demonstriert, daß ihren Zusagen nicht zu trauen ist. sie hat damit den Abschluß neuer Vereinbarungen erschwert: Wer könnte nach dem 19. Mai 2020 noch mit Sicherheit sagen, sie würde geschlossene Verträge einhalten?

Die Sicherheitskooperation mag man wiederaufnehmen können, aber schon jene »Palästinenser«, die der Ausstieg Ramallahs aus der Zusammenarbeit bei der Koordination medizinischer Behandlungen in Israel das Leben kostete, werden nicht wieder lebendig, nur weil die »Palästinenserführung« behauptet, jetzt sei wieder alles wie zuvor. Und wie lange hat diese Erklärung überhaupt Gültigkeit?

Das Lob des Nahost-Quartetts für Abu Mazen und dessen Entourage ist in der Tat unverantwortlich. Denn es belohnt und legitimiert die Entscheidungen der »Führung« in Ramallah und verharmlost deren Auswirkungen, die eben nicht mit zwei, drei Sätzen aus der Welt zu schaffen sind. Mit seinem Beifall für Ramallah disqualifiziert sich das indes ohnehin bereits fast vergessene Gremium erneut.

Erfolgsrezept Druck

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Das PLO-Regime soll nach Angaben der New York Times Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägen. Die Tageszeitung zitiert Qadri Abu Bakr, den Vorsitzenden der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der PA, nach dessen Worten die Höhe dieser monatlichen Zahlungen künftig nicht mehr nach dem Strafmaß richten könnte, sondern nach dem Bedarf ihrer Empfänger.

Mit den lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige. Die Beträge, über die die Empfänger dieser Zahlungen verfügen können, richten sich dabei nach der Höhe der gegen die Inhaftierten verhängten Strafe – je »erfolgreicher« deren Verbrechen, desto höher ist die Belohnung.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen schafft so finanzielle Anreize für terroristische Angriffe auf Israel, dessen Bürger und deren Gäste. Während es kein allgemeines Sozialversicherungssystem gibt, können »Palästinenser« sich oder ihren Angehörigen so bereits mit einem Anschlagsversuch ein lebenslanges Einkommen sichern, das deutlich über den Durchschnittslöhnen in »Palästina« liegt.

Blieben auch reformierte »Märtyrerrenten« ein Anreiz für Terroristen, wären die angeblich erwogenen Änderungen ein kleines Schrittchen in eine womöglich richtige Richtung. Folgt man der New York Times, versucht das PLO-Regime damit auf die nächste US-Regierung zuzugehen. Von einem demokratischen Präsidenten erhofft es sich danach eine Wiederaufnahme amerikanischer Unterstützung.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Donald J. Trump auch unter Berufung auf die »Märtyrerrenten« ihre Zuwendungen an Ramallah gekürzt und eingestellt, die PLO mußte ihre Vertretung in Washington schließen. Sollte die Terrororganisation, die gern »Staat« spielt, ihre »Märtyrerrenten«, wenn auch nur marginal, unattraktiver machen, es wäre damit – Donald J. Trumps Verdienst.

Ausgelebt

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Die »palästinensische« Terrororganisation PLO – und mit ihr leider allzu viele Regierungen in Europa und dem Rest der Welt – trauert um ihren »Generalsekretär« Saeb Erekat. Nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus vor einigen Wochen starb das Mitglied der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen am Dienstag in einem Krankenhaus in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amts erwarb Saeb Erekat sich »große Verdienste um den Nahostfriedensprozess«. Danach habe der »Chefunterhändler« der PA »immer auf Verhandlungen mit Israel gesetzt«, aber »erleben« müssen, daß die Diplomatie »in seiner durch Krisen erschütterten Heimat [..] an ihre Grenzen stoßen« könne. Dennoch habe er »Mut und Hoffnung« nie aufgegeben.

Freilich, als »Generalsekretär« der PLO, einem Zusammenschluß zahlreicher terroristischer Organisationen, darunter beispielsweise die berüchtigte PFLP, war er als »Diplomat« wohl nie so recht glaubwürdig. Die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Terroristen und deren Angehöriger durch die »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes hinterfragte er nie, sondern rechtfertigte sie offensiv.

Mit seiner blühenden Phantasie, die ihn immer wieder »Verbrechen« bis hin zu »Massakern« israelischer Soldaten an »Palästinensern«, erfinden ließ, stand er sich und seinem Ziel – »ich möchte Frieden schließen«, behauptete er in Interviews immer wieder – wohl selbst im Weg. Als ein glühender Antisemit weigerte er sich gelegentlich auch, sich gemeinsam in einem Raum mit Juden aufzuhalten.

Und natürlich trug er als führendes Mitglied der Clique um »Präsident« Abu Mazen dessen »Politik« der Verweigerung jedes Gesprächsangebots mit, selbst der großzügigen Offerte des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert 2008 oder eines Verhandlungsvorschlags des US-Präsidenten Barack Hussein Obama, mit dem der 2014 von Washington vermittelte Verhandlungen hatte retten wollen.

Die von Präsident Donald J. Trump, Barack Hussein Obamas Nachfolger im Weißen Haus, vermittelten arabisch-israelischen Friedensabkommen der letzten Wochen geißelte auch Saeb Erekat als »Verrat«. Und so verwundert kaum, daß die Erfolge seiner »Diplomatie« überschaubar blieben. Wem an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts liegt, muß um Saeb Erekat nicht weinen.

Beschäftigungsprogramm

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Das PLO-Regime in Ramallah sucht und stellt in diesen Tagen großzügig Personal ein. Bis zu 7.000 »Palästinenser« sollen von dem weltweit vermutlich einzigartigen »Beschäftigungsprogramm« profitieren können, bei dem es nur eine nicht verhandelbare Einstellungsvoraussetzung gibt: eine in einem israelischen Gefängnis verbüßte Haftstrafe wegen der Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Die »Palästinenserführung« fragt derzeit bei ihren potentiellen neuen »zivilen Angestellten«, für deren Gehälter dann wahrscheinlich auch die EU aufkommen wird, sonstige Qualifikationen ab, nach denen sich dann ihre offizielle Tätigkeitsbeschreibung richtet. Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« reagiert die PA auf israelische Sanktionen gegen Banken, die ihre »Märtyrerrenten« auszahlen.

Das PLO-Regime prämiert mit seinen lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« zahlreiche »Palästinenser«, die in Terroranschläge gegen Juden verwickelt waren, sowie deren Angehörige. In den Genuß dieser Zahlungen kommen in Israel inhaftierte Terroristen, aber auch »Palästinenser«, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. An diese Gruppe richtet sich das neue »Beschäftigungsprogramm«.

Nachdem nämlich Israel in den vergangenen Monaten arabischen und »palästinensischen« Banken mit Sanktionen drohte, sollten die sich an der Auszahlung der »Märtyrerrenten« beteiligen, waren die zunehmend aus der Zusammenarbeit mit dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ausgestiegen. Deshalb werden »Märtyrerrenten« nun zu »Gehältern«, Terroristen zu »Angestellten« der PA.

Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« demonstriert das Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premierminister« Mohammad Shtayeh erneut seine tiefe Verstrickung in antisemitisch motivierten Terrorismus. Während es nach wie vor keine allgemeine Rentenversicherung gibt, werden für Terroristen nun offizielle Stellen geschaffen, um deren »Märtyrerrenten« weiterhin zahlen zu können.

Verantwortungslose Verschwendung

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Erneut beteiligt die Europäische Union sich mit einer Zuwendung in zweistelliger Millionenhöhe an den Gehalts- und Pensionszahlungen des PLO-Regimes in Ramallah an dessen »zivile Angestellte«. Mit den 10 Millionen Euro will Brüssel nach eigener Auskunft der PA helfen, eine »tiefe und sich verschärfende Finanzkrise zu bewältigen«, die offenbar völlig unverschuldet über Ramallah hereinbrach.

Tatsächlich macht sich die EU, die der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah repräsentiert, mit ihrer fortdauernden Beteiligung an den Ausgaben des PLO-Regimes zur Komplizin einer »Politik«, die systematisch »palästinensische« Interessen verrät, und ermöglicht und stützt ein Regime, das seinen einzigen Daseinszweck in der Verhinderung eines Friedens mit Israel sieht.

Im Mai verschärfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen die »palästinensisch«-israelischen Spannungen mit ihrer einseitigen Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem. Teil ihres Boykotts Israels ist die strikte Weigerung, von Jerusalem stellvertretend erhobene Abgaben entgegenzunehmen. Die PA bringt sich so um Einnahmen von etwa 180 Millionen Dollar im Monat.

Selbst wenn 10 Millionen Euro daneben beinahe vernachlässigbar wirken, gäbe es für sie gewiß geeignetere Empfänger als eine »Palästinenserführung«, die ihre Ausgaben für Gehälter bequem mit jenen Einnahmen decken könnte, die zu akzeptieren sie sich weigert. Mit ihrer »fortgesetzten Unterstützung« aber legitimiert die EU sehenden Auges das PLO-Regime und dessen verheerenden Kurs.

Und darüber kann auch nicht die Tatsache hinwegtäuschen, daß sich die jüngste Zuwendung Brüssels am unteren Rand dessen bewegt, was die EU üblicherweise nach Ramallah transferiert. In der Tat, Brüssel springt nicht völlig ein für die Einnahmeausfälle, die das PLO-Regime selbst zu verantworten hat. Aber gerade vor diesem Hintergrund sind auch »nur« zehn Millionen Euro noch zu viel.

Anmaßende Forderung

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Bei einem Besuch des italienischen Außenministers Luigi Di Maio in Ramallah hat der »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes Mohammad Shtayeh die Regierung in Rom und die Europäische Union aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Italien und die restlichen Mitglieder der EU könnten damit ein Zeichen setzen gegen »Rechtsbrüche« Israel und die Vereinigten Staaten.

Die »Palästinenserführung« um ihren »Präsidenten« Abu Mazen und dessen »Premier« Mohammad Shtayeh scheint fest entschlossen, sich immer weiter ins Abseits zu manövrieren. Mit seiner Forderung verstößt der »Premierminister« des Regimes in Ramallah selbst gegen internationale Vereinbarungen, gingen Italien oder die EU auf sie ein, machten tatsächlich sie internationales Recht zur Farce.

Denn die noch immer einschlägige Roadmap, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen höchstselbst einst zugestimmt hat, sieht eine internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« ganz ausdrücklich erst dann vor, wenn die »Palästinenserführung« und die Regierung in Jerusalem sich in Verhandlungen auf eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts verständigt haben.

Verlangt Mohammad Shtayeh eine Anerkennung »Palästinas« ohne vorherigen Friedensvertrag mit Jerusalem, zeigt er, daß die »Palästinenserführung« nach wie vor nicht das geringste Interesse an Gesprächen mit Jerusalem hat. Denn ein »Palästina«, das an Israel vorbei entstünde, wäre – da bestehende Konflikte weiter offen blieben – zwangsläufig ein Staat im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat.