Schlagwort: PLO

Unrecht

Allgemein
Comments

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verkündet, offiziell wegen möglicher Kriegsverbrechen u.a. während der Auseinandersetzungen 2014 in Gaza gegen Israel und »bewaffnete Gruppen« zu ermitteln, nachdem erst wenige Wochen zuvor ein Richtergremium entschieden hatte, der ICC sei auch für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig.

Mit dieser Entscheidung, die freilich selbst innerhalb des ICC alles andere ist als unumstritten, verwarfen die verantwortlichen Richter die eindrücklichen Stellungnahmen zahlreicher Unterstützer des Strafgerichtshofs, nach denen er mit diesem Verfahren seine Kompetenzen überschreitet. »Palästina«, in dessen Auftrag der ICC nun aktiv wird, ist kein Staat und kann den ICC daher gar nicht anrufen.

Israel hingegen ist zwar ein anerkannter Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, hat aber das Römische Statut nie ratifiziert, die völkerrechtliches Basis für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit der gewiß nicht ganz zufällig von »palästinensischen« Terrororganisationen gefeierten Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel verspielt das Gericht seine Reputation.

Selbst wenn die umstrittene ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda – sie hatte sich beispielsweise von einschlägig verrufenen »NGO« beraten lassen – erklärt, »unabhängig, unparteiisch und objektiv« ermitteln zu wollen, stellt die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen eine Vorverurteilung Israels dar, wird es durch sie doch mit terroristischen Organisationen wie der Hamas auf eine Stufe gestellt.

Dabei verfügt Israel als einzige stabile Demokratie in der Region über eine Justiz, die für ihre Unerschrockenheit auch und gerade gegenüber hochrangigen Repräsentanten des Staates weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist. Sollte es während der Verteidigung Israels gegen »palästinensische« Angriffe zu Fehlverhalten gekommen sein, ist dessen Ahndung Aufgabe der israelischen Justiz.

Der Internationale Strafgerichtshof und seine amtierende Chefanklägerin haben sich spätestens mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen den jüdischen Staat von dessen erklärten Feinden zu deren Komplizen machen lassen. Wo die IDF ihrem Terror Grenzen setzt, delegitimiert und dämonisiert der Internationale Strafgerichtshof an der Seite von Terroristen Israel und bringt damit das Recht in Verruf.

Impfung, wem Impfung gebührt …

Allgemein
Comments

Die Empörung der »Palästinenserführung« kannte keine Grenzen: Als die Impfkampagne gegen das Covid-19-Virus in Israel in immer größeren Schritten voranschritt, vergossen zunächst »Menschenrechtsaktivisten« bittere Krokodilstränen und warfen Jerusalem Apartheid vor, weil es »Palästinensern« die Immunisierung verweigere, dann schloß sich auch das Regime in Ramallah der Kampagne an.

Von »Rassismus« tönte es da aus Ramallah, »Verbrechen«, die Jerusalem an den verletzlichsten der Verletzlichen begehe, indem es diesen die Impfung vorenthalte, diagnostizierte die »Führung« des eigentlich dafür zuständigen PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh und forderte die Weltgemeinschaft auf, Israel dafür endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen stellt sich heraus, daß jedenfalls die ganze Sorge um besonders verletzliche »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza eine geheuchelte war. Während Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in »Palästina« nach wie vor ein äußerst knappes Gut sind, räumt die »Palästinenserführung« ein, daß ihre Prioritäten bei der Zuteilung der ersten verfügbaren Dosen recht spezielle waren.

So kamen nicht nur Vertreter der »Palästinenserführung« in den Genuß der knappen Impfdosen, einige wurden gar gleich nach Jordanien geschickt, wo sie – sehr wahrscheinlich – zur Immunisierung dort exilierter Gestalten wie Leila Khaled, die sich als Flugzeugentführerin besonders »verdient« gemacht hat um »Palästina«, eingesetzt wurden, während tatsächlich Bedürftige noch immer warten müssen.

Die durch und durch korrupte und verantwortungslose »Palästinenserführung« entlarvt sich mit ihrer skrupellosen Selbstbedienung und der Bevorzugung besonders »prominenter« ihrer Untertanen, auch Sportler sind wohl ihnen sein, freilich nur einmal mehr als wirkliche Feindin jener, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, während ihr lauter werdendes Schweigen dazu allerlei »NGO« demaskiert.

Wunschzettel

Allgemein
Comments

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat sich mit der Forderung an die neue amerikanische Regierung gewandt, die Einstufung der PLO als terroristische Organisation aufzuheben. Der amerikanische Kongreß hatte die PLO 1987 nach weltweit von ihr verübten Anschlägen, darunter Flugzeugentführungen oder das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, geächtet.

Die PLO sieht sich als »einzige legitime« Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, in jüngster Zeit firmiert die Dachorganisation vieler terroristischer Gruppen auch als »Staat Palästina« und strebt nach dessen internationaler Anerkennung. Nach Abschluß der Osloer Verträge wurde ihr erlaubt, ein Büro in Washington zu eröffnen, dessen Schließung Präsident Donald J. Trump 2018 angeordnet hatte.

Der inzwischen ehemalige Präsident hatte seine Entscheidung, der »Botschaft« der Organisation die zuvor halbjährlich verlängerte Betriebserlaubnis zu entziehen, mit der Bewertung der PLO durch den Kongreß 1987 begründet und – korrekterweise – festgestellt, daß die Vertretung nicht wie gefordert dazu genutzt worden sei, Kontakte und Frieden mit der israelischen Regierung in Jerusalem zu suchen.

Der demokratische Politiker Joe Biden, Donald J. Trumps Nachfolger im Weißen Haus, hatte in seinem Wahlkampf auch angekündigt, auf die PLO zugehen zu wollen, ganz so, als hätte Washington der Organisation mit ihrer Ächtung Unrecht zugefügt, die noch zum Jahresbeginn den 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Anschläge auf Juden in Israel mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen hatte.

Daß »Premier« Mohammad Shtayeh Joe Biden jetzt an seine Wahlkampfaussagen erinnert, kann daher kaum verwundern. Hat Joe Biden ein Interesse an einer friedlichen Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, täte er freilich gut daran, Ramallah zu erinnern, daß eine terroristische Organisation frühestens dann aufhört, eine solche zu sein, wenn sie sich glaubwürdig vom Terror lossagt.

Komplizen

Allgemein
Comments

Mit verleumderischen Anschuldigungen gegen Israel ist der »Ministerpräsident« des »palästinensischen« Gebildes in das als Videokonferenz organisierte jüngste Treffen des Ad Hoc Liaison Committee gegangen. »Palästina« sei dem Frieden verpflichtet, hetzte Mohammad Shtayeh vor der wichtigsten Versammlung der Geberländer des PLO-Regimes in Ramallah, während Israel ihn »systematisch« zerstöre.

Trifft sich die »Internationale Unterstützergruppe für Palästina«, geht es für Ramallah um viel Geld. »Premier« Mohammad Shtayeh muß daher um Sympathien werben. Und nichts überzeugt die Regierungen der zum AHLC gehörenden Staaten mehr als Klagen über Jerusalem, das »palästinensischen« Friedensbemühungen störe, ihnen im Wege stehe und so die Entwicklung »Palästinas« sabotiere.

Und leider lassen sich die AHLC-Staaten die Lügen der »Palästinenser« immer wieder gefallen. Sie wissen, daß sie getäuscht werden, jedenfalls könnten sie es wissen. Spätestens seit dem AHLC-Treffen im Mai 2019 wissen die Geberländer auch genau, was von den Bekenntnissen der »Palästinenserführung« zu halten ist. Damals kritisierte EU-Kommissar Johannes Hahn die »Märtyrerrenten« Ramallahs.

»Wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte der österreichische Diplomat und wies damit Bemühungen Mohammad Shtayehs zurück, das AHLC dazu zu überreden, direkt in diese Finanzierung des antisemitischen Terrors des Regimes um »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premier« einzusteigen. Indirekt tun die AHLC-Staaten es freilich dennoch.

Denn mit ihrer finanziellen Unterstützung ermöglichen sie Ramallah ja erst, jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die »Märtyrerrenten« auszugeben, mit denen Terroristen lebenslang für Angriffe auf Juden belohnt werden oder die an deren Angehörige fließen. Daß Mohammad Shtayeh davon ausgeht, sich als dem Frieden verpflichtet präsentieren zu können, ist ein Armutszeugnis für das AHLC.

Dabei sollten insbesondere die Friedensabkommen zahlreicher arabischer Staaten mit Israel der vergangenen Wochen den »Ministerpräsidenten« als den Lügner bloßstellen, der er ist. Er fühlt sich jedoch trotzdem willkommen unter den AHLC-Vertretern, die wiederum sich mit ihrer Großzügigkeit als seine Komplizen wohlzufühlen scheinen. Sie sind es, die Aussichten auf einen Frieden zerstören.

Antisemitische Inszenierung

Allgemein
Comments

Nach der Genehmigung durch Jerusalem hat eine Lieferung von 1.000 Dosen des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V am Mittwoch Gaza erreicht, mit dem dort »medizinisches Personal« gegen das Virus immunisiert werden soll. Die Lieferung stammt vom PLO-Regime in Ramallah, das zuvor versucht hatte, mit ihr eine neuerliche Verleumdungskampagne gegen den jüdischen Staat loszutreten.

Statt den Transfer den Impfstoffs mit den israelischen Behörden abzustimmen, so daß der möglichst schnell sein Ziel erreicht, hat das PLO-Regime, wie inzwischen bekannt wurde, einfach einen LKW auf die Reise geschickt, ohne die zuständigen Stellen in Jerusalem zu informieren. Die dadurch verursachte Verzögerung des Transports nutzte Ramallah, Israel mit schweren Vorwürfen zu anzugreifen.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zeigte damit einmal mehr, daß ihr antisemitischer Haß keine Grenzen kennt. Denn durch ihr verantwortungsloses Vorgehen riskierte die »Palästinenserführung« letztlich einen Komplettverlust des in »Palästina« noch knappen Impfstoffs und damit womöglich Menschenleben, vielleicht strebte sie ihn sogar an, um ihn erst recht propagandistisch auszuschlachten.

Schon im letzten Jahr hatte die »Palästinenserführung« ihre Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, als sie einseitig jede Kooperation mit Israel einstellte, darunter auch die Zusammenarbeit bei der Koordinierung von Behandlungen erkrankter »Palästinenser« in Israel. Ein Säugling aus Gaza mit Herzproblemen konnte dadurch nicht mehr rechtzeitig in Israel behandelt werden und verstarb deshalb.

Für den Tod des Jungen, den allein Ramallah durch seinen Boykott der Zusammenarbeit mit Jerusalem auch und gerade auf medizinischem Gebiet verursachte, versuchte das PLO-Regime später, Israel verantwortlich zu machen, eine Kampagne, die so durchschaubar war, daß sie nicht einmal mehr die deutsche Propaganda »kaufen« wollte und in seltener Klarheit Ursache und Wirkung benannte:

»Weil Ramallah die Koordinierung mit Israel aussetzt, können Schwerkranke zur Behandlung nicht mehr ausreisen.«

Nachdem nun der Impfstoff in Gaza angekommen ist und dort hoffentlich tatsächlich Menschen erreicht, die ihn benötigen, sollten »Präsident« Abu Mazen und sein Umfeld, aber auch die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sich den Verleumdungen Israels aus Ramallah angeschlossen hatten, als die Menschenfeinde demaskiert, angeprangert und auch geächtet werden, die sie sind.

Mission: Verleumdung

Allgemein
Comments

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel vor, eine für Gaza bestimmte Lieferung des aus Rußland stammenden Impfstoffs Sputnik V zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu blockieren. Und wie das bei solchen Anschuldigungen üblich ist, erklären die Vertreter »Palästinas« das Jerusalem unterstellte Verhalten mit markigen Worten zu einem schweren Verbrechen gegen gleich »alle Gesetze«.

Die Schärfe der Vorwürfe, die Ramallah nahezu gleichzeitig mit dem Eintreffen seines Ersuchen um die Genehmigung einer Lieferung von 1.000 Sputnik V-Dosen (manche Quellen sprechen von 2.000 Dosen) nach Gaza erhob, läßt freilich vermuten, daß es dem PLO-Regime weniger um die Immunisierung »medizinischen Personals« in Gaza geht als um eine neue Verleumdungskampagne gegen Israel.

Davon, daß sich die Clique um »Präsident« tatsächlich um Menschenleben in Gaza sorgt, ist jedenfalls kaum auszugehen. Das stellte Ramallah zuletzt im vergangenen Jahr unter Beweis, als sie alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärte und damit gerade in Gaza lebenden »Palästinensern« den Weg zur notwendigen Behandlung ihrer Leiden in Israel verbaute – mit tödlichen Konsequenzen.

In der Tat hat Jerusalem die Lieferung des russischen Impfstoffs nach Gaza nicht ausdrücklich abgelehnt. Der Antrag des PLO-Regimes wird freilich noch politisch geprüft, was ob der Herrschaftsverhältnisse in Gaza nicht unbedingt verwundern kann: Nicht bloß Israel dürfte ein sehr vitales Interesse daran haben, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß der Impfstoff in die Hände der Hamas gelangt.

Und gewiß nicht zuletzt ist da noch ein dringender Appell zahlreicher »palästinensischer« und anderer Organisationen, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben haben: Sie erklären, Jerusalem müsse die Behandlung von »Palästinensern« mit Sputnik V verhindern, denn sonst verletze Israel internationales Recht. Es scheint nicht recht zu wissen, was es will, dieses internationale Recht.

Apartheid

Allgemein
Comments

Die »palästinensische« Zentrale Wahlkommission (CEC) hat mitgeteilt, daß sich bereits 82 Prozent der nach ihren Angaben 2,8 Millionen wahlberechtigten »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten als Wähler registriert hätten. Rund 2,31 Millionen Wahlberechtigte hätten sich den Angaben zufolge zumeist über die Website der Kommission in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte vor kurzem per Dekret die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 22. Mai bzw. am 31. Juli angeordnet, bis Ende August sollen Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat (PNC) folgen, dem legislativen Führungsorgan der PLO. Die Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten wirft vor allem mit Blick auf die PNC-Wahl Fragen auf.

Nach Angaben des »Amts für Statistik« des Regimes in Ramallah leben weltweit 13 Millionen »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Repräsentantin« sich die PLO versteht. Sollten überhaupt nur 2,8 Millioen »Palästinenser« zu der Wahl zum obersten legislativen Organ der PLO zugelassen sein, »Palästinenser«, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten leben, wen vertritt der PNC dann tatsächlich?

Die PLO beansprucht, für alle »Palästinenser« zu sprechen und sie zu »führen«, offenkundig ist sie aber nicht gewillt, alle (erwachsenen) »Palästinenser« als Wähler für eines ihrer bedeutendsten Gremien zuzulassen, sondern weniger als 3 von insgesamt angeblich 13 Millionen. Unter den von dieser Wahl »Ausgeschlossenen« sind insbesondere »Flüchtlinge« in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

Es ist gewiß keine Überraschung, daß die »Palästinenserführung« eine recht eigene Auffassung von Demokratie und demokratischer Repräsentation hat. Daß sie aber nicht einmal versucht, wenigstens den Schein zu wahren, indem sie als »Flüchtlingen« geltenden »Palästinensern« ein zumindest theoretisches Wahlrecht einräumt, verwundert aber doch. Gelten diese Menschen nicht mehr als »Palästinenser«?

Geteilte Werte

Allgemein
Comments

Am 5. September 1972 überfielen »palästinensische« Terroristen die Unterkunft der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf in München. Ein Sportler wurde unmittelbar bei dem bewaffneten Angriff ermordet, auf den sich die Mitglieder des »Schwarzen September« mit der Hilfe deutscher Nazis vorbereitet hatten, ein weiterer so schwer verletzt, daß er später seinen Verletzungen erlag.

»Amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes: Loblied auf Terror in Deutschland

Neun weitere Sportler aus Israel wurden von den Angreifern als Geiseln genommen und in der Folge teils schwer gefoltert. Ein Befreiungsversuch der bayerischen Polizei in der Nacht zum 6. September auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck scheiterte: während fünf der acht Angreifer ausgeschaltet wurden, überlebte keine der Geiseln. Drei überlebende Terroristen wurden später aus deutscher Haft freigepreßt.

In diesen Tagen feierten die Fatah, die »Partei« von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, und die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, die dessen Regime in Ramallah herausgibt, das Attentat einmal mehr als eine »heldenhafte Operation« und ihren Drahtzieher, den im Januar 1979 von einer Mossad-Agentin in Beirut getöteten Ali Hassan Salameh, als einen »herausragenden« und »begnadeten Anführer«.

Und die SPD, »strategischer Partner« just jener Fatah, unter deren Kontrolle der Überfall in München geprobt wurde, schweigt zur deren fortdauernder Begeisterung für das Verbrechen ebenso wie die deutsche Regierung, in der die Sozialdemokraten den Außenminister stellen, zur offiziellen Verehrung des Anführers des »Schwarzen September« durch das PLO-Regime, das »Palästina« sein will.

Irrweg

Allgemein
Comments

Die neue Regierung in Washington hat damit begonnen, wichtige politische Entscheidungen Präsident Donald J. Trumps rückgängig zu machen. Wenig überraschend kommt daher die Ankündigung Richard Mills’, des amtierenden Botschafters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Präsident Joe Biden wolle die eingefrorenen amerikanisch-»palästinensischen« Beziehungen wiederbeleben.

Wie der Diplomat mitteilte, sehe sich die neue US-Regierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verpflichtet und suche ihre Kontakte zum Regime in Ramallah zu vertiefen. Dazu soll der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in der amerikanischen Hauptstadt erlaubt werden, deren Schließung Präsident Donald J. Trump im September 2018 angeordnet hatte.

Und die amerikanische Regierung hatte gute Gründe dafür: Die Genehmigung zum Betrieb eines PLO-Büros in Washington, das Ramallah hochstaplerisch als »Botschaft« bezeichnet, war daran gebunden, daß sie dazu genutzt werde, Frieden mit Israel zu suchen. In der Tat war sie jedoch ein zu lange geduldetes Sprachrohr einer Clique, die sich bis heute hartnäckig jeder Friedensinitiative verweigert.

Es wäre daher nicht an Washington, Ramallah Zugeständnisse zu machen, sondern an der »Palästinenserführung«, ihre Haltung glaubhaft zu ändern. Will die neue US-Regierung gegenüber dem Ragime in Ramallah zu der Politik Barack Hussein Obamas zurückkehren, stärkt sie dort nicht jenen den Rücken, die an einem Frieden interessiert sind, sondern denen, die sich ihm immer wieder verweigerten.

Bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen führte derweil PLO-»Außenminister« Riyad al-Maliki vor, wozu das neualte Entgegenkommen führt: In seiner Botschaft warf er Israel vor, es verweigere »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza die Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19. Tatsächlich ist dafür Ramallah verantwortlich, das Israel bislang nicht um Unterstützung gebeten hat.

Verhält sich die demokratische Regierung in Washington, als müsse sie sich bei Ramallah entschuldigen und nicht etwa die »Palästinenserführung« sich dafür rechtfertigen, daß es keinen »palästinensisch«-israelischen Friedensvertrag gibt, sabotiert sie sich selbst. Kaum ist Joe Biden im Amt, trumpft Ramallah auf und verbreitet auf internationaler Ebene antisemitische Verleumdungen. Frieden geht anders.

Wahlkampfauftakt

Allgemein
Comments

Bei einer schweren Explosion in Beit Hanoun im Norden Gazas wurden am Sonnabend mindestens 36 Menschen verletzt. Das Haus, in dem es zu der Explosion kam, wurde zerstört, weitere Gebäude, wie das »Innenministerium« der in Gaza herrschenden Hamas bestätigte, beschädigt. Nach anfänglicher Unklarheit über die Ursache wird inzwischen von einem terroristischen »Arbeitsunfall« ausgegangen.

Solche »Arbeitsunfälle« geschehen immer wieder: »Palästinensische« Terroristen mißbrauchen regelmäßig zivile Infrastruktur, um in deren Schutz ihre Verbrechen vorzubereiten. Raketen werden in Schulen gelagert, von Krankenhausauffahrten aus auf Israel abgefeuert oder eben in Waffenschmieden inmitten bewohnter Viertel zusammengebaut. »Zwischenfälle« wie der jüngste sind da unausweichlich.

Auf blutige Weise führen sie nur immer wieder die skrupellose Menschenverachtung von Terroristen vor, die sich selbst in ihrem Wahn freilich in einem »Befreiungskampf« sehen. Dabei sind sie die Plage, die geächtet, gegen die vorgegangen werden muß. Viel zu oft jedoch werden gerade »palästinensische« Terroristen und ihre Unterstützer auch auf der internationalen Ebene geradezu umworben.

So stieß die Anordnung von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, innert weniger Monate Wahlen abzuhalten, auf ein nahezu ungeteilt positives Echo, obgleich sich an ihnen vor allem »Parteien« beteiligen werden, die Teil terroristischer Organisationen sind: Es wird sie – wenn überhaupt – ohnehin nur deshalb geben, weil sich die Hamas und die nicht minder terroristische Fatah auf sie verständigt haben.

Die breite internationale Unterstützung einer solchen Farce verleiht »palästinensischem« Terrorismus Legitimität und wertet letztlich auch die Terroristen auf, die für die Explosion in Beit Hanoun verantwortlich sind und deren zahlreiche zivile Opfer. So lange aber die »Palästinenser« »Parteien« wie Fatah, Hamas und Co. ausgeliefert werden, wird es »Abeitsunfälle« wie den vom Sonnabend geben.