Schlagwort: BDS

Traditionspflege

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Alle Jahre wieder veröffentlicht das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine Liste der seiner Ansicht nach zehn bedeutsamsten antisemitischen Vorfälle der jeweils vergangenen zwölf Monate. Wie die Jerusalem Post kurz vor der offiziellen Vorstellung der aktuellen Liste meldet, waren auch in diesem Jahr wieder deutsche Bemühungen um eine Erwähnung in ihr leider von einigem Erfolg gekrönt.

Danach gelang es 2020 allzu zahlreichen »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« begründeten »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sich mit ihrem in einjähriger Arbeit entstandenen »Plädoyer« gegen einen Beschluß des Deutschen Bundestags, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt hatten, einen 7. Platz zu verdienen.

Dabei mag man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Ränge für antisemitische Vorfälle und Aktivitäten zu vergeben, das schmälert aber nicht die grundsätzliche Bedeutung auch der diesjährigen Liste der angesehenen NGO. Denn mit ihr lenkt sie immer wieder internationale Aufmerksamkeit auf auf nationaler oder regionaler Ebene sonst womöglich ignorierte oder verharmloste beklagenswerte Zustände.

Dafür freilich, daß eine Erwähnung auf dieser Liste zu positiven Veränderungen führt, gibt es keine Gewähr. Im vergangenen Jahr etwa prangerte das Simon Wiesenthal Center das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen an. Das hat sich 2020 nicht geändert. Mit seiner Reaktion auf diese Kritik aber sorgte Berlin doch für einen gewissen Erkenntnisgewinn.

Klima der Vielstimmigkeit

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Vor wenigen Tagen wurde im dem französischen Freizeitpark Puy-du-Fou die 21 Jahre alte Studentin Amandine Petit zur »Miss France 2021« gekürt. Zu einem Ereignis, das es international in die Schlagzeilen schaffte, wurde die Veranstaltung freilich durch eine Vielzahl antisemitischer Reaktionen auf Aussagen April Benayoums, die auf dem zweiten Platz landete, ihr Vater stamme aus Israel.

Kaum hatte die »Miss Provence 2020« in einem eingespielten Porträtfilm erklärt, sie habe »italienisch-israelische Wurzeln«, nahm sie ein antisemitischer Mob ins Visier und attackierte und terrorisierte April Benayoum in »sozialen« Netzwerken. »Sie war solange schön, bis sie ihre Herkunft erwähnt hat«, wurde sie beleidigt, »Onkel Hitler«, erklärten andere, habe »vergessen dich umzubringen«.

In Deutschland veröffentlichte unterdessen eine »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«, in der sich »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« versammeln, ein »Plädoyer« gegen einen unverbindlichen und daher günstigenfalls halbherzigen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung mit öffentlichen Mitteln nicht unterstützen zu wollen.

In ihrem »Plädoyer« behaupten dessen allzu zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die vorsichtige Distanzierung des deutschen Parlaments von den antisemitischen Motiven und Methoden der BDS-Bewegung bedrohe und gefährde ein »Klima der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz«, das durch Haß auf Juden und Israel offenbar bereichert wird.

In Frankreich regte sich immerhin Protest gegen die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Terrorisierung April Benayoums mit Mitteln des BDS. In Deutschland dagegen müssen die »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen«, die Juliane Wetzels und Hartmut Dorgerlohs, nicht fürchten, sich bald nur noch via Telegram öffentlich äußern zu dürfen.

Feine Gesellschaft

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In der vergangenen Woche beklagten sich »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« über einen Beschluß des Bundestags aus dem Jahr 2019, der der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt und dazu auffordert, ihr daher öffentliche Unterstützung zu verweigern. Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sieht dadurch Grundrechte in Gefahr.

Wollen die Unterzeichner ihr »Plädoyer« als Einsatz zur »Verteidigung eines Klimas der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz« verstanden wissen, verraten sie mit ihrer Verharmlosung der BDS-Bewegung und deren Unterstützer tatsächlich, was retten zu wollen sie vorgeben. Eine »weltoffene Gesellschaft«, die antiisraelische Boykotte hinnimmt, ist keine.

Mit ihrem »Plädoyer« setzen sich die »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« beispielsweise dafür ein, Forderungen als »kritische Reflexionen« anzuerkennen, als bereichernde »Differenz« zu schätzen, wie sie so exemplarisch wie offenherzig von PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boykott of Israel) formuliert werden:

»PACBI fordert die Einstellung und den Boykott aller Formen der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, von Veranstaltungen, Aktivitäten, Vereinbarungen oder Projekten mit ihnen.«

Was ist das für eine »Weltoffenheit«, die solche Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern sie als Ausdruck von »Differenz« für gesellschaftsfähig erklärt, für irgendwie diskutierbar als eine von vielen gleichberechtigten Ansichten? Die BDS-Bewegung, ihre Initiativen und Aktivitäten sind antisemitische Angriffe auf Weltoffenheit und Demokratie. Wer sie verteidigt, macht sich mit ihnen gemein.

Ehrlos

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Die Jury der Internationalen Filmfestspiele Venedig ehrt die schottische Schauspielerin Tilda Swinton mit einem »Ehrenlöwen« für, wie es heißt, »ihr Lebenswerk«. Neben Rollen in vielen mehr oder minder gelungenen Filmen gehört dazu freilich auch das häufige öffentliche Engagement der »originellen« Darstellerin gegen Israel, mit dem sie zur Salonfähigkeit von Antisemitismus beitrug und -trägt.

So ließ sich Tilda Swinton bereits vor neun Jahren für das Modemagazin Vogue mit einem Schal in den Farben der terroristischen PLO ablichten und der Aufschrift »Palästina«. Grübelte der elektronische »Widerstand« 2011 noch, ob es sich dabei tatsächlich um eine Solidaritätsbekundung handelte oder eine temporäre Verirrung, machte sie seither mehrfach mit ihrer Unterschrift deutlich, wo sie steht.

Immer wieder ist Tilda Swintons Signum neben dem etwa Roger Waters’ unter Aufrufen und »Leserbriefen« zu finden, die entweder für den Boykott von Juden werben oder etwa die »rassistische« Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verurteilen. Tilda Swinton nutzt ihre zweifelhafte Prominenz, um der antisemitischen BDS-Bewegung und ihren Unterorganisationen Zulauf zu bescheren.

Der »Ehrenlöwe« für das »Lebenswerk« der Schauspielerin dokumentiert, mit welcher Selbstverständlichkeit Antisemitismus in Europa noch immer hingenommen und damit verharmlost oder gar als »gesellschaftliches Engagement« geschätzt und dadurch gefördert wird. Dieser »Ehrenlöwe« ist eine Verhöhnung von Opfern des immer barbarischer auftretenden antisemitischen Wahns in aller Welt.

Freiheitskämpfer

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Zahlreiche Menschen, die sich selbst als »jüdische Gelehrte und Künstler« vorstellen, fordern in einem Schreiben, das sie auch an Kanzlerin Angela Merkel und einige ihrer Minister adressierten, Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, zum Rücktritt auf, weil sie sich durch eine seiner Äußerungen angegriffen fühlen.

Felix Klein hatte bei einer Pressekonferenz aus Anlaß der Vorstellung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus darauf hingewiesen, daß es Antisemitismus nicht bloß im rechten Lager zu bekämpfen gelte, sondern auch in Kreisen, die sich als »progressiv« verstehen. Verzichtete der Bundesbeauftragte dabei auf konkretere Angaben, fühlen sich die Briefschreiber aber offenbar doch angesprochen.

»Wen meinen Sie, aus welchem Grund«, fragen sie dann zwar, doch da haben sie schon erklärt, daß sie Felix Kleins Äußerungen als »zutiefst beleidigend« empfinden, eine Entschuldigung fordern, weil sie »rechtsextremen Antisemitismus« verharmlosten und von ihm ausgehende »akute Gefahren für Juden in Deutschland«. Dann allerdings tun sie – mit anderen Vorzeichen – selbst, was sie Felix Klein vorwerfen.

Sie nehmen nämlich die antisemitische BDS-Bewegung und deren Anhänger ausgerechnet mit dem »Argument« gegen Kritik in Schutz, daß deren Bedeutung in Deutschland marginal sei: »Sie«, werfen sie Felix Klein vor, »waren eine treibende Kraft hinter Versuchen, die Redefreiheit einzuschränken, indem Sie die BDS-Bewegung, deren Einfluß in Deutschland gering ist, kategorisch als antisemitisch bezeichneten [..].«

Es gibt nach Ansicht dieser »Gelehrten und Künstler« also einerseits offenbar »guten« Antisemitismus, der jedenfalls unter dem Schutz von Meinungs- und Redefreiheit stehen muß, wenn seine Bedeutung (noch) vergleichsweise gering, und Antisemitismus andererseits, der seiner weiten Verbreitung wegen abzulehnen sei. Nicht jede, die mit akademischen Titeln sich schmückt, scheint bei Sinnen.

Bigotterie

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Die ABP, die nationale Pensionskasse für niederländische Staatsbedienstete, hat sich für eine Beendigung ihrer Investitionen in die israelischen Bankhäuser Hapoalim und Leumi entschlossen, wie das Regime in Ramallah seine »Nachrichtenagentur« Wafa mitteilen läßt. Die bedeutsamste Pensionskasse der Niederlande wolle nicht mehr von Geschäften in den umstrittenen Gebieten profitieren.

Ein Sprecher der ABP hat Wafa zufolge erklärt, die Pensionskasse erwarte, »daß Unternehmen, die in Gebieten mit einem hohen Risiko für Menschenrechtsverletzungen tätig sind, eine an Menschenrechten orientierte Politik verfolgen«, was die Niederländer den israelischen Banken offenbar nicht zutrauen. So recht freilich überzeugt das plötzliche Bekenntnis zu Moral und Ethik der ABP nicht.

So investierte die Pensionskasse 2019 nach eigenen Angaben beispielsweise gut 1,5 Milliarden Euro in die Republik Indonesien und mehr als 500 Millionen Euro in Malaysia, die es damit in der Liste der 100 größten finanziellen Engagement der ABP im vergangenen Jahr auf Platz 24 bzw. 82 schafften. Beide Staaten sind nicht unbedingt dafür berüchtigt, Horte der Menschenrechte zu sein.

Die Beteiligungen der ABP an den israelischen Banken dürften im Vergleich zu ihrem Engagement in Indonesien und Malaysia vernachlässigbar sein. Das Bekenntnis der Pensionskasse zu Menschenrechten ausgerechnet mit Blick auf Beteiligungen an israelischen Unternehmen ist daher kaum glaubwürdig. Niederländische Pensionäre profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien.

Und sie profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, ohne daß die ABP sich an ihnen stört. Nimmt die Pensionskasse jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum Anlaß, ihre Beteiligung an israelischen Banken zu beenden, dann hat das offenkundig wenig zu tun mit allzu billigen ethischen Grundsätzen, viel mehr aber wohl mit ganz »normalen« antisemitischen Ressentiments.

Legalisierter Menschenhaß

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Während in diesen Tagen vielerorts über angeblichen oder tatsächlichen Rassismus debattiert und gegen die Diskriminierung von Menschen protestiert wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche ein Urteil gefällt, das die kollektive Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen als Ausdruck von Meinungsfreiheit würdigt und verteidigt.

Das Verfahren war von Anhängern der antisemitischen BDS-Bewegung angestrengt worden, die sich zu Unrecht durch französische Gerichte wegen Volksverhetzung verurteilt sahen. Der EGMR in Straßburg entschied nun, daß ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Waren vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt seien und ihre Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Regierung in Paris wurde dazu verurteilt, jedem der Kläger einen Schadensersatz in Höhe von rund 7.400 Euro zu zahlen sowie ihre Prozeßkosten (rund 20.000 Euro) zu übernehmen. Nach Ansicht des EGMR hatte es »keine relevanten oder ausreichenden Gründe« für die Verurteilung der BDS-Anhänger durch französische Gerichte gegeben. Paris kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Und das wäre auch angemessen. Denn das Urteil des EGMR verhöhnt all jene in ihren Rechten, die einmal in das Visier von Aktivisten der selbst von den Vereinten Nationen als antisemitisch charakterisierten Bewegung gerieten, die von terroristischen Organisationen wie der PFLP als »ziviler« Arm gesehen wird – vor allem Juden, aber auch Nichtjuden, die Beziehungen nach Israel unterhalten.

Doch auch über den Umgang mit der antisemitischen Boykottbewegung hinaus wirft das Urteil des EGMR Fragen auf. Wo es ein »Menschenrecht« gibt, Juden zu stigmatisieren, muß es auch erlaubt sein, andere Menschengruppen auszugrenzen und dazu aufzurufen, ihnen kollektiv wenigstens ökonomischen Schaden zuzufügen. Wäre so ausgelebter Rassismus nichts anderes als – praktizierte Meinungsfreiheit?

Bloßstellende Antwort

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Die Regierung in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine vom Deutschen Bundestag im Mai des vergangenen Jahres beschlossene Resolution gegen die BDS-Bewegung könne Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit einschränken. Den Vorwurf hatte im Oktober 2019 das »Hochkommissariat für Menschenrechte« der Vereinten Nationen in einem Brief erhoben.

In dem Schreiben, das mehrere UN-Sonderberichterstatter unterschrieben hatten, klagten die Unterzeichner, der Beschluß des Bundestags, der als antisemitisch charakterisierten BDS-Bewegung keine offizielle Unterstützung zukommen lassen zu wollen, setze »einen besorgniserregenden Trend [..], die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«.

In ihrer Erwiderung, für die das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt verantwortlich zeichnet, stellt die deutsche Regierung sich nun freilich günstigenfalls halbherzig hinter das Parlament und dessen Resolution. Statt etwa zu betonen, daß der Antisemitismus der BDS-Bewegung selbst einen Angriff auf Grundrechte darstelle, hebt Berlin den unverbindlichen Charakter der Resolution hervor:

»Es handele sich lediglich um eine ›politische Erklärung‹ des deutschen Parlaments, individuelle Rechte würden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts, die dem SPIEGEL vorliegt.«

Die deutsche Regierung drückt sich damit weiter vor einer eindeutigen Verurteilung der BDS-Bewegung, der unterdessen selbst einer der Unterzeichner der Beschwerde, der UN-Hochkommissar für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed, grundsätzlich antisemitische Motive bescheinigte. Ihrer Charakterisierung der Bundestags-Resolution allerdings ist gleichzeitig wenig hinzuzufügen.

Sie ist nämlich in der Tat die Aufregung, die um sie gemacht wurde, kaum wert. Ohne jede Verbindlichkeit und abgeschwächt durch viele zu Protokoll gegebene »persönliche Erklärungen« ist sie nur ein Placebo, der exemplarisch einen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nicht dazu bringen konnte, seinen Sitz im Beirat einer Organisation aufzugeben, die sich zur BDS-Bewegung bekennt.

Und so ist die Antwort des Auswärtigen Amts auf die anmaßende Beschwerde des »Hochkommissariats für Menschenrechte«, dem Außenminister Heiko Maas erst jüngst 6.000.000 zusätzliche Euro zusagte, nicht nur bezeichnend für eine Regierung, sondern auch ein Parlament, die beide Antisemitismus allenfalls in Sonntagsreden bekämpfen, Worten aber so gut wie keine Taten folgen lassen.

Maaslose Verlogenheit

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Am 26. Januar, an diesem Tag wird in zivilisierteren Gegenden der Welt alljährlich an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz erinnert, veröffentlichte der SPIEGEL auf seiner Website einen Text des deutschen Außenministers Heiko Maas, der darin meint, »jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte«.

Wenige Tage später, am 12. Februar, veröffentlichte Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, eine Liste von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind. Bei der Zusammenstellung ihrer Liste hatte die chilenische Politikerin mit »NGO« kooperiert, die als »zivile« Aushängeschilder »palästinensischer« Terrororganisationen fungieren.

Während die Veröffentlichung der Liste von der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt und als Erfolg gefeiert wurde, verurteilten die Regierung in Jerusalem, die als Reaktion ihre Zusammenarbeit mit der »Hochkommissarin für Menschenrechte« einstellte, und jüdische Organisationen sie einhellig. So formulierte etwa das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine deutliche Kritik:

»Diese Schwarze Liste ist unübersehbar diskriminierend und antisemitisch und beschwört die Erinnerung an einen der dunkelsten Momente unserer Geschichte herauf, als Hitler zur Vorbereitung seiner Völkermordkampagne einen landesweiten Boykott jüdischer Unternehmen ausrief.«

Dennoch versprach Heiko Maas, Mitglied einer Partei, die sich einst nicht ohne Stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln berief, Michelle Bachelet am Dienstag in Genf üppige finanzielle Unterstützung aus Deutschland: Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro wollen er und sein Deutschland das angeblich »chronisch unterfinanzierte« Büro der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« unterstützen.

Das sind auch sechs Millionen Euro für die Pflege eines antisemitischen Prangers, sechs Millionen Euro für die weitere enge Zusammenarbeit mit als »NGO« camouflierten Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« antisemitischen Terrors. Heiko Maas’ Großzügigkeit, die eine deutsche ist, entlarvt ihn als den Heuchler, der er ist, deutsches Gedenken als die verlogene Inszenierung, die sie ist.

Tägliche Abstimmung

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Der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Premierminister« des Regimes in Ramallah hat in sogenannten »Siedlungen« tätige »Palästinenser« zum Boykott ihrer bisherigen Arbeitgeber aufgefordert. Mit seinem Aufruf, der wie bereits viele ähnliche in der Vergangenheit, auf wenig Resonanz stoßen dürfte, demonstriert Mohammad Shtayeh einmal mehr die Realitätsferne seiner »Regierung«.

Nach Angaben des »Zentralen Amts für Statistik« in Ramallah waren im vierten Quartal 2019 etwa 24.000 »Palästinenser« in »Siedlungen« beschäftigt, 2.000 mehr als im dritten Quartal des gleichen Jahres, wo sie nicht nur regelmäßig, sondern auch weitaus besser bezahlt werden als durch »palästinensische« Unternehmer. Die Löhne in »Siedlungen« sind etwa dreimal so hoch wie in »Palästina«.

Angesichts einer (offiziellen) Erwerbslosenrate von knapp 14 Prozent in den von der PA in Ramallah kontrollierten Gebieten und vor dem Hintergrund fehlender sozialer Sicherungssysteme – die nämlich sind zu »Märtyrern« verklärten Terroristen und deren Angehörigen vorbehalten – wäre es schlicht unvernünftig, den Boykottaufrufen der zudem korrupten »Palästinenserführung« zu folgen.

Und so erteilen Tag für Tag deutlich mehr als über 20.000 »Palästinenser« mit Füßen und ihrer Arbeitskraft dem PLO-Regime in Ramallah und dessen antisemitischer Boykottpolitik eine Absage, leben vor, daß eine für alle Beteiligten vorteilhafte Koexistenz möglich ist, zumal neben den 24.000 in »Siedlungen« tätigen »Palästinensern« sich noch 111.000 gesellen, die in Kern-Israel arbeiten.