Schlagwort: Multilateralismus

Farce ohne Ende

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Nach einer mehrtägigen Pause sind Ende der vergangenen Woche in Wien die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden. Die nach offizieller Zählung inzwischen 8. Verhandlungsrunde gilt (noch) als finaler Abschnitt der Gespräche, die seit April 2021 in der österreichischen Hauptstadt laufen, ohne daß den Teilnehmern eine Einigung worauf auch immer zu erreichen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, den die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und das Regime in Teheran andererseits 2015 aushandelten, sollte dauerhaft der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindert werden. Diesem Ziel ist Teheran unterdessen unter Verstoß gegen das Abkommen immer näher gekommen.

Nach Expertenangaben könnten die Mullahs gegenwärtig einen Beschluß zum Bau von einsatzfähigen Atombomben innert weniger Wochen umsetzen, vielleicht sogar innerhalb weniger Tage. Dazu haben ihre immer weiter vorangetriebenen Verstöße gegen das Abkommen maßgeblich beigetragen, aber auch die Weigerung der anderen Vertragsstaaten, auf diese Vertragsverletzungen angemessen zu antworten.

Mit den Gesprächen in Wien soll nun versucht werden zu retten, was kaum mehr zu retten scheint. Enttäuscht von der Anbiederungspolitik ihrer »Verbündeten« gegenüber dem islamistischen Regime hatten die Vereinigten Staaten das Abkommen unter Präsident Donald J. Trump verlassen, die neue Regierung unter Präsident Joe Biden will nun zu einem JCPOA zurückkehren, den das Mullah-Regime einhält.

Teheran andererseits fordert als Voraussetzung für einen Kompromiß in Wien die Aufhebung ausnahmslos aller gegen das Land verhängten Sanktionen. Hofften Anhänger des Multilateralismus im vergangenen Frühjahr mit einer Einigung innerhalb von Wochen, wurden daraus ergebnislose Monate. Seit November bleiben nach ihren Angaben wieder nur noch »Wochen« für einen Verhandlungserfolg.

Bis vor wenigen Tagen noch galt eine Frist für eine Übereinkunft bis »Mitte Februar« als letzte, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden, in der vergangenen Woche freilich sprach Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz erneut von »Wochen«, die nun »nur« noch blieben. So ist es wohl nicht allzu gewagt, davon auszugehen, daß auch im April 2022 wieder oder noch »nur Wochen« bleiben.

Sind Gespräche grundsätzlich weniger friedlichen Versuchen der Konfliktaustragung sicher vorzuziehen, haben sich die Verhandlungen mit Teheran aber längst als nutzlos erwiesen. Da das islamistische Regime sein Atomprogramm während der Gespräche nicht aussetzt, sondern offen ausbaut, haben sich die Gespräche als mindestens so kontraproduktiv erwiesen wie das Abkommen, das sie retten sollen.

Während in der vergangenen Woche die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden, versammelte das Mullah-Regime in Teheran und vielen weiteren iranischen Städten seine Anhänger, um das Jubiläum der »Islamischen Revolution« mit »Tod Amerika!«- und »Tod Israel!«-Rufen zu begehen. Hätte Joe Biden Rückgrat, er hätte ob dieser erneuerten Drohungen seine Vertreter aus Wien zurückbeordert.

Unterwerfung

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Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen das »zivile« Atomprogramm des islamistischen Regimes in Teheran ausgesetzt, die der frühere Präsident Donald J. Trump verhängt hatte. Wie es aus Washington am Freitag hieß, will die seit einem Jahr amtierende Regierung von Präsident Joe Biden damit »technische Gespräche« im Rahmen der Verhandlungen über den JCPOA in Wien erleichtert werden.

Die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über den von der Islamischen Republik Iran systematisch gebrochenen Joint Comprehensive Plan of Action pausieren seit gut einer Woche, die Unterhändler der beteiligten Staaten sind zu Beratungen in die jeweiligen Hauptstädte abgereist. Die im April 2021 begonnenen Gespräche sind bislang ergebnislos verlaufen, Mitte Februar sollten sie beendet sein.

In einer deshalb durchaus zutreffend als »entscheidend« charakterisierten Phase der Verhandlungen über das Abkommen, das den Aufstieg Teherans zur Atommacht verhindern soll, signalisiert die Regierung in Washington, daß sie bereit ist, von eigenen Forderungen und Zusagen abzurücken, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in Wien zu ermöglichen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugibt.

Das Mullah-Regime kommentiert freilich nicht umsonst, die Entscheidung Washingtons sei ein »gutes Zeichen«, man erwarte jedoch noch weitere Zugeständnisse. In der Tat ist die Kompromißbereitschaft Washingtons ein Kotau vor den Islamisten, belohnt sie doch Teherans Konfrontationskurs, der aus dem Vorantreiben des iranischen Kernwaffenprogramms und Unnachgiebigkeit in Verhandlungen besteht.

Hatte die US-Regierung die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik zur Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gemacht, ist von dieser Forderung längst nichts mehr zu hören. Stück für Stück unterwirft sich Washington Teheran, das die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung für seine Gesprächsbereitschaft gemacht hatte.

War es falsch von der Regierung unter Präsident Joe Biden, sich auf Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA einzulassen, will sie, so hat es den Anschein, ihren Fehler nun noch perfektionieren: Wie Präsident Barack Hussein Obama 2015 ist Joe Biden ein »diplomatischer Erfolg« in Wien wichtiger als das eigentliche Ziel, die Verhinderung einer weiteren islamistischen Atommacht.

Mit Freunden wie diesen …

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Sollte der Kreml davon absehen, sein Engagement in der und gegen die Ukraine auszuweiten, wird niemand behaupten können, es hätte die deutsche Außenpolitik damit etwas zu tun. Zwar gibt man sich in Berlin überzeugt, die Lieferung von 5.000 Helmen an Kiew sei ein »ganz deutliches Signal«, dennoch will bezeichnenderweise niemand Garantien für den Fall des ja auszuschließenden Irrtums geben.

Gibt sich Berlin gern dem Multilateralismus verpflichtet, war Deutschland mit den Ansichten seiner Regierung im Kreis seiner Bündnispartner wohl selten so isoliert wie heute. Und wer in Paris, London oder Washington für Kopfschütteln sorgt und in Moskau für Lachkrämpfe statt für ernste Befürchtungen, der überzeugt jedenfalls erst recht nicht in einer Ukraine mit einer solchen »Solidarität«.

Hatte Kiew neben Unterstützung durch Waffenlieferungen gebeten und auch um allerdings 100.000 Helme, ist das, was es aus Berlin tatsächlich bekommt, eine Demütigung. Die Ukraine besaß einst das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Kiew gab es im Glauben an internationale Sicherheitszusagen auf – und mußte 2014 den Verlust der Krim erleben und die Entstehung abtrünniger »Volksrepubliken«.

Und heute erwartet Berlin, das sich mit seiner Unterstützung nicht zuletzt der Nord Stream 2-Pipeline aktiv daran beteiligt, Kiew letzter Versicherungen gegen einen überbordenden russischen Imperialismus zu berauben, womöglich sogar Dankbarkeit für das »ganz deutliche Signal«, lächerliche 5.000 Helme. Man muß sich fragen, ob die deutsche Solidarität nicht eigentlich doch Wladimir Putin gilt.

Vergebliche Hoffnung

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In der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine weitere Woche ohne eine Einigung auf vorzeigbare Ergebnisse bei den Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action vergangen (JCPOA). Zwar wird in Meldungen ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien »auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Einigung« möglicherweise sogar bis zum 15. Februar.

Dem stehen jedoch Berichte über einen russischen Vorschlag für ein Interims-Abkommen entgegen, das mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten mehr Zeit für weitere Gesprächsrunden schaffen soll. Die russische Seite soll ihren Vorschlag mit Washington abgestimmt haben, das nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt. Steht eine Einigung kurz bevor, wäre ein vorläufiges Abkommen unsinnig.

Nach dem vom Regime in Tehran jedoch eilig zurückgewiesenen Vorschlag würde die Islamische Republik Iran für die Laufzeit des Abkommens auf die Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade über 20 Prozent verzichten und könnte im Gegenzug zu diesem »Zugeständnis« – der JCPOA erlaubt die Anreicherung von maximal 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent – auf eingefrorene Gelder zugreifen.

Die Restriktionen des russischen Vorschlags dürfte der amerikanische Präsident Joe Biden kaum für eine finale Übereinkunft akzeptieren können. Mit dem Versuch, für seine Zustimmung zu ihnen die Politik seines Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, würde er selbst im eigenen politischen Lager jede Glaubwürdigkeit verspielen. Insofern taugte der russische Vorschlag allenfalls für eine Übergangszeit.

Allerdings hat Außenminister Antony Blinken den Verhandlungen in Wien nur »noch Wochen« gegeben, so daß Washingtons Glaubwürdigkeit also auch hier auf dem Spiel steht. Teheran andererseits geht es erklärtermaßen darum, Washington durch ein Abkommen zum Verzicht auf Sanktionen zwingen zu können. Doch so interessiert Joe Biden am JCPOA auch ist, jeden Preis will er dafür nicht zahlen.

Und so bleibt es rätselhaft, worauf der europäische Optimismus gründet. Der Joint Comprehensive Plan of Action steht weiterhin allein auf wertlosem Papier, und ein Kompromiß, der weitere Verhandlungsrunden vielleicht ermöglichen könnte, wird von Teheran abgelehnt. Zugleich wird die Zeit, noch zu einer Einigung zu finden immer knapper. Da wird ein Scheitern doch immer wahrscheinlicher.

Ablenkungsmanöver

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Während der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran kürzlich noch erklärte, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien verliefen in eine aus der Sicht des Regimes in Teheran in eine »richtige Richtung«, beklagte Jean-Yves Le Drian, der französische Außenminister, die Verhandlungen kämen nach seiner Ansicht zu langsam voran, obgleich die Zeit dränge.

Steht eine Einigung bei den Gesprächen über die Zukunft des Abkommens, das den Aufstieg des islamistischen Regimes in Teheran zur Atommacht verhindern soll(te), nicht unmittelbar bevor, hat die von Joe Biden geführte Regierung in Washington, die dem JCPOA wieder beitreten will, einen Sündenbock für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt ausgemacht.

Für das Weiße Haus erklärte dessen Sprecherin Jen Psaki, die »leichtsinnige Entscheidung« Präsident Donald J. Trumps zum Ausstieg aus dem Vertrag sei dafür verantwortlich, daß Teheran sein Atomprogramm fortführe und ausbaue. Für das State Department stieß Ned Price ins gleiche Horn, der Donald J. Trumps Entscheidung als Ursache für die heutigen Schwierigkeiten Washingtons bezeichnete.

Eine »unüberlegte« Weichenstellung der Vorgängerregierung habe dafür gesorgt, daß die gegenwärtige Administration »ohne Instrumente zur Überprüfung und Überwachung« ins Amt gekommen sei. Hinter der argumentativen Konzentration auf Donald J. Trump, heißt es in Washington, eine Strategie stecken, mit der Joe Biden absehbare Kritik kontern will, wie immer die Gespräche in Wien ausgehen.

Freilich ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der US-Regierung von den Versäumnissen und Fehlentscheidungen Barack Hussein Obsama: Donald J. Trumps Amtsvorgänger, der das Abkommen 2015 unterzeichnete, tat das in vollem Bewußtsein um die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action, daß es ihretwegen kaum würde halten können, was ihm zugeschrieben wurde.

»Im wesentlichen«, führte der frühere demokratische Präsident in einem Interview aus, »kaufen wir für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Die von Donald J. Trump geführte Regierung strebte an, das Abkommen so zu reformieren, daß es den Aufstieg Teherans zur Atommacht tatsächlich und dauerhaft verhindert. Diese Versuche scheiterten am Widerstand Teherans ebenso wie am Unwillen insbesondere der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten, auf die amerikanischen Vorschläge auch nur einzugehen – mit den nun beklagten Folgen.

Es stünde daher der aktuellen Regierung in Washington gut zu Gesicht, bei ihrer Suche nach Schuldigen für das Scheitern des JCPOA oder auch dessen Erneuerung nach den Vorgaben Teherans den Blick auch und gerade auf die 2015 verantwortlichen »Architekten« des Abkommens zu lenken. Denn in der Tat nämlich waren sie es, die durch ihre Kompromißbereitschaft den JCPOA wesentlich schwächten.

Erfolgskurs

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In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Montag die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden, mit dem der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindert werden soll. Auch in der nach offizieller Zählung achten Gesprächsrunde zeichnet sich keine Einigung ab, die in die Richtung dieser immer ambitionierter wirkenden Vorgabe deutet.

Sollte Teheran im Gegenzug für einen glaubhaften Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm mit der Aussetzung oder Aufhebung internationaler Sanktionen belohnt werden, setzt das dortige islamistische Regime seinen von immer schwereren Vertragsverletzungen geprägten Konfrontationskurs auch in dieser Woche weiter fort und scheint sich damit auch gegen die US-Regierung durchzusetzen.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Versuche gescheitert waren, den JCPOA zu reformieren, wollte die nunmehr von Präsident Joe Biden geführte Regierung dem Abkommen ursprünglich unter der Voraussetzung wieder beitreten und amerikanische Sanktionen aussetzen, daß Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle.

Davon allerdings ist immer weniger die Rede. Washington scheint zunehmend bereit, Teheran entgegenzukommen, das ein Ende ausdrücklich aller Sanktionen gegen die Islamische Republik, also auch solcher, die sich nicht gegen das iranische Atomprogramm richten, zur Bedingung für vertragsgemäßes Verhalten macht. Die Verhandlungen liefen »in die richtige Richtung«, hieß es denn auch in Teheran.

Und wie um das zu feiern, prahlten die Mullahs in dieser Woche in ihrem Fernsehen mit ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, wie sie auch für Angriffe auf US-Ziele im Irak eingesetzt wurden. 2015 wollte der Westen ein Abkommen um jeden Preis – und bekam ein Regime, das kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen. 2022 könnte es diese Schwelle überschreiten.

Trügerische Ruhe

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In Wien endete am Freitag die 7. Verhandlungsrunde der Gespräche über die Zukunft des 2015 dort zwischen den »E5+1« und der Islamischen Republik Iran verabredeten Joint Comprehensive Plan of Action. Es steht derzeit nicht gut um das Vertragswerk, das Teheran die Aussetzung internationaler Sanktionen im Gegenzug für dessen überzeugenden Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm zusagte.

Die Vereinigten Staaten hatten 2018 ihren Ausstieg aus dem JCPOA angekündigt, nachdem die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald J. Trump gescheitert waren, unübersehbare Schwächen des Abkommens durch dessen Reform zu beseitigen. Teheran setzte darauf seine klandestinen Verstöße gegen den Vertrag ganz offen fort und baute sein Atomprogramm darüber weiter und weiter aus.

Dem islamistischen Regime gelang es so, einsatzfähigen Kernwaffen immer näherzukommen. Sollte Teheran sich für deren Bau entscheiden, könnte es sein Ziel innerhalb kürzester Zeit erreichen, erklären Experte. Amerikanische Diplomaten gehen inzwischen von einer »Breakout Time« von »inakzeptabel« wenigen Wochen aus. Dennoch dürften die Gespräche in Wien nun wieder eine Weile ruhen.

Auf iranischen Wunsch wurden sie für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Teherans Verhandlungspartner in der österreichischen Hauptstadt scheint das kaum Sorgen zu machen: Peking und Moskau stehen ohnehin mehr oder weniger unverhüllt an der Seite Teherans, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – »warnen«, es blieben »nur noch Wochen« für eine Einigung in Wien.

Dabei allerdings beließen sie es auch, so daß aus der inhaltlich durchaus richtigen »Warnung« allenfalls eine Art »diplomatisches Schulterzucken« wird. Die Zeit drängt jedoch tatsächlich: Nachdem das islamistische Regime diese Woche dazu nutzte, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu bekräftigen, wird ein israelischer Militärschlag gegen Standorte des iranischen Atomprogramms wahrscheinlicher.

Die Regierung in Jerusalem weiß aus den vergangenen Jahren, die vom multilateralen Appeasement gegenüber Teheran geprägt waren, daß sie auf einen »Erfolg« der Gespräche in Wien, wie immer der überhaupt noch aussehen könnte, nicht setzen kann. Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist das europäische »Schulterzucken« ob des Ausgangs der jüngsten Verhandlungsrunde verantwortungslos.

Konfrontationskurs

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.

Erfolgskurs

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Vor wenigen Tagen stellten dem »ultrakonservativen Lager« zugerechnete iranische Medien Überlegungen an, nach denen zumindest einige unverantwortlichere Repräsentanten des Regimes in Teheran Gespräche wie die derzeit in der österreichischen Hauptstadt geführten als willkommenen Vorwand nutzten, ihren oftmals recht langen Aufenthalt im zumal nicht eben billigen Ausland zu rechtfertigen.

Und in der Tat dürfte sogar für privilegiertere Untertanen Teherans das in einen Lockdown geschickte Wien jederzeit noch weit attraktiver sein als die Enge islamistischen Tugendterrors daheim. Sollten die Vertreter Teherans, die in großer Zahl nach Wien gereist sein sollen, wirklich möglichst lange dort bleiben wollen, waren sie bei den JCPOA-Verhandlungen in dieser Woche ziemlich erfolgreich.

Nach dem Beginn einer neuen Runde von Gesprächen über die Zukunft des von Teheran längst zur Farce gemachten Joint Comprehensive Plan of Action in der letzten Woche sollten die Verhandlungen nach einer Pause über das Wochenende am Donnerstag fortgesetzt werden – und waren nach einer Stunde wieder vertagt: Die Unterhändler aus Teheran haben weitere Tage im dekadenten Westen gewonnen.

Weitere Erfolge gibt es aus der österreichischen Hauptstadt nicht zu berichten. Man hat sich darauf verständigt die Verhandlungen fortzusetzen, von inhaltlichen Fortschritten hingegen wurde nichts berichtet. Die Europäer haben weiterhin keinen »Plan B« für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen, mit dem sie den Druck erhöhen könnten – und das ist so gut wie eine Garantie auf deren Fortsetzung.

Zwar gibt es Anzeichen, daß Washington die Geduld verlieren könnte, noch jedoch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nicht bereit, das Scheitern der europäischen Appeasementpolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran anzuerkennen und sich deutlich von ihr loszusagen. Und so waren es denn auch in dieser Woche wieder Teheran und seine Abgesandten, die am meisten profitierten.

Erwartbarer Rückschritt

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Kaum überraschend sind am Freitag die ersten Gespräche erst am Montag nach einer längeren Auszeit wiederaufgenommener Verhandlungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ohne positive Fortschritte beendet worden. Völlig ergebnislos waren die Verhandlungen, die nächste Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien fortgesetzt werden sollen, jedoch nicht.

Wie aus frustrierten Äußerungen europäischer Diplomaten hervorgeht, hat das Regime mit der Vorlage neuer Forderungen bisher erreichte Übereinkünfte wieder kassiert. »Teheran weist fast alle Kompromisse zurück, über die in den vorherigen Gesprächen Einigkeit erzielt worden war«, heißt es aus Kreisen der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner des islamistischen Regimes in Teheran.

Auch Washington, das dennoch am Ziel festzuhalten scheint, zum JCPOA zurückzukehren, wird geklagt, den Vertretern der Islamischen Republik Iran sei es »in dieser Woche nicht darum gegangen, die noch strittigen Punkte zu klären«, während Außenminister Antony Blinken den in Teheran herrschenden Mullahs bescheinigt, »nicht ernsthaft« an Fortschritten am Verhandlungstisch interessiert zu sein.

Derweil schreitet das iranische Atomprogramm weiter voran. Während Teheran sich in Wien mühte, die Verhandlungen zu einem Mißerfolg zu führen, nahm es nach einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Standort Fordo weitere moderne Zentrifugen in Betrieb, um mit ihnen weiteres Uran über die erlaubte Menge und den gestatteten Reinheitsgrad hinaus anzureichern.

Daß weder Washington noch die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, vor diesem Hintergrund gewillt sind, das längst offenkundige Scheitern ihrer Diplomaten einzugestehen und sie aus Wien abzuziehen, war, ist und bleibt ein Skandal. Die »E3« können indes auch nicht anders, haben sie sich doch im Gegensatz zu Washington darauf festgelegt, keinen »Plan B« zu haben.