Schlagwort: PLO

Gegen Frieden

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In der vergangenen Nacht ist es den Vereinten Nationen nicht gelungen, sich gegen Terrorismus zu positionieren und für den Schutz menschlichen Lebens einzusetzen. Zwar stieß eine von den USA eingebrachte Resolution, die den Terror der Hamas verurteilt und sie zur Einstellung ihrer Angriffe auf Israel auffordert, mit 87 Ja- und 57 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen auf große Zustimmung.

Die zur Annahme der Resolution nötige Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung der Weltorganisation jedoch verfehlte der Resolutionsentwurf. Die Forderung nach einer solchen Mehrheit hatten auf Betreiben der PLO die Staaten der Arabischen Liga in einer Abstimmung durchgesetzt, bei der sich Neuseeland, Norwegen und die Schweiz, die später gegen die Hamas stimmten, enthielten.

Hätten diese drei Staaten gegen die Arabischen Liga gestimmt, wäre deren Antrag gescheitert und eine Verurteilung der in Gaza herrschenden Islamisten mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Mit einiger Berechtigung wirft Hillel Neuer von der NGO UN Watch ihnen daher vor, sie hätten »Terrorismus unterstützt«. Mehr noch freilich gilt dies den Gegnern einer Verurteilung der Hamas.

Und hier wäre allen voran die PLO zu nennen, die das Regime in Ramallah stellt und sich anmaßt, »Palästina« zu repräsentieren. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Organisation hat sich mit ihrem Einsatz gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf und ihrem Siegesgeheul nach dessen Scheitern offen mit der Hamas solidarisiert und so endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt.

Verurteilte der Resolutionsentwurf die Hamas für »wiederholte Raketenangriffe auf Israel, die ziviles Leben gefährden«, feierte Abu Mazen dessen Scheitern als einen Erfolg des »palästinensischen nationalen Kampfes«. Die »Menschen der freien Welt haben«, fügte später sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh hinzu, gezeigt, daß sie bereit seien, die »Rechte der Palästinenser« zu verteidigen.

In all jenen Staaten, die dem amerikanischen Resolutionsentwurf zustimmten, darunter die der Europäischen Union, sollte dieses Bekenntnis zum Terror der Hamas aufhorchen lassen. Denn damit verstößt das Regime in Ramallah eklatant gegen die Roadmap, den international akzeptierten »Friedensfahrplan«, der als Resolution 1515 im November 2003 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.

In diesem wichtigen Dokument heißt es, als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung müßten »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären] und [..] sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Wer die Hamas verteidigt und deren Terror als »nationale Sache« charakterisiert, ihn gar zu einem »Recht der Palästinenser« erklärt, handelt offensichtlich gegen die Roadmap. Staaten, die sich ihr und der in ihr formulierten Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sehen, verlieren jede Glaubwürdigkeit, stellen sie ihr Verhältnis zum Regime in Ramallah nach dieser Woche nicht auf den Prüfstand.

Millionen für Terror

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Zum Jahresende gibt Deutschland sich spendabel: Wie die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa berichtet, will das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin im kommenden Jahr die »Palästinenser« mit 55 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll zu großen Teilen in Projekte unter Federführung des Regimes von Ramallah in den umstrittenen Gebieten sowie in Gaza fließen.

Die Regierung in Berlin will damit nach Auskunft ihres Repräsentanten in Ramallah dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den »palästinensischen Gebieten« zu sichern und zu verbessern. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren gezeigt, daß es ein verläßlicher Partner selbst in schwierigen Zeiten sei. »Und das soll auch in der Zukunft so sein«, so Christian Clages.

Vor allem freilich demonstriert Berlin mit diesem Bekenntnis, daß es nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Mit dem versprochenen Geld stützt die deutsche Regierung in Ramallah ein Unrechts-Regime, dem gerade die »NGO« Human Rights Watch (HRW) schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen und dessen Führung angekündigt hat, die Verträge von Oslo aufzukündigen.

Zugleich ermöglicht Berlin mit seinem Geld der Clique um »Präsident« Abu Mazen, ihr Programm zur Unterstützung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel aufrechtzuerhalten und auszubauen, die »Märtyrerrenten«. Und auch den Machthabern in Gaza, den Islamisten der Hamas, signalisiert die deutsche Regierung mit ihren Millionen, daß von ihr keinerlei Gefahren ausgehen.

Liegen die jüngsten Raketenangriffe der Islamisten auf Israel, die massivsten seit 2014, nur wenige Tage zurück, kann die Hamas mit der deutschen Ankündigung doch für sich werben. Selbst wenn sie angeblich keinen direkten Zugriff auf die Gelder erhalten soll, wirkt das deutsche Engagement unter den gegebenen Bedingungen doch, als sollten mit ihm Attacken gegen Israel belohnt werden.

Vor vier Jahren erklärte Frank-Walter Steinmeier, der damalige deutsche Außenminister, vor einer Gaza gewidmeten Konferenz in Kairo, man wolle »die Menschen« dort »nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen«. Voraussetzung für einen (Wieder-)Aufbau sei, daß Gaza nicht mehr »als Waffenlager missbraucht werden« könne. Berlins millionenschweres »Weiter so« zeigt, diese Worte waren vergebens.

Ramallahs Sicht

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Kaum etwas beherrscht die Propaganda Ramallahs so gut, wie die Verklärung von »Palästinensern« zu Opfern. Trifft einer ihrer Meister, der PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, auf einen Journalisten, der sich bloß als Stichwortgeber versteht, darf man miterleben, wie selbst noch ein getöteter Terrorist, der das Feuer auf israelische Soldaten eröffnete, zum liebenden Familienvater erklärt wird.

Kritische Fragen verdient hätten auch die Krokodilstränen, die Saeb Erekat um den nicht erst gestern eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel vergießt. Mit Washington, jammert der PLO-Funktionär, könne man ja gar nicht mehr reden, seit die von Donald J. Trump geführte Regierung der dortigen »Botschaft« seiner Organisation die zum Weiterbetrieb notwendige Erlaubnis entzogen habe.

Daß es die »Palästinenser« waren, die im Frühjahr 2014 die bislang letzten halbwegs ernsthaft betriebenen Versuche der damaligen US-Administration scheitern ließen, ein Friedensabkommen zwischen PLO und Israel auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen, daß er als »Chefunterhändler« an diesem Scheitern bestimmt nicht ganz unschuldig war, kann Saeb Erekat so einfach unterschlagen.

Donald J. Trump, so Saeb Erekat, hat das PLO-Büro in Washington geschlossen, weshalb Funkstille zwischen Ramallah und der US-Regierung herrsche. Ein fähiger Journalist hätte einwerfen können, daß die Betriebserlaubnis an Bemühungen der »Palästinenser« um Frieden gebunden ist und sie wegen des Ausbleibens solcher Anstrengungen entzogen wurde, doch davon – natürlich – kein Wort.

Andererseits wurde so doch ein Einblick in die Weltsicht Saeb Erekats und der »Palästinenserführung«, der er angehört, ermöglicht. Vielleicht hätten kritische Nachfragen da auch gestört. So oder so wurde deutlich, daß die »Führung« in Ramallah außer Schuldzuweisungen wenig zu bieten hat. Gefangen in ihrem eigenen Narrativ, ist von ihr keine Initiative mehr für einen Frieden zu erwarten.

Sportliche Werte

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Das International Olympic Committee (IOC) ist, glaubt man seiner Charta, überzeugt davon, für die »Achtung fundamental und universell gültiger ethischer Prinzipien« zu stehen. Die olympische Bewegung will »zum Aufbau einer friedlichen und besseren Welt« beitragen »und junge Menschen im Geiste von Freundschaft, Solidarität und Fair Play ohne jegliche Diskriminierung [..] erziehen«.

Nachdem er mit wüsten Haßtiraden und Gewaltdrohungen dafür gesorgt hatte, daß die argentinische Fußball-Nationalmannschaft ein Freundschaftsspiel gegen eine israelische Auswahl unter Berufung auf Sicherheitsbedenken absagte, verhängte der Fußballverband FIFA im August eine einjährige Stadionsperre gegen den PLO-Funktionär Jibril Rajoub, den »Sportminister« der PA in Ramallah.

Als Begründung für ihre Sperre des von manchen Experten als möglicher Nachfolger Abu Mazens im Amt des »Palästinenserpräsidenten« gehandelten »Ministers« erklärte die FIFA, Jibril Rajoub habe gegen Werte verstoßen, für die der Sport stehe. Dennoch wurde der »Minister« des Terrorregimes jetzt in der japanischen Hauptstadt Tokyo vom dortigen Olympischen Komitee empfangen.

Zwar handelt es sich bei der FIFA und dem IOC und dessen nationalen Mitgliedern um unterschiedliche Organisationen. Dennoch sollte der eine Verband doch aufhorchen, wenn der andere einem »Sportminister« attestiert, gegen von beiden Organisationen betonte Prinzipien zu verstoßen. Dem japanische Olympische Komitee war das offensichtlich gleichgültig, es hieß Jibril Rajoub willkommen.

Es hat einem Repräsentanten eines Regimes Legitimität verliehen, der verantwortlich ist dafür, daß junge »Palästinenser« Wettkämpfe austragen, die nach Terroristen benannt sind, dafür, daß sie beim Sport mit Antisemitismus indoktriniert werden. Das japanische Olympische Komitee hat damit seine Werte verraten und der ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit des IOC weiter geschadet.

Gebrochene Versprechen

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Genau zwölf Monate ist es her, da versprachen die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza ihren Untertanen, bis Ende 2018 Präsidenten- und Parlamentswahlen zu organisieren. In einem Dokument, auf das sich Fatah, Hamas und zahlreiche weitere »palästinensische« Terrororganisationen verständigt hatten, wurde »Präsident« Abu Mazen mit der Festlegung eines Wahltermins beauftragt.

Der Ankündigung der Wahlen vorausgegangen war im Oktober 2017 ein erneutes »Versöhnungsabkommen« zwischen der Fatah, die die PLO dominiert, eine Dachorganisation mehrerer terroristischer Gruppierungen, und der seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Hamas. Das von Kairo vermittelte »Versöhnungsabkommen« sah eine Rückübertragung der Macht in Gaza an die PA vor.

Geblieben ist von den Versprechungen nichts. Hamas und Fatah sind zerstritten wie kaum je zuvor, »Präsident« Abu Mazen vertieft mit seinen harten Sanktionen gegen Gaza, die zuerst die dortige Bevölkerung treffen, den Graben zwischen den »Palästinensern« tagtäglich. Mit seiner Weigerung, mit Israel oder Washington überhaupt zu reden, macht er die Hamas als Ansprechpartner attraktiver.

Die Islamisten andererseits bemühen sich redlich, ihr so – leider – gewonnenes Ansehen zu verspielen. Wurden kürzlich noch hochfliegende Pläne für einen Aufbau Gazas geschmiedet, dürften die mit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel wieder vom Tisch sein. Die israelische Regierung wird ihre von Zurückhaltung geprägte Politik gegenüber der Hamas früher oder später aufgeben müssen.

Gleichzeitig verlieren die »Palästinenser« zunehmend die Sympathien der arabischen Welt. Die hat kein Interesse mehr daran, die »palästinensische Sache« als ihre zu betrachten und sucht teils sogar die Annäherung an den jüdischen Staat. Zwar füllen hier noch die notorisch unbelehrbaren Europäer Lücken, allerdings zerlegen die gerade auch ihre EU und verlieren so an Bedeutung und Einfluß.

Schienen vor einem Jahr noch Wahlen in »Palästina« möglich und damit vielleicht der Beginn eines Aufbruchs in eine bessere Zukunft für die »Palästinenser«, haben ihre »Führer« auf ganzer Linie versagt und wichtige Chancen verspielt. Wenn die Vereinten Nationen in dieser Woche ihren »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begehen, wird davon kaum jemand Notiz nehmen.

Unrechtsregime

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Ein »Gericht« des Regimes von Ramallah in der Stadt Qalqilya hat zwei »Palästinenser« zu 15 Jahren Haft und schwerer Zwangsarbeit verurteilt, denen vorgeworfen wurde, Grundstücke in den umstrittenen Gebieten und in Israel an jüdische Käufer veräußert zu haben, an »Feinde«. Zugleich meldeten »Sicherheitskräfte« der PA, weitere solcher Geschäfte Verdächtigte festgenommen zu haben.

Mit der Verfolgung und Bestrafung von »Palästinensern«, die Land an Juden verkaufen oder das erwägen, setzt das Unrechtsregime der PLO, das Israel regelmäßig »Apartheid« vorwirft, rassistische Gesetze um, deren antisemitischer Charakter kaum zu verkennen ist. Die erstinstanzlichen Urteile des »Gerichts« in Qalqilya sind dabei noch »milde«, drohten den Angeklagten doch Todesurteile.

Die Urteile sind kennzeichnend für eine Gesellschaft, deren »Führer« ein judenreines »Palästina« herbeisehnen. Juden gelten als »Feinde«, der Handel mit ihnen kommt folglich Hochverrat gleich. Mit den harten Strafen signalisiert das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime, daß es keinesfalls geneigt ist, in einem zukünftigen »Palästina« Juden als gleichberechtigte Bürger zu dulden.

Wo die PLO-Clique kann, kämpft sie bereits heute Juden und sanktioniert »Palästinenser«, die die Kontakte mit ihnen nicht brüsk ablehnen. Auch damit sät die PA Haß, den zukünftige Generationen werden überwinden müssen. Das Regime in Ramallah wird vor allem durch Unterstützung aus Europa am Leben erhalten. Seine Sponsoren tragen damit Verantwortung für das Urteil von Qalqilya.

Blauer Teppich für Feinde Israels

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Am Wochenende verriet Karin Kneissl, die von der FPÖ ins Amt berufene Außenministerin Österreichs, in einem Interview mit dem Nachrichten-Portal Times of Israel, daß es in der Regierung in Wien keinen Antisemitismus gebe. Weder FPÖ-Chef Hans-Christian Strache »noch irgendein anderes Mitglied dieser Regierung« sei antisemitisch oder auch nur bereit, Antisemitismus zu tolerieren.

Das werden, gab sich die parteilose Ministerin, die ob ihrer Nähe zu den Freiheitlichen von der Regierung in Jerusalem boykottiert wird, überzeugt, »im Laufe der Zeit auch diejenigen erkennen, die noch Zweifel haben«. Und weil Karin Kneissl natürlich vor allem eine Frau der Tat ist, empfing sie noch am Sonntag Hanan Ashrawi in ihrem Ministerium in Wien, eine hohe Funktionärin der PLO.

Begleitet wurde sie von Salah Abdel Shafi, dem »Botschafter« der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien, der kein Geheimnis daraus macht, wie er zum jüdischen Staat steht. So nahm er 2013 als Podiumsgast an einer Konferenz teil, auf der von einem Ende Israels geträumt wurde und von einem judenreinen »Palästina«, Gründung und Existenz Israels gleichen für ihn einem »Massaker«.

Der PLO-»Botschafter« ist ein lauter Anhänger und Verteidiger der antisemitisch-extremistischen BDS-Bewegung, der Israel als einen »Apartheid Staat« [sic!] bezeichnet und das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen den Raketenterror der Hamas als »völkerrechtswidrig« denunziert. Hanan Ashrawi beschreibt ihr Treffen mit Karin Kneissl als »äußerst offen, informativ und freundschaftlich«.

Farce

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag einige Erklärungen unterzeichnet, mit denen die Fiktion »Palästina« internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, darunter das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Übereinkommen über die Zustimmung zur Ehe und das Mindestalter für die Eheschließung.

Mit solchen Mitgliedschaften versucht das terroristische Regime in Ramallah, international als Staat anerkannt zu werden, ohne sich vorher auf einen Friedensschluß mit Israel verständigen zu müssen, wie das die Roadmap vorsieht. Es trägt damit seinen Krieg gegen den jüdischen Staat in immer mehr internationale Gremien, die sich zu oft als Austragungsort des Konflikts mißbrauchen lassen.

Um was es den Organisationen oder bei den Abkommen geht, das ist dabei allenfalls von untergeordneter Bedeutung, wie am Beispiel der genannten Vereinbarungen deutlich wird, die der Stärkung der Rechte von Frauen dienen sollen. In »Palästina« freilich werden Mädchen und Frauen systematisch benachteiligt, Gleichberechtigung ist der Clique um Abu Mazen ein verhaßtes Fremdwort.

So werden etwa »Ehrenmorde« – wenn überhaupt – in Ramallah milder bestraft als Morde, häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist noch immer vom Regime um Abu Mazen geduldete Realität: Zwei von drei befragten Frauen gaben in einer repräsentativen Umfrage an, aus Furcht vor den Folgen über Gewalt durch ihre Ehemänner lieber zu schweigen, als sie zur Anzeige zu bringen.

Erst seit dem Frühjahr ist es Frauen in »Palästina« gestattet, eigene Bankkonten zu unterhalten. Viele Mädchen werden verheiratet, bevor sie die Schule abgeschlossen haben, wobei die Heirat gleichbedeutend ist mit dem Verlassen der jeweiligen Bildungseinrichtung. Wird also der Beitritt »Palästinas« zu diesen beiden internationalen Abkommen akzeptiert, verlieren die jede Glaubwürdigkeit.

Dafür gewinnt das PLO-Regime eine weitere Bühne, auf der es sich als Opfer einer »Besatzung« inszenieren und gegen Israel hetzen kann, ohne auf allzu laute Gegenwehr zu stoßen. Denn nicht eben selten verzichten die Vertreter der zivilisierteren – und existierenden – Staaten in solchen Gremien auf Protest und machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten lieber zu Komplizen »Palästinas«.

»Siedler«

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Am vergangenen Sonntag demonstrierten Bewohner im Süden Israels gegen eine Lockerung des Grenzregimes zu Gaza. Die Protestierenden versuchten dabei zeitweise, den Warenverkehr über Kerem Shalom zu behindern. Auch das Regime in Ramallah nahm davon Notiz und ließ seine amtliche Agentur Wafa von ihnen berichten: »Siedler verhindern Einfuhr von LKW-Ladungen nach Gaza«.

Israel ist, scheint’s, Ramallah eine Siedlung.

Jubiläum

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Am 11. November 2004 verstarb Yassir Arafat, Mitgründer und langjähriger Führer der Terrororganisation PLO, in einem französischen Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Yassir Arafats Nachfolger an der Spitze der PLO, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, erinnerte mit einer Gedenkrede in Ramallah an den Raïs, mit der er erneut gegen Friedensgespräche mit Israel agitierte.

Wo freilich sein durchaus charismatischer Vorgänger sich zumindest manchmal noch als kompromißbereit gab, macht Abu Mazen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, daß er nichts so sehr ablehnt, wie einen Frieden mit und für Israel. Dem von der amerikanischen Regierung indes noch nicht öffentlich vorgestellten »Deal des Jahrhunderts« erteilte der Erbe des Raïs eine neuerliche Absage.

Doch nicht nur auf diese »passive« Weise bleibt die »Palästinenserführung« Yassir Arafat treu. Indem er wieder bekräftigte, am System der »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, bekannte Abu Mazen sich zum Terrorismus gegen Juden, denn mit diesen Prämien sorgt die PA-Clique dafür, daß immer wieder »Palästinenser« den ihnen eingeimpften Antisemitismus auch tatsächlich ausleben.

Zudem hat die PLO-Führung um Abu Mazen erst kürzlich beschlossen, die Verträge von Oslo nicht mehr einhalten zu wollen und ihre ohnehin bestenfalls halbherzige »Anerkennung« Israel zurückzuziehen. So versucht sie, derzeit leider noch vor allem von europäischen Regierungen gedeckt, auch noch das rückgängig zu machen, was vom zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß übrig ist.

Derweil scheint aber der Rückhalt unter den »Palästinensern« für diesen verantwortungslosen Kurs zu schwinden. Vor wenigen Tagen machte die »NGO« Human Rights Watch (HRW) darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah selbst leisen Widerspruch mit brutalen Mitteln niederschlägt. So bleibt zu hoffen, daß der Spuk bald ein Ende hat und sich Kräfte durchsetzen, die mit dem Raïs brechen.