Schlagwort: Gaza

Barbaren

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Erneut konnten israelische Streitkräfte einen von Sympathisanten der Hamas organisierten Versuch vereiteln, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza zu gelangen. Nachdem schon vor einigen Tagen das norwegische Boot Al-Awda aufgebracht wurde, verhalf die israelische Marine nun Besatzung und Passagieren der schwedischen Yacht Freedom zu einem unfreiwilligen Israel-Aufenthalt.

Wie bei solchen Versuchen, die Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza zu umgehen, inzwischen üblich, behaupten auch die »Aktivisten« der Freedom, für Menschenrechte zu streiten und mit »Hilfsgütern« die Not in Gaza lindern zu wollen. Ginge es ihnen freilich tatsächlich darum, suchten sie nicht die Konfrontation mit den israelischen Streitkräften auf dem Mittelmeer.

Um Hilfsgüter, die diese Bezeichnung auch verdienen, in nennenswertem Umfang nach Gaza zu befördern, gibt es etablierte und legale Wege, deren Nutzung ganz ohne einen Verstoß gegen internationalen Recht möglich ist. Die »Aktivisten« auch der diesjährigen Gaza-Flotte eint allerdings ihr Haß auf den jüdischen Staat, dessen Dämonisierung und Verleumdung ihr wirkliches Ziel ist.

Wie die Hamas, die die Bevölkerung Gazas zu ihrer Geisel gemacht hat, mißbrauchen auch sie die »Palästinenser«, um ihren antisemitischen Haß offen ausleben zu können. Sie nennen sich »Menschenrechtsaktivisten« und verraten diese doch tatsächlich auf zynische Weise. Denn indem sie Israel angreifen, es zu diskreditieren suchen, leisten sie der Hamas Beihilfe und legitimieren sie.

Dabei ist die Herrschaft der Islamisten die Ursache für die Situation der Menschen in Gaza. Skrupellos ordnen die »Heiligen Krieger« alles ihrem Feldzug gegen Israel und das Judentum unter und bringen die »Palästinenser« in Gaza so um Perspektiven und Zukunft. Ihre Menschenverachtung zeigen die Islamisten derzeit besonders anschaulich mit ihren täglichen Feuer-Angriffen auf Israel.

Mit Ballons und Drachen versuchen sie, in Israel verheerende Brände zu legen, die in der Tat verbrannte Erde hinterlassen, zerstörte Felder und Wälder. Hemmungslos vernichten sie, was »befreien« zu wollen sie vorgeben. Wer hätte etwas von einer solchen »Befreiung«? Wer vor diesem Hintergrund die Hamas stützt und legitimiert, begeht ein Verbrechen und verdient nichts als Ächtung.

Organisiertes Verbrechen

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Am letzten Wochenende scheiterte der bislang jüngste Versuch angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, auf dem Seeweg illegal nach Gaza zu gelangen. Ein in Norwegen zugelassenes Boot, das »Hilfsgüter an Bord hatte und, wohl um diese zu bewachen, noch einige »Aktivisten«, wurde auf dem Mittelmeer von der israelischen Marine abgefangen und in einen Hafen in Israel umgeleitet.

Während derzeit ein weiteres Boot voller Hamas-Sympathisanten, die via Twitter gegen »israelische Schläger und Diebe« hetzen, versucht, unkontrolliert Gaza anzusteuern, verlangt nun die norwegische Regierung von Jerusalem Auskunft darüber, weshalb und unter welchen Umständen die am Wochenende aufgebrachte Al-Awda (»Die Rückkehr«) am Erreichen ihres Ziels gehindert wurde.

Die Regierung in Oslo macht sich damit zur Komplizin der »Aktivisten«, die über beste Verbindungen zu den in Gaza herrschenden Islamisten verfügen. Auch in der norwegischen Hauptstadt nämlich sollte inzwischen bekannt sein, daß die durch die israelischen Streitkräfte auf See durchgesetzte »Blockade« Gazas legal ist und Versuche, sie zu durchbrechen, damit gegen Völkerrecht verstoßen.

Fordert die norwegische Regierung dennoch von Israel Aufklärung, statt zu erklären, weshalb sie selbst die »Aktivisten«, die um ihre illegalen Absichten ja durchaus kein Geheimnis machten, nicht am Auslaufen zum Beginn ihrer Reise hinderte, kann das nur als Solidaritätsbekundung mit den Gesetzesbrechern gedeutet werden. Israel setzte internationales Recht durch, Oslo billigt dessen Bruch.

Verpaßte Chance

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Mehrere Vertreter der Vereinten Nationen haben sich in einem gemeinsamen Appell gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gewandt. In ihrem Statement beklagen Jamie McGoldrick, James Heenan und Genevieve Boutin, daß Heranwachsende auf vielerlei Weise in den Konflikt verwickelt und zu Opfern werden.

Leider belassen es die Repräsentanten verschiedener UN-Organisationen bei einer Übung in Äquidistanz, statt deutlich Position zu beziehen. So benennen sie viele Probleme, die es gibt, können wegen ihres betont »ausgewogenen« Ansatzes, der jede Positionierung vermeidet, aber keinen Beitrag zu deren Überwindung leisten. Gerade das aber wäre im Sinne jener, für die zu sprechen sie behaupten.

So schildern die Verfasser der Erklärung, daß die Organisatoren des inzwischen regelmäßig an Freitagen inszenierten »Marschs der Rückkehr« ihren jüngsten Angriff auf die Grenze zwischen Gaza und Israel unter das Motto »Freitag der Kinder-Märtyrer« gestellt hätten, versäumen es jedoch, aus dieser Kaltblütigkeit und Menschenverachtung der Hamas deren klare Verurteilung abzuleiten.

Damit stellen sie alle an diesem Konflikt Beteiligten moralisch auf eine Stufe, die Demokratie Israel, die eventuelle Gesetzesverstöße ihrer Verteidiger ahndet, und islamistisch motivierte Terroristen, die keine Sanktionen zu befürchten haben. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, Kinder als »Märtyrer« in den Tod zu schicken und sich auch dieser fanatisierten Angreifer zu erwehren.

Mit dieser Erklärung stellen die Vereinten Nationen Israel an einen Pranger, der Terroristen vorbehalten sein sollte, indem sie die Maßnahmen diskreditieren, zu denen der jüdische Staat im Rahmen seiner Selbstverteidigung gezwungen ist. Und sie verharmlosen die Verbrechen der Terroristen der Hamas und anderer »Befreiungsbewegungen«, indem sie sie nicht als Konfliktursache anklagen.

Auf Konfrontationskurs

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Seit Ende Mai sind Sympathisanten der Hamas aus mehreren westlichen Staaten unterwegs, um mit mehreren Booten zunächst durch verschiedene Hafenstädte Europas zu touren und schließlich zu versuchen, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen. Mit vier Booten aufgebrochen, hoffen die »Aktivisten« mit nunmehr drei Schiffen in diesen Tagen ihr Reiseziel zu erreichen.

Die »Ships to Gaza« haben neben ihren abenteuerlustigen Passagieren, unter ihnen Annette Groth, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der deutschen Partei Die Linke, die bereits 2010 auf dem »Frauendeck« der Mavi Marmara nach Gaza reisen wollte, reichlich »Hilfsgüter« an Bord, darunter natürlich »dringend benötigte« Medikamente, die von leichtgläubigen Menschen gespendet wurden.

Bei den Organisatoren und ihren Passagieren handelt es sich freilich nicht um Verteidiger von Menschenrechten, sondern um Betrüger, die Menschenrechte verhöhnen, um Feinde Israels, die darauf spekulieren, ihren antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat schlagzeilenträchtig ausleben zu können. Nicht Gaza ist ihr wirkliches Ziel, sondern die Konfrontation mit den Streitkräften Israels.

Die kontrollieren den Personen- und Warenverkehr von und nach Gaza, ein Gebiet, von dessen Beherrschern eine beständige Gefahr für die Bürger Israels ausgeht. Die »Aktivisten« nennen dieses auch auf See durchgesetzte Kontrollregime »illegal« und schimpfen es »Blockade«. Dabei wurde es schon 2011 von der Palmer Commission der Vereinten Nationen als legitim und legal bewertet.

Doch nicht nur hier lügen die »Aktivisten«. Ihre ganze Mission ist ein Betrug. Ginge es tatsächlich darum, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, so gibt es dafür seit Jahren etablierte Kanäle, die etwa das nicht eben allzu großer Israelfreundlichkeit verdächtige Rote Kreuz oder die Vereinten Nationen nutzen. Indem sie auf die bewährten Wege verzichten, entlarven sich die »Aktivisten« als Betrüger.

Die israelischen Streitkräfte werden mit einiger Wahrscheinlichkeit auch diesen Versuch vereiteln, internationales Recht zu brechen. Ein Gericht in Israel hat angeordnet, die Boote zu beschlagnahmen und zu veräußern. Die Erlöse sollen an Opfer »palästinensischen« Terrors oder deren Angehörige fließen. Auf diese Weise könnte aus der Propaganda- doch noch eine echte Hilfsflotte werden.

Unglaubwürdig

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Die Regierung in Berlin macht in der jüngsten Verlautbarung ihres Auswärtigem Amtes die desolate wirtschaftliche Lage und eine daraus resultierende Perspektivlosigkeit für den Terrorismus verantwortlich, mit dem »Palästinenser« Israel von Gaza aus überziehen. Ändere sich etwas an der desolaten Wirtschaftslage in dem Gebiet, belehren die deutschen Diplomaten gern, bräche Frieden aus.

Wer so großzügig Patentrezepte, nach eigenen Taten oder Versäumnissen gefragt zu werden. Mitverantwortlich für nicht eben lebensfreundliche Zustände in Gaza ist die instabile Energieversorgung. Vier bis fünf Stunden lang – und das in unregelmäßigen Intervallen – steht den Menschen in Gaza täglich elektrischer Strom zur Verfügung, was sich verheerend auf ihre Lebensumstände auswirkt.

So können etwa Klärwerke, die auch mit deutscher Hilfe errichtet wurden, Abwässer nicht oder nur unzureichend reinigen. Nahezu unbehandelt werden sie ins Mittelmeer gepumpt, wodurch das Wasser gerade in Küstennähe wiederum zur Gefahr wird. Wer darin badet, spielt mit seiner Gesundheit. Dafür bietet das Wasser ideale Lebensbedingungen etwa für Mücken, die die Menschen plagen.

Mit einer gesicherten Energieversorgung für die Kläranlagen könnte hier mit einiger Wahrscheinlichkeit schnell für eine gewisse Verbesserung der Situation der Menschen gesorgt werden. Dazu allerdings müßte das dafür zuständige Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mehr Energie für Gaza einkaufen. Genau das jedoch verweigert Ramallah, das mit der Hamas zerstritten ist.

Und ginge es nach Abu Mazens Clique, stünde noch weniger elektrische Energie zur Verfügung. Es ist allein israelischem Druck zu verdanken, daß wenigstens vier Stunden lang Strom fließt. Hier nun kommt die deutsche Regierung als Großsponsor Ramallahs ins Spiel. Oder eben nicht. Denn statt die PA zu ermahnen, die Stromversorgung Gazas zu gewährleisten, erteilt sie lieber Israel Lektionen.

Doch von Appellen Berlins an die Adresse des mit Deutschland doch bestens vernetzten Regimes in Ramallah, mit deutscher Hilfe gebaute Kläranlagen nicht länger einem Energieboykott auszusetzen und sie so unbrauchbar zu machen, ist nichts zu vernehmen. Glaubt Berlin an die eigenen Thesen über die Ursachen des Hamas-Terrors, versagt es bei ihrer Umsetzung in eigenes Handeln kläglich.

Berliner Rat

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Am vergangenen Wochenende feuerten »palästinensische« Terroristen in Gaza mehr als 200 Raketen auf Israel ab. Und es dürfte nur der von Besonnenheit geprägten Entschlossenheit der Regierung in Jerusalem sowie dem Einsatz die Führung in Kairo zu verdanken sein, daß es der Hamas mit ihren massiven Angriffen nicht gelang, eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zu provozieren.

Mit nur einigen Tagen Verspätung hat hat nun das deutsche Auswärtige Amt auf die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza reagiert. In seinem Statement beruft sich das von Heiko Maas geleitete Ministerium auf Nickolay Mladenov, den Beauftragten der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der drei Gründe für die Gewalt ausgemacht haben will.

Neben einer »desaströse[n] humanitäre[n] Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt«, seien das »der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage«. Hier müßten »nun schnell spürbare Fortschritte« erzielt werden; »zuallererst« solle dabei die Hamas ihre Angriffe einstellen.

Was gewunden klingt und jedenfalls in Teilen nach dem Versuch, den Terror der Islamisten zu rationalisieren, wird begleitet von der Forderung, »die israelische Armee« müsse »bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren«, die kaum verbergen kann, was sie tatsächlich ist: eine boshafte Mißtrauensbekundung, eine üble Verleumdung Israels.

Wie eine nach Berliner Maßstäben verhältnismäßige Antwort auf tägliche Brandstiftungen mit Ballons, Drachen und (möglicherweise) Tieren sowie Raketenangriffe aussieht, verraten die Diplomaten auch: Es sei »unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können.« Denn sonst könne »sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern«.

Überzeugender kann man das Wesen des islamistischen Terrors gegen Israel wohl kaum verkennen. Der Hamas geht es nicht um ein buntes Warenangebot, ihr erklärtes und um jeden Preis verfolgtes Ziel ist die Vernichtung Israels mitsamt dessen Bevölkerungsmehrheit, sie führt einen »Heiligen Krieg«. Wer das nicht erkennt oder leugnet, sollte Jerusalem keine Lektionen über Verhältnismäßigkeit erteilen.

Hetzerin

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Hanan Ashrawi, eine hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur in Gaza am vergangenen Wochenende mit scharfen Worten verurteilt. Bei den Angriffen, mit denen die israelischen Luftstreitkräfte auf Raketenangriffe aus Gaza reagierten, waren nach Angaben der Hamas zwei Jugendliche getötet worden.

Für Hanan Ashrawi, die den Raketenhagel, der den Süden Israels in den letzten Tagen terrorisierte, mit keinem Wort erwähnt, fielen die Jugendlichen einem gezielten Anschlag Israels zum Opfer: »Israel nimmt mit Vorsatz Kinder ins Visier, um sie zu ermorden«. Dieses »verbrecherische Vorgehen« werde durch internationales Schweigen und amerikanische Kumpanei mit Jerusalem begünstigt.

In der Tat starben und sterben in dem Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel immer wieder Kinder und Jugendliche. Wer dabei allerdings dem jüdischen Staat gezielten Mord an ihnen vorwirft, betreibt mit ihrem Schicksal plumpe Propaganda. Hanan Ashrawi verrät sich allein schon dadurch, daß sie nicht einmal versucht, Anteilnahme mit den Angehörigen auch zu heucheln.

Für sie sind die getöteten Jugendlichen allein deshalb »wertvoll«, weil sie sie für antisemitische Angriffe auf Israel nutzen kann. Die Funktionärin der Terrororganisation PLO setzt damit zugleich nur einen Mißbrauch fort, dem »Palästinenser« schon als Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind. Sie werden zum Haß erzogen, ihnen wird in Schulen beigebracht, den Tod als »Märtyrer« zu suchen.

Und quasi als »Ergänzung« veranstalten dann alljährlich die zur PLO gehörenden Terrororganisationen Fatah und PFLP, aber auch die nicht zu dem Bündnis zählende Hamas, Sommerlager, in denen die ideologische Indoktrination durch praktische Übungen an teils echten Waffen vertieft wird. In amtlichen Medien Ramallahs werden junge »Märtyrer« glorifiziert, wird für Terrorismus geworben.

Im vergangenen Dezember veröffentlichte die Fatah, die mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen den Kopf des Regimes in Ramallah stellt, in ihrem Twitter-Kanal das Bild eines mit einer Steinschleuder ausgerüsteten Jungen und gab Hinweise zum »richtigen« Einsatz der Waffe. Daß der entlarvende Tweet nicht mehr verfügbar ist, dürfte nicht an einer Intervention Hanan Ashrawis liegen.

Er offenbarte jedenfalls sehr anschaulich, wie wenig sich die »Palästinenserführung« – und mit ihr selbstverständlich Hanan Ashrawi – tatsächlich um das Wohlergehen »palästinensischer« Kinder und Jugendlicher sorgt. Bedauerte Hanan Ashrawi den Tod der beiden Jugendlichen in Gaza, verurteilte sie die Hamas, die ihn tatsächlich durch ihre Raketenangriffe auf Israel zu verantworten hat.

Raketen gegen die Zukunft

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Seit Freitag haben mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete »palästinensische« Terroristen von Gaza aus etwa 200 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. In Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu dem von der Hamas beherrschten Gebiet liegt, schlugen Projektile in einem Haus ein, andere trafen eine Synagoge. Mindestens drei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt.

Die israelischen Luftstreitkräfte zerstörten als Reaktion auf die Attacken aus Gaza terroristische Infrastruktur, darunter Tunnel, die für Angriffe auf Israel genutzt werden sollten, sowie ein mehrstöckiges Gebäude in Shatti, das ursprünglich die »Palästinensische Nationalbibliothek« beherbergen sollte, von der Hamas jedoch zu einem Trainingszentrum für ihre Terroristen ausgebaut wurde.

Nachdem erst am Freitag wieder europäische Rufe nach einem sofortigen Ende der »Blockade« Gazas laut geworden waren, demonstrieren die massiven Angriffe der Hamas und mit ihr verbündeter Gangs auf Israel, wie weltfremd und in der Konsequenz gefährlich solche Forderungen sind: Mit ihnen wird von Israel nichts anderes verlangt als Beihilfe zu leisten zum Terror gegen seine Bürger.

Tatsächlich scheint ein strengeres Grenzregime notwendig, das freilich begleitet werden sollte von Angeboten, in deren Genuß die »Palästinenser« kommen könnten, wenn sie Hamas und PLO/Fatah zum nächsterreichbaren Teufel jagen würden. Denn wo die einen mit ihren Raketen Frieden eine laute Absage erteilen, verweigern die anderen sich denkbaren Gesprächen über eine Konfliktlösung.

Damit verraten das Regime in Ramallah und die in Gaza herrschenden Islamisten die Interessen der meisten »Palästinenser«, rauben ihnen eine Zukunft, die sicherlich mehr zu bieten hat als Entbehrungen und ein vom Haß auf Juden und Israel bestimmtes trostloses Dasein. Jerusalem jedenfalls ist zu einer Entspannung bereit, wie etwa Überlegungen über einen Hafen für Gaza in Zypern belegen.

Verzählt

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Der Deutschlandfunk in Köln hat sich vorgenommen, »strenge journalistische Standards in höchster Qualität umzusetzen«. Das soll auch für seine zu jeder vollen und oft jeder halben Stunde ausgestrahlten »Nachrichten« gelten. Am Morgen meldete der Sender da: »Medienberichten zufolge schossen Palästinenser drei selbstfabrizierte Raketen aus dem Gazastreifen auf Ziele im Süden Israels«.

Wer sich schon immer gefragt haben sollte, wie weit ein Nachrichten-Autor beim Deutschlandfunk zählen können muß, der muß nicht länger grübeln: Während israelische Medien übereinstimmend tickerten, Israel sei in der Nacht zum Sonnabend von Terroristen in Gaza mit mindestens 31 Raketen und Mörsergranaten angegriffen worden, sind es beim DLF nur »drei selbstfabrizierte Raketen«.

Die quantitative Tiefstapelei geht einher mit einer qualitativen, denn die Raketen waren »selbstfabriziert«, mithin wohl eigentlich nicht der Rede werte Raketchen. Und in der Tat werden sie ja auch nur als nachgeordnetes Beiwerk in einer Meldung erwähnt, die mit einem Satz beginnt, der Israel zum Aggressor macht: »Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen«.

Die »Nachrichten« des in Köln residierenden Senders enden gewöhnlich mit der Mitteilung, »das waren die Nachrichten«. Manchmal fragt man sich, was sie von den so oft mit negativem Unterton erwähnten fake news unterscheidet. Der Deutschlandfunk hat für sich ein Werbe-Sprüchlein ausgedacht: »Unabhängig. Unverzichtbar. Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags.« Eine Fehlinvestition.

Unangemessene Kritik

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Nickolay Mladenov, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat sich kritisch zur Sperrung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza durch die Regierung in Jerusalem geäußert. Via Twitter teilte der Diplomat mit, er sei ob der Entscheidung »besorgt«, und verlangte deren prompte Rücknahme.

Doch »auch« die Hamas »sollte« dazu beitragen, die Ruhe zu bewahren, Brandstifter zurückhalten und »Provokationen« vermeiden, so Nickolay Mlednov weiter. Nachdem er vor einem Monat in einem seltenen Moment tatsächlich die in Gaza herrschenden Islamisten kritisiert hatte, verfällt Nickolay Mladenov mit seinem jüngsten Statement in altbekannte Muster und greift vor allem Israel an.

Seit dem ersten »Marsch der Rückkehr« am 30. März greifen von der Hamas angestiftete »Palästinenser« Israel von Gaza aus mit Drachen und Ballons an, die mit ihrer brennenden Fracht bereits zahlreiche Brände auf israelischem Gebiet verursachten. Mit der Sperrung Kerem Shaloms für kommerzielle Güter reagierte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun darauf.

Daß nun Jerusalem an erster Stelle für diese noch vergleichsweise zurückhaltende Antwort auf die fortdauernden Kriegsakte aus Gaza kritisiert wird, während die Hamas erst an zweiter Stelle und im Konjunktiv angesprochen wird, offenbart die Voreingenommenheit des UN-Beauftragten. Die Eskalation an der international anerkannten Grenze zwischen Israel und Gaza geht von der Hamas aus.

Die Hamas »sollte« ihre Angriffe und »Provokationen« nicht einstellen, sie muß es. Dann kann Israel erwägen, Maßnahmen rückgängig zu machen, die es zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen mußte. Jerusalem dafür zu verurteilen und es dabei auch noch auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen, ist alles, aber gewiß keine für eine angeblich neutrale Instanz angemessene Bewertung der Lage.