Schlagwort: Hamas

Komplizen

Allgemein
Comments

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Hamas in der israelischen Hauptstadt, bei denen nach aktuellen Angaben mindestens 17 Polizisten verletzt wurden, hat die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah nicht näher benannte »Behörden« aufgefordert, »die derzeitigen Spannungen in Jerusalem dringend abzubauen« und »den Status quo zu respektieren«.

Man wüßte gern, was zwischen den Ohren jener vorgeht, die für Europa solche Statements verfassen. Den israelischen Behörden ist es am Freitag gelungen, einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen zu vereiteln, der viele Opfer gefordert hätte, die »Palästinenserführung« und deren Rivalen in Gaza rufen auf, Jerusalem »zu befreien«, und sie verlangen von »Behörden«, Spannungen abzubauen.

Mit ihrer Stellungnahme leugnet die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete EU-Vertretung in Ramallah »palästinensischen« wie islamistischen Terror gegen Juden und ihren Staat und stellt die israelischen Sicherheitskräfte, die im Dauereinsatz sind, Sicherheit und Freiheit der Einwohner Jerusalems und ihrer Gäste zu bewahren, auf eine Stufe mit organisierten Verbrechern.

In Teheran, wo man sich den »Al-Quds-Tag« ausgedacht hat, den der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistisch-»palästinensische« Mob in Jerusalem »beging«, wurde aus diesem Anlaß wieder laut die Zerstörung des jüdischen Staates angekündigt, doch den Vertretern der EU fällt allein ein, »Behörden« zu einer Deeskalation aufzurufen, also mindestens auch die israelischen Sicherheitskräfte.

Mit ihrer Weigerung, die Verantwortlichen für die Gewalt in der israelischen Hauptstadt deutlich zu benennen und sich von ihnen zu distanzieren, mit ihrer für die Sicherheitskräfte in Jerusalem und ganz Israel beleidigenden Äquidistanz macht sich die Europäische Union zur Komplizin des antisemitischen Mobs und seiner Hintermänner, die sie oft genug auch noch mit üppigen Geldtransfers finanziert.

Entlarvendes Gejammer

Allgemein
Comments

Das israelische Außenministerium hat gegenüber Vertretern europäischer Staaten und ihrer Europäischen Union klargestellt, daß Jerusalem die geplanten »Wahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza als eine inner-»palästinensische« Angelegenheit betrachtet und nicht plant, sich in sie einzumischen. Am 22. Mai sollen die »Palästinenser« einen neuen »Legislativrat« bestimmen, ihr »Parlament«.

Die Regierung in Jerusalem hatte bisher nicht auf Forderungen des Regimes in Ramallah und seiner Finanziers reagiert, einen reibungslosen Ablauf der »Wahlen« zu garantieren, die in der verleumderischen Beschwerde »linker« und »grüner« Abgeordneter des Europäischen Parlaments gipfelten, es sei »inakzeptabel, die Europäische Union abzuhalten, demokratische Entwicklungen zu unterstützen«.

Tatsächlich hat die »Wahl«, falls sie stattfindet, mit Demokratie wenig zu. Das könnte und das müßte man auch in Europa wissen, gehört es doch dem sogenannten »Nahost-Quartett« an, das einige Anforderung an die Abhaltung von Wahlen in »Palästina« formuliert hat. Eines dieser Prinzipien, das die EU in ihrem antiisraelischen Furor vergessen hat, untersagt die Zulassung terroristischer Organisationen.

Die nun geplanten »Wahlen« allerdings finden, so »Präsident« Abu Mazen sie nicht unter einem antisemitischen Vorwand verschiebt oder absagt, statt, weil die Hamas sie zuläßt, die sich auch an ihnen beteiligen wird. Das allein sollte ausreichen, dieser Farce die europäische Unterstützung zu entziehen. Daß Europa es vorzieht, seine eigenen Prinzipien zu verraten und Israel anzugreifen, ist entlarvend.

Klammheimliche Verbündete

Allgemein
Comments

Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Zumutung

Allgemein
Comments

Nach Raketenangriffen bereits am Vortag hat die in Gaza »regierende« islamistische Terrororganisation Hamas auch in der letzten Nacht Israel mit mindestens 36 Raketen attackiert. Gleichzeitig folgte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »palästinensischer« Mob Aufrufen der Islamisten zu gewalttätigen »Protesten«, bei denen Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen angegriffen wurden.

Nur kurz vor dem offiziellen Auftakt des »Wahlkampfs« zu der geplanten Wahl eines neuen »Palästinensischen Legislativrats« führt eine der »Parteien«, die darauf hoffen darf, die Wahl für sich zu entscheiden, vor, weshalb sie nie hätte dazu zugelassen werden dürfen, der von ihr angestiftete Mob demonstrierte unterdessen, daß ein »palästinensischer Wahlkampf« in Jerusalem nichts zu suchen hat.

Trotz dieser nicht allzu überraschenden Entwicklungen hält insbesondere die Europäische Union an ihrer Unterstützung für die »Wahl« des »palästinensischen« Scheinparlaments fest. Mit Geld und ihrem Repräsentanten in Ramallah, dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, und »Beobachtern« legitimiert sie eine Form von »Demokratie«, die und deren Grundsätze sie dadurch nur verhöhnt.

Mit beschämender Ignoranz gegenüber dem terroristischen Wesen der allermeisten »Parteien«, die in dieser »Wahl«, der noch zwei weitere in diesem Jahr folgen sollen, antreten, übt Brüssel, aber etwa auch die Regierung in Berlin, Druck aus auf die israelische Regierung, die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zuzulassen. Es ist gut, daß Jerusalem sich nicht bereit zeigt, sich dieser Anmaßung zu beugen.

Ausstiegsszenario

Allgemein
Comments

In gut einem Monat soll in den umstrittenen Gebieten und Gaza ein neuer »Palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden. Die Wahl zu diesem »Parlament« bildet den Auftakt zu zwei weiteren Wahlen, mit denen noch in diesem Jahr über einen »Präsidenten« und über die Zusammensetzung des »Palästinensischen Nationalrats«, des obersten Legislativorgans der PLO, entschieden werden soll.

Zwar sind die organisatorischen Vorbereitungen zu den Wahlen bereits weit fortgeschritten, doch es ist durchaus noch nicht sicher, daß sie stattfinden wie geplant. Für den Fall einer Absage oder einer Verschiebung einer der drei geplanten Wahlen ist bereits Israel als Sündenbock ausgemacht, dessen Regierung sich noch nicht dazu geäußert hat, ob sie bereit ist, Wahllokale in Ost-Jerusalem zu dulden.

Tatsächlich muß die »Palästinenserführung« in Ramallah fürchten, nicht erfolgreich aus den Wahlen hervorzugehen. Versuche, ihre Ergebnisse durch Manipulationen im Vorfeld im Sinn des PLO-Regimes zu beeinflussen, sind zumeist gescheitert, Streitereien innerhalb der Fatah, die das amtierende Regime (und die PLO) dominiert, haben die Organisation »Präsident« Abu Mazens erheblich geschwächt.

In der Folge muß die korrupte Clique um den greisen »Palästinenserführer« um ihre Zukunft fürchten, ihre Mitglieder womöglich gar um Gesundheit und Leben. Sollte sich etwa die Hamas durchsetzen, die international als terroristisch »anerkannte« Organisation hätte nie zur Wahl zugelassen werden dürfen, droht ein blutiger Machtwechsel, ein Szenario, das die potentiellen Opfer abwenden wollen.

Um ihr Gesicht für den Fall einer Wahlabsage zu wahren, versuchen sie daher nun, Israel präventiv dafür verantwortlich zu machen: Mit ihrer Forderung, die Wahlen müßten auch in Ost-Jerusalem stattfinden dürfen, provoziert die »Palästinenserführung« einen Konflikt, mit dem sie eine Wahlabsage begründen zu können hofft. Tatsächlich indes geht es ihr durchschaubar allein um den Machterhalt.

Fahrlässiges Desinteresse

Allgemein
Comments

Falls die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat (PLC)«, dem »palästinensischen« (Schein-)Parlament, stattfinden wie vorgesehen, wird sich daran auch die islamistische Hamas beteiligen und, legen Umfragen nahe, dabei einige Erfolge erzielen können, Erfolge, die nicht nur in Israel Unbehagen wecken. Arabische Staaten sollen deshalb für eine Absage plädieren.

Wie die Hamas beklagt, gibt es mehrere arabische Staaten, die die insgesamt drei Wahlen, zu denen die »Palästinenser« in diesem Jahr aufgerufen werden, zwar mit Lippenbekenntnissen unterstützen, sich bei »Präsident« Abu Mazen aber gegen eine Zulassung der in Gaza herrschenden Terrororganisation aussprechen und – bislang allerdings erfolglos – auf eine Verschiebung der Urnengänge drängen.

Während irre europäische »Denker« regelrecht für die Islamisten schwärmen, scheint in einigen arabischen Hauptstädten, darunter wahrscheinlich Amman und Kairo, sich die Vernunft durchzusetzen. Die Hamas erhofft sich von den Wahlen nicht bloß Bestätigung, sondern sieht, wie ihr »Politbüro«-Chef Ismael Haniyeh darlegte, in ihr einen Impuls für einen erneuerten »nationalen Kampf« gegen Israel.

Die Wahlen könnten damit die gleichwohl relative Ruhe im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beenden und ihn neuerlich aufflammen lassen, sondern darüber hinaus neben einem erneuten Ausbruch gewaltsamer inner-»palästinensischer« Konflikte, die sich bereits jetzt durch Streit innerhalb der dadurch sich schwächenden Fatah zeigen, weitere Instabilität in der gesamten Region verursachen.

Daß sich insbesondere Europa, das als größte Geldgeber »Palästinas« in Ramallah gewiß alles andere als ohne Einfluß ist, jedenfalls derzeit nicht gewillt zeigt, seine finanzielle und ideelle Unterstützung der »palästinensischen« Wahlen an die Einhaltung der vier Grundprinzipien des Nahost-Quartetts, zumal die EU ihm ja angehört, zu knüpfen, ist vor diesem Hintergrund nur fahrlässig zu nennen.

Gebot der Vernunft

Allgemein
Comments

Der Shin Bet soll sich gegen eine Zulassung und Beteiligung der Hamas an den geplanten »palästinensischen« Wahlen einsetzen, wie verschiedene Medien berichten. Danach hat Nadav Argaman, der Chef des israelischen Inlandsnachrichtendiensts, »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, die Wahlen abzusagen, sollte die islamistische Terrororganisation mit einer eigenen Liste um Stimmen werben.

Auch einzelne Kandidaten der Hamas soll der Shin Bet aufgefordert haben, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Während längst noch nicht sicher ist, daß die insgesamt drei geplanten Wahlen tatsächlich durchgeführt werden, waren die Bemühungen des Nachrichtendiensts den Berichten zufolge bisher erfolglos. Die Wahlvorbereitungen werden fortgeführt, in dieser Woche war Anmeldeschluß für Wahllisten.

Dabei gibt es viele gute Gründe, dem »palästinensischen« Arm der Ikhwan – und anderen terroristischen Organisationen – die Beteiligung an Wahlen zu verwehren. Selbst wenn Terroristen Anzüge tragen, bleiben sie, was sie sind. Und »politische« Parteien, die ihren Willen mit eigenen bewaffneten Kräften durchsetzen können und wollen, bedrohen fundamental die demokratische Willensbildung.

Unter »Palästinensern« genießt zudem die Hamas ein höheres Ansehen als PLO und Fatah, die hinter dem Regime in Ramallah stehen. Ein denkbarer Wahlsieg der Islamisten würde dessen Ende jedenfalls in seiner jetzigen Form bedeuten. Der inner-»palästinensische« Konflikt, der schon 2007 zur Vertreibung der PLO aus Gaza führte, würde wahrscheinlich mit blutiger Brutalität wiederaufflammen.

Doch auch im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wäre eine Verschärfung alles andere als unwahrscheinlich. Eine mit (schein-)demokratischer Legitimität ausgestattete und gestärkte Hamas käme gewiß kaum auf die Idee, die Waffen niederzulegen und sich ein Programm zu geben, in dessen Mittelpunkt ein Frieden mit Israel steht. Ein Wahlausschluß der Hamas ist daher ein Gebot der Vernunft.

Interpol auf Abwegen

Allgemein
1 Comment

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat aus bisher unbekannten Gründen Ahlam Tamimi von ihrer Liste gesuchter Verbrecher gestrichen. Wie zuerst arabischsprachige Medien meldeten, soll die internationale Polizeibehörde in einem auf den 8. März datierten Schreiben mitgeteilt haben, die in Jordanien lebende Terroristin sei nicht mehr »Gegenstand von Interpol-Ermittlungen«.

Zu den Hintergründen der Entscheidung hüllt Interpol sich in Schweigen, dementierte die Berichte jedoch auch nicht. Die wahrscheinlich 1980 geborene Ahlam Tamimi war in einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen auf eine Pizzeria in der israelischen Hauptstadt Jerusalem im August 2001 verwickelt. Bei dem Anschlag ermordeten die Angreifer mindestens 15 Menschen, darunter 7 Kinder.

Mindestens 130 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag, zu dem sich die islamistische Hamas bekannte, verletzt. Ahlam Tamimi wurde von einem israelischen Gericht wegen ihrer Komplizenschaft zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilt, gehörte aber zu den 1.027 verurteilten Terroristen, die 2011 von Israel im Rahmen das Gilad Shalit-Deals begnadigt und freigelassen wurden.

Im – für sie – sicheren Königreich Jordanien soll Ahlam Tamimi Gastgeberin einer Fernsehsendung sein, in deren Mittelpunkt noch in Israel inhaftierte Terroristen stehen und das Werben für deren Anliegen. Da zu den Opfern des Anschlags, dem Ahlam Tamimi ihre Prominenz verdankt, auch ausländische Bürger zählen, darunter eine schwangere Amerikanerin, wird die Terroristin international gesucht.

Auf die Mitwirkung Interpols bei ihren Bemühungen, Ahlam Tamimi für die Beteiligung an Straftaten gegen ihre Staatsangehörigen können sich die Regierungen etwa in Washington oder auch Paris, wie es scheint, nun nicht mehr verlassen. Seit über drei Jahren ist der PLO-Fanatasiestaat »Palästina« Mitglied der Behörde. Womöglich ermittelt Interpol deshalb nun nicht mehr gegen Ahlam Tamimi.

Farce mit Ansage

Allgemein
Comments

Mitte Januar hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Abhaltung gleich dreier »Wahlen« in den von seiner Fatah beherrschten umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet, wo seit ihrem Putsch 2007 die Hamas »regiert«. Am 22. Mai soll ein neuer »palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden, das »Parlament«, am 31. Juli ein »Präsident« und später noch der »Palästinensische Nationalrat«.

Zwar ist noch längst nicht sicher, daß die Urnengänge wie geplant stattfinden – in der Vergangenheit waren bereits mehrfach Wahlen angekündigt und dann wieder abgesagt worden -, noch aber bemüht man sich in Ramallah und Gaza, den Schein zu wahren, eint die selbsterklärten »Palästinenserführungen« da wie dort doch der Wunsch, ihre jeweilige Herrschaft zu zementieren und zu legitimieren.

Finanziert werden soll das Spektakel maßgeblich von der Europäischen Union, die sich erwartungsgemäß auch nicht lange bitten ließ, der »Zentralen Wahlkommission« vor allem mit Finanzen beizustehen. Daß die Europäer dabei nicht mit lästigen Fragen – etwa nach der Teilnahme bewaffneter »Parteien« – stören, versteht sich von selbst. Gleichwohl erfordert ihre Einbindung auch gewisse Vorkehrung.

Damit der demokratische Anschein gewahrt, ein Wahlausgang, der die bisherigen Herrscher zu Ex-Herrschern machen würde, aber vermieden wird, werden bereits im Vorfeld aussichtsreiche Konkurrenten nach Möglichkeit kaltgestellt. So erklärte die Fatah, den in Ungnade gefallenen Mohammed Dahlan nicht zur Teilnahme an den Wahlen zulassen zu wollen, weiteren Herausforderern ergeht es ähnlich.

Andere »Parteien«, die insbesondere der Fatah gefährlich werden könnten, versucht die Organisation mit Versprechungen oder Druck in eine »gemeinsame Liste« zu bewegen. Selbst die Hamas soll so vereinnahmt werden, wenngleich die Islamisten ihre Kooperation noch nicht bestätigt haben und wohl auch nie werden. Daß die Wahlen diese Bezeichnung nicht verdienen, das jedenfalls steht schon fest.

Unrecht

Allgemein
Comments

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verkündet, offiziell wegen möglicher Kriegsverbrechen u.a. während der Auseinandersetzungen 2014 in Gaza gegen Israel und »bewaffnete Gruppen« zu ermitteln, nachdem erst wenige Wochen zuvor ein Richtergremium entschieden hatte, der ICC sei auch für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig.

Mit dieser Entscheidung, die freilich selbst innerhalb des ICC alles andere ist als unumstritten, verwarfen die verantwortlichen Richter die eindrücklichen Stellungnahmen zahlreicher Unterstützer des Strafgerichtshofs, nach denen er mit diesem Verfahren seine Kompetenzen überschreitet. »Palästina«, in dessen Auftrag der ICC nun aktiv wird, ist kein Staat und kann den ICC daher gar nicht anrufen.

Israel hingegen ist zwar ein anerkannter Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, hat aber das Römische Statut nie ratifiziert, die völkerrechtliches Basis für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit der gewiß nicht ganz zufällig von »palästinensischen« Terrororganisationen gefeierten Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel verspielt das Gericht seine Reputation.

Selbst wenn die umstrittene ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda – sie hatte sich beispielsweise von einschlägig verrufenen »NGO« beraten lassen – erklärt, »unabhängig, unparteiisch und objektiv« ermitteln zu wollen, stellt die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen eine Vorverurteilung Israels dar, wird es durch sie doch mit terroristischen Organisationen wie der Hamas auf eine Stufe gestellt.

Dabei verfügt Israel als einzige stabile Demokratie in der Region über eine Justiz, die für ihre Unerschrockenheit auch und gerade gegenüber hochrangigen Repräsentanten des Staates weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist. Sollte es während der Verteidigung Israels gegen »palästinensische« Angriffe zu Fehlverhalten gekommen sein, ist dessen Ahndung Aufgabe der israelischen Justiz.

Der Internationale Strafgerichtshof und seine amtierende Chefanklägerin haben sich spätestens mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen den jüdischen Staat von dessen erklärten Feinden zu deren Komplizen machen lassen. Wo die IDF ihrem Terror Grenzen setzt, delegitimiert und dämonisiert der Internationale Strafgerichtshof an der Seite von Terroristen Israel und bringt damit das Recht in Verruf.