Schlagwort: Deutschland

Zynismus

Allgemein
Comments

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Premierminister Benjamin Netanjahu zur Vereidigung der neuen israelischen Einheitsregierung unter seiner Führung gratuliert. »Deutschland«, kündigte die Politikerin aus diesem Anlaß an, werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Ein Versprechen, das man leider als Drohung auffassen muß.

Denn es entspricht schlicht nicht der Wahrheit, daß Deutschland sich bisher »mit aller Kraft für den Staat Israel« hat oder für »Frieden im Nahen Osten«. Auf vielen Gebieten von A wie Appeasement gegenüber Teheran bis U wie UNRWA muß Berlin sich vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, mit einiger Kraft – und vor allem viel Geld – gegen Israel zu arbeiten, gegen Frieden im Nahen Osten.

Schon seit einigen Jahren beispielsweise ist Deutschland Großsponsor der UNRWA, im vergangenen Jahr führte Berlin die Liste der großzügigsten Unterstützer des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« an, das mehr als die Hälfte seines Budgets für Bildung auszugeben angibt. Die Inhalte dieser »Bildung« freilich werden vom PLO-Regime bestimmt.

Und wie erst in der vergangenen Woche das Europäische Parlament feststellte, gehören »palästinensische« Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne zu den »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« auf der gesamten Welt. Doch auch darüber ist die UNRWA kein Beitrag zum Frieden. Sie steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das selbst linksliberale israelische Intellektuelle scharf kritisieren.

Mit viel Geld ist Berlin auch dabei, die Arbeit angeblicher »Nichtregierungsorganisationen« zu unterstützen, die ihren Daseinszweck darin sehen, Israel zu delegitimieren, viele von ihnen fungieren als »zivile« Vorfeldorganisationen terroristischer Gruppierungen: Es war ein deutscher Diplomat, der per Brief zusicherte, solche Verbindungen seien kein Hindernis für eine Förderung durch die EU.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie Deutschland gerade nicht »mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten« wirkt. Angela Merkels »Weiterhin« ist daher vor allem das Bekenntnis, dieses verheerende Wirken fortzusetzen, das weder im Sinne friedliebender »Palästinenser« ist noch gar im Interesse Israels liegt. Angela Merkels »Glückwünsche« sind keine.

Ausrede

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Heiko Maas läßt nach Beratungen mit Amtskollegen aus den EU-Staaten mitteilen, »die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. »Ich«, zitiert ihn sein Amt, »werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt«.

Beide Aussagen scheinen nicht so recht zueinander zu passen: Stimmt es, daß die Europäische Union »weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« steht, müßte sich Heiko Maas fragen lassen, weshalb er »in dieser Frage« noch für »eine gemeinsame Haltung« werben zu müssen glaubt. Hält ihn das nicht davon ab, händeschüttelnd »mit aller Kraft gegen Covid19« zu kämpfen?

Gibt es hingegen keinen europäischen Konsens, klingt der Ruf nach der einen »gemeinsamen Haltung« nur wohlfeil, nach einem Ablenkungsmanöver: Heiko Maas drückt sich davor, die deutsche Position zu beschreiben. Das jedoch wäre gerade in einer Situation, in der Europa offenkundig uneins ist, wichtig: Was etwa hält Berlin von Plänen Jean Asselborns, »Palästina« einseitig anzuerkennen?

Der Außenminister der Steueroase Luxemburg ist einer der aggressivsten Fürsprecher des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO im Kreis der EU-Außenminister. Wer von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung schwärmt, müßte ihm mehr entgegensetzen als Gerede über »eine gemeinsame Haltung«, gerade ein Minister, der als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gelten will.

Überflüssiger »Protest«

Allgemein
Comments

Am Wochenende wurde vielerorts in Deutschland gegen staatliche Grundrechtseinschränkungen demonstriert, darunter im ostthüringischen Gera, das vor etwas mehr als einem halben Jahrzehnt bundesweit Schlagzeilen machte, als die kommunalen Stadtwerke Insolvenz anmelden mußten, und vor einem Jahr, als die AfD nur kurz davor war, dort ihren ersten Oberbürgermeister stellen zu können.

Wie anderswo in Deutschland, wo der öffentliche Protest gegen die von Landes- oder Bundespolitik verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus von Gestalten dominiert wird, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, trafen sich auch in Gera »besorgte Bürger« vom AfD-Funktionär über den Reichsbürger bis bis zum Verschwörungsgläubigen.

Unter ihnen auch Thomas L. Kemmerich, Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden des inzwischen nur noch als AfD firmierenden rechtsextremistischen »Flügels« um den Faschisten Björn Höcke. Und der FDP-Politiker, der einst als »Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat«, auftrat, spazierte in einer Reihe mit einer Frau, die sich ein Plakat mit »Judenstern« um den Hals gehängt hatte.

Es gibt durchaus gute Gründe, an der Corona-Politik deutscher Regierungen zu zweifeln. Falls ein von einem CDU-Mitglied initiierter Aufmarsch wie der von Gera mit all seinen 750 Teilnehmern freilich für eine in den vergangenen Wochen untergegangene Demokratie stehen sollte, ist es vorschnell, um sie zu weinen. Solche »Demokraten« jedenfalls möchte man nicht einmal ignorieren müssen.

»Erbärmliche Mitläufer«

Gastbeitrag
1 Comment

»In all diesen Monaten gab ich die Hoffnung nicht auf, doch noch deutsche Antifaschisten zu finden. Ich wehrte mich gegen den Gedanken, daß es unter den etwa siebzig Millionen Deutschen keinen aktiven Widerstand gegen die schlimmste Tyrannei in der Geschichte der Menschheit gegeben haben sollte. Welch irritierende Vorstellung, daß sich alle Deutschen schuldig gemacht hatten – die einen durch ihre verbrecherischen Taten, die anderen durch Wegschauen.

Solch ein moralischer Sumpf überstieg alle Begriffe. Ich dachte an die Geschichte von Sodom und Gomorrha und fragte mich, ob wir vielleicht eine Neuauflage erlebten. [..]

Wo waren die Gerechten in Deutschland, die Mutigen, die gegen Unrecht und Barbarei ihre Stimme erhoben? In der Vergangenheit hatte es solche Menschen doch gegeben, es war zu Aufständen und revolutionären Erhebungen gekommen. In Deutschland hatte es eine starke Arbeiterbewegung gegeben, die auf den Trümmern des Kaiserreichs eine demokratische Republik errichtet hatte.

Ich wußte, daß vor Hitlers Machtergreifung acht bis neun Millionen Wähler der SPD und fast sechs Millionen der KPD ihre Stimme gegeben hatten. Wo waren all diese Menschen? Sie konnten doch nicht alle umgebracht worden sein. Und wenn sie irgendwo lebten, weshalb hörte man ihre Stimmen nicht, und weshalb war ihr Wille gelähmt? Ich mußte unbedingt eine Antwort auf diese Fragen finden.

Wo ich auch hinkam, suchte ich Hinweise auf Widerstand und erkundigte mich nach Sozialdemokraten und Kommunisten. Doch am Ende fanden weder ich selbst noch andere Leute eine nennenswerte Zahl von Oppositionellen, die offen oder versteckt gegen das Hitlerregime gekämpft hatten, sondern nur erbärmliche Mitläufer. Das allein ist der schlimmste Vorwurf, den man den Deutschen machen kann.«

(Saul K. Padover: Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45, München 2001, S. 243 ff.)

Die Waffen der UNRWA

Allgemein
Comments

Vor zwei Wochen, am 22. April, meldete das Auswärtige Amt in Berlin stolz, Deutschland habe zur Unterstützung der Arbeit der UNRWA, des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, »bereits alle Raten des Beitrags für 2020 gezahlt«, 51 Millionen Euro, denen wahrscheinlich dennoch in diesem Jahr viele weitere Millionen folgen werden.

Am gleichen Tag, an dem Staatsminister Niels Annen erklärte, die so finanzierte Organisation leiste »entscheidende Hilfe in einer aktuell besonders prekären Lage für« angeblich »5,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge«, mußte die einmal mehr einräumen, daß in einer ihrer »Schulen« in Gaza »militärische Gegenstände« entdeckt worden seien, diesmal eine Handgranate und eine »Militärweste«.

Natürlich wies die UNRWA-Führung diesen »Mißbrauch« einer ihrer Einrichtungen mit Empörung zurück und beklagte einen »offensichtliche Verstoß gegen die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten nach internationalem Recht«, um sogleich die »De-facto-Regierung Gazas«, das ist die seit 2007 herrschende Hamas, aufzufordern, für die Sicherheit der Grundstücke des »Hilfswerks« zu sorgen.

Das Entsetzen der UNRWA ist freilich ein gespieltes. Denn die immer wieder – 2014 waren es sogar mehrere Raketen, die dann den »Behörden« überantwortet wurden, mithin der Hamas – völlig überraschend »aufgefundenen« Waffen und weitere terroristischen Ausrüstungsgegenstände sind letztlich nur Symptome eines größeren Problems, zu dessen Teil das »Hilfswerk« längst geworden ist.

Die UNRWA beschäftigt in Gaza auch Terroristen, von deren »Nebenbeschäftigung« sie selbstverständlich nie etwas will, ihre Angestellten sind in einer von der Hamas unterwanderten und dominierten »Gewerkschaft« organisiert, ihre Lehrer vermitteln antisemitischen Haß auf Juden, glorifizieren Terrorismus, sie steht insgesamt für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz bedroht.

Daß Einrichtung der UNRWA vor diesem Hintergrund auch genutzt werden, terroristische Ausrüstung zu lagern, kann also nicht wirklich überraschen, es ist vielmehr folgerichtig. Das weiß die UNRWA-Führung ebenso wie es die wissen, die das »Hilfswerk« finanzieren, die Regierung in Berlin, weitere europäische Staaten und die EU. Auch der jüngste »Fund« wird dort kein Umdenken bewirken.

Demaskierung

Allgemein
Comments

In wenigen Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Kurz vor dem 75. Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs hat das islamistische Regime von Teheran in einem Kommentar seiner Tageszeitung Kayhan mitteilen lassen, wie es das Ereignis bewertet, das für die Menschen in Europa Freiheit von der antisemitischen deutschen Barbarei bedeutete.

Aus der Sicht Teherans begann vor 75 Jahren eine andauernde Besetzung Deutschlands, dessen »stolzes Volk« seither unterdrückt werde. Nach »verheerenden Bombenangriffen« auf deutsche Städte und »insbesondere Dresdens« fielen US-Truppen vergewaltigend in das zerstörte Land ein, dessen Bewohnern sie eine Verantwortung für einen »unbewiesenen Holocaust« einredeten, um sie zu unterjochen.

Die deutsche Regierung dürfe, so Teheran, keine eigenen Entscheidungen treffen, obwohl sie gewählt sei. Berlin müsse Direktiven Washingtons befolgen, mehr noch jene »erniedrigenden der Israel genannten illegalen zionistischen Entität. Das »stolze deutsche Volk« aber wolle frei sein von amerikanischer Bevormundung und Erpressung durch »verabscheuungswürdige Zionisten mit dem Mythos Holocaust«.

Von der Leugnung des Holocaust über die der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, von der Leugnung des Existenzrechts Israels zur Behauptung einer amerikanisch-jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen – der Kommentar stellt das Mullah-Regime in seiner ganzen elenden Verkommenheit bloß, führt aber auch jene vor, die mit Glückwunschtelegrammen »Kommunikationskanäle« pflegen.

Ihr Konzept des »kritischen Dialogs« mit einer Tyrannei, die offenkundig um das nationalsozialistische Deutchland trauert, ihr Appeasement, das von der gemeinsamen Party zum Jubiläum der »Islamischen Revolution« bis hin zur gemeinsamen Sabotage amerikanischer Sanktionen beispielsweise mittels Instex reicht, ist ein Betrug, der bemänteln soll, womit sie sich sehenden Auges einlassen.

Daß die beleidigenden Angriffe Teherans, der offene und offensive Antisemitismus der Theokratie und ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus von Berlin jedenfalls bisher nicht öffentlich zurückgewiesen wurden, stellt einer Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, die gerade in den letzten Jahren doch immer wieder für sich in Anspruch nahm, dem Judenhaß weltweit den Kampf angesagt zu haben.

Berliner Schweigen

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran hat die Entscheidung der Regierung in Berlin scharf verurteilt, die Hisbollah in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen und zu verbieten. Wie es in einem am Freitag vom »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran veröffentlichten Statement heißt, diene das Verbot amerikanischen Interessen und denen des »zionistischen Regimes«.

Mit ihren Vorwürfen, die Hisbollah propagiere den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel und richte sich so »in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, verkenne die deutsche Regierung »die Realitäten in Westasien« und zeige ihre »Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung«. Zugleich droht Teheran Berlin mit »negativen Folgen«.

Und dort schweigt man zu den Angriffen aus Teheran, statt sie als die inakzeptable Zumutung, die sie sind, zurückzuweisen. Das Mullah-Regime bekennt sich unzweideutig zu einer Organisation, die verantwortlich ist für Anschläge auf Juden in der ganzen Welt und für unendliches menschliches Leid insbesondere im Nahen Osten, die das »zionistische Regime« Israel mit Gewalt ausradieren will.

Und die Antwort Berlins darauf ist – Stille. Heiko Maas’ Auswärtiges Amt kämpft nach eigener Auskunft »mit aller Kraft gegen Covid19«, scheint darüber aber zu vergessen, was hier seine eigentliche Aufgabe wäre. Oder muß man Berlins Schweigen als Eingeständnis verstehen, daß das Hisbollah-Verbot tatsächlich das Ergebnis amerikanischen und israelischen Drucks und daher gar nicht so gemeint ist?

Überfällig

Allgemein
Comments

Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Feine Gesellschaft

Allgemein
Comments

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Absetzung der Intendantin der Ruhrtriennale gefordert. Nachdem Stefanie Carp bereits in den Vorjahren wegen ihrer Einladungspolitik kritisiert wurde, stößt in diesem Jahr ihre Entscheidung für den kamerunischen Historiker und Politikwissenschaftler Achille Mbembe als Eröffnungsreferent des internationalen Kunstfestivals auf Widerspruch.

Das Festival sei der Corona-Krise wegen inzwischen abgesagt worden, dennoch habe er »keinerlei Verständnis für die Einladung«, die zeige, daß sich Stefanie Carps »Einstellung überhaupt nicht geändert« habe, wie Zentralratspräsident Josef Schuster gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte. Er könne »nicht mehr nachvollziehen, dass sie weiterhin Intendantin der Ruhrtriennale ist«.

Zwar ist mit Barbara Frey, die die Ruhrtriennale ab 2021 leiten soll, eine Nachfolgerin für die umstrittene Stefanie Carp benannt. Dennoch ist es ein Skandal, daß sie ihre Amtszeit offenbar regulär beenden können soll, ist sie doch eine Wiederholungstäterin, die bereits auf ihrer ersten Ruhrtriennale 2018 unter Berufung auf die Meinungsfreiheit der antisemitischen BDS-Bewegung eine Bühne bot.

Problematischer noch als die Noch-Intendantin selbst ist freilich, daß Stefanie Carp breite Unterstützung auch und gerade aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik erhält, wie Alan Posener kürzlich unter Berufung auf nicht näher benannte Insider in der Tageszeitung Die Welt anmerkte: »So soll es [Norbert] Lammert gewesen sein, der Carp vor zwei Jahren vor einem Rauswurf bewahrt hat.«

Norbert Lammert gehörte von 1986 bis 2008 als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ruhrgebiet dem Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen an, von 2005 bis 2017 war er Präsident des Deutschen Bundestags in Berlin, seit Januar 2018 ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der mit dieser Karriere einiges »politisches Gewicht« haben dürfte, so Alan Posener.

Stefanie Carps fortgesetztes Hofieren antisemitischer Künstler oder Wissenschaftler wirft damit zugleich ein Schlaglicht auf Teile der deutschen Gesellschaft, in denen es en vogue ist, sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus zu inszenieren. Wie glaubwürdig solche Bekenntnisse sind, zeigt sich daran, daß die Forderung nach Stefanie Carps Absetzung von Josef Schuster ausgeht, ausgehen muß.