Schlagwort: Hamas

Bekenntnis

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Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas, die seit einem Putsch vor beinahe 11 Jahren Gaza beherrscht, gilt in zahlreichen Staaten als terroristische Organisation: in Israel, dessen Vernichtung die Hamas anstrebt und ohne Rücksicht nicht zuletzt auf die »eigene« Bevölkerung auch betreibt, in den USA, in Deutschland, Großbritannien, der Europäische Union, in Japan und sogar in Ägypten.

Nachdem nun am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung der Hamas für ihre Rolle bei den Angriffen auf Israel in den letzten Tagen und Wochen scheiterte, kann sich der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft berechtigt als Gewinner dieser Abstimmung sehen. Es überrascht aber doch, wie das durch die PA vertretene »Palästina« darauf reagiert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, feierte das Votum der UN-Vollversammlung als große Errungenschaft, die nur noch davon übertroffen werde, daß die Vereinten Nationen damit zugleich eine Klassifizierung der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen hätten. Das Scheitern des amerikanischen Resolutionsentwurfs sei eine »politische Lektion«.

Ramallah bekennt sich damit zur Hamas, es gratuliert den Islamisten, mit denen es gleichwohl auch im Clinch liegt, geradezu zum Erfolg bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Applaus verhöhnt das Regime um Abu Mazen einige seiner großzügigsten Sponsoren vor allem in Europa, die es doch so gern als »gemäßigt« loben. Spätestens nach diesem Bekenntnis wissen sie, wen sie unterstützen.

Falsche Freunde

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Die vergangenen Wochen im Süden Israels waren geprägt von vielfältigen Versuchen »palästinensischer« Terroristen, die Grenzen Israels zu attackieren, die Souveränität des jüdischen Staates zu verletzen, seien es als »Protest« getarnte Angriffe auf Grenzanlagen oder Drachen, Ballons und Drohnen, die Brandsätze über die Grenze transportieren, oder Terror-Tunnel und Raketenhagel aus Gaza.

Doch auch an der »diplomatischen Front« schlafen die Feinde Israels nicht. Scheitern sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, (noch) am Widerstand der Vereinigten Staaten, sind ihnen in der UN-Vollversammlung Mehrheiten sicher. Hier käme es gerade darauf an, daß die wenigen Verbündeten Israels sich dieser Majorität entgegenstellen.

Wie so oft allerdings versagten am Mittwoch auch in diesem Gremium die meisten der selbsterklärten »Freunde« Israels. In der Versammlung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen scheiterte zunächst der amerikanische Versuch, eine antiisraelische Beschlußvorlage, die die israelischen Maßnahmen gegen den Hamas-Terror verurteilte, noch abzumildern, wurde diese dann angenommen.

120 Staaten stimmten für eine scharfe Verurteilung Israels, weil es »exzessiv Gewalt« einsetze, um seine Grenzen zu verteidigen, ganze 8 Länder dagegen – die Vereinigten Staaten, Israel, Australien sowie einige kleine Inselstaaten –, 45 Länder enthielten sich. Die restlichen 20 Mitglieder der UN-Vollversammlung wagten nicht einmal die Enthaltung. Sie blieben der Abstimmung lieber fern.

Auf seine europäischen »Verbündeten«, das machte dieses Votum erneut deutlich, kann sich Israel noch weniger verlassen als auf die USA oder Australien. Die Hamas hingegen, die in Gaza herrscht und die Gewalt der letzten Wochen inszenierte und propagandistisch nutzte, hat in den Vereinten Nationen eine treue Alliierte. Dafür sind auch die europäischen »Freunde« Israels verantwortlich.

Generalprobe

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Nachdem vor wenigen Tagen ein von Kuwait eingebrachter antiisraelischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto der Vereinigten Staaten scheiterte, wird ein ähnlicher Entwurf am Mittwoch in der Vollversammlung der Weltorganisation verhandelt. Dort beschlossene Resolutionen freilich sind nicht verbindlich, kaum zu unterschätzen ist aber ihr symbolischer Wert.

Im Mittelpunkt der Vorlage Kuwaits im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen stand der Einsatz der israelischen Armee gegen von der Hamas orchestrierte Angriffe auf die Grenzen des jüdischen Staates in den vergangenen Wochen. Die Verantwortung der Islamisten für die gewalttätigen Attacken unterschlug Kuwait, was allerdings etwa Frankreich nicht an einer Zustimmung hinderte.

Wie schon im UN-Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine leicht geänderte Beschlußvorlage eingebracht, die die Rolle der Hamas thematisiert, die im Schutz angeblich »ziviler Proteste« ihre Angriffe auf Israel durchführte – eine Taktik, die zu Propagandazwecken auch auf hohe Opferzahlen unter Zivilisten setzt, auf blutige Bilder.

Leider scheiterte der alternative Resolutionsentwurf Washingtons im UN-Sicherheitsrat – er wurde allein von den Vereinigten Staaten unterstützt. Dadurch andererseits wurde die antiisraelische Voreingenommenheit dieses Gremiums unübersehbar vorgeführt. Eine ähnliche Absicht verfolgt Washington nun auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit seiner Alternativ-Vorlage.

Der antiisraelischen Beschlußvorlage dürfte derweil eine Mehrheit sicher sein, die islamischen Staaten verfügen in diesem Gremium, in dem alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, über eine automatische Mehrheit. Interessant bleibt daher vor allem das Abstimmungsverhalten der europäischen Vertreter. Wird Frankreich wieder für eine antisemitische Resolution stimmen?

Werden insbesondere die deutschen Repräsentanten in der UN-Vollversammlung zustimmen, sich feige enthalten oder das wagen, was noch unwahrscheinlich wirkt, sich nämlich gemeinsam mit den USA der antisemitischen Zumutung widersetzen? Im UN-Sicherheitsrat, Berlin wird 2019/20 Mitglied sein, werde Deutschland, hat Minister Heiko Maas versprochen, im Sinne Israels stimmen.

Lichter Moment

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Mit für einen UN-Funktionär erstaunlich vernünftigen Worten hat sich Nickolay Mladenov über die Lage in Gaza geäußert, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee (AJC) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem forderte der bulgarische Diplomat offenbar ein Ende der Hamas-Herrschaft.

Zuvor hatte Nickolay Mladenov die Islamisten für die Situation Gazas verantwortlich gemacht und von ihnen verlangt, ihre Angriffe auf Israel zu beenden und terroristischer Gewalt abzuschwören. Erst dann, so der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post, sei es überhaupt angebracht, an einen Aufbau von Infrastruktur in dem noch von der Hamas beherrschten Gebiet zu denken. Zudem sollte das PLO-Regime, das international als Repräsentantin der »Palästinenser« gilt, Gaza übernehmen.

Mit diesem Gedanken allerdings verrät Nickolay Mladenov, daß seine Einsichtsfähigkeit doch beschränkt ist. Das von Abu Mazen geführte Regime mag »gemäßigter« sein als das der Hamas, an einem Frieden mit und für Israel hat es indes ein ähnlich geringes Interesse wie die Islamisten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen machte zuletzt mit antisemitischer Hetze international Schlagzeilen.

Und auch sonst ist wohl nicht davon auszugehen, daß Nickolay Mladenovs Kritik an der Hamas einen Gesinnungswandel des Funktionärs dokumentiert. Wahrscheinlicher ist, daß er seinen Gastgebern das erzählte, was die seiner Meinung nach hören wollten. Auf seiner Website jedenfalls greift er Israel noch scharf an, weil es sich mit Gewalt gegen die Angriffe der letzten Wochen verteidigte.

Rüchsichtslose Zivilisiertheit

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Wenn »Palästinenser« unter Aufsicht und Anleitung der Hamas »demonstrieren«, wie es mit den Islamisten sympathisierende Journaillisten formulieren, kann es passieren, daß Infrastruktur zerstört wird, die der Versorgung der Bevölkerung Gazas dient. Rücksichtslosigkeit hat den Jihadisten deshalb noch niemand unterstellt, den Vorwurf hebt sich die Journaille auf für die Gegner der Hamas.

Die zeigen ihre »Rücksichtslosigkeit« auch wieder in diesen Tagen, da in Gaza wieder verstärkt Raketen und Mörsergranaten auf den Weg nach Israel gebracht werden, von denen manche allerdings auch frühzeitig in Gaza niedergehen und dort wieder zivile Infrastruktur zerstören: So trafen Geschosse, die in Israel Menschen terrorisieren sollten, nun in Gaza Leitungen zur Energieversorgung.

Sollte man annehmen, ein Staat, der so »rücksichtslos« ist wie das Israel der WDR-Journaille, würde an die Folgen des von »Palästinensern« selbst herbeigeführten Stromausfalls in Gaza nicht allzu viele Gedanken verschwenden, begann im Israel der Realität schon das Nachdenken darüber, wie der Schaden schnellstmöglich zu beheben sei – noch während die Angriffe aus Gaza andauerten.

Als sei es selbstverständlich, für das Unheil einzustehen, das islamistische Terroristen verursachten, scheint in Israel nicht einmal der Gedanke aufzukommen, wenigstens die Rechnung dafür entweder dem Regime in Ramallah zu präsentieren, das sich ja als einzige legitime Repräsentanz der »Palästinenser« sieht, oder der Hamas, die Gaza beherrscht. Das ist wahrlich rücksichtslos zivilisiert.

Beredtes Schweigen

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Hamas und Islamic Jihad konfrontieren Israel mit den massivsten Raketenangriffen seit Jahren. Am Dienstag wurden mehrere Menschen verletzt, ein Geschoß ging auf dem Gelände eines Kindergartens nieder. Daß es bisher bei diesen überschaubaren Schäden blieb, liegt nicht an der Zurückhaltung der »palästinensischen« Terroristen, sondern an der Präzision des israelischen Iron Dome.

Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch reagierten die israelischen Streitkräfte zudem mit Feuer auf terroristische Infrastruktur in Gaza. Auch die Islamische Republik Iran scheint in die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und Israel verwickelt, einige der von Iron Dome abgefangenen Raketen stammten aus iranischer Produktion.

Und während die Vereinigten Staaten bereits eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, schweigen die Regierung und das Auswärtige Amt zu Berlin zu den Auseinandersetzungen. Es scheint, als weigerte sich die deutsche Regierung wahrzunehmen, was sich im Süden Israels abspielt: kein Zeichen der Anteilnahme mit Israel, keine Warnung an die Terroristen in Gaza.

Wenige Tage vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahus in Berlin ist dieses laute Schweigen ein erbärmliches Armutszeugnis für eine Regierung, die sich ihrer Verbundenheit mit dem jüdischen Staat rühmt. Das Wort von der »Staatsräson«, die etwas mit dem Existenzrecht Israels zu tun habe, erweist sich einmal mehr als das hohle Geschwätz, das es wohl immer war.

Europäisches Unvermögen

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auch bei ihrem jüngsten Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen von der Hamas in Gaza in den vergangenen Wochen organisierte Angriffe auf den jüdischen Staat verständigen können, obgleich sie das Thema offenbar erneut angeregt miteinander diskutierten.

Bei den gewalttätigen »Protesten«, in deren Schutz Terroristen die Grenze zu Israel überwinden und dort blutige Anschläge verüben sollten, waren zuletzt etwa 60 Angreifer durch die israelische Armee getötet worden, darunter mindestens 50 Angehörige der Hamas und drei Mitglieder des Islamic Jihad. Die hohe Zahl der Opfer hatte in mancher Hauptstadt Europas dennoch für Unmut gesorgt.

In Ir(r)land, das für seine traditionelle Ablehnung Israels berüchtigt ist, war der Botschafter Jerusalems einbestellt worden, während Frankreich sich mit einer scharfen Note und Berlin mit einer Erinnerung Israels an ein »Recht auf friedlichen Protest« begnügt hatten. Ein erster Versuch einer gemeinsamen Stellungnahme der EU war am Widerstand einiger osteuropäischer Staaten gescheitert.

Nachdem inzwischen bekannt ist, wer hinter den Angriffen steckte und was mit ihnen bezweckt worden war, nachdem „Palästinenser“ in den letzten Wochen mit insgesamt mehr als 300 Terror-Drachen teils erfolgreich versucht haben, Brände in Israel zu verursachen, wäre freilich eine unzweideutige europäische Solidaritätserklärung an Jerusalem mehr als überfällig gewesen.

Doch auf den Gedanken, auch nur leise Kritik an den »Palästinensern« und denen zu üben, die sich als deren Anführer sehen, kam in Brüssel anscheinend niemand. So ist es zwar erfreulich, daß der antisemitische Konsens in Europa sich noch nicht hat durchsetzen können, beschämend aber bleibt weiterhin, daß ein offenes Bekenntnis zu Israel und dessen Verteidigern gar nicht erwogen wurde.

»Palästinensische« Terroristen, die sich durch dieses laute Schweigen der Europäer nicht eben entmutigt fühlen dürften, kommentierten das Treffen der Außenminister derweil auf ihre Weise: In der Nacht zum Dienstag feuerten sie mindestens 28 Mörsergranaten auf Israel ab, von denen eine auf dem Gelände eines Kindergartens einschlug. Im Tagesverlauf wurden weitere Angriffe gemeldet.

Mediengerechte Inszenierung

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Am Dienstag wollen »palästinensische Aktivisten« versuchen, mit einen Boot das zu durchbrechen, was sie »Blockade« Gazas durch Israel nennen. Das Boot, auf dem sich kranke »Palästinenser« befinden werden, soll den Auftakt bilden für eine ganze von Gaza ausgehende Flottille, mit der die »Aktivisten« das 8. Jubiläum des Scheiterns der »Free Gaza«-Flotte von 2010 begehen wollen.

Welches Ziel die »Aktivisten« mit ihrer menschlichen Fracht anzusteuern gedenken, haben sie noch nicht verraten. Allzu offensichtlich freilich ist ihre propagandistische Absicht: Mit Kranken an Bord hoffen sie auf eine möglichst blutige Konfrontation mit israelischen Streitkräften, deren Auftrag die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza ist, das die Hamas beherrscht.

Die »Aktivisten«, die vor den Menschenrechten, die zu verteidigen sie vorgeben, nicht die geringste Achtung haben, mißbrauchen Verletzte, die sich ihrerseits wohl auch mißbrauchen lassen, um einen billigen Erfolg in ihrem Kampf gegen Israel zu erzielen. Sie wollen die israelischen Streitkräfte als eine Armee vorführen, die gegen Menschen vorgeht, die medizinischer Behandlung bedürfen.

Während es etablierte Mechanismen dafür gibt, Reisen für in Gaza lebende »Palästinenser« zur Behandlung in Israel, den umstrittenen Gebieten oder anderen Ländern zu organisieren, wollen die »Aktivisten« mit dieser Flotte den jüdischen Staat herausfordern und ihn dämonisieren. Es geht ihnen nicht um Erleichterungen für »Palästinenser«, sondern die schlagzeilenträchtige Konfrontation.

In ihrem menschenverachtenden Zynismus können sie auf willfährige Medien hoffen, wie nicht zuletzt die Berichterstattung über die von der Hamas inszenierten gewalttätigen Angriffe auf die Grenze Israels zu Gaza zeigte. »Rücksichtslos«, konnte da etwa ein WDR-Journaillist geifern, »schießt die israelische Armee auf palästinensische Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder«.

Und ihn störte auch hinterher nicht, daß die »rücksichtslose« Armee beinahe ausschließlich Terroristen getroffen hatte und schließlich sogar selbst die Hamas davon absah, den Tod eines Kleinkinds für sich auszuschlachten. Auf solche Multiplikatoren können die Organisatoren der Flottille, die am Dienstag Gaza verlassen soll, setzen. Und auch nur weil das so ist, gibt es diese Flottille überhaupt.

Verdiente Abfuhr

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat am Donnerstag einstimmig Petitionen zweier »NGO« zurückgewiesen, die mit ihnen die Überprüfung und Änderung der Einsatzrichtlinien der israelischen Streitkräfte erreichen wollten, die bei der Verteidigung der Grenze zu Gaza in den vergangenen Wochen angewendet wurden und den Gebrauch von Schußwaffen gegen die Angreifer ermöglichten.

Mit ihrer Entscheidung zeigen die fünfzehn Richterinnen und Richter, daß der jüdische Staat eine wehrhafte Demokratie ist. Handlungen der Streitkräfte können hinterfragt werden, ohne daß deren Kritiker Verfolgung befürchten müssen. Im konkreten Fall wies der Oberste Gerichtshof freilich die Einwände schlüssig zurück und stärkte somit die Armee im Einsatz gegen den Terror der Hamas.

Die oftmals als »Proteste« verharmlosten Angriffe auf die Grenze Israels zu Gaza wurden danach von den Streitkräften richtig als terroristische Attacken bewertet und entsprechend beantwortet. Für diese Einschätzung spricht nicht zuletzt die hohe Anzahl von Mitgliedern terroristischer Organisationen unter den Getöteten. Die Hamas verlor nach eigener Auskunft über 50 ihrer »Kämpfer«.

Zwar wurden auch einige Zivilisten getötet, das allein jedoch spricht nicht gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der IDF. Mittlerweile wird selbst im Ausland anerkannt, daß für diese Opfer allein die Hamas verantwortlich ist, die die Angriffe im Rahmen ihres »Marschs der Rückkehr« inszenierte. Zynisch mißbrauchten die Islamisten bei ihren »Protesten« Zivilisten als Kanonenfutter.

Und mit dieser menschenverachtenden Taktik hatten sie leider nicht wenig Erfolg. In Europa glaubten zahlreiche Regierungen, Jerusalem daran erinnern zu müssen, daß »friedliche Proteste« ein Menschenrecht seien, statt sich solidarisch hinter die Verteidiger des attackierten jüdischen Staates zu stellen. Auch diesen »Freunden« Israels hat dessen Oberster Gerichtshof nun eine Abfuhr erteilt.

Verlogene Forderung

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Es gab, das wird immer deutlicher, nie einen Grund, von Israel eine Rechtfertigung dafür zu verlangen, daß seine Streitkräfte am Montag erfolgreich einen Angriff eines von der Hamas organisierten Mobs abwehrten. Beklagt und feiert zugleich die Hamas 50 »Märtyrer« und meldet der Islamic Jihad 3 »Märtyrer«, sind alle Forderungen nach einer »unabhängigen« Untersuchung eine Frechheit.

Wurden am Montag nach Angaben aus Gaza insgesamt 62 Menschen getötet, von denen mindestens 53 Mitglieder einer terroristischen Organisation waren, ist damit nicht nur klar, daß es sich nicht um vielleicht aus dem Ruder gelaufene »friedliche Proteste« handelte, auch der Vorwurf, die israelische Armee habe mit unangemessener Härte auf die »palästinensischen« Angriffe reagiert, ist haltlos.

Wer dennoch den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Gegenstand einer Untersuchung machen will, vorverurteilt und verleumdet den jüdischen Staat schon mit der Forderung danach. Tatsächlich untersucht, angeprangert und sanktioniert werden müßte hingegen tatsächlich die Taktik der Hamas, ihre Angriffe auf Israel und dessen Bevölkerung als vorgeblich »friedliche Proteste« zu inszenieren.

Läßt nun exemplarisch der kanadische Premier Justin Trudeau verlauten, »die übermäßige Gewalt und der Einsatz scharfer Munition« durch die israelischen Streitkräfte »unentschuldbar«, um erst danach nach einer Untersuchung zu rufen, zeigt er damit neben einer beklemmenden Verachtung rechtsstaatlicher Normen, weshalb gegenwärtig nach solchen »Untersuchungen« gerufen wird.

Es geht natürlich nicht um eine unparteiische Aufklärung, denn die müßte zweifellos auch und gerade der Rolle der Hamas gelten, sondern darum, durch die beständigen Vorwürfe Ressentiments gegen Israel zu schüren und zu bestärken. Wenn sich die Anschuldigungen später als grundlos erweisen, ist der Schaden mit bleibender Wirkung längst angerichtet und nicht rückgängig zu machen.

Die Regierung in Jerusalem handelt richtig, widersetzt sie sich Forderungen nach »Untersuchungen«, deren Ergebnis ja doch eine Entlastung Israels wäre. Unterstützte Jerusalem sie, würden das ihnen eine Legitimität verleihen, die sie nicht verdienen. Benjamin Netanjahus Regierung weigert sich, die Arbeit der Feinde Israels zu machen. Daran ist nichts verdächtig, das ist ihre Pflicht.