Schlagwort: Heiko Maas

Tiefe Feindschaft

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Vor einer Woche stimmten die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen sieben von insgesamt acht gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die in einem Ausschuß der Vollversammlung der Weltorganisation beraten wurden. Nur bei einer Abstimmung enthielten sich die Berliner Diplomaten, was freilich kein Akt einsamen Widerstands war, votierten dabei doch 77 weitere Staaten so.

Zu jenen Resolutionen, die auf die Zustimmung Deutschlands stießen, gehörte die mit »Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet – einschließlich Ostjerusalem – beeinträchtigen« überschriebene Vorlage, die von illustren Staaten wie Jemen, Venezuela, Nikaragua und Irak eingebracht worden war und, natürlich, »Palästina«.

In dem Dokument wird auch der Tempelberg erwähnt – allerdings ausschließlich als »Haram al-Sharif«, als Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee also. Daß der Tempelberg eine Bedeutung in der Geschichte des Judentums (und des Christentums) hat und welche, wird durch die mit Sicherheit nicht irrtümliche alleinige Verwendung der arabischen Bezeichnung unterschlagen, geleugnet.

Mit der ausdrücklichen Zustimmung deutscher Diplomaten wurde so ein weiterer erfolgreicher Versuch unternommen, die jüdische Geschichte Jerusalems auszulöschen, die ja zugleich Menschheits- und Zivilisationsgeschichte ist. Auf diese Weise soll die Legitimität jüdischen Lebens in Jerusalem und Israel untergraben, die Daseinsberechtigung des heutigen nachhaltig Staates bestritten werden.

Das Abstimmungsverhalten der Vertreter Deutschland in der vorvergangenen Woche ist damit weit mehr als ein Zeichen dafür, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem gibt. Beteiligen sich Heiko Maas’ Diplomaten, die bei der UNO angeführt werden vom CDU-Mitglied Christoph Heusgen, an der Leugnung jüdischer Geschichte, zeugt das von einer tiefen Feindschaft.

Heuchler

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Heiko Maas, der Außenminister der Regierung in Berlin, ist zu einem dreitägigen Besuch in Japan eingetroffen, wo sich am Wochenende die Außenminister der G20-Mitgliedsstaaten treffen. Bevor er zum Außenministertreffen nach Nagayo weiterreiste, besuchte der Sozialdemokrat Hiroshima, um dort »der Opfer der Katastrophe [zu] gedenken, die sich im kommenden Jahr das 75. Mal jährt«.

Mit seinem Besuch in Hiroshima will der Minister, wie es auf der Website seines Auswärtigen Amts heißt, »ein Zeichen für nukleare Abrüstung zu setzen«, zusammen mit Nagasaki stehe die Stadt »für das gewaltige Leid, das der Einsatz von Nuklearwaffen über viele Menschen gebracht« habe. Und das ist das Problem an Heiko Maas »Zeichen«: Es blendet die Vorgeschichte der »Katastrophe« aus.

In Hiroshima und Nagasaki inszeniert sich Japan bis heute als Opfer, während es zugleich sich weigert, Verantwortung zu übernehmen für jene Verbrechen, die das Kaiserreich an der Seite Deutschlands und Italiens im Zweiten Weltkrieg beging oder seinen Verbündeten ermöglichte, Verbrechen, die nicht zuletzt auch in den Abwurf von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki mündeten.

Die amerikanischen Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki – Japan hatte den USA mit ihrem Angriff auf Pearl Harbour am 7. Dezember 1941 den Krieg erklärt – halfen, das Ende der japanischen Schreckensherrschaft zu beschleunigen, den Kaiser zur Kapitulation zu zwingen. Einen Monat nach den Atombombenabwürfen endete der Zweiter Weltkrieg mit Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde.

Mit seiner verantwortungslosen Visite in Hiroshima stärkt Heiko Maas die Kräfte in Japan, die bis heute den Zeiten hinterhertrauern, in denen Truppen des Kaiserreichs während des Großasiatischen Kriegs zahlreiche Länder in Ostasien brutal unterwarfen, über Jahre rücksichtslos ausbeuteten, ungesühnte Verbrechen, die Millionen Menschen mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben bezahlten.

Es sind diese Opfer, die der deutsche Außenminister mit seinem geschmacklosen »Gedenken« zum Auftakt seines Besuchs in Japan verhöhnt, zumal das Zeichen, das er damit setzen will, auch unabhängig davon kaum glaubwürdig ist: Ist es nicht das gerade vom deutschen Auswärtigen Amt betriebene Appeasement gegenüber Teheran, das den Weg bereitet für dessen atomare Bewaffnung?

Rätsel

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Die UN sind, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas einmal zutreffend analysierte, eine Organisation in deren vielen Gremien Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wird. Und weil »weltweit [..] alles getan werden« müsse, »jüdisches Leben zu schützen«, schwor er, »in den Vereinten Nationen [..] Israels legitime Interessen [zu] unterstützen«.

Wie das dann in der Praxis aussieht, war einmal mehr zu erleben, als die Weltorganisation am Freitag über mehrere Resolutionen verhandelte, die sich um die »Palästinenser« und deren angebliches Leid drehten und mit denen das Mandat der UNRWA, des »UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge«, verlängert wurde: Deutsche Vertreter stimmten für sieben der acht israelfeindlichen Beschlüsse.

Alle acht Resolutionen wurden von Israel abgelehnt. Unterstützung erhielt der jüdische Staat dabei etwa vom sozialdemokratisch geführten Kanada, dessen Repräsentanten sich nur bei einer der acht Resolutionen enthielten, statt sie zurückzuweisen. Setzt sich Deutschland in den Vereinten Nationen tatsächlich für »Israels legitime Interessen« ein, hätte es dann nicht votieren müssen wie Kanada?

Oder begingen gestern etwa die Vertreter Israels Landes- und die Kanadas mit ihrem Abstimmungsverhalten Freundesverrat? Die Auffassungen darüber, was »Israels legitime Interessen« sind, gehen ganz offenbar weit auseinander. Deutschland unterstützt sie, indem es votiert wie Nordkorea, Kanada läßt seine Vertreter stimmen wie die Jerusalems. Wessen Kompaß geht wohl am wenigsten falsch?

Armutszeugnis

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Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. Während die Große Koalition sich feiert, sie habe »viel erreicht und umgesetzt«, fällt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kläglich scheiterten.

So kündigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung an, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen« zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.

Zwar wäre es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, schnellstmöglich abzuwickeln. Da Berlin indes überzeugt ist, daß die UNRWA »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angekündigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.

Von einer »ausreichenden« Finanzierung ist das »Hilfswerk«, dessen Mandat in diesen Tagen leider verlängert werden dürfte, so weit entfernt wie von einer »nachhaltigen«. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl mußte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA für Tage oder höchstens Wochen gewährleisten zu können.

Wer die UNRWA tatsächlich für »unverzichtbar« hält, sollte für eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abhängigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet wären Änderungen überfällig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zurückhaltend formuliert – dringend reformbedürftig.

Der Flüchtlingsbegriff des »Hilfswerks«, das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gründe, sie aufzulösen – bedürfen einschneidender Änderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Großen Koalition in Berlin nichts zu hören. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaffäre des »Hilfswerks«.

Während andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorwürfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das »Hilfswerk« reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum Rücktritt Piere Krähenbühls führten.

Auch daran wird deutlich, daß die UNRWA aufgelöst oder zumindest reformiert werden müßte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der »unverzichtbare Stabilitätsfaktor« jede Stabilität verspielte, so die überhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut »Zwischenbilanz« nichts, sie zu verbessern.

Daß es der Großen Koalition nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens über Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desaströsen Zustand ihrer wesentlich vom zuständigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Außenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch bloß ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.

Amtsversagen

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Mehrere Tage brauchte das Auswärtige Amt in Berlin, um mit einer Stellungnahme auf die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen in Gaza auf Israel zu reagieren. In dem am Montag veröffentlichten Statement beklagt die deutsche Diplomatie lapidar, »die Ereignisse vom Wochenende bergen das Risiko einer Eskalation der ohnehin fragilen Lage«, statt sie als solche zu benennen.

Nur einen Tag später kann das von Heiko Maas geführte Ministerium dann wieder Klartext sprechen: Während der Beschuß ziviler Ziele in Israel bloß ein »Risiko einer Eskalation« birgt, stellen im Planungzustand befindliche Wohnungen in den umstrittenen Gebieten »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« dar.

Raketen sind nur irgendwie ein Risiko, nicht gebaute Häuser, in die Juden einziehen könnten, dagegen sind »ein Haupthindernis« für einen Frieden, den sich Berlin von einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspricht. Und angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt keine weiteren »Haupthindernisse« für diese »Lösung« benennt, gelten ihm Unterkünfte für Juden wohl gar als das »Haupthindernis«.

Und gelten die Gedanken zivilisierter Menschen jenen, die sich innert weniger Sekunden in Sicherheit bringen müssen vor den anfliegenden Raketen, heben deutsche Diplomaten hervor, »eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza« sei »dringender denn je«. Man möchte gern glauben, Antisemitismus sei geächtet im Ministerium des Heiko Maas. Dabei, beim Wünschen, muß es bleiben.

Laute Stille

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In den vergangenen Tagen haben Terroristen von Gaza aus zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert und damit eine kurze Periode relativer Ruhe im Süden des jüdischen Staates beendet. Bei den wahllos gegen ziviles Leben gerichteten Angriffen schlug am Freitag eine Rakete in ein Haus in Sderot ein, weitere Geschosse wurden durch Iron Dome abgefangen und so größerer Schaden verhindert.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hüllt man sich derweil zu den jüngsten Angriffen auf Israel in beredtes Schweigen. Dabei ist der deutsche Außenminister Heiko Maas doch einer der glühendsten Verteidiger jüdischen Lebens – glaubt man seinen Worten: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, erklärte der sozialdemokratische Politiker beispielsweise vor einem Jahr.

Doch kein deutscher Diplomat, weder Botschafterin Susanne Wasum-Rainer in Tel Aviv noch Christian Clages, Berlins Statthalter in Ramallah, fanden seit Freitag Zeit zu einer kurzen Stellungnahme. Und auch ihr Ministerium und ihr Minister scheinen zu beschäftigt, die »palästinensischen« Angreifer zu verwarnen, sie gefährdeten mit ihrem Tun die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Derlei tun in der Wahrnehmung der deutschen Diplomatie regelmäßig nun Juden, wenn sie es wagen, über ein Leben in den umstrittenen Gebieten oder manchen Vierteln der israelischen Hauptstadt Jerusalem auch nur nachzudenken. Einschläge »palästinensischer« Raketen in Israel, Angriffe auf jüdisches Leben, verursachen in Berlin und dessen Repräsentanzen offenbar keine schlaflosen Nächte.

Mit seinem lauten Schweigen führt Berlin in diesen Tagen einmal mehr vor, was von den inflationären Bekenntnissen zum Schutz jüdischen Lebens verantwortlicher deutscher Politiker bleibt, wird es denn tatsächlich unter Beschuß genommen. Weder in Deutschland noch gar weltweit tun sie »alles«, es zu schützen. Beeindruckend an diesen Bekenntnissen ist allein ihre maximale Verlogenheit.

Wertloser Preis

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In zwei Wochen will das sogenannte Jüdische Museum in Berlin den deutschen Außenminister Heiko Maas mit seinem Preis für Verständigung und Toleranz ehren. Mit der Preisverleihung will das Museum nach eigenen Angaben den Sozialdemokraten für dessen »Engagement gegen Antisemitismus und sein unermüdliches öffentliches Eintreten für jüdisches Leben in Deutschland« würdigen.

Mit beidem nämlich hat Heiko Maas »die Jury aus dem Vorstand der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Stiftung Jüdisches Museum Berlin e.V. nachhaltig beeindruckt«. Leider freilich ist die Jury aus dem Vorstand der Gesellschaft damit ziemlich allein in Deutschland und der Welt. Denn so oft auch Heiko Maas bisher dem Antisemitismus den Kampf ansagte, so oft verhallten seine Worte.

Denn ihnen und dem, der sie äußert, fehlt jede durch Taten belegte Glaubwürdigkeit. Als Außenminister ist Heiko Maas maßgeblich mitverantwortlich dafür, daß sich Berlin nicht der Aggression des islamistischen Regimes in Teheran gegen Israel in den Weg stellt. Die Mullahs werden von ihm umworben, obgleich deutsche Dienste warnen, sie spähten in Deutschland jüdische Einrichtungen aus.

Seit Heiko Maas den deutschen Außenminister gibt, hat Deutschland seinen Vorsprung vor anderen Förderern des PLO-Regimes in Ramallah ebenso ausgebaut wie seine Führungsposition unter den Finanziers der UNRWA, eines UN-»Hilfswerks«, dessen ganzes Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel antisemitisch aufzuladen und immer mehr zu verschärfen.

Antisemitische Aktivitäten deutscher Diplomaten hatten für die unter Heiko Maas keinerlei Folgen, ihre Spuren freilich wurden durch Löschaktionen verwischt. In Berlin drückt sich derweil die Regierung, der Heiko Maas angehört, vor eine klaren Positionierung zur antisemitischen BDS-Bewegung und propagiert den »Dialog« mit Antisemiten. Eine Disziplin, in der sich auch das JM auskennt.

Unter Druck

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Ende September überraschte Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, mit einem Bericht, in dem er vor der BDS-Bewegung warnte: »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. »UN-Bericht gibt Israel freie Hand, die BDS-Bewegung zu verleumden«, schäumten prompt deren Anhänger.

An diesem Wochenende macht Ahmed Shaheed nun erneut Schlagzeilen: Er gehört zu den 5 Unterzeichnern eines Schreibens des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an die Regierung in Berlin, in dem der Bundestagsbeschluß vom 17. Mai gerügt wird, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus vorgeworfen und beschlossen hatten, sie nicht unterstützen zu wollen.

»Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«, heißt es nun in dem Brief, der auch Ahmed Shaheeds Unterschrift tragen und den Heiko Maas’ Auswärtiges Amt nun nach Angaben des Magazins innerhalb von 60 Tagen beantworten soll.

Führt das Schreiben der Vereinten Nationen einmal mehr vor, daß die Weltorganisation eine zutiefst antisemitische ist, ist es dennoch durchaus zu begrüßen: Denn es setzt Berlin unter Druck, sich zur BDS-Bewegung und dem sie betreffenden Parlamentsbeschluß zu positionieren. Davor hatten Angela Merkel und ihr Kabinett sich nämlich bisher selbst auf ganz ausdrückliche Nachfrage gedrückt.

Auch und gerade vor dem Hintergrund, daß Deutschland im Januar in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einziehen will, dürfte Berlin sich jetzt nicht mehr darum herummogeln können, ganz offiziell Farbe zu bekennen, zumal selbst fortgesetztes Ausweichen einige Klarheit bringen würde, was zahllose Sonntagsreden voller Bekenntnisse gegen Antisemitismus tatsächlich wert sind.

Wertschätzung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.

Vertrauensbeweis

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Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.