Schlagwort: COGAT

Absage an die »palästinensische Sache«

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Seit Anfang des Monats haben nach israelischen Angaben bereits etwa 1.000 »Palästinenser« Gaza verlassen, in der nächsten Woche sollen weitere 600 Menschen folgen. Wie COGAT, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, meldete, haben die »Palästinenser« Gaza freiwillig verlassen, 70 von ihnen etwa am letzten Mittwoch in Richtung Europa.

Anfang Februar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Streitkräfte angewiesen, Möglichkeiten zur Unterstützung von »Palästinensern«, die Gaza verlassen wollten, zu schaffen. Erwogen bereits vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 viele und vor allem jüngere »Palästinenser«, sich außerhalb Gazas ein Leben aufzubauen, soll jetzt eine neue israelische Behörde ihnen dabei behilflich sein.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte ebenfalls Anfang Februar während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington vorgeschlagen, »Palästinensern«, die das wollten, sollte die Ausreise aus Gaza ermöglicht werden. Damit sollte, so die Idee, der Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ein grundlegender Wiederaufbau im Anschluß daran erleichtert werden.

Stieß der US-Präsident mit diese Vorstellungen auf erhebliche Kritik – freilich vor allem außerhalb »Palästinas« -, soll inzwischen sogar Ägypten die Bereitschaft geäußert haben, etwa eine halbe Million »Palästinenser« aufzunehmen. Washington soll Kairo im Gegenzug Unterstützung im Milliardenhöhe angeboten haben. Auch mit afrikanischen Staaten soll es Verhandlungen über die Aufnahme von »Palästinensern« aus Gaza geben.

Selbst wenn solche Berichte noch oft dementiert werden und Washington wie Jerusalem weiter wahrheitswidrig vorgeworfen wird, sie planten »Zwangsvertreibungen« oder gar »ethnische Säuberungen«, senden jene »Palästinenser«, die Gaza jetzt den Rücken kehren, ein starkes Signal aus. Was immer ihre persönlichen Motive sein mögen, sie haben es gründlich satt, von angeblich wohlmeinenden »Freunden« weiter der Hamas ausgeliefert zu werden.

Zuverlässige Quelle

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Josep Borrell Fontelles, Europäische Union: »Das befürchtete Szenario ist eingetreten: Laut @WFPChefin Cindy McCain herrscht im Norden des Gazastreifens eine ausgedehnte Hungersnot, die sich in den Süden ausbreitet.«

COGAT, Israel: »Bei Gesprächen zwischen israelischen und UN-Vertretern, darunter auch des @WFP, wies keine der Organisationen auf eine drohende Hungersnot im nördlichen Gazastreifen hin. Sie betonten, dass sich die humanitäre Lage verbessert und es sowohl in den Lagerhäusern als auch auf den Märkten im Norden eine Vielzahl von Waren gibt.«

Verleumder

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Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, hat Israel vorgeworfen, eine Lieferung von Hilfsgütern für Menschen in Gaza zurückgewiesen zu haben, weil sie auch medizinische Scheren enthielt. Solche Scheren seien nun als »Dual Use«-Güter eingestuft und dürften damit nicht nach Gaza geliefert werden.

Daß der Chef des »Hilfswerks«, das im Verdacht steht, in Gaza als Arm der islamistischen Terrororganisation zu fungieren, ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat, hat der Schweizer Diplomat bereits mehrfach bewiesen. Und so ist auch seine neueste Aussage nichts als eine dreiste Lüge: »Das ist niemals passiert«, stellte COGAT klar, die bei den IDF angesiedelte Verwaltung für zivile »palästinensische« Angelegenheiten.

Mit seiner Behauptung, für die der UNRWA-Chef keinerlei Belege präsentieren konnte, zeigt Philippe Lazzarini einmal mehr, daß an ihn gerichtete Forderungen nach einem Rücktritt ebenso wie solche nach einer Zerschlagung des »Hilfswerks« berechtigt sind. Eine Organisation, die von der Hamas unterwandert ist und die von einer Gestalt geführt wird, die auf Kritik mit Verschwörungstheorien reagiert, ist nicht haltbar.

Bei der UNRWA kommt freilich noch ein Auftrag als Grundlage ihres gesamten Wirkens hinzu, der für die, auf die er sich bezieht, ebenso verhängnisvoll ist wie für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts: Mit dem von dem »Hilfswerk« geprägten und verkörperten »Recht auf Rückkehr« werden »Palästinenser« in Armut und Abhängigkeit gezwungen und gleichzeitig der Konflikt perpetuiert und verschärft.

Betreut die UNRWA nach eigenen Angaben gegenwärtig beinahe 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, dürfte kaum einer dieser Menschen je in Israel gelebt haben. Dank des von dem »Hilfswerk« definierten vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« wachsen sie jedoch in dem Glauben und mit der Hoffnung auf, dereinst dorthin »zurückkehren« zu können. Maßnahmen zum Resettlement sind der UNRWA anders als dem UNHCR untersagt.

So schafft und erhält das »Hilfswerk« Philippe Lazzarinis seit Jahrzehnten den Nährboden, auf dem islamistische und andere »Befreiungsbewegungen« existieren und gedeihen können, deren Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates ist. Die jüngste Lüge des UNRWA-Chefs sollte jenen Regierungen, die dem »Hilfswerk« erst in diesen Tagen wieder Unterstützung zusagten, Anlaß zum Umdenken sein. Es ist kein Beitrag zu einem Frieden.

Ewige Verdammnis

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Als kürzlich COGAT, die bei den israelischen Streitkräften angesiedelte Zivilverwaltung für die C-Gebiete der umstrittenen Territorien, ankündigte, den Flughafen Eilat für »palästinensische« Reisende öffnen zu wollen, dauerte es nicht lange, bis das Regime in Ramallah die Reiseerleichterungen als »Normalisierung« zurückwies und sie sogar als »Gefahr für die palästinensische Identität« denunzierte.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen forderte ihre Untertanen deshalb dringend auf, das neue Angebot zu verschmähen. Auch in Amman wurden die Erleichterungen für »Palästinenser« abgelehnt, jordanische Tourismusexperten rechneten vor, daß durch die Öffnung des Ramon Airport für »Palästinenser« die Zahl »palästinensischer« Reisender in Jordanien massiv einbrachen würde.

Andere selbsterklärte Hüter »palästinensischer« Interessen in dem Königreich klangen derweil wie die »Palästinenserführung«, vermuteten sie derweil gemeinsam mit Jerusalem hinter der Verschwörung gegen die »palästinensische Identität«. Zwischenzeitlich hat sich die öffentliche Aufregung um den Flughafen von Eilat, der als sicherster Airport Israels gilt, gelegt, die »Israelkritik« hat ein neues Thema gefunden.

Kamen eben noch Reiseerleichterungen für »Palästinenser« Verbrechen gleich, müssen sie jetzt vor neuen COGAT-Bestimmungen bewahrt werden, die den Verkehr über die Grüne Linie regeln. Nun sind es diese »rassistischen Schikanen«, die die »palästinensische Identität bedrohen«. Mal ist es der Abbau bürokratischer Hürden, mal neue Bürokratie, sie scheint nicht mehr zu retten, die »palästinensische Identität«.

Bürokratiemonster

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Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat neue Bestimmungen der israelischen Verwaltung der C-Gebiete (COGAT) zur Regelung von Reisen in die umstrittenen Gebiete als »rassistisch« kritisiert. Wie der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Regierungschef« seinem »Kabinet« erklärte, richteten sich die Regelungen vor allem gegen »Palästinenser« mit einem ausländischen Paß.

Daneben sollen, so Mohammad Shtayeh, auch ausländische Aktivisten, »die ihre Solidarität mit Palästina zeigen« wollten, oder Wissenschaftler, die an »palästinensischen« Hochschulen zu lehren und zu forschen planten, durch die Bestimmungen behindert werden, die etwa vorsehen, daß eine Erlaubnis zur Einreise in die C-Gebiete mindestens 45 Tage vor der geplanten Ankunft dort beantragt werden muß.

Zweifellos ist Bürokratie lästig, auch und besonders dann, erschwert sie spontane Reiseentscheidungen von Menschen. Freies Reisen über Grenzen hinweg ist im Weltmaßstab allerdings durchaus alles andere als normal. Daß es dabei eine israelische Behörde ist, die über Einreisen in die umstrittenen Gebiete entscheidet, ist eine Folge der Verweigerung von Friedensgesprächen durch die »Palästinenserführung«.

Und da sie es als ihren Daseinszweck betrachtet, den jüdischen Staat zu bekämpfen, will der, zumal angesichts vermehrter Versuche von »Palästinensern« aus dem umstrittenen Gebieten, in Israel terroristische Anschläge zu verüben, genauer hinschauen, wer über sein Territorium dorthin zu reisen beabsichtigt, wo zu viele Terroristen herkommen. Das hat indes mit angeblichem israelischen Rassismus nichts zu tun.

Es handelt sich dabei tatsächlich um eine angemessene Antwort auf einen Antisemitismus, der kein Geheimnis aus seinen Absichten macht, »Palästina« zu »befreien«, und zwar »from the river to the sea«, in die er alle Juden treiben will. Gelänge es den »Palästinensern«, ihr Antisemitismusproblem zu bewältigen, wäre zumindest die Region eine friedlichere. Und sie könnten womöglich selbst Einreisevisa ausgeben.