Schlagwort: Robert Habeck

Zwei-Staaten-Fetisch

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Belehrte Ende September die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Jerusalem, die gerade erfolgte Tötung Hassan Nasrallahs, des »Generalsekretärs« der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, bei einer israelischen Militäroperation sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, will nun auch ihr Kabinettskollege Robert Habeck der israelischen Regierung die Interessen des jüdischen Staates erklären.

»Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen«, diktierte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Zeitungen der Funke Mediengruppe, »muss ihnen klar, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden«. Denn »das Ziel einer Zweistaatenlösung« werde »dadurch zerstört«, was »nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel« sei.

Woher Robert Habeck seine Weisheit nimmt, das läßt er leider unerwähnt. Dafür ergänzt er, um nur keine Phrase auszulassen, »Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson«, und »gerade deshalb sage ich deutlich: Ich bin in Sorge«. Den Menschen in Israel freilich, diesem ewigen Sorgenkind wiedergutgewordener Deutscher, hat der 7. Oktober 2023 brutal vor Augen geführt, daß Propheten, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagieren nicht zu trauen ist.

Die Räumung Gazas 2005 hat sich rückblickend und besonders vor dem Hintergrund des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nämlich als noch größerer Mißerfolg erwiesen als die weitgehende »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Die »Palästinenser« da wie dort laufen Führern hinterher, die nichts weniger wollen als einen Staat neben Israel, die gar kein Israel wollen.

Die Hamas hat ihre »Al-Aksa-Flut« nicht losgetreten, um einer »Zwei-Staaten-Lösung« zum Durchbruch zu verhelfen, das Regime in Teheran bekämpft mit seiner »Achse des Widerstands« Israel nicht aus Begeisterung für diese »Lösung«, die deshalb keine ist, zumindest auf absehbare Zeit keine sein kann. Das Problem ist nicht das Fehlen eines »palästinensischen« Staates, das Problem ist der antisemitische Vernichtungswahn.

Davon zu schweigen, aber Jerusalem darüber Lektionen zu erteilen, was Israels Interessen sein sollen, ist übergriffig und anmaßend. Israel ist eine funktionierende Demokratie, die über ihre Interessen souverän selbst diskutiert und entscheidet. Die »Zwei-Staaten-Lösung« haben die »Palästinenser« beerdigt, falls sie sie überhaupt je angestrebt haben, nicht irgendwelche »Siedler« oder nur Spekulationen [!] über ihre Rückkehr nach Gaza.

Erpresser

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Galten Meldungen, die deutsche Regierung habe ein inoffizielles Waffenembargo gegen Israel verhängt, zu Beginn der Woche als böswillige Erfindung, mußte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag zwischenzeitlich einräumen, daß Berlin Jerusalem tatsächlich erpreßt hat: Die Vergabe von Exportgenehmigungen wurde von der Zusicherung abhängig gemacht, deutsche Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden.

Seit März hatte die Regierung in Berlin keine neuen Exporte von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt, nun, da Jerusalem die geforderte schriftliche Erklärung abgegeben hat, soll im geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR) wieder über entsprechende Gesuche beraten werden. Über sechs Monate also ging nichts, während Berlin gleichzeitig dennoch behauptete, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«.

Da selbst der schurkischste Tyrann sich ohne jeden Skrupel die eigene Unbedenklichkeit bestätigen würde, liegt auf der Hand, daß von Verweisen auf ein von Nikaragua angestrengtes Verfahren gegen Berlin als Grund für das deutsche Handeln wenig zu halten ist. In dieser, aber auch in jeder anderen juristischen Auseinandersetzung um deutsche Waffenexporte nach Israel dürfte das Jerusalem abgepreßte Papier nicht den geringsten Wert haben.

Entscheidet der Bundessicherheitsrat kollektiv, gelten Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, als maßgebliche Kräfte hinter der Erpressung Jerusalems. Und da es bisher kein glaubhaftes Dementi von ihnen gibt, müssen sie auch als Hauptverantwortliche für die schwerste Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses seit langem gelten.

Während der jüdische Staat in einem ihm von der islamistischen Hamas und deren Verbündeten aufgezwungenen Krieg an mehreren Fronten um seine Existenz ringt, fiel Deutschland ihm in den Rücken, machte Berlin sich für mindestens ein halbes Jahr zum Komplizen bestialischer Menschheitsfeinde, Vergewaltiger und Kinderschlächter. Sind Annalena Baerbock und Robert Habeck noch im Amt, zeigt das, daß das Problem größer ist als nur sie.

Leerformel

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Mit Robert Habeck hat, wie die Tageszeitung Die Welt bemerkt, »erstmals [..] ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, im Krieg gegen die Hamas das Völkerrecht zu brechen«. Bei einer Veranstaltung in Berlin hat der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Jerusalem beschuldigt, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrorganisation sei »mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«.

Der jüdische Staat, behauptete der Politiker in einem »Bürgergespräch«, habe »dort Grenzen überschritten«, »wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen« würden. Hatte bereits Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock die jüngsten Tage genutzt, Israel und seine Verteidigung gegen die islamistische Bedrohung seiner Existenz zu diffamieren, demonstriert nun auch Robert Habeck, was die »volle Solidarität« Deutschlands wert ist.

Will die Außenministerin unter Berufung auf eine regelmäßig historisch hergeleitete »Staatsräson« – und damit unter Bezugnahme auf die von Deutschen ersonnene und gemeinsam mit ihren Helfershelfern ins Werk gesetzte »Endlösung der Judenfrage« – »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«, kriminalisiert der Vizekanzler es nun öffentlich, obgleich er ahnen könnte, daß der Lawfare Teil des antisemitischen Feldzugs ist.

Hatte der Minister noch im November 2023 in einen Video, zu dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz nie herablassen konnte, gefordert, man dürfe nicht zulassen, daß der »Satz, ›Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‹«, zu einer »Leerformel« verkommen, biedert er sich jetzt mit seinen Entgleisungen beim antisemitischen Pöbel an, der sich längst nicht mehr »nur« auf deutschen Straßen austobt, sondern inzwischen auch Hochschulen okkupiert.

Verantwortungsloser Deal

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Das Emirat Katar und die Regierung in Berlin haben sich über Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland geeinigt, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag. Zuvor hatte Saad Sherida Al-Kaabi, der Energieminister des islamistischen Regimes in Doha, das Abkommen angekündigt. Danach beliefert Katar Deutschland ab 2026 15 Jahre lang mit jährlich bis zu 2 Millionen Tonnen LNG.

War Robert Habeck im März noch ohne Abkommen von einem Besuch in Katar zurückgekehrt und dafür insbesondere von der Opposition kritisiert und verspottet worden, dürfte ihm die nunmehr erreichte Einigung einige Genugtuung bereiten. Sie macht den Kotau des Ministers vor dem islamistischen Unrechtsregime freilich nicht besser. Das Abkommen mit Doha ist mindestens so fragwürdig wie die Visite.

Da die LNG-Lieferungen aus Katar erst 2026 beginnen sollen, haben sie keinerlei Einfluß auf akute Versorgungsprobleme, in die Deutschland von früheren Regierungen hineinmanövriert wurde. Auch die vereinbarten Liefermengen überzeugen nicht: Nach Angaben von Experten sind sie nachgerade vernachlässigbar. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 90,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht.

Die vereinbarten 2 Millionen Tonnen LNG entsprechen dagegen ganzen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Vor dem Hintergrund, daß Robert Habeck einer Partei angehört, die ganz besonders eifrig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern propagiert, wirkt derweil auch die Laufzeit des Abkommens eher kontraproduktiv. Womöglich wird in der »ergrünten« Welt der 2030er LNG schon ein Ladenhüter sein.

Und dann könnte Deutschland dank der jüngsten Vereinbarung mit Doha nicht nur für die völlig unnötige Förderung von Erdgas mitverantwortlich sein, sondern müßte sich auch noch als Verkäufer für überschüssige Mengen des schmutzigen Energieträgers betätigen. Wie Hohn wirkt es da, findet Minister Robert Habeck das Abkommen »super« und meint ergänzend noch, »ich hätte auch nichts gegen längere Laufzeiten«.

Alles, was gegen die Vergabe der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« an die islamistische Monarchie sprach und – wie deren Durchführung inzwischen eindrucksvoll bestätigt – weiterhin spricht, spricht auch gegen einen unnützen und daher in vielerlei Hinsicht schmutzigen Deal, von dem nur das islamistische Regime in Doha profitiert. Mit ihm legitimiert Berlin ohne Not nach innen wie außen untragbare Umstände.

Affront

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Der deutsche Umweltminister und Vizekanzler Robert Habeck hat nach politischen Konsultationen in Jerusalem am Dienstag die Internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich dort mit einem Gedicht Paul Celans ins Gästebuch eigetragen. Er habe sich über die mit Literatur dem »Unvorstellbaren« genähert, erklärte der Politiker, dabei habe ihn die Beschäftigung mit Paul Celan geprägt.

Leider jedoch führte auch bei Robert Habeck die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte nicht zu der Erkenntnis, daß es Fragen aufwirft, folgt dem Besuch in Yad Vashem unmittelbar ein Abstecher nach Ramallah. Dort herrscht mit der mindestens so korrupten wie inkompetenten Clique »Präsident« ein Regime, dem derzeit selbst die EU jedenfalls große Teile ihrer einstigen Unterstützung verweigert.

Der Hauptgrund für diesen Entzug der finanziellen Zuwendungen aus Brüssel sind die allzu offene antisemitische Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und die darauf aufbauende Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in ihnen. Während einige arabische Staaten in den letzten Jahren Lehrbücher und -pläne teils deutlich entschärft haben, hat Ramallah gleichzeitig antisemitische Inhalte noch zugespitzt.

Da wird an die jüdischen Opfer der deutschen Barbarei erinnert, dort gelten Mörder von Juden als »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, werden Schulen nach ihnen benannt und »Märtyrerrenten« an sie ausbezahlt. Da vergießen deutsche Politiker Tränen, dort schütteln sie die Hände rasender Antisemiten. Reisen deutsche Politiker über Yad Vashem zum PLO-Regime, ist das immer wieder eine Geschmacklosigkeit.

Deutsche Prioritäten

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Nachdem die Politische Klasse Deutschlands lernen mußte, daß Warnungen vor allzu engen Beziehungen zu »lupenreinen Demokratien« einige Berechtigung haben könnten, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch im Emirat Katar, der ersten Station seiner gegenwärtigen Nahost-Reise, mit der autoritären Führung in Doha eine, wie es heißt, langfristige Energiepartnerschaft vereinbart.

Dabei sei, so der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Minister, ihm durchaus klar, mit wem er Gespräche geführt habe. »Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt«, erklärte er einer Zeitung, gebe es aber »noch mal einen Unterschied«.

Das ist ist gewiß nicht gänzlich falsch. Gleichwohl sollte Berlin sich fragen, ob es ausgerechnet Katar sein muß. Das seit 2013 Regime von Tamim bin Hamad Al Thani geführte Regime der konstitutionellen Erbmonarchie zählt zu den engsten Verbündeten der in Gaza herrschenden Hamas. Mit seinen allmonatlichen Millionentransfers in das Gebiet hilft Doha, das Regime der Islamisten aufrechtzuerhalten.

Das Emirat, das der Hamas-Führung auch gern öffentliche Auftritte auf seinem Territorium erlaubt, ist damit selbstverständlich in den Terrorkrieg der Islamisten gegen den jüdischen Staat verwickelt. Und dank Roberts Habecks Energiepartnerschaft wird auch deutsches Geld Doha ermöglichen, seine Unterstützung der Hamas fortzusetzen. Deutschland finanziert damit Gewalt gegen und Morde an Juden.

Nach Katar bereist der deutsche Minister die Vereinigten Arabischen Emirate, denen durchaus ebenfalls nicht wenige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. Anders als Katar, dessen Außenministerium ähnliche Schritte kategorisch ausschließt, haben Jerusalem und Abu Dhabi vor bald 20 Monaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart und vertiefen sie seither immer mehr.