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Vertrauensbeweis

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Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Antisemitischer Alltag

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Antisemitische Hetze ist fester Bestandteil der Propaganda des PLO-Regimes in Ramallah, wie zuletzt selbst der Ausschuß der nicht eben als besonders prozionistisch geltenden Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (ICERD) in einem Bericht über »Palästina« beklagte. Dennoch hat die »Palästinenserführung« nicht vor, sich um Mäßigung wenigstens zu bemühen.

Und so ist es keine Überraschung, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen jetzt in ihrem Amtblatt Al-Hayat Al-Jadida, erneut eine jüdische Intrige gegen »Palästinenser« aufdeckte: Wie die NGO Palestinian Media Watch berichtet, hat ein Kommentator der Zeitung »enthüllt«, daß hinter einem Krankenhaus in Gaza eine jüdisch-amerikanische Verschwörung unter Beihilfe der Hamas stecke.

In dem Hospital allerdings, das mit nichtstaatlicher Hilfe aus den USA errichtet wurde und mit Geld aus Katar betrieben wird, werde Menschen nicht geholfen, so Omar Hilmi Al-Ghoul, sondern es diene allein dazu, »Palästinenser« davon abzuhalten, Hilfe in von Ramallah betriebenen Krankenhäusern zu suchen. Die Patienten würden Experimenten ausgesetzt, ihnen sollen Organe geraubt werden.

Horrorgeschichten, in denen Juden des Organraubs beschuldigt werden, gehören zum Standardrepertoire antisemitischer Hetzer. Und eigentlich sollten sie inzwischen so oft erzählt – und widerlegt – worden sein, daß ihnen niemand mehr glaubt. In Gesellschaften freilich, in denen Antisemitismus allgegenwärtig ist, bestätigen sie Vorurteile und fachen Haß neu an. Nicht anderes ist das Ziel der PA.

Pleite

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.

Rechtsstaat

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An Hauswände und Mauern geschmierte Hakenkreuze und Parolen, die Zweifel daran wecken, daß das Dritte Reich 1945 bedingungslos kapitulierte, sind auch über sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch alltäglich in Deutschland. Meldungen darüber schaffen es, wenn überhaupt, in den Lokalteil desinteressierter Zeitungen, die Aufregung über sie hält sich in Grenzen.

Irmela Mensah-Schramm freilich will sich damit nicht abfinden. Bereits seit mehreren Jahrzehnten hat die nunmehr 73jährige es sich zur Aufgabe gemacht, Aufkleber mit rechter Hetze abzukratzen, Haß-Parolen an Wänden umzugestalten: Aus »Merkel muß weg!« machte sie etwa »Merke: Haß muß weg!«, in Eisenach im letzten Dezember mit roter Farbe aus einer »NS-« eine »Herz-Zone«.

Und weil Irmela Mensah-Schramm dabei beobachtet und fotografiert wurde, mußte sie sich für diese und weitere Aktionen nun vor einem Gericht verantworten – nicht zum ersten Mal. Das Amtsgericht in der Wartburgstadt jedoch stellte das Verfahren nicht ein, sondern verhängte wegen Sachbeschädigung eine Strafe in Höhe von 1.050 Euro. Zudem soll die Aktivistin die Prozeßkosten tragen.

Seine Entscheidung begründete das Gericht – am Tag des antisemitischen Anschlags in Halle – damit, daß »es in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt«, eine »Sachbeschädigung bleibe Sachbeschädigung, auch wenn sie noch so gute Absichten verfolge«. Irmela Mensah-Schramm will den Schuldspruch nicht akzeptieren und in Berufung gehen. »Ich habe keinen Fehler gemacht«, glaubt sie.

Düstere Aussichten

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Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Unverzichtbarer Antisemitismus

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Antisemitismus hat eine lange Tradition in Deutschland. Und allen Schwüren zum Trotz, es sei kein Platz für ihn in eben diesem Deutschland, gilt er mancherorts doch als unantastbar. So schmäht etwa seit sieben Jahrhunderten ein Relief an einer Mauer der Stadtkirche in Wittenberg Juden. Und noch vor gut fünf Monaten wies das Landgericht Dessau-Roßlau eine Klage gegen die »Judensau« zurück.

»Das Vorhandensein des rund 700 Jahre alten Reliefs könne nicht als Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung gegenüber Juden in Deutschland verstanden werden, begründete der Richter. [..] Das mittelalterliche Relief sei Teil eines historischen Baudenkmals, hieß es.«

Zwar soll, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, das antisemitische Relief im nächsten Januar erneut zum Gegenstand einer Verhandlung werden, doch schon heute ist klar, daß ein Urteil, das sich gegen das »historische Denkmal« richten könnte, auf wenig Verständnis vor Ort stoßen würde. Verteidigt wird das Relief nämlich nicht nur von blaubraunen, sondern auch normalen »Bürgerlichen«.

Der Ortsverband der AfD klagt über eine »Antisemitismus-Keule« und erklärt, das Relief könne unter autochthonen Deutschen – abgesehen von »einer handvoll Flachgeister« – gar kein Unheil mehr anrichten. Der heutige Antisemitismus in Deutschland habe andere Ursachen: »Eingewanderte Nordafrikaner, Afghanen, Türken und nicht zuletzt Syrer haben ihn eingeschleppt wie eine Seuche«.

Der Wittenberger Stadtrat stellte sich 2017 hinter das Relief, das zwar ein »klar erkennbares antisemitisches Motiv« zeige, aber nicht abgehängt werden dürfe, weil es längst Teil eines Ortes der »Erinnerung gegen das Vergessen [..] der deutschen Schuld« sei, »ein Aufruf« gar, »alles dafür zu tun, um eine Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen für alle Zeiten zu verhindern«.

Offenen Antisemitismus zur unverzichtbaren Warnung vor sich selbst zu verklären, darauf muß man erst einmal kommen. Wollte der Attentäter von Halle mit seinem Angriff auf Juden womöglich auch bloß vor einer »Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen« warnen – ein kleines Massaker quasi, das daran erinnern sollte, daß es doch noch viel, viel schlimmer kommen könnte?

Verantwortungslosigkeit

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Mit Angriffen auf amerikanische Truppen hat die türkische Armee in der Nacht zum Sonnabend ihre von islamistischen Gangs unterstützte Offensive auf syrischem Territorium fortgesetzt. Ganz gleich, ob es sich bei dem »Vorfall« in der Nähe von Kobane um ein Versehen oder gezielte Provokationen handelt, trägt der amerikanische Präsident Donald J. Trump dafür einige Mitverantwortung.

Denn natürlich war es seine während eines Telefonats mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan getroffene Entscheidung über einen Rückzug amerikanischer Soldaten, die den Weg ebnete für die kurz darauf begonnene Invasion Ankaras. Donald J. Trump hat nicht nur Verbündete im Kampf gegen die Daesh verraten, die Kurden, auch anderswo weckte er Zweifel an seiner Verläßlichkeit.

Ohne Frage, Recep Tayyip Erdogan ist der Hauptverantwortliche dafür, daß bereits jetzt wohl über 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Was von türkischer Seite als Schaffung einer »Sicherheitszone« camoufliert wird, zielt auf einen Bevölkerungsaustausch von einigem Ausmaß ab, dessen Opfer die Kurden sein werden. Donald J. Trump aber ist Komplize dieser abenteuerlichen Aggression.

Und daran kann auch die nachgeschobene Drohung Donald J. Trumps nichts ändern, die Vereinigten Staaten könnten die türkische Wirtschaft »lahmlegen«, sollte das nötig werden. Sie kann nicht über das Chaos der von Donald J. Trumps unüberlegten Entscheidungen geprägten Außenpolitik hinwegtäuschen, deren Folgen jetzt auch amerikanische Soldaten unmittelbar zu spüren bekommen.

Alternative Identität

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Zwei Tage nach dem antisemitischen Anschlag von Halle bat das Morgenmagazin des ZDF am Freitag Jörg Meuthen zum Plausch, den Sprecher der Partei Alternative für Deutschland, die sich als das eigentliche Opfer des Verbrechens sieht: Vorwürfe, seine Partei habe zu einem Klima beigetragen, das solche Bluttaten begünstigte, wies der Politiker als »infam[e] politische Instrumentalisierung« zurück.

Und auch sonst schien Jörg Meuthen zu Scherzen aufgelegt. »Wir sind eine durch und durch proisraelische und projüdische Partei«, gab der Parteichef zu Protokoll, »wir setzen uns mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland ein, das für uns Bestandteil unserer Identität ist«. Und tatsächlich wirkte der außerordentlich begnadete Komödiant dabei, als meine er jedes seiner Worte ernst.

In Thüringen, wo in gut zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt werden wird, führt die AfD unterdessen ihren Wahlkampf mit Forderungen nach einem Ende der »Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren«. »Toleranz«, heißt es im Wahlprogramm der Partei Jörg Meuthens, »darf nicht in Selbstaufgabe münden!«

Es ist erst wenige Tage her, da bekräftigte Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, daß jüdisches Leben ohne Brit Mila und das Schächten von Tieren kaum oder gar nicht denkbar sei. Gerade die Brit Mila ist »so identitätsstiftend für das Judentum« wie kaum ein anderes Ritual, brachte auch Yael Deusel es bereits 2012 auf den Punkt, Ärztin und Rabbinerin in Bamberg.

Eine Partei, die mit ihren denunziatorischen Forderungen tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland wohl weit nachhaltiger bedroht als gleichwohl nicht zu unterschätzender antisemitischer Terror jeglicher Provenienz, »projüdisch« zu nennen und sogar »proisraelisch«, das zeugt wahrlich von Humor. Das ZDF sollte überlegen, Jörg Meuthen eine eigene Sendung anzubieten. Sonst tun es andere.

Du bist Deutschland

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Es ist ungefähr ein Jahr her, da konnte man auf einer Website, die der neuesten deutschen Volkspartei AfD mehr als nur nahesteht, lesen, diese sei »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«. Wie der ungefährliche Antisemitismus aussieht, der nazionale, weiß spätestens seit Yom Kippur 5780 die ganze zivilisierte Welt.

Wer freilich es wagte, vor rechtem Antisemitismus zu warnen, der wurde auf der erwähnten Website noch vor wenigen Tagen beschimpft: »Irre: Söder und Knobloch sehen Antisemitismus hauptsächlich bei ›Rechten‹«. Und in den Kommentaren tobte sich das »bürgerliche« Publikum aus: »Ich hoffe eine Horde Moslems verwähnt [Charlotte Knobloch] mal so richtig vor ihrem baldigen Ableben [sic!]«.

Heute, einen Tag nach dem antisemitischen Massaker in Halle, schreitet dort ebenfalls niemand ein, halluziniert ein Leser: »Soros ist der sichtbare Strohmann der Rothschilds u.a. Finanz-Globalisten. Er selber gehört auch zu dieser Clique.« Der inzwischen inhaftierte Mörder von Halle würde, wie Medien melden, nicht widersprechen: »The root of all these problems is the Jew«, hat er erklärt.

Der antisemitische Terroranschlag in Halle zeigt auf erschreckende Weise, wie lebendig der autochthone Haß auf Juden in Deutschland ist, wie menschenverachtend, wie entschlossen. Die Bluttat eines Täters, der wohl keiner Radikalisierung durch eine Organisation bedurfte, hält einer Gesellschaft den Spiegel vor, die nur zu bereitwillig die Augen vor dem eigenen Antisemitismus verschließt.

Verleumdung

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Es ist erst wenige Tage her, da feierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitssystem des Regimes in Ramallah in den höchsten Tönen. Selbstzufrieden verkündete der greise Tyrann, »es fehlt uns an nichts«, und versprach euphorisch, schon in spätestens zwölf Monaten müsse kein »Palästinenser« mehr medizinische Hilfe im Ausland in Anspruch nehmen, in Amerika oder gar Israel.

Mit einiger Verwunderung muß man nach einer solchen Ankündigung einen Bericht der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, über die Situation von »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten lesen, die die Organisation als »besetzte palästinensische Gebiete« bezeichnet, obschon sich zumindest in Gaza bereits seit 2005 wohl kein Jude mehr freiwillig aufhält.

Glaubt man der Diagnose der WHO, deren Bericht die Europäische Union und die Schweiz finanziert haben, leiden die »Palästinenser« unter einer »seit mehr als 50 Jahren« anhaltenden »Besatzung«, die ihnen ihr Recht auf den Zugang selbst zu dringend notwendiger Gesundheitsversorgung erschwere oder verweigere. Israel macht, so die Botschaft des Pamphlets, die »Palästinenser« krank.

Es sind freilich nicht bloß die Worte Abu Mazens, die Zweifel an den Aussagen der WHO wecken. Ihre antiisraelische Voreingenommenheit verrät die Organisation natürlich auch selbst, wenn sie etwa Israel tadelnd für verletzte und tote »Palästinenser« verantwortlich macht, die das Ergebnis freitäglich von der Hamas inszenierter Versuche sind, die Grenze zwischen Gaza und Israel zu stürmen.

Und natürlich stellen die Autoren des Berichts auch nicht die Frage danach, wie es zu der von ihnen verteufelten »Besatzung« kam. Sie wollen auch nicht darüber nachdenken, daß die »Besatzung« längst beendet sein könnte, hätte die »Palästinenserführung« sich auf die zahlreichen Angebote Jerusalems eingelassen, sich über eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu einigen.

»Right to Health« ist ein weiterer Beleg dafür, wie internationale Gremien, die behaupten, »neutral« zu sein, notorisch Partei gegen Israel ergreifen. Sie stärken mit ihrer Einseitigkeit, die mit der Realität noch weniger zu tun hat als Abu Mazens Selbstlob, dessen PA, die sich auch dank solcher Machwerke als »Opfer« zu inszenieren vermag, statt für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen.