Schlagwort: Israel

Faule Ausrede

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Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Zweite Runde

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah überweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine »Märtyrerrenten« finanziert werden, Prämien für Terror.

Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ankündigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschlägen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.

Mit der neuen Kürzung seiner monatlichen Überweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen Kürzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, verschärfte Ramallah seine Lage dadurch, daß es die Überweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zurückwies.

Ob »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 manövrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu großzügige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles »Sicherheitsnetz« sehr zum Ärger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß es die »Märtyrerrenten« nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf große internationale Unterstützung zählen kann. So könnte etwa die Europäische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschläge des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen Solidarität zu signalisieren.

Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenmaßnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal verschärft. Wer um die »Märtyrerrenten« weiß, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbeträge zukommen läßt, ist mitschuldig am Terror.

Anmaßende Anklägerin

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Vor wenigen Tagen hat Fatou Bensouda, die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, mit ihrer Erklärung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten zum »Kriegsverbrechen« ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Mit ihrer Anklage macht die Juristin den ICC zu einer Bühne für Bemühungen des PLO-Regimes, Israel auf internationaler Ebene zu delegitimieren.

Während es ernsthafte Zweifel an der Zuständigkeit des ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt gibt – Israel hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, »Palästina« ist kein Staat und daher ebenfalls keine Vertragspartei -, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die aus Gambia stammende Anklägerin überhaupt geeignet wäre, glaubwürdig ein solches Verfahren durchführen zu können.

Zu ihrem Lebenslauf nämlich gehören auch Stationen im Dienste eines blutigen Regimes, die an ihrer Eignung als Chefanklägerin, als moralische Instanz überhaupt, Zweifel wecken. 1994 putschte sich in dem afrikanischen Kleinstaat Gambia Yahya Jammeh an die Macht und etablierte als »Präsident« ein blutiges islamisches Regime, das erst endete, als er sich im Januar 2017 ins Exil absetzte.

Bei der Machtübernahme Yahya Jammehs war Fatou Bensouda als stellvertretende Direktorin für öffentliche Anklagen beim Generalstaatsanwalt Gambias tätig. 1996 wurde sie zur Generalanwältin und Sekretärin für Rechtsangelegenheiten befördert, zwei Jahre später zur Generalstaatsanwältin und Justizministerin, Karrieresprünge, für die sie sich als Rechtsberaterin Yahya Jammehs empfahl.

Bis sie 2000 aus dem Staatsdienst ausschied, war Fatou Bensouda damit Teil und Nutznießerin eines Regimes, das jeden Anschein politischer Opposition unerbittlich verfolgte, mit bestialischer Folter und Mordschwadronen ein Klima der Angst erzeugte, das das ganze Land lähmte, während Tyrann Yahya Jammeh sich und seinen Getreuen ein Leben in verschwenderischem Luxus gönnte.

Selbst wenn Fatou Bensoudas Schuld verglichen mit jener Yahya Jammehs vernachlässigbar schwer wiegen sollte, war sie doch eine Stütze seines Regimes. Beschuldigt sie Juden, die etwa in Hebron leben wollen, einer dem Judentum nicht erst seit 1948 oder 1967 heiligen Stadt, »Kriegsverbrecher« zu sein, übertreibt sie nicht »nur«. Ihr fehlt jede moralische Autorität, sich über Israel zu erheben.

Wahlfarce

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Nach offiziell bisher nicht bestätigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europäische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah drängen einen Termin für Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten.

Und in der Tat hatte der Chef des PLO-Regimes im September in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veranstalten zu wollen, die ersten seit 2005 bzw. 2006, und sich seither mehrmals mit dem Vorsitzenden der »Palästinensischen Wahlkommission« getroffen. Konkrete Angaben zu Themen der Treffen gibt es nicht.

Dafür allerdings hat die »Palästinenserführung« bereits verlautbart, keine Wahlen zuzulassen, wenn die »Palästinenser« im »besetzten Jerusalem« sich nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Jerusalem freilich ist nicht »besetzt«, sondern seit 1980 die ungeteilte Hauptstadt Israels. Und Jerusalem dürfte kaum geneigt sein, einem solchen Eingriff in die israelische Souveränität zuzustimmen.

Die Forderung der »Palästinenserführung« ist damit ein Indiz dafür, daß ihr Interesse an demokratischen Wahlen tatsächlich eher gering ist und sie nur nach einem Grund sucht, das Versprechen Abu Mazens nicht umsetzen zu müssen. Denn ohne Frage müßte sie um ihre Zukunft fürchten, stellte sie sich dem Votum der »Palästinenser«, das die Bezeichnung »demokratisch« auch wirklich verdiente.

Als tief in terroristische Aktivitäten verstrickte Organisationen dürften zudem ohnehin weder die in der PLO organisierten »Gruppierungen« von der Fatah bis zur PFLP, die in Gaza herrschende Hamas oder der mit ihr verbündete Islamic Jihad zu Wahlen zugelassen werden. »Parteien«, die bewaffnet sind, würden einen gleichberechtigten und fairen Wahlkampf schlicht unmöglich machen.

Läge den Europäern in der Tat etwas an »palästinensischer« Demokratie, müßten sie aber darauf beharren, daß sich nur unbewaffnete Parteien dem Wählervotum stellen, Parteien, die sich glaubwürdig vom »palästinensischen« Terror gegen Juden und dessen Glorifizierung distanzieren. Sollten Angela Merkel und andere Wahlhelfer hier zu Kompromissen bereit sein, wären sie unglaubwürdig.

Wahlwerbung oder Wahlkampfveranstaltungen etwa der Hamas in Jerusalem sind so unvorstellbar wie unzumutbar. Darauf aber liefen nach derzeitigem Stand die Forderungen der »Palästinenserführung« hinaus, »palästinensische« Wahlen in der israelischen Hauptstadt stattfinden zu lassen. Man kann leider nur hoffen, die Europäer haben auch das ihren »palästinensischen« Freunden mitgeteilt.

Pyrrhussieg

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist von seiner Partei mit überwältigender Mehrheit im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Über 72 Prozent der Mitglieder des Likud gaben bei den Primaries der Partei Amtsinhaber Benjamin Netanjahu ihre Stimme, während Herausforderer Gideon Sa’ar mit 27,5 Prozent der Stimmen recht deutlich deklassiert wurde.

Benjamin Netanjahu wird damit aller Voraussicht nach auch der Spitzenkandidat seiner Partei bei der nächsten Knesset-Wahl am 2. März 2020 sein, der bereits dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwölf Monaten. Gibt es durchaus gute Gründe, Benjamin Netanjahu nicht die Unterstützung zu verweigern, ist die Entscheidung für ihn dennoch leider nicht völlig unproblematisch.

Sind seine Verdienste um Israel unbestritten, zeigt doch allein die Notwendigkeit einer dritten Neuwahl innert eines Jahres, welch Wagnis es ist, Benjamin Netanjahu wieder ins Rennen zu schicken. Ging er aus den zurückliegenden Wahlen zwar nicht als Verlierer hervor, gelang es ihm trotzdem nicht, Mehrheiten für sich zu organisieren. Und nichts spricht für einen Erfolg beim dritten Versuch.

Zwei aufeinanderfolgende Parlamente kamen zusammen, konstituierten sich – und beschlossen wenige Wochen später die Selbstauflösung. Darüber hinaus blieben sie arbeitsunfähig. Und das ist beschämend, einer Demokratie unwürdig. Benjamin Netanjahus sehr persönliches Interesse, amtierender Premier zu bleiben, sollte der Likud aber nicht unterstützen. Darunter leidet die Demokratie.

Entlarvende Bettelei

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Angeblich eine nach Annäherung, Ausgleich und Frieden strebende »NGO«, die eine Zwei-Staaten-Lösung propagiert, läßt ein Spendenaufruf des Palestine-Israel Journal tief blicken. Macht schon der Anfang deutlich, wo die Verfasser stehen, indem sie allein »die Besatzung« als Hindernis für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erklären, hetzen sie zum Ende unverblümt.

»Die Rechte«, heißt es da nämlich ernsthaft, »hat Sheldon Adelson, die Evangelikalen und viele andere, die den Ausbau der Besatzung und die Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen. Wir haben DICH! [sic!]« Und, das vergessen die Autoren des Appells, die ja eine »NGO« repräsentieren wollen, in ihrem verleumderischen Furor zu erwähnen, die Europäische Union.

Sheldon Adelson, Evangelikale und »viele andere«, die sich eher für Israel engagieren, denn für ein Regime, das Millionen in Terrorismus gegen Juden investiert, sind danach also eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte. Es gibt an dem Glücksspiel-Unternehmer und (manchen) Evangelikalen gewiß viel zu kritisieren, aber es ist wenig souverän, wiederum nur allein sie anzuprangern.

Zumal sich an dieser Stelle die Frage aufdrängt, ob es an der »Führung« in Ramallah, jener in Gaza und deren jeweiligen Unterstützern überhaupt nichts auszusetzen gibt. Stehen sie denn etwa für Menschenrechte und Frieden? Die Bereitschaft des PIJ, die einen zu verteufeln, die anderen aber nicht einmal kritisch zu erwähnen, legt nahe, daß Spenden an diese »NGO« kein Beitrag leisten zum Frieden.

Rechtsterror

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Nach intensiven Konsultationen mit zahlreichen »NGO«, die sich als Vertreterinnen einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« verstehen, hat am vergangenen Freitag Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, erklärt, sie sei davon überzeugt, daß Israel in den umstrittenen Gebieten und Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen habe und begehe.

Nachdem die »Palästinenserführung« in Ramallah 2014 erklärt hatte, dem Statut von Rom beitreten zu wollen, wurde – obgleich die Mitgliedschaft Staaten vorbehalten ist – »Palästina« Anfang 2015 tatsächlich aufgenommen und erhob wenig später offiziell die lange vorbereitete Klage, nach der etwa »Siedlungen«, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten, »Kriegsverbrechen« seien.

Daß sich Fatou Bensouda jetzt dieser Sicht angeschlossen hat, ist wahrscheinlich der größte Skandal in dieser an Skandalen nicht eben armen Angelegenheit. Ist noch nicht einmal klar, ob die Illusion »Palästina« überhaupt rechtmäßig Klage erheben darf oder ob der ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig ist, steht Israel seit Freitag einmal mehr international am Pranger.

Und der Vorwurf lautet nun nicht mehr »nur«, die »Siedlungen« seien »illegal«. Nein, sie sollen sogar »Kriegsverbrechen« sein. Und wenn die Chefanklägerin des ICC dies behauptet, dann hat eine solche Anschuldigung, obgleich sie doch bloß genau das ist, leider Gewicht, ist sie Munition für alle Feinde Israels, ganz unabhängig davon, ob es ein Verfahren gibt und wie es gegebenenfalls endet.

Mit ihrer Behauptung macht Fatou Bensouda sich und den Internationalen Gerichtshof zu Handlangern »palästinensischer« Terroristen, die ihren Krieg gegen Israel und das Judentum auch unter Mißbrauch internationaler Institutionen führen, nachdem das herbeibomben eines judenreinen »Palästina« nicht funktionierte. Daß Wohnungen jetzt als »Kriegsverbrechen« gelten, ist ein Sieg für sie.

Allerbeste Freunde

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Der israelische Shin Bet hat vor wenigen Tagen zahlreiche Mitglieder eines Netzwerks der Terrororganisation PFLP festgenommen, denen vorgeworfen wird, in den Anschlag verwickelt zu sein, bei dem im August die 17 Jahre junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte planten die rund 50 festgenommenen »Palästinenser« bereits weitere Terrorangriffe.

Auffallend viele der jetzt inhaftierten PFLP-Mitglieder waren auch für »NGO« tätig, die trotz ihres Bekenntnisses zur antisemitischen BDS-Bewegung von privaten wie staatlichen Spendern vor allem aus Europa finanziell unterstützt werden. So findet sich unter den Festgenommenen Khalida Jarrar, die viele Jahre an der Spitze der »NGO« Addameer stand und zuletzt ihrem Aufsichtsrat angehörte.

Die »Menschenrechtsaktivistin«, die auch dem »palästinensischen Parlament« angehört, lenkte nach Angaben des Shin Bet zugleich die Operationen der terroristischen PFLP. Bis Frühjahr 2019 saß Khalida Jarrar in israelischer Administrativhaft, aus der sie nach 20 Monaten und internationalen Protesten entlassen worden war. Danach kehrte sie ganz offenbar zur »Arbeit« für die PFLP zurück.

Die erneute Festsetzung Khalida Jarrars und weiterer PFLP-Mitglieder zeigt auf, wie eng die Bande zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« mit ihren zahlreichen »NGO« sind, die es sich – finanziell bestens ausgestattet durch Europa – zur Aufgabe gemacht haben, Israel zu verleumden und den jüdischen Staat mit Boykotten zu attackieren.

Überraschen können die Erkenntnisse der israelischen Sicherheitskräfte freilich kaum, denn die engen Beziehungen zwischen Terrororganisationen und »Zivilgesellschaft« sind schon lange ein offenes Geheimnis: Schon 2015 beschrieb die Flugzeugentführerin Leila Khaled in einem Zeitungsartikel, welche Rolle die »palästinensischen Zivilgesellschaft« im Kampf ihrer PFLP gegen Israel spielt.

Die Festnahmen des Shin Bet bestätigen daher nur, was man auch in Europa hätte wissen können, das sich so großzügig gegenüber antiisraelischen »NGO« zeigt. Deshalb müssen sich Regierungen in den europäischen Hauptstädten, Parteien und ihre Stiftungen sowie weitere Spender erst recht den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer Unterstützung »Palästinas« Beihilfe zu Terrorismus zu leisten.

Verkannte Helden

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Deutsche Diplomaten kämpfen »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« durch die Vereinten Nationen, wie die Regierung in Berlin erst vor wenigen Tagen einmal mehr zu betonen müssen glaubte. Und vermutlich war auch der gestrige Donnerstag einer jener vielen Tage, an denen Vertreter Berlins selbstlos dem Antisemitismus widerstanden.

Als nämlich die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung über den Entwurf einer Resolution mit dem Titel »Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory« bat, nahmen die Repräsentanten Deutschlands all ihren Mut zusammen, widersetzten sich der Versuchung, sich feige der Stimme zu enthalten, und votierten für die Beschlußvorlage.

Ganz den Interessen Israels verpflichtet, die dessen Vertreter bei der Weltorganisation derweil dreist durch Ablehnung verrieten, erklärten die Deutschen mit ihrem Votum den israelischen Schutzzaun gegen Terroristen für »illegal« und bescheinigten den »Palästinensern«, diese hätten ein »Recht« auf Schadensersatz für die »Besatzung«. Dem deutschen Beispiel folgten die Vertreter weiterer 159 Staaten.

Nur Israel, die Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien, Kanada und ein paar weitere Staaten, die so klein sind, daß ihr Name auf Landkarten keinen Platz innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen findet, verstanden nicht, was gut ist für den jüdischen Staat, und lehnten die Beschlußvorlage ab, an deren überaus ausgefeilter Formulierung gewiß auch wieder deutsche Diplomaten beteiligt waren.

Nachdem Berlin in diesen Tagen zum Ziel einer üblen Verleumdungskampagne wurde, die Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen antiisraelisches und sogar antisemitisches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen vorwirft, stellten sie mit ihrem Votum am Donnerstag eindrucksvoll unter Beweis, daß gerade bei ihnen jeder Gedanke an Antisemitismus völlig abwegig ist.

Beihilfe

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Auch im zurückliegenden Jahr hielt das Regime in Ramallah an seinen »Märtyrerrenten« fest, Zahlungen an inhaftierte »palästinensische« Terroristen. In einem Streit mit Jerusalem kürzte die PA ihren »zivilen« Angestellten in diesem Jahr mehrere Monate lang die Löhne, um diese Prämien zahlen zu können, zu denen sich »Präsident« Abu Mazen auch vor den Vereinten Nationen bekannte.

Die von Ramallah als »Sozialhilfe« und »soziale Pflicht« camouflierten Belohnungen für antisemitischen Terrorismus wurden inzwischen selbst von der Weltbank kritisiert, weil tatsächlich Bedürftige eben nicht in ihren Genuß kommen, der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte im Mai für die EU, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Ende November 2019 erklärte die niederländische Regierung unter ausdrücklicher Berufung auf die »Märtyrerrenten«, ihre Hilfen für das PLO-Regime einzufrieren. Was indes in Amsterdam und von manchem EU-Politiker begriffen wird, daß nämlich jede dem Regime um »Präsident« Abu Mazen gewährte Unterstützung diesem die Prämien für Terror erst ermöglicht, wird von Berlin ignoriert.

Nicht nur die UNRWA darf sich zum Jahresende über Zuwendungen aus Deutschland freuen, auch Ramallah wird bedacht: Mit zusätzlichen 76 Millionen Euro will Berlin »wichtige Projekte« fördern. Was wichtig ist, definierte Abu Mazen im September derweil so: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.