Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Wichtiger Einwurf

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Mit Streiks wollen am Sonntag Menschen in ganz Israel an das Schicksal von noch immer 50 jüdischen Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen in Gaza erinnern und gegen die ihrer Ansicht nach unzureichenden Bemühungen der Regierung in Jerusalem zu deren Befreiung protestieren. Zu den Demonstrationen, die von vielen Organisationen und Institutionen unterstützt werden, hat das Forum der Geisel-Angehörigen aufgerufen.

Der »Generalstreik«, der mit ersten Aktionen bereits um 6:29 Uhr begann – zu dieser Zeit durchbrachen am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen und ihre Helfershelfer israelische Grenzanlagen -, soll einen Tag dauern. In Tel Aviv fand eine Großkundgebung statt, zu der Teilnehmer aus dem ganzen Land anreisten, darunter viele prominente Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft; auch Staatsoberhaupt Isaac Herzog wurde erwartet.

In seiner Ansprache wandte sich Isaac Herzog sehr zutreffend auch an die internationale Öffentlichkeit und wies deren einseitige »Kritik« an Israel zurück. »Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei«. Es brauche keinen verstärkten Druck auf Israel, sondern auf die Hamas. »Sie wollen, daß mehr Hilfsgüter geliefert werden, daß sich die Lage [in Gaza] ändert? Dann beugen Sie sich nicht der Hamas, sondern fordern Sie von ihr, zuerst die Geiseln freizugeben.«

Und das ist in der Tat ein wichtiger, vor allem aber ein nur zu berechtigter Appell. Unabhängig davon nämlich, was von der Strategie Jerusalems zu halten ist, ist es noch immer die islamistische Terrororganisation, die es in der Hand hat, wie lange der Krieg dauert und damit womöglich verbundene Entbehrungen von »Palästinensern«. Die Hamas allein – nicht Premier Benjamin Netanjahu – kann die Geiseln jederzeit freigeben und die Waffen stecken.

Weichenstellungen

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu erwägt offenbar eine längerfristige militärische Besetzung Gazas. Wie es aus seinem Umfeld heißt, denkt der Regierungschef über eine ganze Reihe von Maßnahmen nach, um die die israelische Kontrolle in Gaza auszuweiten. Neben weiteren Lockerungen für die Einfuhr von Hilfsgütern und kommerzielle Lieferungen sollen dazu auch verstärkte Anstrengungen zählen, die Herrschaft der Hamas in ganz Gaza zu beenden.

Zugleich will der israelische Ministerpräsident weiter über einen Deal mit der islamistischen Terrororganisation über eine Freilassung aller ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln verhandeln. Wie gemeldet wird, sucht Benjamin Netanjahu in Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett Unterstützung für seine Vorstellungen, die besonders in der Armeeführung auf heftige Kritik stoßen sollen, die das Büro des Premiers dünnhäutig mit Rücktrittsempfehlungen beantwortete.

Was auch immer stimmen mag an den zahlreichen Meldungen, die auf Aussagen anonymer Quellen beruhen, Jerusalem bereitet sich wohl auf ein Ende des Krieges gegen die Hamas zu seinen Bedingungen und die Zeit danach vor. In wenigen Wochen jährt sich der barbarische Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat zum zweiten Mal, und es gibt vermutlich nur sehr wenige Menschen, die es bedauern würden, wären die Islamisten bis dahin vernichtend geschlagen.

Damit Gaza und seine Bevölkerung danach nicht erneut in die Hände von Terroristen fallen, scheint auch ein längerfristiges israelisches militärisches Engagement zumindest erwägenswert. Die bisher auf internationaler Ebene verhandelten Alternativen sind jedenfalls kaum überzeugender. Die Vereinten Nationen haben sich durch ihre Rolle als Stütze des Hamas-Regimes spätestens seit 2005 und ihre verschärften antiisraelischen Angriffe seit Oktober 2023 gründlich disqualifiziert.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, die sich selbst als einzige legitime Vertreterin »palästinensischer« Interessen bezeichnet, dürfte schon daran scheitern, daß die allermeisten »Palästinenser« ihr längst die Gefolgschaft verweigern. Sie war es auch, die Gaza 2007 der putschenden Hamas überließ. So ist, auch mangels anderer überzeugender Vorschläge, ein längeres israelisches Regime über Gaza von den problematischen Optionen noch die günstigste.

Unterwerfung

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Die Europäische Union hat sich durchgesetzt. Wie es in einer Mitteilung ihrer Hohen Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt, hat Jerusalem zugestimmt, »in den nächsten Tagen« weitere Übergänge zu öffnen, über die zusätzliche Nahrungsmittel und weitere humanitäre Güter nach Gaza transportiert werden sollen. Ihre Verteilung will Brüssel dabei in die Hände »aller relevanten humanitären Akteure, UN-Organisationen und NGO vor Ort« legen.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) freilich, die und deren Mitarbeiter in den vergangenen Tagen immer wieder von der Hamas ins Visier genommen wurden, lehnt Europa auch weiterhin jede Zusammenarbeit ab. Und das macht die Nachricht von der europäisch-israelischen Einigung, die vor allem das Ergebnis von Drohungen Brüssels mit der Aufkündigung noch bestehender Abkommen mit Israel sein dürfte, nicht zu einer guten.

Läßt sich Jerusalem tatsächlich darauf ein, erneut mit Organisationen zu kooperieren, die in den vergangenen Jahren durch ihre »humanitäre« Arbeit maßgeblich dazu beitrugen, die Herrschaft der islamistischen Terrororganisation zu sichern und zu legitimieren, und es ihr so erst möglich machten, ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 vorzubereiten, gleicht das nicht bloß einem Verrat an der GHF und ihren Helfern.

Statt sich den dreisten Forderungen Brüssels zu widersetzen, beugt sich die Regierung unter Benjamin Netanjahu einer Europäischen Union, in der antisemitische Ressentiments bis hin zu offenen Sympathiebekundungen für die Hamas längst zum »guten Ton« gehören. Riskieren seit zwanzig Monaten israelische Soldaten täglich ihr Leben, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und ihre Geiseln zu befreien, fällt ihre Regierung ihnen in den Rücken.

Denn selbstverständlich schwächt die von Brüssel angestrebte und von Jerusalem abgesegnete Wiederbelebung »bewährter« Strukturen, die sie unterwandert hat oder kontrolliert, die Hamas nicht. Was in diesem Zusammenhang schließlich von der »Zusicherung« Kaja Kallas’ zu halten ist, von der europäischen Hilfe dürften Terroristen »nicht profitieren«, hat Brüssel erst jüngst mit seiner bezeichnenden Unbedenklichkeitsbescheinigung für sie gezeigt.

Das Böse

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Hoch sind Erwartungen an den Besuch des israelischen Premiers Banjamin Netanjahu beim amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump. Und je länger der Aufenthalt des israelischen Regierungschefs in Washington andauert, desto wahrscheinlicher ist wohl auch, daß er mit einem Deal zurückkehrt nach Jerusalem. Spekuliert wird über eine sechzigtägige Waffenruhe und eine Freilassung eines Teils ihrer jüdischen Geiseln durch die Hamas.

Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden sind gleichwohl dann illusorisch, wenn darin die Hamas noch vorkommt. Die islamistische Terrororganisation hat mit dem von ihr geplanten und am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogrom unter Beweis gestellt, daß es mit ihr keinen Frieden geben kann, kein wie auch immer geartetes Arrangement. Das Böse existiert, und es hat die Gestalt des »palästinensischen« Arms der »Achse des Widerstands«.

Das verdeutlichen einmal mehr die am Dienstag vorgestellten Ergebnisse einer Untersuchung der bestialischen Gewalt der islamistischen Terroristen und ihrer Komplizen während ihres Überfalls auf den jüdischen Staat. Danach ging es der Hamas nicht »nur« darum, eine möglichst große Zahl Juden umzubringen. Die Islamisten legten besonderen Wert darauf, das Leid ihrer Opfer auch und gerade durch systematische sexuelle Gewalt zu maximieren.

Mit einer Organisation, die zu einem solchen Ausmaß an Grausamkeit nicht bloß fähig ist, sondern ganz bewußt darauf setzt, darf es nie Frieden geben. Eine solche Organisation kann nur noch mit aller dafür notwendigen Gewalt geschlagen und vernichtet werden. Eine Zukunft mit der Hamas gibt es nicht, ihre »pragmatische« Duldung, wie auch immer begründet und verklärt, käme einem Verrat an allem gleich, was Zivilisation ausmacht.

Vertuschungsmanöver

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Seit Juni 2021 ist Karim Khan Chefankläger des in Den Haag residierenden Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Mit den von ihm erwirkten Internationalen Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant machte er sich seither einen Namen unter Israelfeinden in aller Welt und den ICC zu ihrem Werkzeug.

Darum, mögliches Unrecht im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln aufzudecken und es zu sanktionieren, ging und geht es Karim Khan mit seiner Kampagne gegen israelische Politiker zuletzt. Selbst der amerikanische Präsident Joe Biden nannte die Haftbefehle »unverschämt«. Und inzwischen wird immer deutlicher, welche Motive Karim Khan dazu getrieben haben.

Der Chefankläger könnte mit seinen übergriffigen Haftbefehlen versucht haben, von eigenem Fehlverhalten abzulenken, das zwischenzeitlich sogar die Vereinten Nationen einräumten. Eine interne Untersuchungskommission bestätigte, daß Karim Khan für ein toxisches Klima in seinem Büro am ICC verantwortlich sei, und seine Rachsucht gegenüber Opfern seiner Übergriffe, die sich über ihn beschwert hatten.

Das Wall Street Journal zitierte nun am Wochenende Aussagen einer seiner Mitarbeiterinnen gegenüber Ermittlern der Vereinten Nationen, nach denen Karim Khan sie auf gemeinsamen Dienstreisen mehrmals zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Weitere Mitarbeiterinnen sollen sich ähnlich geäußert haben. Die von Karim Khan bestrittenen Vorwürfe waren kurz vor dem Erlaß seiner Haftbefehle laut geworden.

Könnten die schlagzeilenträchtigen Ermittlungen Karim Khans gegen Israel und führende Politiker in Jerusalem ein Ablenkungsmanöver sein? Der zeitliche Zusammenhang spricht nicht gegen diese Vermutung, zumal der ICC nicht für Israel zuständig ist, dessen Justiz selbst gegen eventuelle Kriegsverbrechen in Gaza vorgeht. Der ICC sollte sich zur Schadensbegrenzung von Karim Khan trennen und dessen Haftbefehle kassieren.

Zynischer Spaltungsversuch

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Noch an diesem Montag könnte mit Edan Alexander die letzte noch lebende jüdische Geisel der Hamas mit israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft freikommen. Die geplante Freilassung des jungen Mannes, den die islamistische Terrororganisation seit ihrem barbarischen Überfall auf Israel in ihrer Gewalt hat, wurde vom Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in einer kurzen Mitteilung bestätigt.

Während in der Erklärung der militärische Druck auf die Hamas hervorgehoben wird, der die bedingungslose Freilassung Edan Alexanders herbeigeführt habe, könnten die Islamisten mit ihr freilich auch versuchen, Jerusalem und Washington gegeneinander auszuspielen. US-Präsident Donald J. Trump wird in den nächsten Tagen im Nahen Osten erwartet, doch in Israel wird er voraussichtlich nicht Station machen.

Das Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Premier Benjamin Netanjahu scheint vielen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz gegenwärtig etwas angespannt zu sein. Mit der Freilassung Edan Alexanders als »Geschenk« ausgerechnet zum Auftakt der Nahostvisite Donald J. Trumps könnte die Hamas diese Spannungen zu vertiefen suchen, um Israel international weiter zu isolieren und zu schwächen.

Wurde die Regierung in Jerusalem von der zwischen Washington und den Houthi-Terroristen verabredeten Waffenruhe überrascht, sollten Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Donald J. Trump sich nicht von islamistischen Terroristen in den Diensten des Regimes in Teheran vorführen lassen und ihrer Taktik ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit entgegensetzen. Schon um der verbliebenen Geiseln willen.

Entscheidung mit Haltung

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Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ansässigen Gerichts, das deshalb längst keine »respektable Institution« mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das Römische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.

Als Anlaß für den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten »Internationalen Haftbefehl« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der »Achse des Widerstands« gegen Israel hineinziehen ließ, zumal strittig ist, ob der ICC überhaupt für den jüdischen Staat zuständig ist.

Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verfügt als Demokratie über ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverstöße zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.

Mit seiner nach Verhängung des »Internationalen Haftbefehls« ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orbán demonstriert, daß die besonders in Europa gern verkündete Solidarität mit dem jüdischen Staat keine Leerformel sein muß. Nannte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl »empörend«, verhängte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.

Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, gehört in der EU zu den wenigen Staaten, die regelmäßig antiisraelischen Beschlüssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so beschämender für seine zahlreichen europäischen Kritiker, daß ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mißbrauch internationalen Rechts widersetzt.

Absage an die »palästinensische Sache«

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Seit Anfang des Monats haben nach israelischen Angaben bereits etwa 1.000 »Palästinenser« Gaza verlassen, in der nächsten Woche sollen weitere 600 Menschen folgen. Wie COGAT, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, meldete, haben die »Palästinenser« Gaza freiwillig verlassen, 70 von ihnen etwa am letzten Mittwoch in Richtung Europa.

Anfang Februar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Streitkräfte angewiesen, Möglichkeiten zur Unterstützung von »Palästinensern«, die Gaza verlassen wollten, zu schaffen. Erwogen bereits vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 viele und vor allem jüngere »Palästinenser«, sich außerhalb Gazas ein Leben aufzubauen, soll jetzt eine neue israelische Behörde ihnen dabei behilflich sein.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte ebenfalls Anfang Februar während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington vorgeschlagen, »Palästinensern«, die das wollten, sollte die Ausreise aus Gaza ermöglicht werden. Damit sollte, so die Idee, der Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ein grundlegender Wiederaufbau im Anschluß daran erleichtert werden.

Stieß der US-Präsident mit diese Vorstellungen auf erhebliche Kritik – freilich vor allem außerhalb »Palästinas« -, soll inzwischen sogar Ägypten die Bereitschaft geäußert haben, etwa eine halbe Million »Palästinenser« aufzunehmen. Washington soll Kairo im Gegenzug Unterstützung im Milliardenhöhe angeboten haben. Auch mit afrikanischen Staaten soll es Verhandlungen über die Aufnahme von »Palästinensern« aus Gaza geben.

Selbst wenn solche Berichte noch oft dementiert werden und Washington wie Jerusalem weiter wahrheitswidrig vorgeworfen wird, sie planten »Zwangsvertreibungen« oder gar »ethnische Säuberungen«, senden jene »Palästinenser«, die Gaza jetzt den Rücken kehren, ein starkes Signal aus. Was immer ihre persönlichen Motive sein mögen, sie haben es gründlich satt, von angeblich wohlmeinenden »Freunden« weiter der Hamas ausgeliefert zu werden.

Ausgeschlagenes Angebot

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Die Regierung in Jerusalem hat zum Ablauf der ersten Phase des Deals Lieferungen von humanitären Gütern nach Gaza untersagt. Israel reagiert damit auf die Weigerung der Hamas, auf von Jerusalem unterstützte Vorschläge Washingtons zu einer Verlängerung der Waffenruhe einzugehen, wie es in einer Erklärung des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu heißt. Die Entscheidung ist nach den Angaben mit Washington abgesprochen.

In der Tat war die Dauer der ersten Phase des Deals auf 42 Tage begrenzt. Mit deren Ablauf und angesichts des Fehlens einer Folgeabmachung ist auch die Grundlage für Lieferungen nach Gaza entfallen. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem hatte zuvor dem Vorschlag des amerikanischen Nahost-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe zugestimmt, die für Verhandlungen über eine zweite Phase des Deals genutzt werden soll.

Die islamistische Terrororganisation, die noch mindestens 59 jüdische Geiseln in Gaza ihrer Gewalt hat, wies das amerikanische Angebot zurück. Mit den von ihr unter begeistertem Beifall der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Gaza inszenierten Übergaben von Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes hatte die Hamas bereits deutlich gemacht, daß sie kein Interesse an einem Ende des von ihr im Oktober 2023 begonnenen Krieges hat.

Die Waffenruhe nutzte sie zum Wiederauf- und Ausbau ihrer terroristischen Infrastruktur sowie zur Rekrutierung weiterer »Kämpfer«. Daß es ihr jedenfalls nicht an Waffen und Transportmitteln fehlt, führte die Hamas in den vergangenen Wochen mehrfach vor. Auch der »palästinensische« Mob, der sich zu ihren Übergaben von Geiseln zusammenrottete, um sich an deren Erniedrigung zu ergötzen, zeigte dabei, daß es ihm lediglich an Zivilisiertheit mangelt.

Die Unterbrechung des Nachschubs nach Gaza ist daher also nur folgerichtig: Entweder gibt es keinerlei Bedarf oder die Prioritäten der Hamas sind andere. Und auch das Auswärtige Amt der Annalena Baerbock steuerte jüngst ein bedenkenswertes Argument für dessen Aussetzung bei: Die Präsenz internationalee Hilfe im »palästinensischen Gebiet untergräbt die Bemühungen der PA, als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«.

Mitwisser

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Mit der Übergabe der sterblichen Überreste vier weiterer ihrer am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln durch die Hamas und der Freilassung von über 600 in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen im Gegenzug geht die erste Phase des Deals ihrem Ende entgegen. Mit Ablauf des 28. Februar endet auch die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vereinbarte Waffenruhe.

Sollte der auf 42 Tage begrenzten ersten Phase eine weitere folgen, ist derzeit noch ungewiß, ob das Schweigen der Waffen weiter anhält. Ernsthafte Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln durch die Hamas eine Verstetigung der Waffenruhe müssen erst noch beginnen. Während die Hamas bereits mit dem Wiederaufbau ihrer zerstörten terroristischen Infrastruktur begonnen hat, gibt sie sich nach außen zugleich verhandlungsbereit.

Hatte der Druck des neuen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump den Deal erst möglich gemacht, steht die Regierung Jerusalem nun vor der Frage, ob sie sich weiter von den Islamisten in makabren Übergabeinszenierungen vorführen lassen will, die die zivilisierte Menschheit verhöhnen, oder ob das Ziel, eine möglichst hohe Zahl von Geiseln zu befreien, besser durch wiederaufgenommene militärische Operationen erreicht werden kann.

Für welche Option die Entscheidung schließlich auch fallen mag, Premier Benjamin Netanjahu wird für sie kaum mit Applaus rechnen dürfen. Etwas allerdings haben die vergangenen 40 Tage noch einmal deutlich gemacht: Mit der Hamas kann es keinen Frieden geben. Und: Kein »Palästinenser« kann nach dieser Zeit behaupten, nicht mindestens Mitwisser ihrer barbarischen Verbrechen zu sein, und wird sich deshalb fragen lassen müssen, weshalb er sie zuließ.