Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Staatsmann oder Machtpolitiker

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Mit einiger Spannung erwartet wird der Ausgang eines Treffens des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald J. Trump. Der hatte in der vergangenen Woche unter Vertretern arabischer Staaten massiv für einen amerikanischen Plan geworben, der zu einem Ende des Kriegs zwischen der Hamas und Israel und zur Freilassung der jüdischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation führen könnte.

Der »21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und Gaza« dürfte im Mittelpunkt der Gespräche Benjamin Netanjahus im Weißen Haus stehen, müssen einige Punkte doch noch präzisiert werden, bevor sich das durchaus ambitionierte Papier in der Praxis bewähren könnte. Israel würde der Plan einige Zugeständnisse abverlangen, die im Kabinett Benjamin Netanjahus nicht eben populär und daher auch geeignet sind, seine Regierungsbündnis zu sprengen.

So hat Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bereits angekündigt, ein Verzicht darauf, die Souveränität Israels auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, sei für ihn und seine Partei Otzma Yehudit inakzeptabel. Ähnliches gelte für den vorgesehenen Abzug der israelischen Armee aus Gaza. Gleichwohl wäre ein Rückzug Itamar Ben Gvirs keine Premiere. Erst im März kehrte der Politiker nach einer zweimonatigen Auszeit wieder ins Ministeramt zurück.

Weite Teile der israelischen Gesellschaft, nach Umfragen eine Mehrheit, begrüßen den »21-Punkte-Plan«, und selbst unter Unterstützern und Wählern der Regierungsparteien überwiegt die Zahl der Befürworter die der Zweifler. Im Sinne aber vor allem der Menschen, für die er eine Heimkehr nach Israel bedeuten könnte, sollte dem israelischen Premier der Erhalt der eigenen Mehrheit jedenfalls nicht das wichtigste Ziel sein bei seinen Unterredungen im Weißen Haus.

Entlarvende Empörung

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Das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron hat mit Empörung auf ein Schreiben des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu reagiert, in dem der dem französischen Präsidenten mitverantwortlich macht für die Zunahme des Antisemitismus in dem europäischen Land. Solche Vorwürfe, heißt es aus Paris, seien »verwerflich und irrig«. Frankreich schütze »seine jüdischen Bürger und werde« dies immer tun.

Auch der französische Europaminister Benjamin Haddad wies die Vorwürfe des israelischen Regierungschefs zurück. »Frankreich«, ließ er wissen, habe »im Kampf gegen Antisemitismus keine Lektionen zu lernen«. Das Schreiben Benjamin Netanjahus, kündigte die Präsidialverwaltung in Paris weiter an, werde »nicht unbeantwortet bleiben«. Frankreich will in diesem September »Palästina« offiziell als Staat anerkennen.

Die wütenden französischen Reaktionen auf den Brief aus Israel sind bezeichnend. Selbst wer nicht jede Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten für besonders weise hält, wird kaum leugnen können, daß seine Vorwürfe begründet sind. Bewog das antisemitische Klima schon lange vor 2023 viele französische Juden dazu, dem Land dauerhaft den Rücken zu kehren, hat das Ausmaß antisemitische Vorfälle seither weiter dramatisch zugenommen.

Allein im 1. Quartal 2024 etwa stieg die Zahl judenfeindlicher Angriffe in Frankreich im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um mehr als 300 Prozent. Den Organisatoren einer von vielen gesellschaftlichen Akteuren noch im November 2023 mitgetragenen Demonstration in Paris gegen den verbreiteten wahnhaften und nicht selten tödlichen Haß auf Juden hatte das französische Staatsoberhaupt da schon die kalte Schulter gezeigt.

Und auch mit seinem Einsatz beispielsweise gegen die Teilnahme israelischer Unternehmen an internationalen Ausstellungen für militärische Güter in dem Land zeigte Emmanuel Macron neben seiner steten »Kritik« am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon oder das islamistische Regime in Teheran, wo jedenfalls er steht. Und natürlich bestätigte und befeuert er damit den Antisemitismus.

Die freilich bereits mehrfach verschobene Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Paris, die ausdrücklich als »Drohung« gegen Jerusalem gerichtet ist, bestätigt nur endgültig, daß das Frankreich Emmanuel Macrons sich an der Seite der Feinde jüdischer staatlicher Souveränität sieht. Und das bleibt eben auch nicht folgenlos für die Lage in Frankreich selbst. Mit seiner selbstgefälligen Empörung stellt Paris sich einmal mehr selbst bloß.

Zynismus der Hamas

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Nachdem mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich kürzlich angekündigt hatten, im September »Palästina« als Staat anzuerkennen, war es still geworden um einen Deal über eine Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und eine Waffenruhe in Gaza. Die Hamas sah sich durch die Initiative, der sich auch Australien und Kanada angeschlossen haben, bestätigt und gestärkt.

Mit der Ankündigung, in den nächsten Tagen die Stadt Gaza unter israelische Kontrolle bringen zu wollen, hat Jerusalem unterdessen den Druck auf die Hamas wieder erhöht. Vielerorts und besonders laut dafür ausgerechnet von Regierungen angegriffen, die demnächst diplomatische Beziehungen zu einem imaginären »Palästina« aufnehmen wollen, scheint freilich Jerusalem neuen Verhandlungen den Weg bereitet zu haben.

Unterhändler aus Ägypten und Katar jedenfalls wollen ein gesteigertes Interesse der islamistischen Terrororganisation bemerkt haben, sich auf eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe und die Freilassung eines Teils ihrer verbliebenen 50 Geiseln einzulassen. Nach den Angaben will die Hamas 10 ihrer noch lebenden Geiseln im Tausch gegen 150 in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen freigeben.

Die israelische Regierung hat sich zu diesem Angebot bisher nicht geäußert, freilich hatte Premier Benjamin Netanjahu zuletzt erklärt, er lehne eine solche »Teilvereinbarung« ab, die Hamas müsse alle Geiseln freigeben. Während Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zu befürchten scheint, der Regierungschef könne davon wieder abrücken, erklärte Oppositionspolitiker Benny Gantz, jetzt sei »die Zeit für die richtige Entscheidung«.

Gleichwohl ist die Frage danach, was »richtig« ist, wohl nicht so einfach zu beantworten. Rechtfertigt die Aussicht darauf, daß 10 Geiseln bald lebend nach Israel zurückkehren könnten, weitere noch lebende Juden vorerst in der Gewalt der Islamisten zu belassen und mindestens 60 Tage davon abzusehen, ihre Entführer, ihre Folterer zu verfolgen und zu bekämpfen? Ein Kompromiß mit der Hamas kann tödlich sein.

Wichtiger Einwurf

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Mit Streiks wollen am Sonntag Menschen in ganz Israel an das Schicksal von noch immer 50 jüdischen Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen in Gaza erinnern und gegen die ihrer Ansicht nach unzureichenden Bemühungen der Regierung in Jerusalem zu deren Befreiung protestieren. Zu den Demonstrationen, die von vielen Organisationen und Institutionen unterstützt werden, hat das Forum der Geisel-Angehörigen aufgerufen.

Der »Generalstreik«, der mit ersten Aktionen bereits um 6:29 Uhr begann – zu dieser Zeit durchbrachen am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen und ihre Helfershelfer israelische Grenzanlagen -, soll einen Tag dauern. In Tel Aviv fand eine Großkundgebung statt, zu der Teilnehmer aus dem ganzen Land anreisten, darunter viele prominente Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft; auch Staatsoberhaupt Isaac Herzog wurde erwartet.

In seiner Ansprache wandte sich Isaac Herzog sehr zutreffend auch an die internationale Öffentlichkeit und wies deren einseitige »Kritik« an Israel zurück. »Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei«. Es brauche keinen verstärkten Druck auf Israel, sondern auf die Hamas. »Sie wollen, daß mehr Hilfsgüter geliefert werden, daß sich die Lage [in Gaza] ändert? Dann beugen Sie sich nicht der Hamas, sondern fordern Sie von ihr, zuerst die Geiseln freizugeben.«

Und das ist in der Tat ein wichtiger, vor allem aber ein nur zu berechtigter Appell. Unabhängig davon nämlich, was von der Strategie Jerusalems zu halten ist, ist es noch immer die islamistische Terrororganisation, die es in der Hand hat, wie lange der Krieg dauert und damit womöglich verbundene Entbehrungen von »Palästinensern«. Die Hamas allein – nicht Premier Benjamin Netanjahu – kann die Geiseln jederzeit freigeben und die Waffen stecken.

Weichenstellungen

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu erwägt offenbar eine längerfristige militärische Besetzung Gazas. Wie es aus seinem Umfeld heißt, denkt der Regierungschef über eine ganze Reihe von Maßnahmen nach, um die die israelische Kontrolle in Gaza auszuweiten. Neben weiteren Lockerungen für die Einfuhr von Hilfsgütern und kommerzielle Lieferungen sollen dazu auch verstärkte Anstrengungen zählen, die Herrschaft der Hamas in ganz Gaza zu beenden.

Zugleich will der israelische Ministerpräsident weiter über einen Deal mit der islamistischen Terrororganisation über eine Freilassung aller ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln verhandeln. Wie gemeldet wird, sucht Benjamin Netanjahu in Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett Unterstützung für seine Vorstellungen, die besonders in der Armeeführung auf heftige Kritik stoßen sollen, die das Büro des Premiers dünnhäutig mit Rücktrittsempfehlungen beantwortete.

Was auch immer stimmen mag an den zahlreichen Meldungen, die auf Aussagen anonymer Quellen beruhen, Jerusalem bereitet sich wohl auf ein Ende des Krieges gegen die Hamas zu seinen Bedingungen und die Zeit danach vor. In wenigen Wochen jährt sich der barbarische Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat zum zweiten Mal, und es gibt vermutlich nur sehr wenige Menschen, die es bedauern würden, wären die Islamisten bis dahin vernichtend geschlagen.

Damit Gaza und seine Bevölkerung danach nicht erneut in die Hände von Terroristen fallen, scheint auch ein längerfristiges israelisches militärisches Engagement zumindest erwägenswert. Die bisher auf internationaler Ebene verhandelten Alternativen sind jedenfalls kaum überzeugender. Die Vereinten Nationen haben sich durch ihre Rolle als Stütze des Hamas-Regimes spätestens seit 2005 und ihre verschärften antiisraelischen Angriffe seit Oktober 2023 gründlich disqualifiziert.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, die sich selbst als einzige legitime Vertreterin »palästinensischer« Interessen bezeichnet, dürfte schon daran scheitern, daß die allermeisten »Palästinenser« ihr längst die Gefolgschaft verweigern. Sie war es auch, die Gaza 2007 der putschenden Hamas überließ. So ist, auch mangels anderer überzeugender Vorschläge, ein längeres israelisches Regime über Gaza von den problematischen Optionen noch die günstigste.

Unterwerfung

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Die Europäische Union hat sich durchgesetzt. Wie es in einer Mitteilung ihrer Hohen Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt, hat Jerusalem zugestimmt, »in den nächsten Tagen« weitere Übergänge zu öffnen, über die zusätzliche Nahrungsmittel und weitere humanitäre Güter nach Gaza transportiert werden sollen. Ihre Verteilung will Brüssel dabei in die Hände »aller relevanten humanitären Akteure, UN-Organisationen und NGO vor Ort« legen.

Mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) freilich, die und deren Mitarbeiter in den vergangenen Tagen immer wieder von der Hamas ins Visier genommen wurden, lehnt Europa auch weiterhin jede Zusammenarbeit ab. Und das macht die Nachricht von der europäisch-israelischen Einigung, die vor allem das Ergebnis von Drohungen Brüssels mit der Aufkündigung noch bestehender Abkommen mit Israel sein dürfte, nicht zu einer guten.

Läßt sich Jerusalem tatsächlich darauf ein, erneut mit Organisationen zu kooperieren, die in den vergangenen Jahren durch ihre »humanitäre« Arbeit maßgeblich dazu beitrugen, die Herrschaft der islamistischen Terrororganisation zu sichern und zu legitimieren, und es ihr so erst möglich machten, ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 vorzubereiten, gleicht das nicht bloß einem Verrat an der GHF und ihren Helfern.

Statt sich den dreisten Forderungen Brüssels zu widersetzen, beugt sich die Regierung unter Benjamin Netanjahu einer Europäischen Union, in der antisemitische Ressentiments bis hin zu offenen Sympathiebekundungen für die Hamas längst zum »guten Ton« gehören. Riskieren seit zwanzig Monaten israelische Soldaten täglich ihr Leben, die islamistische Terrororganisation zu schlagen und ihre Geiseln zu befreien, fällt ihre Regierung ihnen in den Rücken.

Denn selbstverständlich schwächt die von Brüssel angestrebte und von Jerusalem abgesegnete Wiederbelebung »bewährter« Strukturen, die sie unterwandert hat oder kontrolliert, die Hamas nicht. Was in diesem Zusammenhang schließlich von der »Zusicherung« Kaja Kallas’ zu halten ist, von der europäischen Hilfe dürften Terroristen »nicht profitieren«, hat Brüssel erst jüngst mit seiner bezeichnenden Unbedenklichkeitsbescheinigung für sie gezeigt.

Das Böse

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Hoch sind Erwartungen an den Besuch des israelischen Premiers Banjamin Netanjahu beim amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump. Und je länger der Aufenthalt des israelischen Regierungschefs in Washington andauert, desto wahrscheinlicher ist wohl auch, daß er mit einem Deal zurückkehrt nach Jerusalem. Spekuliert wird über eine sechzigtägige Waffenruhe und eine Freilassung eines Teils ihrer jüdischen Geiseln durch die Hamas.

Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden sind gleichwohl dann illusorisch, wenn darin die Hamas noch vorkommt. Die islamistische Terrororganisation hat mit dem von ihr geplanten und am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogrom unter Beweis gestellt, daß es mit ihr keinen Frieden geben kann, kein wie auch immer geartetes Arrangement. Das Böse existiert, und es hat die Gestalt des »palästinensischen« Arms der »Achse des Widerstands«.

Das verdeutlichen einmal mehr die am Dienstag vorgestellten Ergebnisse einer Untersuchung der bestialischen Gewalt der islamistischen Terroristen und ihrer Komplizen während ihres Überfalls auf den jüdischen Staat. Danach ging es der Hamas nicht »nur« darum, eine möglichst große Zahl Juden umzubringen. Die Islamisten legten besonderen Wert darauf, das Leid ihrer Opfer auch und gerade durch systematische sexuelle Gewalt zu maximieren.

Mit einer Organisation, die zu einem solchen Ausmaß an Grausamkeit nicht bloß fähig ist, sondern ganz bewußt darauf setzt, darf es nie Frieden geben. Eine solche Organisation kann nur noch mit aller dafür notwendigen Gewalt geschlagen und vernichtet werden. Eine Zukunft mit der Hamas gibt es nicht, ihre »pragmatische« Duldung, wie auch immer begründet und verklärt, käme einem Verrat an allem gleich, was Zivilisation ausmacht.

Vertuschungsmanöver

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Seit Juni 2021 ist Karim Khan Chefankläger des in Den Haag residierenden Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Mit den von ihm erwirkten Internationalen Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant machte er sich seither einen Namen unter Israelfeinden in aller Welt und den ICC zu ihrem Werkzeug.

Darum, mögliches Unrecht im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln aufzudecken und es zu sanktionieren, ging und geht es Karim Khan mit seiner Kampagne gegen israelische Politiker zuletzt. Selbst der amerikanische Präsident Joe Biden nannte die Haftbefehle »unverschämt«. Und inzwischen wird immer deutlicher, welche Motive Karim Khan dazu getrieben haben.

Der Chefankläger könnte mit seinen übergriffigen Haftbefehlen versucht haben, von eigenem Fehlverhalten abzulenken, das zwischenzeitlich sogar die Vereinten Nationen einräumten. Eine interne Untersuchungskommission bestätigte, daß Karim Khan für ein toxisches Klima in seinem Büro am ICC verantwortlich sei, und seine Rachsucht gegenüber Opfern seiner Übergriffe, die sich über ihn beschwert hatten.

Das Wall Street Journal zitierte nun am Wochenende Aussagen einer seiner Mitarbeiterinnen gegenüber Ermittlern der Vereinten Nationen, nach denen Karim Khan sie auf gemeinsamen Dienstreisen mehrmals zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Weitere Mitarbeiterinnen sollen sich ähnlich geäußert haben. Die von Karim Khan bestrittenen Vorwürfe waren kurz vor dem Erlaß seiner Haftbefehle laut geworden.

Könnten die schlagzeilenträchtigen Ermittlungen Karim Khans gegen Israel und führende Politiker in Jerusalem ein Ablenkungsmanöver sein? Der zeitliche Zusammenhang spricht nicht gegen diese Vermutung, zumal der ICC nicht für Israel zuständig ist, dessen Justiz selbst gegen eventuelle Kriegsverbrechen in Gaza vorgeht. Der ICC sollte sich zur Schadensbegrenzung von Karim Khan trennen und dessen Haftbefehle kassieren.

Zynischer Spaltungsversuch

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Noch an diesem Montag könnte mit Edan Alexander die letzte noch lebende jüdische Geisel der Hamas mit israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft freikommen. Die geplante Freilassung des jungen Mannes, den die islamistische Terrororganisation seit ihrem barbarischen Überfall auf Israel in ihrer Gewalt hat, wurde vom Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in einer kurzen Mitteilung bestätigt.

Während in der Erklärung der militärische Druck auf die Hamas hervorgehoben wird, der die bedingungslose Freilassung Edan Alexanders herbeigeführt habe, könnten die Islamisten mit ihr freilich auch versuchen, Jerusalem und Washington gegeneinander auszuspielen. US-Präsident Donald J. Trump wird in den nächsten Tagen im Nahen Osten erwartet, doch in Israel wird er voraussichtlich nicht Station machen.

Das Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Premier Benjamin Netanjahu scheint vielen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz gegenwärtig etwas angespannt zu sein. Mit der Freilassung Edan Alexanders als »Geschenk« ausgerechnet zum Auftakt der Nahostvisite Donald J. Trumps könnte die Hamas diese Spannungen zu vertiefen suchen, um Israel international weiter zu isolieren und zu schwächen.

Wurde die Regierung in Jerusalem von der zwischen Washington und den Houthi-Terroristen verabredeten Waffenruhe überrascht, sollten Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Donald J. Trump sich nicht von islamistischen Terroristen in den Diensten des Regimes in Teheran vorführen lassen und ihrer Taktik ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit entgegensetzen. Schon um der verbliebenen Geiseln willen.

Entscheidung mit Haltung

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Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ansässigen Gerichts, das deshalb längst keine »respektable Institution« mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das Römische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.

Als Anlaß für den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten »Internationalen Haftbefehl« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der »Achse des Widerstands« gegen Israel hineinziehen ließ, zumal strittig ist, ob der ICC überhaupt für den jüdischen Staat zuständig ist.

Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verfügt als Demokratie über ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverstöße zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.

Mit seiner nach Verhängung des »Internationalen Haftbefehls« ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orbán demonstriert, daß die besonders in Europa gern verkündete Solidarität mit dem jüdischen Staat keine Leerformel sein muß. Nannte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl »empörend«, verhängte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.

Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, gehört in der EU zu den wenigen Staaten, die regelmäßig antiisraelischen Beschlüssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so beschämender für seine zahlreichen europäischen Kritiker, daß ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mißbrauch internationalen Rechts widersetzt.