Schlagwort: Abu Mazen

Notlösung

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt die Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel. Seit das PLO-Regime in Ramallah im Mai beschloß, alle Kontakte zu israelischen Stellen einzustellen und Jerusalem fortan zu boykottieren, hatten es vor allem in Gaza lebende »Palästinenser« schwer, die für Behandlungen in Israel nötigen Papiere zu bekommen.

Mit ihrer einseitigen Entscheidung, alle bisherigen Verträge und Übereinkommen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig zu erklären, beschwor die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mitten in der weltweiten Covid-19-Krise eine Reihe zusätzlicher Probleme für die »Palästinenser« herauf, Probleme, die besonders für »palästinensische« Patienten schnell lebensgefährlich wurden.

Weil das Regime in Ramallah sich im Rahmen seines Boykotts Jerusalems auch aus der Organisation von Besuchen »palästinensischer« Patienten zur Behandlung in Israel zurückzog, starb etwa der erst acht Monate alte Omar Yaghi. Einen bereits angesetzten Operationstermin in Israel konnten seine Eltern und er nicht wahrnehmen, da das PLO-Regime sich weigerte, in seinem Fall aktiv zu werden.

Zwar gelang es einer (israelischen) »NGO« einen Ersatztermin und die entsprechenden Genehmigungen zu organisieren, der Säugling verstarb aber noch vor dem neuen Behandlungstermin. Zahlreiche »palästinensische« weitere Patienten vor allem Gaza mußten seit der verantwortungslosen Entscheidung der Clique um Abu Mazen auf notwendige Behandlungen verzichten oder sie aufschieben.

Auch Versuche der Weltgesundheitsorganisation, für die PA einzuspringen, behinderte die Clique Abu Mazens lange: Ursprünglich sollte die WHO schon im Juli Patientenbesuche in Israel koordinieren, nach der jetzigen Einigung wird sie frühestens in diesem Monat aktiv werden können. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre Menschenverachtung gezeigt.

Ihre Skrupellosigkeit kostete mindestens Omar Yaghi das Leben. Daß Ramallah (erst) jetzt der WHO großzügig gestattet, eine Aufgabe zu übernehmen, für deren Erledigung das PLO-Regime selbst zuständig wäre, wirft freilich noch eine weitere Frage auf: Ist eine Organisation glaubwürdig, die einen »Staat« repräsentieren will, die sich zugleich aus Aufgaben der Daseinsfürsorge zurückzieht?

Vertrauensbeweis

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Die Europäische Union beteiligt sich nach Auskunft ihres Auswärtigen Dienstes mit 9 Millionen Euro an den Juli-Gehältern der »zivilen« Beschäftigten des Regimes in Ramallah. Wie Sven Kühn von Burgsdorff mitteilte, ein deutscher Diplomat, der sie in Ramallah vertritt, will die EU damit die PA dabei unterstützen, eine zuverlässige »öffentliche Daseinsfürsorge« für die »Palästinenser« zu sichern.

Seit sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen weigert, die Transfers von Steuern und anderen Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, anzunehmen, hat das PLO-Regime seine hausgemachte Finanzkrise noch einmal dramatisch verschärft. Seit Mai verzichtet das PLO-Regime auf rund 180 Millionen Dollar im Monat, ein Betrag der ca. zwei Drittel seines Budgets ausmacht.

Können und sollen Europas finanzielle Hilfen die Lücke zwar nicht füllen, ist auch der vergleichsweise geringe Betrag von 9 Millionen Euro ein Zeichen dafür, daß Brüssel weiter zu der Clique um Abu Mazen steht und deren »Politik« der Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem. Die jüngste Finanzspritze kündigt Brüssel an, während Ramallah offen gegen jede arabisch-israelische Annäherung hetzt.

Die »Palästinenserführung« stellt sich damit auch gegen die Europäische Union, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel offiziell begrüßt hatte. Mit ihrer jüngsten Finanzzusage leistet sie freilich einen Beitrag dazu, daß auch die Propagandamaschinerie Ramallahs weiter reibungslos funktioniert und Haß auf Juden und Israel säen kann.

Hatte Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union im Frühjahr mit seiner schriftlichen Zusage für Aufsehen gesorgt, daß selbst engste Kontakte von Mitarbeitern »palästinensischer NGO« zu terroristischen Organisationen kein Grund für Brüssel seien, deren Förderung einzustellen, stellt die EU nun mit 9 Millionen Euro die Verläßlichkeit dieses Versprechens erneut unter Beweis.

Professionelle Lügner

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Nickolay Mladenov, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.

Verlierer

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Die »Palästinenserführung« scheint weiter fest entschlossen, jede Aussicht auf ein Ende ihres Konflikts mit Israel zu sabotieren. Während eines Treffens am Dienstag in Ramallah bekräftigte »Präsident« Abu Mazen seine Ablehnung der unter amerikanischer Vermittlung anberaumten Aufnahme normaler Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel als einen »Verrat«.

An dem hochrangig besetzten Treffen nahmen nach Angaben »palästinensischer« Medien auch Vertreter der Hamas und des mit ihr verbündeten und von Teheran gesteuerten Islamic Jihad teil, die derzeit mit fortgesetzten terroristischen Angriffen auf Israel die Bevölkerung Gazas in Stromlosigkeit und weitere Entbehrungen kriegen. »Präsident« Abu Mazen hieß die Terroristen willkommen.

Nachdem am Vortag ägyptische Emissäre vergeblich versucht hatten, die in Gaza herrschenden Islamisten von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten, geht vom Treffen der »Palästinenserführung« unter Teilnahme der Hamas und des Islamic Jihad ein Signal der Ablehnung jeder Entspannung aus. Der »Palästinenserpräsident« berät lieber mit Terroristen als über Frieden mit Israel zu verhandeln.

Während er so die Spannungen mit Jerusalem verschärft, diskreditiert er sich gleichzeitig auch gegenüber seinen arabischen (Noch-)Verbündeten. Beschränkt sich deren »Solidarität« mit den »Palästinensern« ohnehin nur noch auf allenfalls verbale Unterstützung, dürften sie auch dazu immer weniger bereit sein, behindert sein rücksichtsloser Konfrontationskurs doch in der Tat ihre Entwicklung.

Die Normalisierung zwischen den UAE und Israel eröffnet vielfältige Perspektiven, von denen auch andere arabische Staaten profitieren wollen werden. Hat die »Palästinenserführung« dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen als ihr Wüten über »Verrat« und Terror gegen Juden, isoliert sie sich selbst immer weiter. Sie bringt so die, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt, um eine bessere Zukunft.

Hoffnungsschimmer

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Während in Europa bis in Parlamente hinein über Sanktionen gegen Israel nachgedacht wird, kündigte US-Präsident Donald J. Trump am Donnerstag die von Washington vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem jüdischen Staat an. Schon in drei Wochen soll das Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem unterzeichnet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt und normale diplomatische Beziehungen nach Jerusalem aufnimmt. Weitere arabische Staaten könnten, so Angaben aus Washington, bereits in der näheren Zukunft dem Beispiel Abu Dhabis folgen. Die Ankündigung aus Washington ist in der Tat eine historische.

Denn sie ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die arabischen Staaten immer weniger bereit sind, sich ihr Verhältnis zu Israel von einer »Palästinenserführung« diktieren zu lassen, die an einem Frieden mit Israel nicht interessiert ist. Die Nachricht von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem denunzierte Ramallah denn auch schon als »Verrat« und »Betrug«.

Damit freilich demaskiert die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor allem sich selbst: Ihre Wut richtet sich tatsächlich gegen einen Schritt, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zutreffend als »Initiative« begrüßte, die »Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern« könne. Ähnlich zustimmend äußerten sich auch die ägyptische und die jordanische Regierung sowie London.

Etwas länger mußte man in Berlin überlegen, bis sich Außenminister Heiko Maas am Freitag durchringen konnte, »diese Einigung« als »Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region« zu würdigen. Wünschenswert wäre nur noch, die deutsche Außenpolitik spendete aus dem Abseits, in das sie sich zuvor manövriert hat, nicht nur Beifall, sondern unterstützte Washington und Jerusalem aktiv.

Paktizierte Menschenverachtung

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Mitte Mai erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen stellvertretend für »Palästina« und die PLO alle Abkommen mit Israel für nichtig. Während die einseitige Entscheidung der »Palästinenserführung« insbesondere in Europa weitgehend unkommentiert blieb, obgleich man sich dort doch sonst so interessiert gibt an »Menschenrechten« und »Friedensprozeß«, hat sie vor Ort enorme Folgen.

So gibt es gut drei Monate nach dem Ende der »palästinensischen« Mitwirkung an der Koordination von Besuchen »palästinensischer« Patienten in israelischen Kliniken und Krankenhäusern noch immer keinen funktionierenden Ersatzmechanismus. Zwar versuchen inzwischen (israelische) »NGO« die Lücke zu füllen, die Ramallahs Rückzug hinterließ, ihre Erfolge sind aber bisher allenfalls mäßig.

Auch die offizielle israelische Zivilverwaltung (COGAT) hat zusätzliche Kontaktmöglichkeiten für »Palästinenser« geschaffen, die sich in Israel behandeln lassen wollen, doch auch ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Ein völliger Ausfall sind jedoch die Vereinten Nationen. Vom von ihnen angekündigten Vermittlungsmechanismus fehlt jede Spur. Verantwortlich dafür scheint wiederum Ramallah.

Denn die Vereinten Nationen sind von der Mitwirkung Ramallahs abhängig, das an einem Erfolg, der zweifellos im Sinne »palästinensischer« Patienten wäre, kein Interesse zeigt und ihn mit »bürokratischen Hindernissen« erschwert. Wenn die »Palästinenserführung« Israel boykottiert, soll das nach ihrem Willen selbst für »Palästinenser« gelten, für die die Behandlung in Israel lebensnotwendig ist.

Bedingungslose Komplizenschaft

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Vor nunmehr zweieinhalb Monaten, am 19. Mai, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verkünden, sein Regime verweigere mit sofortiger Wirkung jegliche Zusammenarbeit mit Israel und stürzte Ramallah damit ohne Not inmitten der Covid-19-Pandemie (nicht bloß) in eine Finanzkrise deren Auswirkungen die der 2019 mutwillig herbeigeführten finanziellen Notlage noch übertreffen dürften.

Mit der Einstellung seiner Kontakte nach Jerusalem verzichtete Ramallah auf wichtige Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu 80 Prozent. Deshalb müssen derzeit »zivile« Angestellte des Regimes um »Präsident« Abu Mazen auf große Teile ihres Gehalts verzichten, doch auch Leben kostete Ramallahs Boykott Israels bereits:

»Omar Yaghi war acht Monate alt als er starb. Er konnte nicht für eine lebensrettende Herzoperation von Gaza nach Israel reisen, weil die palästinensische Führung die Kooperation [mit Israel] eingestellt hat.«

Doch wo es daher nötig wäre, das PLO-Regime für seine menschenverachtende Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren und ihm die Unterstützung zu entziehen, springt immer wieder die Europäische Union als bereitwillige Komplizin ein. Mal spendiert sie Millionen für Gehälter, die Ramallah ohne seinen mörderischen Boykott selbst finanzieren könnte, mal ist es »Hilfe« für die »Verletzlichsten«.

Und stets leugnen die Repräsentanten Brüssels dabei die Verantwortung Ramallahs für die Probleme, die sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler lindern zu wollen behaupten. Statt Abu Mazen für seine Weigerung anzuprangern, den »Palästinensern« zustehende Geldtransfers in dreistelliger Millionenhöhe aus Israel zu akzeptieren, beklagen EU-Vertreter »nie dagewesene Herausforderungen«.

Zur jüngsten europäischen Zahlung erklärte der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, sie sei »ein weiterer Beweis für unsere zuverlässige Unterstützung der Palästinenser in schwierigen Zeiten«. Die Europäische Union hilft damit freilich nicht den »Palästinensern«, sie stützt lediglich sehenden Auges ein Regime, dessen Antisemitismus Omar Yaghi mit seinem Leben bezahlen mußte.

»Palästinensische« Logik

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Zivile Angestellte des Regimes in Ramallah werden in diesen Tagen erneut nur einen Teil ihrer Gehälter bekommen. Wie Wafa, ein Sprachrohr der Clique um »Präsident« Abu Mazen meldet, kürzt das PLO-Regime die Einkommen seiner Beschäftigten auch im Juni auf etwa 510 Dollar oder um bis zu 50 Prozent. Damit erhalten die Angestellten den dritten Monat in Folge nicht ihre vollen Gehälter.

Und wen macht Ramallah wohl dafür verantwortlich? Wafa bietet diese in der Tat bemerkenswerte Antwort: »Seit nunmehr drei Monaten leidet die palästinensische Regierung unter einer Finanzkrise, die durch das Versagen Israels entstanden ist, monatliche Abgaben [auf Im- und Exporte] in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, die es stellvertretend für die Palästinenser erhebt, zu transferieren«.

Obgleich bereits im nächsten Nebensatz angedeutet wird, daß es die »Palästinenserführung« ist, die sich seit dem 19. Mai weigert, Finanztransfers aus Jerusalem anzunehmen, macht sie also Israel für die finanzielle Notlage verantwortlich, in die sie sich selbst hineinmanövrierte. Und die »Palästinenserführung« hegt, wie sie wiederum Wafa mitteilen läßt, nicht die Absicht, ihre Haltung zu überdenken:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn zu zahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Es spricht nicht eben für die vor allem aus Europa so bereitwillig unterstützte »palästinensische Zivilgesellschaft«, daß sie nicht prompt dazu aufrief, die »Palästinenserführung« zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, um weiteren Schaden von »Palästina« abzuwenden. Und wozu investiert Europa Millionen, wenn es nichtmal zu zivilem Ungehorsam gegen eine offensichtlich irre »Regierung« reicht?

Paralleluniversum Ramallah

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Es gibt derzeit nicht wenig, worüber »Palästinenser« sich mit einiger Berechtigung aufregen könnten. Da wäre etwa der Boykott aller Kontakte ihrer »Führung« nach Israel, der folgenreich ist: Tödlich kann er für Patienten enden, deren Leiden deshalb unbehandelt bleiben, wirtschaftlich kann er »Palästinenser« ruinieren, weil sie auf Einnahmen verzichtet, die sie zur Zahlung von Löhnen braucht.

Mancherorts in den von der »Palästinenserführung« beanspruchten Gebieten fällt auch »bloß« der Strom aus, weil sie sich wegen ihres Boykotts Jerusalems Gesprächen über unbezahlte Rechnungen verweigert, Tausenden »Palästinensern« brechen die Einkommen weg, weil sich »ihre Führung« nicht mehr dafür zuständig fühlt, ihnen bei der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen für Israel zu helfen.

Statt zumindest dafür zu sorgen, daß sich die Lebensumstände »ihrer« Untertanen nicht verschlechtern, widmet die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich lieber der Erfindung von Problemen und deren zur »nationalen Angelegenheit« hochgestapelten Bekämpfung. Weil Unternehmen wie Apple oder Google den Schriftzug »Palästina« von Karten getilgt haben sollen, will Ramallah dagegen vorgehen.

Aufgebracht von selbsterklärten »Menschenrechtsaktivisten«, die freilich immerhin noch den Anstand besaßen, ihre Behauptung nachträglich als Irrtum und Falschmeldung zu deklarieren, nimmt Ramallah sie zum Anlaß, jetzt öffentlichkeitswirksam über eine beeindruckende Reihe von Gegenmaßnahmen nachzudenken: Ein Krisenstab soll ins Leben gerufen, die BDS-Bewegung mobilisiert werden.

Das »Außenministerium« in Ramallah beschäftigt sich derweil fieberhaft mit der Frage, welches internationale Gremium angerufen werden könnte, Apple und Google wegen der Verletzung von Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen – und das alles wegen einer Behauptung, für die es nie eine Basis gab, keine gibt. Die »Palästinenserführung« in ihrer Parallelwelt hat jeder Bezug zur Realität verloren.

Reif für Unabhängigkeit?

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Das Regime in Ramallah hat sehr spezielle Vorstellungen davon, was Staatlichkeit bedeutet. Einerseits tritt es schon als »Staat Palästina« auf und strebt nach internationaler Anerkennung (die es freilich zugleich durch seine fortdauernde Sabotage von Friedensbemühungen hintertreibt), andererseits weigert es sich aber, »staatliche« Verantwortung da zu übernehmen, wo es ihm bereits durchaus möglich wäre.

So ist aus Ramallah in diesen Tagen zu erfahren, das PLO-Regime habe die Koordination von medizinischen Hilfslieferungen an die Vereinten Nationen übertragen. Viele Hilfsgüter für die »Palästinenser« werden über Israel geliefert. Seit Ramallah im Mai einseitig alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärt hat, weigert es sich auch, die Abwicklung solcher Lieferungen mit Israel zu abzusprechen.

So schickten etwa die Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen Wochen mindestens zwei Flugzeugladungen voller medizinischer Ausrüstung zur Unterstützung der »Palästinenser« bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, doch das PLO-Regime verweigerte deren Annahme, weil es dazu Kontakt zu israelischen Behörden hätte aufnehmen müssen. Das übernehmen jetzt die Vereinten Nationen.

Das Regime um Abu Mazen, stellt sich damit ein Armutszeugnis aus. Staat sein zu wollen, aber die Übernahme staatlicher Aufgaben abzulehnen, ist nicht eben konsequentes Handeln. Daß sich ersatzweise die Vereinten Nationen bereitwillig von der »Palästinenserführung« einspannen lassen, und zwar allein, weil die nicht mehr mit Jerusalem reden will, ist unterdessen auch für die Weltorganisation peinlich.