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Sprücheklopfer

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Der deutsche Sozialdemokrat und Hobby-Demograph Heiko Maas hat sich am Dienstag via Twitter zum Sprecher einer offenbar unerhörten »große[n] Mehrheit in unserem Land« erklärt und diese mit dramatischen Worten ermahnt, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen. Jeden Tag, überall.«

Der nebenher auch als Außenminister Deutschlands aktive Politiker ist inzwischen eher berüchtigt denn bekannt für solche und ähnliche Sprüche und Appelle, denen wohl niemand ernsthaft widersprechen möchte. Doch als gutes Gewissen Deutschlands führt Heiko Maas gleichzeitig tagtäglich vor, wie wenig Wert er seinen wohlklingenden Worten beimißt. Taten folgen ihnen nämlich nicht.

Kurz bevor der SPD-Minister am Dienstag einmal mehr dazu aufrief, Antisemitismus zu bekämpfen, zitierte beispielsweise der seinem Auswärtigen Amt unterstellte Diplomat Christian Clages als Repräsentant Berlins in Ramallah Pierre Krähenbühl, den UNRWA-Chefs in Gaza: »Der Unterschied zwischen Gaza und einem Gefängnis ist, daß dessen Insassen die Höhe ihrer Strafe kennen«.

Der deutsche »Botschafter« beim Unrechts-Regime von Ramallah machte sich damit einen von Antisemiten in aller Welt gern gegen Israel vorgetragenen Vorwurf zu eigen, den auch Pierre Krähenbühl so und gewiß nicht als Kritik an der in Gaza herrschenden Hamas gemeint hat. Doch wo war, wo ist nun der aufrechte Heiko Maas, der sich diesem Antisemitismus stellt, »jeden Tag, überall«?

Christian Clages wird mit Sicherheit auch morgen noch Deutschland bei der PLO vertreten. Und wie er und Heiko Maas zur UNRWA Pierre Krähenbühls stehen, macht der Blick in die Spenderliste der Organisation klar: Nach dem Ausstieg der USA aus ihrer Finanzierung lautet die Frage nur noch, ob Deutschland allein oder als Teil der EU als großzügigster Sponsor genannt werden wird.

Willkommenskultur

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Vor wenigen Tagen hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) Malaysia das Recht entzogen, die Schwimm-Weltmeisterschaft auszutragen, die dort am 29. Juli beginnen sollte. Die Regierung in Kuala Lumpur hatte sich zuvor geweigert, israelische Sportler zu dem Wettbewerb einreisen zu lassen, und ließ sich auch durch Kritik an dieser antisemitischen Entscheidung nicht umstimmen.

Das IPC hat sich mit seinem durchaus riskanten Entschluß – noch ist nämlich nicht klar, wann und wo nun die geplanten Wettkämpfe stattfinden werden – vorbildlich einem offen einem Regime entgegengestellt, dessen Antisemitismus damit quasi »amtlich« geworden ist. Man wünschte sich eine ähnliche Konsequenz auch im und vom Land der Sonntagsreden gegen Haß auf Juden und Israel.

Wenn am 6. März, in gut einem Monat also, die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet, wird das offizielle Partnerland dieser »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« nach bisherigem Stand Malaysia heißen und etwa mit diesen Worten gefeiert werden: »Malaysia hat so viel zu bieten – kaum ein Land ist so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen«.

Die ITB in Berlin wird ausgerichtet von der Messe Berlin GmbH, die zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt, der SPD-Politiker Michael Müller, hat einmal behauptet, »Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz«. Mit Malaysia als Partnerland seiner Internationalen Tourismusbörse zeigt Berlin, wie wertlos solche Worthülsen sind.

Sozialdemokraten unter sich

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Die der SPD verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die natürlich auch in den »palästinensischen Gebieten«, wie sie sie nennt, die Verbreitung deutscher und sozialdemokratischer Werte vorantreibt, hat ihre dortige Leiterin Beyhan Senturk feierlich verabschiedet. In einer Rede bedankte sich, wie Christian Clages mitteilt, Deutschlands Repräsentant vor Ort, Mustafa Bargouthi für ihre Arbeit.

Der »Palästinenser«, den die FES zu der Feier eingeladen hatte, wird von Wikipedia als »Politiker, Arzt und Bürgerrechtler« vorgestellt. Er ist Gründer der »Palästinensischen Nationalen Initiative«, mit der er bei den »Wahlen« 2005 gegen Abu Mazen unterlag, der dabei für eine vierjährige Amtszeit zum »Präsidenten« bestimmt wurde, die aus unerfindlichen Gründen noch immer andauert.

Mustafa Bargouthi ist ein beredter »Kritiker« Israels, das er als »schlimmer als Apartheid« denunziert. Der Unterstützer der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung beklagt, deren Anhänger würden »psychologischem Terror« ausgesetzt. »Der zionistische Plan«, glaubt er, »ist gescheitert. Es gibt mehr Palästinenser als jüdische Israeli. Sie werden uns nicht aus Palästina vertreiben«.

Heiko Maas, SPD-Politiker und deutscher Außenminister, fordert gern und oft, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Das hat sich, scheint’s, entweder noch nicht bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung herumgesprochen oder wird von ihr ebenso ignoriert wie von Heiko Maas’ Vertreter in Ramallah. Denn auch der hatte keine Einwände gegen einen Antisemiten als Redner bei der FES.

Deutsche Klarheit

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Heiko Maas, der deutsche Außenminister, via Twitter an die Wannseekonferenz erinnert, auf der vor 77 Jahren Vertreter der damaligen deutschen Regierung und der SS über die Auslöschung des Judentums in Europa berieten. Dieser »unfassbaren Verdorbenheit«, so der SPD-Politiker, »muss heute ein klares Bekenntnis entgegenstehen: Wir schützen jüdisches Leben. Nie wieder Faschismus!«

Dem »klaren Bekenntnis« des Genossen freilich fehlen einmal mehr die Taten. Tatsächlich gehört das Land, das Heiko Maas repräsentiert, beispielsweise zu den großzügigsten Unterstützern der UNRWA, der Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, der nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen wird, an ihren Schulen Judenhaß zu säen und Terrorismus zu glorifizieren.

Mit ihrer finanziellen Unterstützung für das Regime des PLO in Ramallah trägt Deutschland darüber hinaus dazu bei, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen mit »Märtyrerrenten« auch den vollzogenen Mord an Juden großzügig prämieren kann, während das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten in Gremien der Vereinten Nationen die Ideologie stützt, die dahinter steckt.

Vielleicht sind die letzten drei Worte im jüngsten Statement des deutschen Außenministers ja einschränkend gemeint: »Wir schützen jüdisches Leben«, aber nur, falls »Faschismus« droht. In »Palästina« wird Adolf Hitler verehrt, Faschismus aber herrscht dort nicht. Und folgerichtig können »palästinensische« Hetze und Terror gegen Juden also wohl doch durch »uns« gefördert werden.

Diplomatensorgen

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Christian Klages, der im Auftrag des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts Deutschland in Ramallah vertreten darf, scheint besorgt. Wer dem Diplomaten, der bis 2015 als Botschafter in Beirut tätig war, auf Twitter folgt, konnte dort am 24. Dezember erfahren, daß Bethlehem zwar »alife [sic!] and vibrant« sei, lebendig also. Aber offenbar schwebt die Stadt zugleich in großer Gefahr.

Denn lebendig ist Bethlehem nach Auskunft des Diplomaten, der seine Worte gewiß mit Bedacht wählte, »trotz Erstickungsgefahr durch Mauern und Siedlungen« (»in spite of suffocation risks through walls and settlements«). Kurz nach seinem Solidaritätsbesuch bei der amtlichen Propaganda-Agentur Wafa zeigt Christian Klages damit, daß Pallywood in ihm einen verläßlichen Partner hat.

Mit der Behauptung einer »Erstickungsgefahr« trotz eines florierenden Stadtlebens wirft der Repräsentant der Regierung in Berlin Israel sinistre Absichten gegenüber den »Palästinensern« vor. Er diffamiert die zum Schutz vor Terroristen errichteten israelischen Sperranlagen als lebensbedrohlich für Bethlehem und er hetzt gegen Juden, denn er unterstellt ihnen, die Stadt strangulieren zu wollen.

Heiko Maas, der Dienstherr Christian Clages’, verlangt oft und gern, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Und an dieser Forderung ist auch wenig auszusetzen. Der Sozialdemokrat allerdings macht sich lächerlich, läßt er seinen Worten notorisch keine Taten folgen. Tatsächlich scheint er es vorzuziehen, die Augen davor zu verschließen, welcher Ungeist in seinem Ressort herrscht.

Weihnachten im Auswärtigen Amt

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Es ist noch nicht lange her, da forderte Heiko Maas einmal mehr, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. So oft der deutsche Außenminister den Satz freilich auch wiederholt, so oft vermißt man ihn, wenn es darum geht, ihn auch und gerade in seinem Auswärtigen Amt umzusetzen. Und Handlungsbedarf gibt es, wie an Weihnachten Christian Buck (»GermanyOnMENA«) vorführte.

Mit einer via Twitter in deutscher und englischer Sprache verbreiteten Botschaft wollte der »Director for Near and Middle East and North Africa« wohl Werbung machen für die UNRWA, die umstrittene Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«. Doch das ging schief, weil die »Weihnachtsgeschichte« des Diplomaten eben alles andere ist als »offenbar missverständlich«.

Auf den Ungeist, der hier ganz offiziell im Namen Deutschlands verbreitet wird, wären Schweigen oder die erbetene »Nachsicht« durch den Vorgesetzten gewiß keine angemessenen Antworten. Nach solchen Äußerungen wird indes klar, weshalb die deutsche Nahost-Politik ist, wie sie ist, weshalb eine UNRWA mit Geld überhäuft wird, obgleich sie »ein Schlüsselhindernis für einen Frieden ist«.

Will Heiko Maas, daß sein Ruf »Aufstehen gegen Antisemitismus!« nicht zu einer wertlosen Phrase verkommt, ist es jetzt an ihm, ihn durch glaubwürdiges Handeln zu unterfüttern. Und sollte der Sozialdemokrat am eigenen Anspruch scheitern, so wäre Angela Merkel gefragt, die als Noch-Kanzlerin durchaus mitverantwortlich ist für das, was ihr Minister tut oder gegebenenfalls unterläßt.

Deutschlands Seite

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Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

Irrweg

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Im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig wird seit Anfang November ein von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU sowie der SPD eingebrachter Beschlußvorschlag debattiert, mit dem sich die Stadt »gegen jeden Antisemitismus« positionieren würde. In der Beschlußvorlage werden auch israelbezogener Antisemitismus verurteilt und die antisemitische BDS-Bewegung.

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat, die der »Freibeuter«, ist nicht zufrieden mit dem Antrag. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) wollen dessen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels durch den Satz ersetzen: »Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat Palästina«.

Weshalb die drei »Freibeuter« sich so für »Palästina« einsetzen, behalten sie bislang für sich, aufklären wollen sie darüber, wenn der Stadtrat über den Beschlußvorschlag diskutiert. Ihre Ergänzung scheint im Kontext eines Antrags zum Vorgehen gegen Antisemitismus jedenfalls wenig sinnvoll: Ein Bekenntnis zu einem »unabhängigen Palästina« würde das Problem vielmehr verharmlosen.

Wer glaubt, durch die Etablierung eines »palästinensischen« Staates Antisemitismus aus der Welt schaffen zu können, irrt. Und so, wie sich die PLO, die die Marke »Palästina« für sich beansprucht, gibt, würde ein tatsächlich zu einem Staat gewordenes »Palästina« den weltweiten Antisemitismus noch ansteigen lassen. Antisemitismus zielt auf Juden, weil sie Juden sind, und den jüdischen Staat.

Ob es ein »Palästina« gibt oder nicht, ist Antisemiten letztlich doch herzlich gleichgültig. Geben sie sich besorgt um »Palästinenser« oder »Palästina«, tarnen sie damit nur ihren Haß, der sich eben um Juden dreht oder Israel. Mit ihrem seltsamen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu »Palästina« zu verbinden, sind »Freibeuter« auf dem Holzweg.

Nachtrag: Naomi-Pia Witte (FDP), viertes Mitglied der »Freibeuter«-Fraktion, trägt den Ergänzungsantrag ihrer Kollegen nicht mit, der daher auch keiner der Fraktion ist.

Ausredenweltmeister

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Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education schreibt, sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« deren Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

Freundschaftsbesuch

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Während das deutsche Auswärtige Amt es bisher nicht für nötig erachtete, sich zum Anschlag eines oder mehrerer »Palästinenser« vom vergangenen Sonntag zu äußern, bei dem sieben Menschen verletzt worden waren, hat Christian Clages, Heiko Maas’ Mann vor Ort, der Agentur Wafa, einem der amtlichen Sprachrohre des Regimes in Ramallah, am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Israelische Sicherheitskräfte hatten vorher am Montag im Rahmen ihrer Fahndung nach den Verantwortlichen für die Bluttat von Ofra Büros der »Nachrichtenagentur« durchsucht und Aufnahmen von Überwachungskameras sichergestellt. Bei seiner Visite wurde der deutsche Repräsentant in Ramallah von Kees van Baar begleitet, dem Vertreter der niederländischen Regierung bei der PA.

Nach seinem Informationsbesuch teilte Christian Clages via Twitter mit, er sorge sich um die Pressefreiheit, die »auch für palästinensische Medien« gewährleistet sein müsse. Seine Sorge galt dabei freilich nicht dem Umstand, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst leise Unmutsäußerungen brutal ahndet, sondern dem Besuch der israelischen Sicherheitskräfte bei Wafa.

Der deutsche Diplomat demonstrierte mit seiner von lautem Schweigen zum »palästinensischen« Terror begleiteten Sorge um die »Presefreiheit« eines Mediums, das regelmäßig Terror glorifiziert, einmal mehr, wo Berlin steht. Während Opfer des Anschlags vom Sonntag noch um ihr Leben kämpfen, gilt die Anteilnahme Deutschlands einem Medium der tief in Terrorismus verstrickten PA.