Schlagwort: »Palästina«

75 Jahre Selbstmitleid

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der gegenwärtig unter dem Vorsitz der Russischen Föderation tagt, hat Riyad al-Maliki, der »Außenminister« des Regimes der Terrororganisation PLO am Dienstag eine »seit 75 Jahren« andauernde »Katastrophe« beklagt, die die »Palästinenser« zu erleiden müßten. Während Israel seiner gefallenen Helden gedachte, wurden sie im UN-Sicherheitsrat schamlos beleidigt.

Zuvor hatte Jerusalem vergeblich versucht, Moskau zu einer Änderung der Tagesordnung zu bewegen. Als genügten die damit unter russischer Protektion stehenden Verleumdungen des jüdischen Staates aus dem Mund eines Möchtegern-»Außenministers« im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht, setzte das Regime in Ramallah seine verbalen Angriffe auf ihn auch noch am Mittwoch weiter fort.

Während Israel den 75. Jahrestag seine Unabhängigkeit feierte, ließ »Präsident« Abu Mazen seinen »Sprecher« Abu Rudeineh verkünden, Israel stürze »die Region in einen Abgrund aus Gewalt und Krieg«, und ein »sofortiges« Eingreifen der Weltgemeinschaft und besonders Washingtons fordern. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terrororganisationen, darunter die PLO, Anschläge auf Juden als »heldenhaft« gefeiert.

Mit ihren Attacken auf Israel, die einzige funktionierende Demokratie im gesamten Nahen Osten, bekräftigt die »Palästinenserführung« neben ihrem Antisemitismus erneut ihren Unwillen, den zivilisatorischen Fortschritt anzuerkennen, den die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates bedeutete. Zogen viele arabische Regimes vor 75 Jahren in den Krieg zu seiner Vernichtung, führen die »Palästinenser« ihn bis heute.

Verweigerten sie sich vor 75 Jahren der von den Vereinten Nationen beschlossenen Zwei-Staaten-Lösung, inszenieren sie sich bis heute als Opfer der Mehrheitsentscheidung der Weltgemeinschaft für sie. Verabschieden sich immer mehr arabische Staaten von ihrer Feindseligkeit gegenüber Israel, isolieren die »Palästinenser« sich immer mehr. Inzwischen wähnt sich gar Teheran unwidersprochen als ihr Repräsentant.

Während Israel in der Tat allen Grund hat, eine seit 75 Jahren anhaltende Erfolgsgeschichte zu feiern, erleben die »Palästinenser«, die dank zahlloser Fehlentscheidungen ihrer »Führung« nicht an ihr teilhaben können, wie ihre »Führer« auch nach siebeneinhalb Jahrzehnten nicht gelernt haben, Verantwortung zu übernehmen. Die »Katastrophe« nämlich, die Abu Mazens »Sprecher« beklagt, hat ihre Ursachen in Ramallah.

Normalzustand

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Mit dem Ramadan endete zum Wochenbeginn auch das für Nichtmuslime geltende Verbot, den für Anhänger aller drei monotheistischen Religionen als heilig geltenden Tempelberg in Jerusalem zu betreten. Wenigstens zum Teil sind damit wieder diskriminierende Restriktionen ausgesetzt, die Nichtmuslime deutlich in ihrer Glaubensfreiheit einschränken. Beten dürfen sie auf dem Tempelberg derweil weiterhin nicht.

Selbst noch die eingeschränkte Freiheit, den Tempelberg wenigstens zu betreten, sollte es allerdings nicht für Juden geben, ginge es nach der aus unerfindlichen Gründen als »gemäßigt« geltenden »Palästinenserführung« in Ramallah. Beruht das Geschäftsmodell des dort residierenden PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen darauf, »Palästinenser« als Opfer von Verfolgung zu inszenieren, hetzt es selbst offen gegen Juden.

Konnten sich in den zurückliegenden vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime davon überzeugen, daß jüdische Besucher des Tempelbergs den dortigen muslimischen Heiligtümern jedenfalls in der Vergangenheit nichts anhaben konnten, versucht Ramallah erneut, religiöse Spannungen anzuheizen und Gewalt zu provozieren, läßt es verkünden, »Dutzende israelische Siedler stürmen« das Gelände der Al-Aksa-Moschee.

Es dürfte der Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht völlig unbekannt sein, was solche Gerüchte anrichten können. Selbst wenn eine Wiederholung der Pogrome vor 94 Jahren unwahrscheinlich ist, sind die Absichten des PLO-Regimes doch unverkennbar: Ramallah will mit seinen Verleumdungen eine Beruhigung der Lage sabotieren. Es sät Antisemitismus und legt damit die Basis für und rechtfertigt Gewalt gegen Juden.

»Rechtsstaat Palästina«

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Nachdem es in den jüngsten Tagen nicht unbedingt erfolgreich versuchte, einen gewalttätigen religiösen Konflikt mit Israel vom Zaun zu brechen – die Realität nahezu ungehinderten Zugangs zu den heiligen Stätten in Jerusalem paßte nicht so recht zu den Schauermärchen aus Ramallah -, versucht das PLO-Regime nun mit der Behauptung, der jüdische Staat behindere Pilgerreisen aus arabischen Staaten nach Jerusalem.

»Palästina« werde auf diese Weise »isoliert« und vom Rest der »muslimischen Welt« abgeschnitten. Wie das »Außenministerium« in Ramallah herausgefunden haben will, verstößt Jerusalem mit seinen angeblichen Behinderungen des religiösen Tourismus gegen die Osloer Verträge. Wie so oft allerdings bleibt die verleumderische Darstellung der »Befreiungsbewegung« PLO nicht ganz unwichtige Tatsachen schuldig.

Insbesondere die Berufung auf die Verträge von Oslo wirkt nämlich doch etwas seltsam: Denn regelmäßig ist es die gleiche PLO, »Dachorganisation« von »Präsident« Abu Mazens Fatah ebenso wie der »links«-terroristischen PFLP, die »Oslo« einseitig aufkündigt und dann mitteilen läßt, »Israel wurde darüber informiert, daß die palästinensische Führung die geschlossenen Abkommen nicht mehr einhalten wird«.

Schon mit der ersten dieser Kündigungen der Osloer Abkommen hat die »Palästinenserführung« in Ramallah auch die rechtliche Grundlage der Anerkennung ihres Regimes aufgekündigt. Wirft Ramallah Israel ernsthaft Vertragsverletzungen vor, müßte es zunächst erklären, auf welcher Rechtsgrundlage – und in welcher Eigenschaft eigentlich – es überhaupt glaubt, »Oslo« ebenso einseitig wieder reaktivieren zu können.

Und so fliegt auch dieser Angriff auf Israel als das auf, was er ist: Nichts anderes als antisemitische Propaganda, mit der der »palästinensisch«-israelische Konflikt internationalisiert werden soll. Das PLO-Regime hofft, daß jene arabischen Staaten, die normale diplomatische Beziehungen zu Jerusalem unterhalten, die Abraham Accords kündigen. Diese Staaten werden sich ihre Politik jedoch nicht mehr von Ramallah diktieren lassen.

Terrorismusförderung

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Die Europäische Union hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen eigenen Angaben zufolge 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen »arme Familien« unterstützt werden sollen. Wie ihr Auswärtiger Dienst erklärt, beteiligt die EU sich damit ein weiteres Mal am »palästinensischen« Cash Transfer Programme (CPT), von dem 106,596 »bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten profitieren.

Über 70.000 dieser »Bedürftigen« finanziert nach den Angaben die EU, während nach das Regime in Ramallah die Zahlungen für die verbleibenden 36.488 Familien aus dem eigenen Haushalt stellt. »Soziale Sicherheit« sei »ein grundlegendes Menschenrecht«, versucht die EU ihr neuerliches Engagement humanitär zu rechtfertigen, insbesondere im Fall »Palästinas« allerdings ist das vor allem ein Versuch der Täuschung.

Denn während es zweifellos »Palästinenser« gibt, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, wäre ihre Versorgung Aufgabe der »Führung« in Ramallah. Die jedoch hat andere Prioritäten. Nach den eigenen Konten stehen bei »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique die »Freiheitskämpfer« in isrealischer Haft und die Angehörigen von »Märtyrern« an erster Stelle. Erst dann kommen irgendwann »bedürftige Familien«.

Genießen aber die »Märtyrerrenten«, die nichts anderes sind als ein Programm zur finanziellen Förderung des antisemitischen Terrors, Priorität, sind noch so humanitär gemeinte finanzielle Hilfen für Ramallah Beiträge, die die großzügigen »Märtyrerrenten« überhaupt erst möglich machen. Weil das PLO-Regime seine sozialen Verpflichtungen weitgehend internationalisieren konnte, kann es sich seine »Märtyrerrenten« leisten.

Und die Europäische Union trägt mit ihrer jüngsten Zahlung einmal mehr dazu bei, daß sich daran nichts ändert. Ihe Hilfe ist nur dem Anschein nach humanitär. Tatsächlich ist sie, weil sie ein antisemitisches Regime legitimiert und ihm die Finanzierung »palästinensischen« Terrors möglich macht, zutiefst inhuman. Belehren die Vertreter Brüssels Jerusalem gern, es solle »deeskalieren«, gießt die EU mit ihrer »Hilfe« Öl ins Feuer.

Ausverkauf

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Mit der Herrschaft Saddam Husseins endete vor zwei Jahrzehnten auch die »palästinensische« Allianz mit dem irakischen Baath-Regime endgültig. Die »Palästinenserführung« hatte in den Jahrzehnten zuvor, vor allem in den 1980ern und Anfang der 1990er ihre Untertanen gern an Bagdad »verkauft«, das mit seinem Geld einer der großzügigsten Sponsoren des antisemitischen »palästinensischen« Terrors geworden war.

Nachdem Bagdad im August 1990 seine Armee in Kuwait einmarschieren ließ, bekamen nicht wenige »Palästinenser« freilich auch zu spüren, daß die enge Kollaboration mit einem besonders grausamen Regime nicht nur Vorteile bringt: Als willige Lakaien des Despoten in Bagdad geltend, wurden mindestens 450.000 »Palästinenser« aus Kuwait, Jordanien, Saudi-Barbarien und weiteren Golf-Staaten vertrieben.

Gegenwärtig könnte die Grundlage für eine Wiederholung dieser Geschehnisse gelegt werden. Indem sich nunmehr die islamistischen Blutsäufer in Teheran zur führenden Kraft auch hinter dem »palästinensischen« Terror gegen Israel aufschwingen, ohne daß sich die »Palästinenserführungen« in Ramallah oder Gaza davon zum Schein distanzieren, scheinen arabisch-»palästinensische« Spannungen vorprogrammiert.

Niemand in der »arabischen Welt«, aber auch in der Islamischen Republik Iran selbst, wird vergessen, wem sich die »Palästinenser« gegenwärtig so bereitwillig ausliefern. Auch wenn ein Fall des Regimes in Teheran im Moment wohl nicht unmittelbar bevorsteht, ist er doch unausweichlich. Um so beschämender für die »Führung« in Ramallah, aber erst recht für die längst zur Marionette Teherans verkommene Hamas.

Deutsche Zweifel

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Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Sonnabend in der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Mann erschossen, der zuvor versucht haben soll, sich während einer Kontrolle der Waffe eines Polizisten zu bemächtigen. Bei einem Gerangel mit dem Polizisten ist es dem später als Beduine identifizierten Angreifer nach Angaben der Sicherheitskräfte gelungen, zwei Schüsse auszulösen, bevor er ausgeschaltet wurde.

Während »Augenzeugen« nach Angaben des Regimes in Ramallah der Darstellung der Polizei widersprechen und den Einsatzkräften einen »kaltblütigen Mord« vorwerfen, betonen die, wie bedrohlich die Situation für sie gewesen sei. Da es keine Videoaufnahmen von dem Vorfall gibt und israelischen Offiziellen wohl sowieso nicht zu trauen ist, meinte Berlins Vertretung in Ramallah, einen Kommentar abgeben zu müssen.

Während die von Oliver Owcza geführte Repräsentanz Deutschlands beim Regime um »Präsident« Abu Mazen zum Angriff eines »palästinensischen« Mobs auf deutsche Touristen vor knapp drei Wochen in Nablus schwieg und schweigt, mahnt sie jetzt, »alle Beteiligten« sollten, schließlich sei Ramadan, Ruhe bewahren. Und selbstverständlich fehlt die Forderung nach einer »gründlichen Untersuchung der Umstände« nicht.

Einmal mehr zeigt das offizielle Berlin mit dieser Reaktion seine notorische Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem. Da werden israelische Sicherheitskräfte belehrt, sie sollten den Vorfall untersuchen, als würde ihnen das nicht selbst einfallen, und mit der Forderung zugleich Mißtrauen gegen sie gesät. Und indem sich die an »alle Beteiligten« richtet, setzt sie israelische Sicherheitskräfte mit potentiellen Terroristen gleich.

Vor dem Hintergrund, daß eine solche Stellungnahme nicht »nur« zu antisemitischen Kommentaren einlädt, sondern gerade jene Feinde des jüdischen Staats bestätigt, die ihn täglich tätlich bekämpfen, entlarvt sich nicht zuletzt die Forderung nach »Deeskalation« als heuchlerisch. Tatsächlich ist diese Reaktion kein Beitrag zu einer Entspannung. Und leider kann nicht ausgeschlossen werden, daß genau das auch beabsichtigt ist.

Menschenfeinde

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty International hat Israel erneut »Apartheid« vorgeworfen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht »Zur Lage der Menschenrechte in der Welt« hat die Organisation ihre Vorwürfe gegen den jüdischen Staat bekräftigt, »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu praktizieren und insbesondere westlichen Staaten »Heuchelei« bescheinigt, da sie dazu schweigen würden.

Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie, daß die umstrittene »NGO« ihre neuerlichen Verleumdungen Israels mit Klagen über eine Zunahme von »Haßverbrechen« garniert. In Deutschland etwa bereiten den »Menschenrechtlern« nach Auskunft ihres Berichts antisemitischer Übergriffe Sorgen. Daß sie mit ihren die Apartheid verharmlosenden Angriffen auf Israel Teil des Problems sein könnten, kümmert sie dabei weniger.

Es ist keine Premiere, daß Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Spätestens seit Anfang 2022 gehört der Begriff zum ständigen Repertoire auch dieser Organisation, deren Generalsekretärin Agnes Callamard sich im Februar des Jahres gewiß nicht ganz zufällig zum freundlichen Plausch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah traf, dessen undemokratisches Regime tief in Korruption und Terror verstrickt ist.

Mit der Wiederholung ihrer unfundierten »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel bringt Amnesty sich und gewiß nicht eben wenige Menschen, denen tatsächlich etwas an Menschenrechten liegen mag, weiter in Verruf. Die »NGO« macht sich mit ihnen den Sprachgebrauch antisemitischer Terroristen zu eigen und legitimiert damit ihre Verbrechen. Amnesty bringt damit selbst Menschen in Gefahr, statt sich für sie einzusetzen.

Konfliktstifter

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Antisemitismus, das ist inzwischen vielfach belegt, hat einen festen Platz in den zahlreichen von der UNRWA betriebenen Schulen in Gaza, den umstrittenen Gebieten, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und selbst noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Das liegt einerseits an den dort verwendeten Lehrmaterialien und -plänen, andererseits an den Einstellungen von Lehrpersonal, Eltern und Gesellschaft.

In den Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wie die Organisation in der Tat heißt, die mit ihnen nach eigener Auskunft mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche erreicht, werden nämlich die Unterrichtsmaterialien verwendet, die am jeweiligen Standort der Schule landesüblich sind – mit Ausnahme freilich Jerusalems, wo Ramallahs Lehrplan gilt.

Theoretisch vorhandene »ergänzende Lehrmaterialien«, die die UNRWA-Führung erwähnt, wenn besonders bösartiger Hetze an ihren Schulen international Schlagzeilen macht, werden vom Lehrpersonal boykottiert, das aus seinen Ansichten derweil auch sonst kein Geheimnis macht. In Jerusalem »protestieren« schon mal die Eltern, suchen die Behörden ihren Kindern die »palästinensische Identität zu rauben«.

Die UNRWA ist zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf Spenden angewiesen, denn das »Hilfswerk« verfügt nicht über ein festes jährliches Budget. Größte Unterstützer der Organisation sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union. Als Washington 2018 – auch mit Verweis auf den durch die UNRWA täglich verbreiteten Antisemitismus – aus der Unterstützung ausstieg, sprang Berlin bereitwillig ein.

Seit dem letzten Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten liegt Washington aber wieder ganz vorn, wenn es um dreistellige Millionenbeträge für das »Hilfswerk« geht, Deutschland und die Europäische Union folgen, Und hinterfragt dort überhaupt noch jemand den dokumentierten Antisemitismus des »Hilfswerks«, sind es meist politisch recht unappetitliche Gestalten mit durchaus zweifelhaften Motiven.

Mit ihren als »humanitär« bezeichneten Zuwendungen an die UNRWA leisten Washington, Berlin und Brüssel einen kaum zu unterschätzenden Beitrag, Generation um Generation »palästinensischer« Heranwachsender antisemitisch zu indoktrinieren und so den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, während sie gleichzeitig, Gipfel ihrer Bigotterie, regelmäßig Israel für Gewalt anprangern.

Berliner Verleumdungen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin läßt mitteilen, eine im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, beschlossene Änderung des »Rückzugsgesetzes« aus dem Jahr 2005 stelle »einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar«, durch den »die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland« sich weiter zuspitzen könne. Jüdisches Leben gilt Berlin einmal mehr als Gefahrenquelle.

Das vor 18 Jahren von einer als »rechts« geltenden Regierung in Jerusalem gegen große Widerstände in der israelischen Gesellschaft beschlossene und durchgesetzte »Rückzugsgesetz« regelte den Rückbau von Außenposten in Gaza und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet. Betroffen von dem Gesetz waren aber auch die jüdischen Bewohner von vier geräumten Außenposten in den umstrittenen Gebieten.

Mit der nunmehr beschlossenen Änderung werden, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte, jene Regelungen im »Rückzugsgesetz« aufgehoben, mit denen Juden »in diskriminierender und verletzender Weise« ein Leben im Norden der umstrittenen Gebieten untersagt wurde. Keineswegs allerdings beabsichtige Jerusalem, mit der Gesetzesänderung neue Außenposten zu etablieren oder zu legalisieren.

Als das »Rückzugsgesetz« beschlossen wurde, war es Ausdruck der Überzeugung, daß die Aufgabe israelisch verwalteter Gebiete eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat beschleunigen könne. Daß das Konzept »Land für Frieden« kaum mehr als eine eine naive Hoffnung war, zeigte sich anschaulich, als der »palästinensische« Mob 2005 in Gaza errichtete Synagogen brandschatzte.

Später flogen immer wieder Raketen aus dem geräumten Gaza auf Israel, während der inzwischen zum »Präsidenten« aufgestiegene Abu Mazen es auffallend verabsäumte, mäßigend auf die in Gaza dominierenden und heute herrschenden Islamisten einzuwirken, Verantwortung auch für diesen Teil »Palästinas« zu übernehmen. Wo seine PLO herrscht, sorgte er gleichwohl ebenfalls nicht für einen Rückgang von Haß und Terror.

Beklagt das Auswärtige Amt, die Knesset verstoße mit ihrer Gesetzesänderung gegen »einmal gemachte Zusagen«, die »international verhandelt« und »garantiert« worden seien, offenbart das nur einmal mehr die deutsche Bigotterie. Während das Regime in Ramallah nachgerade regelmäßig international garantierte Abmachungen für nichtig erklärt, hält Berlin das nämlich ebenso regelmäßig nicht für eines Kommentars würdig.

Apartheid

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Am Donnerstag beginnt der von Muslimen begangene Ramadan, ein Monat des Fastens, der der Besinnung auf die erstmalige Herabsendung des Korans gewidmet sein soll, der den Menschen, die an ihn glauben, vermittelt, nach welchen Regeln sie ihr irdisches Leben gestalten soll(t)en und was ihm folgt. Der »heilige« Monat könnte für Gläubige einer des Innehaltens und Nachdenkens über die Vergangenheit und die Zukunft sein.

In Jerusalem, der Hauptstadt Israels, rechnen die Sicherheitsbehörden allerdings nicht nur mit vielen Muslimen, die zum Felsendom und zur Al-Aqsa-Moschee pilgern und dort friedlich beten wollen, sondern auch mit massiven Versuchen, antisemitische Krawalle und Gewalt auszulösen. In der israelischen Hauptstadt wurden deshalb zusätzliche Sicherheitskräfte stationiert, die wohl besonders an den Freitagen gefordert sein werden.

Denn in der Tat bereiten nicht bloß islamistische Terrororganisationen wie die in Gaza herrschende und Teilen der umstrittenen Gebiete dominierende Hamas oder der Islamic Jihad ihre Anhänger auf gewalttätige Ausschreitungen vor, auch die »Palästinenserführung« in Ramallah raunt bereits von israelischen »Provokationen«, während »Präsident« Abu Mazen schon erklären läßt, Jerusalem sei verantwortlich für alles, was geschehe.

Auch sie lädt damit zu Gewalt ein, indem sie ihr nämlich einen Freibrief erteilt: Sollte es zu Krawallen kommen, werden dafür nicht jene sein, von denen die Gewalt ausgeht. Denn die wurden ja »provoziert« – und konnten dann wahrscheinlich gar nicht anders. Daß damit ausgerechnet die »Palästinenserführung« jenen, die sie zu vertreten vorgibt, ein denkbar schlechtes Zeugnis ihrer zivilisatorischen Reife ausstellt, ist eine schöne Ironie.

Besonders peinlich freilich wirkt Gerede von angeblichen israelischen »Provokationen« angesichts etwa der Tatsache, daß der Tempelberg für Juden, denen er ebenfalls ein besonders wichtiges Heiligtum ist, und alle anderen denkbaren nichtmuslimischen Besucher in den letzten zehn Tagen des Ramadan komplett gesperrt sein wird. Schon erstaunlich, wie sehr die Anhänger Allahs unter der zionistischen Schreckensherrschaft über Jerusalem leiden müssen.