Schlagwort: Islamische Republik Iran

Vergebliche Hoffnung

Allgemein
Comments

In der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine weitere Woche ohne eine Einigung auf vorzeigbare Ergebnisse bei den Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action vergangen (JCPOA). Zwar wird in Meldungen ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien »auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Einigung« möglicherweise sogar bis zum 15. Februar.

Dem stehen jedoch Berichte über einen russischen Vorschlag für ein Interims-Abkommen entgegen, das mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten mehr Zeit für weitere Gesprächsrunden schaffen soll. Die russische Seite soll ihren Vorschlag mit Washington abgestimmt haben, das nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt. Steht eine Einigung kurz bevor, wäre ein vorläufiges Abkommen unsinnig.

Nach dem vom Regime in Tehran jedoch eilig zurückgewiesenen Vorschlag würde die Islamische Republik Iran für die Laufzeit des Abkommens auf die Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade über 20 Prozent verzichten und könnte im Gegenzug zu diesem »Zugeständnis« – der JCPOA erlaubt die Anreicherung von maximal 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent – auf eingefrorene Gelder zugreifen.

Die Restriktionen des russischen Vorschlags dürfte der amerikanische Präsident Joe Biden kaum für eine finale Übereinkunft akzeptieren können. Mit dem Versuch, für seine Zustimmung zu ihnen die Politik seines Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, würde er selbst im eigenen politischen Lager jede Glaubwürdigkeit verspielen. Insofern taugte der russische Vorschlag allenfalls für eine Übergangszeit.

Allerdings hat Außenminister Antony Blinken den Verhandlungen in Wien nur »noch Wochen« gegeben, so daß Washingtons Glaubwürdigkeit also auch hier auf dem Spiel steht. Teheran andererseits geht es erklärtermaßen darum, Washington durch ein Abkommen zum Verzicht auf Sanktionen zwingen zu können. Doch so interessiert Joe Biden am JCPOA auch ist, jeden Preis will er dafür nicht zahlen.

Und so bleibt es rätselhaft, worauf der europäische Optimismus gründet. Der Joint Comprehensive Plan of Action steht weiterhin allein auf wertlosem Papier, und ein Kompromiß, der weitere Verhandlungsrunden vielleicht ermöglichen könnte, wird von Teheran abgelehnt. Zugleich wird die Zeit, noch zu einer Einigung zu finden immer knapper. Da wird ein Scheitern doch immer wahrscheinlicher.

Teherans Einfluß

Allgemein
Comments

Bei einem mit bewaffneten Drohnen ausgeführten Angriff auf ein Industriegebiet in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden am Montag mindestens drei Menschen getötet und weitere sechs verletzt. Bei den Angriffen gingen drei Öltankwagen in der Industriezone Musaffah in Flammen auf, zudem meldeten die Behörden ein Feuer auf einer Baustelle des Internationalen Flughafens in Abu Dhabi.

Zu den Attacken bekannten sich islamistische Houthi-Terroristen, die gleichzeitig mit weiteren Angriffen auf zivile Ziele drohten. Unterstützt vom Regime in Teheran haben die Houthi vor einigen Jahren mit Attacken auf dessen international anerkannte Regierung den Jemen in einen anhaltenden blutigen Krieg gestürzt, in dem sie weite Teile im Norden des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Attackierten die Islamisten bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziele in Saudi-Barbarien, wollen sie nun offenbar auch die Vereinigten Arabischen Emirate weiter in den Konflikt verwickeln, in dem Riyadh und Abu Dhabi die legitime Regierung des Jemen unterstützen. Wie die Hisbollah im Libanon agieren sie als Stellvertreter Teherans, das seinen Einfluß in der Region festigen und ausbauen will.

Während die von Riyadh geführte Koalition bereits mit Angriffen auf Infrastruktur der Houthi in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, auf deren Drohnen reagierte, sollte freilich auch die Staatengemeinschaft nicht in einer passiven Rolle verharren. Sie sollte Teheran als Schutzmacht der Houthi unmißverständlich zu verstehen geben, daß sie weitere Destabilisierungsversuche nicht zu dulden gewillt ist.

Ablenkungsmanöver

Allgemein
Comments

Während der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran kürzlich noch erklärte, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien verliefen in eine aus der Sicht des Regimes in Teheran in eine »richtige Richtung«, beklagte Jean-Yves Le Drian, der französische Außenminister, die Verhandlungen kämen nach seiner Ansicht zu langsam voran, obgleich die Zeit dränge.

Steht eine Einigung bei den Gesprächen über die Zukunft des Abkommens, das den Aufstieg des islamistischen Regimes in Teheran zur Atommacht verhindern soll(te), nicht unmittelbar bevor, hat die von Joe Biden geführte Regierung in Washington, die dem JCPOA wieder beitreten will, einen Sündenbock für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt ausgemacht.

Für das Weiße Haus erklärte dessen Sprecherin Jen Psaki, die »leichtsinnige Entscheidung« Präsident Donald J. Trumps zum Ausstieg aus dem Vertrag sei dafür verantwortlich, daß Teheran sein Atomprogramm fortführe und ausbaue. Für das State Department stieß Ned Price ins gleiche Horn, der Donald J. Trumps Entscheidung als Ursache für die heutigen Schwierigkeiten Washingtons bezeichnete.

Eine »unüberlegte« Weichenstellung der Vorgängerregierung habe dafür gesorgt, daß die gegenwärtige Administration »ohne Instrumente zur Überprüfung und Überwachung« ins Amt gekommen sei. Hinter der argumentativen Konzentration auf Donald J. Trump, heißt es in Washington, eine Strategie stecken, mit der Joe Biden absehbare Kritik kontern will, wie immer die Gespräche in Wien ausgehen.

Freilich ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der US-Regierung von den Versäumnissen und Fehlentscheidungen Barack Hussein Obsama: Donald J. Trumps Amtsvorgänger, der das Abkommen 2015 unterzeichnete, tat das in vollem Bewußtsein um die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action, daß es ihretwegen kaum würde halten können, was ihm zugeschrieben wurde.

»Im wesentlichen«, führte der frühere demokratische Präsident in einem Interview aus, »kaufen wir für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Die von Donald J. Trump geführte Regierung strebte an, das Abkommen so zu reformieren, daß es den Aufstieg Teherans zur Atommacht tatsächlich und dauerhaft verhindert. Diese Versuche scheiterten am Widerstand Teherans ebenso wie am Unwillen insbesondere der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten, auf die amerikanischen Vorschläge auch nur einzugehen – mit den nun beklagten Folgen.

Es stünde daher der aktuellen Regierung in Washington gut zu Gesicht, bei ihrer Suche nach Schuldigen für das Scheitern des JCPOA oder auch dessen Erneuerung nach den Vorgaben Teherans den Blick auch und gerade auf die 2015 verantwortlichen »Architekten« des Abkommens zu lenken. Denn in der Tat nämlich waren sie es, die durch ihre Kompromißbereitschaft den JCPOA wesentlich schwächten.

Entlarvende Nachrufe

Allgemein
Comments

Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. Januar 2020, beendete ein gezielter Raketenangriff das Leben Qassem Soleimanis. Der hochrangige Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hielt sich unter Mißachtung internationaler Sanktionen in Bagdad auf, als der damalige amerikanische Präsident Donald J. Trump die Tötung des Drahtziehers des iranischen Staatsterrorismus’ anordnete.

Wurde um den »Märtyrer« nicht nur in der islamischen Republik Iran, wo bis heute um Qassem Soleimani geweint wird, getrauert, sondern beispielsweise auch in Deutschland, wo ein ehemaliger sozialdemokratischer Außenminister prompt einen »Mord« diagnostizierte und zum Schulterschluß gegen Amerika aufrief, bestätigt nun ein iranischer Bericht, daß der Getötete durchaus ein legitimes Ziel war.

Darin beschreiben die von Teheran kontrollierten Tasnim News Qassem Soleimani als den Strippenzieher des iranischen Staatsterrorismus’, als der er ins Visier Washingtons geriet. Der Text feiert die Bemühungen des »Märtyrers«, »palästinensische« Terroristen an das Regime in Teheran zu binden; es sei ihm gelungen, die »Macht des Widerstands gegen das Zionistische Regime in Palästina zu vervielfachen«.

Das wird »Transatlantiker« wie jenen Sigmar Gabriel freilich kaum zur Besinnung bringen, der Teherans Terrorismus-Export damit rechtfertigte, die Mullahs hätten aus ihrer »Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«. Die zu Qassem Soleimanis Glorifizierung verbreiteten Geschichten lassen dennoch nur den Schluß zu, daß der Tötungsbefehl gegen ihn richtig war.

Dauerkrise

Allgemein
Comments

Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Électricité du Liban (EDL) hat am Sonnabend den völligen Zusammenbruch ihres Netzwerks gemeldet. Das Land ist damit von einem »totalen Stromausfall« betroffen, wie es heißt. Die EDL macht Demonstranten für den Zusammenbruch ihres Netzes verantwortlich, die eine »wichtige Verteilerstation« gestürmt und die dort befindliche Technik beschädigt hätten.

Die Demonstration in der Region Aramun nördlich von Beirut richtete sich nach Medienangaben gegen die staatliche Untätigkeit angesichts bereits lange anhaltender Probleme im Bereich der Energieversorgung, die das Land in die tiefste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit der Unabhängigkeitserklärung 1943 gestürzt haben. Die Schuldzuweisung der EDL ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

Gehören Krisen zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag, ist der fortdauernde Zerfall des Libanon aber vor allem das Ergebnis der Auslieferung des Landes an die mit dem Regime in Teheran alliierte islamistische Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« hat den Libanon unter der willigen Mitwirkung von dessen »Eliten« unterwandert und zu ihrer Geisel gemacht.

Die Hisbollah, deren Interessen keinesfalls libanesische sein können, blockiert, wie oppositionelle Käfte betonen, jede positive Entwicklung im Land, ohne ihre Zustimmung kann die Regierung in Beirut gar nicht handeln. Ihre Inkompetenz, die Probleme des Libanon zu lösen, hat die Hisbollah derweil in den letzten Monaten mit kaum nennenswerten Treibstoffimporten aus Teheran unter Beweis gestellt.

Mit den als Erfolg gegen eine augenscheinlich gar nicht existierende amerikanische »Blockade« des Libanons inszenierten Lieferungen wurde die Energiekrise weder kurzfristig gelöst noch eine mittel- oder langfristige Besserung angestoßen. Die könnten, wenn überhaupt, Vereinbarungen Beiruts mit Jordanien und Ägypten bringen. Doch dazu muß sich das Land dennoch von der Hisbollah befreien.

Beirut dabei zu unterstützen sind im Libanon übrigens noch immer internationale »Blauhelme« stationiert. Die UNIFIL kann allerdings einerseits selbst kaum gegen Beirut agieren, ihre Führung und die an ihr beteiligten Staaten scheinen andererseits jedoch nur wenig interessiert daran, die Konfrontation mit den bestens organisierten und bewaffneten Islamisten zu suchen. Die libanesische Krise wird weitergehen.

Erfolgskurs

Allgemein
Comments

In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Montag die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden, mit dem der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindert werden soll. Auch in der nach offizieller Zählung achten Gesprächsrunde zeichnet sich keine Einigung ab, die in die Richtung dieser immer ambitionierter wirkenden Vorgabe deutet.

Sollte Teheran im Gegenzug für einen glaubhaften Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm mit der Aussetzung oder Aufhebung internationaler Sanktionen belohnt werden, setzt das dortige islamistische Regime seinen von immer schwereren Vertragsverletzungen geprägten Konfrontationskurs auch in dieser Woche weiter fort und scheint sich damit auch gegen die US-Regierung durchzusetzen.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Versuche gescheitert waren, den JCPOA zu reformieren, wollte die nunmehr von Präsident Joe Biden geführte Regierung dem Abkommen ursprünglich unter der Voraussetzung wieder beitreten und amerikanische Sanktionen aussetzen, daß Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle.

Davon allerdings ist immer weniger die Rede. Washington scheint zunehmend bereit, Teheran entgegenzukommen, das ein Ende ausdrücklich aller Sanktionen gegen die Islamische Republik, also auch solcher, die sich nicht gegen das iranische Atomprogramm richten, zur Bedingung für vertragsgemäßes Verhalten macht. Die Verhandlungen liefen »in die richtige Richtung«, hieß es denn auch in Teheran.

Und wie um das zu feiern, prahlten die Mullahs in dieser Woche in ihrem Fernsehen mit ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, wie sie auch für Angriffe auf US-Ziele im Irak eingesetzt wurden. 2015 wollte der Westen ein Abkommen um jeden Preis – und bekam ein Regime, das kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen. 2022 könnte es diese Schwelle überschreiten.

Nächste Runde

Allgemein
Comments

In der österreichischen Hauptstadt Wien hat am Montag eine neue Runde von Gesprächen zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begonnen. Ziel der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten indirekt beteiligt sind, soll es sein, das Teheran herrschende islamistische Regime wieder zu einer Einhaltung des 2015 unterzeichneten Abkommens zu bewegen.

Die Islamische Republik Iran soll mit dem Abkommen dazu gebracht werden, ihr Kernwaffenprogramm, das sie über viele Jahre klandestin unterhielt und inzwischen mit offenen und immer weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA vorantreibt. War die Vereinbarung als Durchbruch für die internationale Diplomatie gefeiert worden, für den Multilateralismus, ist sie in der Praxis längst gescheitert.

Washington scheiterte am Unwillen Teherans, aber insbesondere auch seiner europäischen »Verbündeten«, darauf mit Reformen des Vertrags zu reagieren, so daß Präsident Donald J. Trump 2018 schließlich entschied, aus dem JCPOA auszusteigen. Wiederum die »E3« waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß nicht einmal die Mechanismen des Abkommens gegen die iranischen Verstöße aktiviert wurden.

Mit ihrer Entscheidung, dennoch wieder zu der Vereinbarung zurückkehren zu wollen, trug schließlich auch die neue Regierung in Washington dazu bei, daß das islamistische Regime in Teheran heute mit durchaus dreist zu nennenden Forderungen in die neuen Gespräche gehen kann, statt sich – als Vorbedingung für eventuelle Zugeständnisse – nachprüfbar den Regelungen des JCPOA zu unterwerfen.

Dank der Unfähigkeit oder des Unwillens gerade der drei europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gegebenenfalls die Konfrontation mit den Mullahs zu suchen, etwa durch Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’, verfügt deren Regime heute über mehr »Verhandlungsmasse« als vor dem Abschluß des Abkommens, mit der es sie immer wieder vorführt.

Während sie und die Regierung von Präsident Joe Biden vor Teheran katzbuckeln, setzt ihnen auch Jerusalem zu, das immer weniger bereit ist, sich von ihnen vertrösten zu lassen. Daß sie nebulös »warnen«, es blieben nur »noch Wochen«, um in Wien zu einer Einigung zu kommen, statt Teheran klare Fristen zu diktieren, ist Folge ihrer Schwäche und weiterer Beleg ihres gescheiterten Multilateralismus’.

Trügerische Ruhe

Allgemein
Comments

In Wien endete am Freitag die 7. Verhandlungsrunde der Gespräche über die Zukunft des 2015 dort zwischen den »E5+1« und der Islamischen Republik Iran verabredeten Joint Comprehensive Plan of Action. Es steht derzeit nicht gut um das Vertragswerk, das Teheran die Aussetzung internationaler Sanktionen im Gegenzug für dessen überzeugenden Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm zusagte.

Die Vereinigten Staaten hatten 2018 ihren Ausstieg aus dem JCPOA angekündigt, nachdem die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald J. Trump gescheitert waren, unübersehbare Schwächen des Abkommens durch dessen Reform zu beseitigen. Teheran setzte darauf seine klandestinen Verstöße gegen den Vertrag ganz offen fort und baute sein Atomprogramm darüber weiter und weiter aus.

Dem islamistischen Regime gelang es so, einsatzfähigen Kernwaffen immer näherzukommen. Sollte Teheran sich für deren Bau entscheiden, könnte es sein Ziel innerhalb kürzester Zeit erreichen, erklären Experte. Amerikanische Diplomaten gehen inzwischen von einer »Breakout Time« von »inakzeptabel« wenigen Wochen aus. Dennoch dürften die Gespräche in Wien nun wieder eine Weile ruhen.

Auf iranischen Wunsch wurden sie für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Teherans Verhandlungspartner in der österreichischen Hauptstadt scheint das kaum Sorgen zu machen: Peking und Moskau stehen ohnehin mehr oder weniger unverhüllt an der Seite Teherans, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – »warnen«, es blieben »nur noch Wochen« für eine Einigung in Wien.

Dabei allerdings beließen sie es auch, so daß aus der inhaltlich durchaus richtigen »Warnung« allenfalls eine Art »diplomatisches Schulterzucken« wird. Die Zeit drängt jedoch tatsächlich: Nachdem das islamistische Regime diese Woche dazu nutzte, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu bekräftigen, wird ein israelischer Militärschlag gegen Standorte des iranischen Atomprogramms wahrscheinlicher.

Die Regierung in Jerusalem weiß aus den vergangenen Jahren, die vom multilateralen Appeasement gegenüber Teheran geprägt waren, daß sie auf einen »Erfolg« der Gespräche in Wien, wie immer der überhaupt noch aussehen könnte, nicht setzen kann. Auch und gerade vor diesem Hintergrund ist das europäische »Schulterzucken« ob des Ausgangs der jüngsten Verhandlungsrunde verantwortungslos.

Konfrontationskurs

Allgemein
Comments

Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.

Erfolgskurs

Allgemein
Comments

Vor wenigen Tagen stellten dem »ultrakonservativen Lager« zugerechnete iranische Medien Überlegungen an, nach denen zumindest einige unverantwortlichere Repräsentanten des Regimes in Teheran Gespräche wie die derzeit in der österreichischen Hauptstadt geführten als willkommenen Vorwand nutzten, ihren oftmals recht langen Aufenthalt im zumal nicht eben billigen Ausland zu rechtfertigen.

Und in der Tat dürfte sogar für privilegiertere Untertanen Teherans das in einen Lockdown geschickte Wien jederzeit noch weit attraktiver sein als die Enge islamistischen Tugendterrors daheim. Sollten die Vertreter Teherans, die in großer Zahl nach Wien gereist sein sollen, wirklich möglichst lange dort bleiben wollen, waren sie bei den JCPOA-Verhandlungen in dieser Woche ziemlich erfolgreich.

Nach dem Beginn einer neuen Runde von Gesprächen über die Zukunft des von Teheran längst zur Farce gemachten Joint Comprehensive Plan of Action in der letzten Woche sollten die Verhandlungen nach einer Pause über das Wochenende am Donnerstag fortgesetzt werden – und waren nach einer Stunde wieder vertagt: Die Unterhändler aus Teheran haben weitere Tage im dekadenten Westen gewonnen.

Weitere Erfolge gibt es aus der österreichischen Hauptstadt nicht zu berichten. Man hat sich darauf verständigt die Verhandlungen fortzusetzen, von inhaltlichen Fortschritten hingegen wurde nichts berichtet. Die Europäer haben weiterhin keinen »Plan B« für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen, mit dem sie den Druck erhöhen könnten – und das ist so gut wie eine Garantie auf deren Fortsetzung.

Zwar gibt es Anzeichen, daß Washington die Geduld verlieren könnte, noch jedoch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nicht bereit, das Scheitern der europäischen Appeasementpolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran anzuerkennen und sich deutlich von ihr loszusagen. Und so waren es denn auch in dieser Woche wieder Teheran und seine Abgesandten, die am meisten profitierten.