Schlagwort: Hamas

Ungenießbare Genossen

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In Deutschland werden wieder Synagogen attackiert, israelische Flaggen gestohlen, brennen Davidsterne, in Deutschland erklingen von gewissenlosen Zeilenschindern als »israelkritisch« verharmloste »Scheißjuden«-Rufe. Antisemiten rotten sich unter türkischen und Fahnen der PLO zusammen und feiern die islamistische Hamas, die den jüdischen Staat seit Tagen mit ihren Raketen terrorisiert.

Und Nazih Musharbash, Wikipedia nennt ihn »ein[en] deutsche[n] Lehrer und Politiker (SPD)«, verfaßt derweil im Namen seiner »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.« Briefe an den Parteifreund Heiko Maas, in denen er »mit großer Sorge« feststellt, »die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gehen in der Regel von einem sehr zurückhaltenden Verständnis für die israelischen Vorgehensweisen aus«.

»Wo bleibt«, fragt Nazih Musharbash, mit seiner Organisation »Unterstützer des BDS-Bewegung«, schließlich so inquisitorisch wie öffentlich, »wo bleibt die Empörung der deutschen Bundesregierung gegen die andauernde völkerrechtswidrige Annexion und Ausbreitung des jüdischen Charakters der Stadt, einhergehend mit einer beabsichtigten Auslöschung der arabischen Identität von Ost-Jerusalem?«

Zum antisemitischen Mob distanzieren der »deutsche Lehrer und Politiker« und seine »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« sich nicht. Im Beirat der Organisation sitzen neben einschlägig berüchtigten Gestalten wie Christine Buchholz oder Udo Steibach auch Aydan Özogus, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der »Grüne« Omid Nouripour ist aus dem Gremium inzwischen ausgeschieden.

Die Verantwortung Europas

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In einer Woche sollten die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza über einen neuen »Legislativrat« abstimmen, ein Vorgang und ein »Parlament«, von dem sich das Regime der PLO in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas neue Legitimation erhofften. Aus Furcht vor einem absehbaren Erfolg der Hamas »vorschob« die »Palästinenserführung« die »Wahl« unter einem Vorwand.

Mit dieser Entscheidung trug sie gewiß nicht unwesentlich dazu bei, daß die Islamisten nun versuchen, ihre »Macht« mit massiven Raketenangriffen auf Israel und dessen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Dieser Fehlentscheidung freilich ging eine ganz wesentliche voraus – die Einigung nämlich mit der Hamas auf die Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der terroristischen Organisation.

Spätestens mit der Zulassung der Hamas zu der Abstimmung, mit der die Islamisten, die jetzt Jerusalem unter Beschuß nehmen, Tel Aviv, den Süden Israels und dessen Zentrum, schon Anerkennung und Aufwertung erfuhren, hätte die internationale Unterstützung der »Wahlen« beendet werden müssen, vor allem durch die EU, die jedoch lieber Druck auf Israel ausübte, sie auch in Jerusalem zuzulassen.

Mit der so ungeheuren wie ungeheuerlichen politischen Aufwertung, die den Islamisten durch diesen Verrat der Prinzipien des »Nahost-Quartetts« zuteil wurde,trug letztlich auch Brüssel sehenden Auges ganz wesentlich zu den Entwicklungen bei, die sie nun scheinheilig und mit deutlich antiisraelischer Schlagseite beklagt. Was immer noch folgt, die Europäische Union ist mitverantwortlich dafür.

Du bist Deutschland

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Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Komplizen

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Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Hamas in der israelischen Hauptstadt, bei denen nach aktuellen Angaben mindestens 17 Polizisten verletzt wurden, hat die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah nicht näher benannte »Behörden« aufgefordert, »die derzeitigen Spannungen in Jerusalem dringend abzubauen« und »den Status quo zu respektieren«.

Man wüßte gern, was zwischen den Ohren jener vorgeht, die für Europa solche Statements verfassen. Den israelischen Behörden ist es am Freitag gelungen, einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen zu vereiteln, der viele Opfer gefordert hätte, die »Palästinenserführung« und deren Rivalen in Gaza rufen auf, Jerusalem »zu befreien«, und sie verlangen von »Behörden«, Spannungen abzubauen.

Mit ihrer Stellungnahme leugnet die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete EU-Vertretung in Ramallah »palästinensischen« wie islamistischen Terror gegen Juden und ihren Staat und stellt die israelischen Sicherheitskräfte, die im Dauereinsatz sind, Sicherheit und Freiheit der Einwohner Jerusalems und ihrer Gäste zu bewahren, auf eine Stufe mit organisierten Verbrechern.

In Teheran, wo man sich den »Al-Quds-Tag« ausgedacht hat, den der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistisch-»palästinensische« Mob in Jerusalem »beging«, wurde aus diesem Anlaß wieder laut die Zerstörung des jüdischen Staates angekündigt, doch den Vertretern der EU fällt allein ein, »Behörden« zu einer Deeskalation aufzurufen, also mindestens auch die israelischen Sicherheitskräfte.

Mit ihrer Weigerung, die Verantwortlichen für die Gewalt in der israelischen Hauptstadt deutlich zu benennen und sich von ihnen zu distanzieren, mit ihrer für die Sicherheitskräfte in Jerusalem und ganz Israel beleidigenden Äquidistanz macht sich die Europäische Union zur Komplizin des antisemitischen Mobs und seiner Hintermänner, die sie oft genug auch noch mit üppigen Geldtransfers finanziert.

Entlarvendes Gejammer

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Das israelische Außenministerium hat gegenüber Vertretern europäischer Staaten und ihrer Europäischen Union klargestellt, daß Jerusalem die geplanten »Wahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza als eine inner-»palästinensische« Angelegenheit betrachtet und nicht plant, sich in sie einzumischen. Am 22. Mai sollen die »Palästinenser« einen neuen »Legislativrat« bestimmen, ihr »Parlament«.

Die Regierung in Jerusalem hatte bisher nicht auf Forderungen des Regimes in Ramallah und seiner Finanziers reagiert, einen reibungslosen Ablauf der »Wahlen« zu garantieren, die in der verleumderischen Beschwerde »linker« und »grüner« Abgeordneter des Europäischen Parlaments gipfelten, es sei »inakzeptabel, die Europäische Union abzuhalten, demokratische Entwicklungen zu unterstützen«.

Tatsächlich hat die »Wahl«, falls sie stattfindet, mit Demokratie wenig zu. Das könnte und das müßte man auch in Europa wissen, gehört es doch dem sogenannten »Nahost-Quartett« an, das einige Anforderung an die Abhaltung von Wahlen in »Palästina« formuliert hat. Eines dieser Prinzipien, das die EU in ihrem antiisraelischen Furor vergessen hat, untersagt die Zulassung terroristischer Organisationen.

Die nun geplanten »Wahlen« allerdings finden, so »Präsident« Abu Mazen sie nicht unter einem antisemitischen Vorwand verschiebt oder absagt, statt, weil die Hamas sie zuläßt, die sich auch an ihnen beteiligen wird. Das allein sollte ausreichen, dieser Farce die europäische Unterstützung zu entziehen. Daß Europa es vorzieht, seine eigenen Prinzipien zu verraten und Israel anzugreifen, ist entlarvend.

Klammheimliche Verbündete

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Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Zumutung

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Nach Raketenangriffen bereits am Vortag hat die in Gaza »regierende« islamistische Terrororganisation Hamas auch in der letzten Nacht Israel mit mindestens 36 Raketen attackiert. Gleichzeitig folgte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »palästinensischer« Mob Aufrufen der Islamisten zu gewalttätigen »Protesten«, bei denen Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen angegriffen wurden.

Nur kurz vor dem offiziellen Auftakt des »Wahlkampfs« zu der geplanten Wahl eines neuen »Palästinensischen Legislativrats« führt eine der »Parteien«, die darauf hoffen darf, die Wahl für sich zu entscheiden, vor, weshalb sie nie hätte dazu zugelassen werden dürfen, der von ihr angestiftete Mob demonstrierte unterdessen, daß ein »palästinensischer Wahlkampf« in Jerusalem nichts zu suchen hat.

Trotz dieser nicht allzu überraschenden Entwicklungen hält insbesondere die Europäische Union an ihrer Unterstützung für die »Wahl« des »palästinensischen« Scheinparlaments fest. Mit Geld und ihrem Repräsentanten in Ramallah, dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, und »Beobachtern« legitimiert sie eine Form von »Demokratie«, die und deren Grundsätze sie dadurch nur verhöhnt.

Mit beschämender Ignoranz gegenüber dem terroristischen Wesen der allermeisten »Parteien«, die in dieser »Wahl«, der noch zwei weitere in diesem Jahr folgen sollen, antreten, übt Brüssel, aber etwa auch die Regierung in Berlin, Druck aus auf die israelische Regierung, die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem zuzulassen. Es ist gut, daß Jerusalem sich nicht bereit zeigt, sich dieser Anmaßung zu beugen.

Ausstiegsszenario

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In gut einem Monat soll in den umstrittenen Gebieten und Gaza ein neuer »Palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden. Die Wahl zu diesem »Parlament« bildet den Auftakt zu zwei weiteren Wahlen, mit denen noch in diesem Jahr über einen »Präsidenten« und über die Zusammensetzung des »Palästinensischen Nationalrats«, des obersten Legislativorgans der PLO, entschieden werden soll.

Zwar sind die organisatorischen Vorbereitungen zu den Wahlen bereits weit fortgeschritten, doch es ist durchaus noch nicht sicher, daß sie stattfinden wie geplant. Für den Fall einer Absage oder einer Verschiebung einer der drei geplanten Wahlen ist bereits Israel als Sündenbock ausgemacht, dessen Regierung sich noch nicht dazu geäußert hat, ob sie bereit ist, Wahllokale in Ost-Jerusalem zu dulden.

Tatsächlich muß die »Palästinenserführung« in Ramallah fürchten, nicht erfolgreich aus den Wahlen hervorzugehen. Versuche, ihre Ergebnisse durch Manipulationen im Vorfeld im Sinn des PLO-Regimes zu beeinflussen, sind zumeist gescheitert, Streitereien innerhalb der Fatah, die das amtierende Regime (und die PLO) dominiert, haben die Organisation »Präsident« Abu Mazens erheblich geschwächt.

In der Folge muß die korrupte Clique um den greisen »Palästinenserführer« um ihre Zukunft fürchten, ihre Mitglieder womöglich gar um Gesundheit und Leben. Sollte sich etwa die Hamas durchsetzen, die international als terroristisch »anerkannte« Organisation hätte nie zur Wahl zugelassen werden dürfen, droht ein blutiger Machtwechsel, ein Szenario, das die potentiellen Opfer abwenden wollen.

Um ihr Gesicht für den Fall einer Wahlabsage zu wahren, versuchen sie daher nun, Israel präventiv dafür verantwortlich zu machen: Mit ihrer Forderung, die Wahlen müßten auch in Ost-Jerusalem stattfinden dürfen, provoziert die »Palästinenserführung« einen Konflikt, mit dem sie eine Wahlabsage begründen zu können hofft. Tatsächlich indes geht es ihr durchschaubar allein um den Machterhalt.

Fahrlässiges Desinteresse

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Falls die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat (PLC)«, dem »palästinensischen« (Schein-)Parlament, stattfinden wie vorgesehen, wird sich daran auch die islamistische Hamas beteiligen und, legen Umfragen nahe, dabei einige Erfolge erzielen können, Erfolge, die nicht nur in Israel Unbehagen wecken. Arabische Staaten sollen deshalb für eine Absage plädieren.

Wie die Hamas beklagt, gibt es mehrere arabische Staaten, die die insgesamt drei Wahlen, zu denen die »Palästinenser« in diesem Jahr aufgerufen werden, zwar mit Lippenbekenntnissen unterstützen, sich bei »Präsident« Abu Mazen aber gegen eine Zulassung der in Gaza herrschenden Terrororganisation aussprechen und – bislang allerdings erfolglos – auf eine Verschiebung der Urnengänge drängen.

Während irre europäische »Denker« regelrecht für die Islamisten schwärmen, scheint in einigen arabischen Hauptstädten, darunter wahrscheinlich Amman und Kairo, sich die Vernunft durchzusetzen. Die Hamas erhofft sich von den Wahlen nicht bloß Bestätigung, sondern sieht, wie ihr »Politbüro«-Chef Ismael Haniyeh darlegte, in ihr einen Impuls für einen erneuerten »nationalen Kampf« gegen Israel.

Die Wahlen könnten damit die gleichwohl relative Ruhe im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beenden und ihn neuerlich aufflammen lassen, sondern darüber hinaus neben einem erneuten Ausbruch gewaltsamer inner-»palästinensischer« Konflikte, die sich bereits jetzt durch Streit innerhalb der dadurch sich schwächenden Fatah zeigen, weitere Instabilität in der gesamten Region verursachen.

Daß sich insbesondere Europa, das als größte Geldgeber »Palästinas« in Ramallah gewiß alles andere als ohne Einfluß ist, jedenfalls derzeit nicht gewillt zeigt, seine finanzielle und ideelle Unterstützung der »palästinensischen« Wahlen an die Einhaltung der vier Grundprinzipien des Nahost-Quartetts, zumal die EU ihm ja angehört, zu knüpfen, ist vor diesem Hintergrund nur fahrlässig zu nennen.

Gebot der Vernunft

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Der Shin Bet soll sich gegen eine Zulassung und Beteiligung der Hamas an den geplanten »palästinensischen« Wahlen einsetzen, wie verschiedene Medien berichten. Danach hat Nadav Argaman, der Chef des israelischen Inlandsnachrichtendiensts, »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, die Wahlen abzusagen, sollte die islamistische Terrororganisation mit einer eigenen Liste um Stimmen werben.

Auch einzelne Kandidaten der Hamas soll der Shin Bet aufgefordert haben, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Während längst noch nicht sicher ist, daß die insgesamt drei geplanten Wahlen tatsächlich durchgeführt werden, waren die Bemühungen des Nachrichtendiensts den Berichten zufolge bisher erfolglos. Die Wahlvorbereitungen werden fortgeführt, in dieser Woche war Anmeldeschluß für Wahllisten.

Dabei gibt es viele gute Gründe, dem »palästinensischen« Arm der Ikhwan – und anderen terroristischen Organisationen – die Beteiligung an Wahlen zu verwehren. Selbst wenn Terroristen Anzüge tragen, bleiben sie, was sie sind. Und »politische« Parteien, die ihren Willen mit eigenen bewaffneten Kräften durchsetzen können und wollen, bedrohen fundamental die demokratische Willensbildung.

Unter »Palästinensern« genießt zudem die Hamas ein höheres Ansehen als PLO und Fatah, die hinter dem Regime in Ramallah stehen. Ein denkbarer Wahlsieg der Islamisten würde dessen Ende jedenfalls in seiner jetzigen Form bedeuten. Der inner-»palästinensische« Konflikt, der schon 2007 zur Vertreibung der PLO aus Gaza führte, würde wahrscheinlich mit blutiger Brutalität wiederaufflammen.

Doch auch im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wäre eine Verschärfung alles andere als unwahrscheinlich. Eine mit (schein-)demokratischer Legitimität ausgestattete und gestärkte Hamas käme gewiß kaum auf die Idee, die Waffen niederzulegen und sich ein Programm zu geben, in dessen Mittelpunkt ein Frieden mit Israel steht. Ein Wahlausschluß der Hamas ist daher ein Gebot der Vernunft.