Schlagwort: Hamas

Verpaßte Chance

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Mehrere Vertreter der Vereinten Nationen haben sich in einem gemeinsamen Appell gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gewandt. In ihrem Statement beklagen Jamie McGoldrick, James Heenan und Genevieve Boutin, daß Heranwachsende auf vielerlei Weise in den Konflikt verwickelt und zu Opfern werden.

Leider belassen es die Repräsentanten verschiedener UN-Organisationen bei einer Übung in Äquidistanz, statt deutlich Position zu beziehen. So benennen sie viele Probleme, die es gibt, können wegen ihres betont »ausgewogenen« Ansatzes, der jede Positionierung vermeidet, aber keinen Beitrag zu deren Überwindung leisten. Gerade das aber wäre im Sinne jener, für die zu sprechen sie behaupten.

So schildern die Verfasser der Erklärung, daß die Organisatoren des inzwischen regelmäßig an Freitagen inszenierten »Marschs der Rückkehr« ihren jüngsten Angriff auf die Grenze zwischen Gaza und Israel unter das Motto »Freitag der Kinder-Märtyrer« gestellt hätten, versäumen es jedoch, aus dieser Kaltblütigkeit und Menschenverachtung der Hamas deren klare Verurteilung abzuleiten.

Damit stellen sie alle an diesem Konflikt Beteiligten moralisch auf eine Stufe, die Demokratie Israel, die eventuelle Gesetzesverstöße ihrer Verteidiger ahndet, und islamistisch motivierte Terroristen, die keine Sanktionen zu befürchten haben. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, Kinder als »Märtyrer« in den Tod zu schicken und sich auch dieser fanatisierten Angreifer zu erwehren.

Mit dieser Erklärung stellen die Vereinten Nationen Israel an einen Pranger, der Terroristen vorbehalten sein sollte, indem sie die Maßnahmen diskreditieren, zu denen der jüdische Staat im Rahmen seiner Selbstverteidigung gezwungen ist. Und sie verharmlosen die Verbrechen der Terroristen der Hamas und anderer »Befreiungsbewegungen«, indem sie sie nicht als Konfliktursache anklagen.

Agitator

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Bei von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen orchestrierten Krawallen im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel wurde nach »palästinensischen« Angaben am Freitag ein 12 Jahre alter Junge getötet. Die in Gaza herrschenden Islamisten machen Schüsse israelischer Soldaten für den Tod des Jugendlichen verantwortlich, den denn auch prompt Nickolay Mladenov verurteilte.

Via Twitter schloß sich der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten der Darstellung der Hamas an und erklärte, er sei »schockiert« vom Vorgehen der israelischen Streitkräfte, die er ermahnte, »Kinder sind kein Ziel!« Mit seinem vorschnellen Urteil trägt Nickolay Mladenov dazu bei, Israel und dessen Streitkräfte zu verleumden und zu dämonisieren.

Seine mit einem Ausrufezeichen versehene Belehrung ist eine Frechheit, die ihn als unparteiischen Beobachter disqualifiziert. Einen Tag zuvor noch hatte der bulgarische Diplomat sich »schockiert« gezeigt von dem Versuch eines 17 Jahre alten »Palästinensers« in Adam ein Massaker unter Juden anzurichten. Der dabei getötete Attentäter gilt nach der Definition der Vereinten Nationen als Kind.

War er, der zuvor mindestens drei Menschen verletzt hatte, einen davon tödlich, auch »kein Ziel«? Der nun in Gaza getötete Jugendliche ist der Held eines wenige Tage zuvor veröffentlichten Videos, in dem er gemeinsam mit anderen Jugendlichen einen Zaun zu zerstören versucht, der die israelische Grenzbefestigungen symbolisiert. In dem Film spielt der Junge seinen Tod als »Märtyrer«.

Das Video der Jugendlichen, heißt es sei unter »Palästinensern« auf viel Applaus gestoßen. Könnte dieser Applaus den Jungen dazu gebracht haben, Fiktion und Realität zu verwechseln, in der man nach tödlichen Schüssen nicht einfach aufstehen kann? Gehörten nicht eine Gesellschaft und ihre »Führung« an den Pranger, die ihren Kindern beibringen, den Tod als »Märtyrer« zu erstreben?

Nickolay Mladenov weiß, wer in Gaza »regiert«, wer in Ramallah. Und er weiß um die verheerende Wirkung, die die beständige Indoktrination, der Kinder und Jugendliche dort ausgesetzt sind, hat. Er hat es an anderer Stelle selbst beklagt. Deshalb aber wiegt seine Stellungnahme mit ihrer Einseitigkeit so schwer. Nickolay Mladenov macht sich mit ihr zum willigen Propaganda-Werkzeug der Hamas.

Berliner Rat

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Am vergangenen Wochenende feuerten »palästinensische« Terroristen in Gaza mehr als 200 Raketen auf Israel ab. Und es dürfte nur der von Besonnenheit geprägten Entschlossenheit der Regierung in Jerusalem sowie dem Einsatz die Führung in Kairo zu verdanken sein, daß es der Hamas mit ihren massiven Angriffen nicht gelang, eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zu provozieren.

Mit nur einigen Tagen Verspätung hat hat nun das deutsche Auswärtige Amt auf die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza reagiert. In seinem Statement beruft sich das von Heiko Maas geleitete Ministerium auf Nickolay Mladenov, den Beauftragten der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der drei Gründe für die Gewalt ausgemacht haben will.

Neben einer »desaströse[n] humanitäre[n] Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt«, seien das »der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage«. Hier müßten »nun schnell spürbare Fortschritte« erzielt werden; »zuallererst« solle dabei die Hamas ihre Angriffe einstellen.

Was gewunden klingt und jedenfalls in Teilen nach dem Versuch, den Terror der Islamisten zu rationalisieren, wird begleitet von der Forderung, »die israelische Armee« müsse »bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren«, die kaum verbergen kann, was sie tatsächlich ist: eine boshafte Mißtrauensbekundung, eine üble Verleumdung Israels.

Wie eine nach Berliner Maßstäben verhältnismäßige Antwort auf tägliche Brandstiftungen mit Ballons, Drachen und (möglicherweise) Tieren sowie Raketenangriffe aussieht, verraten die Diplomaten auch: Es sei »unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können.« Denn sonst könne »sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern«.

Überzeugender kann man das Wesen des islamistischen Terrors gegen Israel wohl kaum verkennen. Der Hamas geht es nicht um ein buntes Warenangebot, ihr erklärtes und um jeden Preis verfolgtes Ziel ist die Vernichtung Israels mitsamt dessen Bevölkerungsmehrheit, sie führt einen »Heiligen Krieg«. Wer das nicht erkennt oder leugnet, sollte Jerusalem keine Lektionen über Verhältnismäßigkeit erteilen.

Raketen gegen die Zukunft

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Seit Freitag haben mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete »palästinensische« Terroristen von Gaza aus etwa 200 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. In Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu dem von der Hamas beherrschten Gebiet liegt, schlugen Projektile in einem Haus ein, andere trafen eine Synagoge. Mindestens drei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt.

Die israelischen Luftstreitkräfte zerstörten als Reaktion auf die Attacken aus Gaza terroristische Infrastruktur, darunter Tunnel, die für Angriffe auf Israel genutzt werden sollten, sowie ein mehrstöckiges Gebäude in Shatti, das ursprünglich die »Palästinensische Nationalbibliothek« beherbergen sollte, von der Hamas jedoch zu einem Trainingszentrum für ihre Terroristen ausgebaut wurde.

Nachdem erst am Freitag wieder europäische Rufe nach einem sofortigen Ende der »Blockade« Gazas laut geworden waren, demonstrieren die massiven Angriffe der Hamas und mit ihr verbündeter Gangs auf Israel, wie weltfremd und in der Konsequenz gefährlich solche Forderungen sind: Mit ihnen wird von Israel nichts anderes verlangt als Beihilfe zu leisten zum Terror gegen seine Bürger.

Tatsächlich scheint ein strengeres Grenzregime notwendig, das freilich begleitet werden sollte von Angeboten, in deren Genuß die »Palästinenser« kommen könnten, wenn sie Hamas und PLO/Fatah zum nächsterreichbaren Teufel jagen würden. Denn wo die einen mit ihren Raketen Frieden eine laute Absage erteilen, verweigern die anderen sich denkbaren Gesprächen über eine Konfliktlösung.

Damit verraten das Regime in Ramallah und die in Gaza herrschenden Islamisten die Interessen der meisten »Palästinenser«, rauben ihnen eine Zukunft, die sicherlich mehr zu bieten hat als Entbehrungen und ein vom Haß auf Juden und Israel bestimmtes trostloses Dasein. Jerusalem jedenfalls ist zu einer Entspannung bereit, wie etwa Überlegungen über einen Hafen für Gaza in Zypern belegen.

Notwendige Reaktion

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Schließung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza angekündigt. Die israelische Regierung reagiert nach zahlreichen Warnungen an die Adresse der Hamas mit dieser Maßnahme auf den seit mittlerweile über drei Monate andauernden Terror mit Feuer-Drachen und -Ballons aus Gaza.

Über Kerem Shalom wird neben dem kommerziellen Warenverkehr auch die Versorgung Gazas mit Gas zur Energiegewinnung realisiert. Auch der Transfer von Hilfsgütern erfolgt, sofern von der in Gaza herrschenden Hamas geduldet, über den Übergang. Im Rahmen der aktuellen Terrorwelle, die mit dem ersten »Marsch der Rückkehr« Ende März begann, war auch er mehrmals zerstört worden.

Die Regierung in Jerusalem weiß dabei durchaus um die Lebensbedingungen in Gaza. Die Bevölkerung leidet unter der Herrschaft der Hamas, die sich 2007 an die Macht geputscht und eine islamistische Ordnung etabliert hat. Mehrfach brachen die Islamisten kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun, die auch zivile Opfer und Zerstörungen von Infrastruktur zur Folge hatten.

Auch das Regime in Ramallah, das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt wird, rächt sich für seinen Machtverlust mit weitgehenden Sanktionen. Gleichwohl kann Jerusalem den anhaltenden Verletzungen seiner Souveränität durch den Feuer-Terror nicht tatenlos zusehen. Israel ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Besitz und Leben seiner Bürger bestmöglich zu schützen.

Mit der Schließung von Kerem Shalom signalisiert Benjamin Netanjahu, daß er derzeit nicht gewillt ist, Israel (und damit Gaza) in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen, demonstriert aber gleichzeitig Handlungsfähigkeit. Die Maßnahme, von der humanitäre Güter im übrigen ausgenommen sind, kann jederzeit aufgehoben werden, beendet die Hamas ihren verantwortungslosen Terror.

Leider deutet derzeit wenig darauf, daß die Hamas gewillt ist, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wie gewohnt versucht sie, die Lage der Bevölkerung Gazas, für die sie wesentlich verantwortlich ist, für ihren terroristischen und propagandistischen Krieg gegen Israel auszuschlachten. Sie verrät damit einmal mehr die Interessen der »Palästinenser«, für die zu kämpfen sie vorgibt.

Verbrannte Erde

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Erneut ist es »palästinensischen« Terroristen gelungen, mit von Drachen und Ballons über die Grenze nach Israel transportierten Brandsätzen gelungen, verheerende Feuer auszulösen. Mit neun Einheiten bekämpfte die Feuerwehr einen Brand in der Nähe des Kibbutz’ Or Haner, vier Löschflugzeuge kamen dabei zum Einsatz. Ein weiteres Feuer wurde aus dem Kibbutz Nir Am gemeldet.

Seit Beginn der als »Demonstrationen« unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« von der Hamas orchestrierten Versuche, die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel zu überwinden, gehört die Furcht vor von »Palästinensern« mit Brand- oder Sprengsätzen bestückten Flugkörpern zum Alltag der Menschen im Süden Israels. Ein harmlos wirkender Luftballon kann Tod und Leid bedeuten.

Die Sachschäden, die der Feuer-Terror aus Gaza verursachte, gehen schon in die Millionen, ganze Ernten verbrannten, Biotope wurden vernichtet. Seltene Pflanzen fielen den Flammen zum Opfer, zahllose Tiere verbrannten in ihnen. Wie schnell sich die Natur von den durch »Palästinenser« verursachten Schäden erholen wird, ist noch ungewiß. Nicht selten dürften die Schäden bleibende sein.

Mit verbrannter Erde setzen die Terroristen um, was brennende israelische Flaggen auf »Demonstrationen« in vielen Städten der Erde symbolisch vorwegnahmen. Dennoch reagiert vor allem die westliche Welt mit erstaunlicher Zurückhaltung auf diesen Terror, den täglichen Versuch, dem sonst so oft warnend in Richtung Jerusalem gebrauchten Wort »Flächenbrand« Bedeutung zu geben.

Droht die gerichtlich genehmigte und angeordnete Räumung eines illegal errichteten »Dorfes« in den umstrittenen Gebieten, reisen »Aktivisten« und Diplomaten an, sich der Vollstreckung von Recht in den Weg zu stellen. Geht der Süden Israels in Flammen auf, warnt nicht einmal das Auswärtige Amt zu Berlin, fliegende Brandsätze könnten eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

Schlimmste Feinde

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Das Leben in Gaza ist kein Vergnügen. Vor 13 Jahren, im August 2005, räumte Israel »Siedlungen«, die in dem Gebiet lagen, die israelische Armee zog sich zurück. Zwei Jahre später putschte sich die Hamas in Gaza an die Macht, die sie seither genutzt hat, mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun zu brechen, unter deren Folgen die zivile Bevölkerung bis heute leidet.

Von der Hamas wird sie nicht nur im Terrorkrieg zur Geisel genommen, auch propagandistisch wissen die Islamisten das Leid auszuschlachten, das sie anrichten. Doch auch das Regime in Ramallah ist den »Palästinensern« in Gaza keine Hilfe. Einerseits verfeindet mit der Hamas, andererseits aber nicht an deren Entmachtung interessiert, bestraft die PA die Menschen in Gaza mit Sanktionen.

So überweist Ramallah derzeit keine Löhne an seine Angestellten in Gaza, es beschränkt die Versorgung des Gebiets mit medizinischen Gütern und verweigert zugleich Patienten die Ausreise zur Behandlung. Täglich bringt »Präsident« Abu Mazen sich in Erinnerung, wenn nach vier Stunden die Versorgung mit elektrischem Strom endet. Sein Regime verweigert weitere Stromlieferungen.

Und selbst die elektrische Energie, die ihren Weg aus Israel nach Gaza findet, fließt nur, weil die Regierung in Jerusalem gegenüber der PA darauf beharrt. Jetzt sind es erneut Israel und die Vereinigten Staaten, die Anstrengungen unternehmen, die Lage der Menschen zu verbessern. Israel erwägt einen Güterhafen in Zypern zu errichten, die USA sammeln Geld für Baumaßnahmen in Gaza.

Und wieder betreibt Ramallah Lobbyarbeit, diese Maßnahmen zu be- oder ganz zu verhindern. Sie denunziert sie als Versuche, die »palästinensische Einheit« zu zerstören und sträubt sich vehement gegen deren Unterstützung. Die »Palästinenserführung« zeigt damit einmal mehr, wie gering sie die schätzt, die zu vertreten sie behauptet. Die wahren Feinde »Palästinas« heißen Fatah und Hamas.

Friedenshindernis

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Der UNRWA, einem von den Vereinten Nationen betriebenes »Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, fehlt Geld. Nachdem die Vereinigten Staaten zum Jahresanfang 65 Millionen Dollar, die als freiwillige Unterstützung für sie vorgesehen waren, eingefroren hatte, klagt die UN-Agentur, ihr fehlten 250 Millionen Dollar. In New York findet daher eine vorgezogene Geber-Konferenz statt.

Ohne zusätzliche Finanzen, so Pierre Krähenbühl, der Leiter der UNRWA in Gaza, wo das »Hilfswerk« Hamas-Mitglieder zu seinem Lehr-Personal zählt und auch schon Raketen der Islamisten in seinen Schulen lagerte – angeblich unwissentlich –, nur um sie nach deren »überraschender« Entdeckung den Terroristen zu übergeben, sei der Schulbetrieb in der zweiten Jahreshälfte in Gefahr.

Mindestens in Gaza ist das humanitäre Engagement der UNRWA längst nur noch Deckmantel für weit weniger menschenfreundliche Operationen. Stützt die UN-Agentur schon durch ihre Existenz die Herrschaft der Islamisten, betreibt sie sie auch aktiv Hetze gegen die Vereinigten Staaten und Israel. So verglich Pierre Krähenbühl Gaza einmal mit dem von der Wehrmacht belagerten Leningrad.

Und auch die Angriffe auf Israels Grenzen, die die Hamas als »Marsch der Rückkehr« inszenierte, rechtfertigte der ehemalige Präsident des Roten Kreuzes, wenngleich er zugleich festgestellt wissen wollte, »daß unser Hilfswerk nicht beteiligt ist an der Organisation dieser Demonstration[en]«. »Demonstrationen«, deren brennende »Botschaften« von Drachen über die Grenze transportiert werden.

Statt der UNRWA weiter dabei zu helfen, ihr verheerendes Wirken fortzusetzen, das einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel behindert, wäre es angemessen, sie ersatzlos aufzulösen – die Betreuung von »Flüchtlingen« könnte das überall sonst auf der Welt dafür zuständige UNHCR übernehmen. Die UNRWA ist so unreformierbar wie der obsessiv antiisraelische »Menschenrechtsrat«.

Provokateure

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet am Morgen, »die israelische Armee« habe »nach Provokationen von Palästinensern mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen«. Wenn es um den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel geht, neigt der Deutschlandfunk bei der Beschreibung »palästinensischen« Handelns regelmäßig zu dessen Verharmlosung – so auch diesmal.

Definieren die Hüter der reformierten deutschen Rechtschreibung eine Provokation als »Herausforderung, durch die jemand zu [unbedachten] Handlungen veranlasst wird oder werden soll«, verklärt der Kölner Sender Angriffe mit mit Brandsätzen ausgestatteten Ballons und Drachen auf Israel zu bloßen Provokationen und suggeriert damit zumindest, die israelischen Reaktionen seien unbedacht.

Nebenher unterschlägt die »Nachricht«, daß es nicht »nur« Ballons waren und Drachen, auf die die israelischen Streitkräfte reagierten: »Palästinenser« griffen in der Nacht zum Montag den jüdischen Staat mit mindestens drei Raketen an, von denen eine offenbar noch in Gaza niederging. Da aber Raketen sich wohl schwerer als »Provokation« verharmlosen lassen, müssen sie unerwähnt bleiben.

Dabei machen Drachen und Ballons ebenso wie Raketen deutlich, daß es eben nicht bloß um »Provokationen« geht, um eine Art Wettbewerb, sondern um einen Krieg, den die Hamas mit allen Mitteln führt. Und anders als die Armee Israels fühlt sie sich an keinerlei Regeln gebunden. Der Deutschlandfunk steht dabei an ihrer Seite, indem er den Eindruck erweckt, Israel handele unüberlegt.

Appeasement

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Als der Deutschen Präsident Frank-Walter Steinmeier noch als Außenministerdarsteller versuchte, Spuren in der Geschichte zu hinterlassen, erklärte er einmal, »so lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr«. »Gaza«, ergänzte er, »darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Leider hatten die durchaus richtigen Worte des Sozialdemokraten keinerlei Auswirkung auf die eigene und die Politik seiner Amtsnachfolger. Die Hamas hat Gaza in ein Waffenlager verwandelt, und sie greift Israel weiterhin mit allem an, was sie aufbieten kann. Um die Folgen, die ihr Handeln für die »eigene« Bevölkerung hat, kümmern sich die Islamisten nicht, das überläßt sie anderen.

Und die lassen sich von der Hamas bereitwillig einspannen, obgleich sie wissen (könnten), daß sie sich damit zu deren Komplizen machen. Mit Geld und Waren stützen sie letztlich das Regime der Islamisten, während sie auf internationaler Ebene Druck auf Israel ausüben und sich auch so in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwickeln lassen, wohlwollend begleitet von billigen Medien.

Und wer daran etwas ändern will, etwa die von Donald J. Trump geführte Regierung in Washington, zieht nicht nur Ärger auf sich, sondern wird auch offen sabotiert: Verweigert Amerika der mit der Hamas kooperierenden UNRWA die finanzielle Hilfe, kündigen deutsche Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der Agentur an.

Am Freitag flogen wieder von Hamas-Anhängern mit Brandsätzen ausgestattete Drachen von Gaza nach Israel. Es waren nicht die von den Islamisten angekündigten 5.000 fliegenden Feuer, »nur« ein knappes Dutzend Brände konnten sie damit verursachen, jeder davon ein weiterer Grund, ein Ende der Hamas zu fordern. Die Vereinten Nationen jedoch solidarisierten sich in dieser Woche mit ihr.