Schlagwort: Bildung

Richtiges Schrittchen

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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat Zuwendungen der EU im Umfang von rund 20 Millionen Euro, mit denen im nächsten Jahr die Arbeit der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterstützt werden könnte, von »substantiellen Änderungen« der an den Schulen der Organisation verwendeten Lehrmaterialien abhängig gemacht.

Die vorerst blockierten Mittel sind Teil eines größeren Pakets, mit dem sich die Europäische Union auch 2022 wieder bei der UNRWA engagieren will. Nach den Vorstellungen der Haushälter soll die EU der UNRWA mindestens 142 Millionen Euro zusichern, eine »Reserve« von 20 Millionen Euro aber erst freigegeben werden, streicht die UNRWA antisemitische Inhalte aus den Lehrplänen ihrer Schulen.

Das »Hilfswerk« richtet sich derzeit an seinen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach den Vorgaben des »Bildungsministeriums« in Ramallah, dessen Lehrbüchern selbst eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstand, bescheinigte, Werte zu vermitteln, die weder mit internationalen Standards noch europäischen Grundwerten vereinbar seien.

So fanden die Forscher nach eigenen Angaben »auch« nennenswert viele »Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«, darunter »heroisierende Darstellung[en] auch tödlicher Gewalt [..] gegenüber israelischen Zivilisten«, während Israel »selten beim Namen genannt« werde, »sehr viel häufiger« sei »die Rede von der ›zionistischen Besatzung‹«.

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.«

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wenigstens einen Teil seiner Unterstützung für die UNRWA zu blockieren, kann daher freilich kaum überzeugen. Sie betrifft nur einen vergleichsweise geringen Teil der dennoch eben allzu üppigen Zusagen an das »Hilfswerk«, das seinerseits nicht erst seit diesem Jahr um die Problematik weiß, bisher aber kaum bereit war, Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Immerhin aber friert das Europäische Parlament zumindest einige Millionen Euro ein, die sonst in die Vermittlung von Antisemitismus fließen würden. Von anderen Großspendern der UNRWA, allen voran Deutschland, das die Spenderliste des »Hilfswerks« in den vergangenen zwei Jahren anführte, ist derlei nicht zu erwarten: Berlin will auch 2022 wieder weit vorn landen. Andere Ziele formuliert es nicht.

Entlarvender Täuschungsversuch

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Vor einem Monat gab die Europäische Kommission eine Studie zur Veröffentlichung frei, die als Ergebnis einer »wissenschaftlichen« Untersuchung der Inhalte von Lehrbüchern entstand, für deren Erstellung das PLO-Regime in Ramallah verantwortlich ist. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wird maßgeblich durch die EU finanziert, die auch die Gehälter derer bezahlt, die die Lehrbücher verfaßten.

Wie schon die Untersuchung überhaupt erst auf öffentlichen Druck hin in Auftrag gegeben wurde, mußte die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission auch zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse gedrängt werden. Versprachen deutsche Politiker bereits Ende 2018, »schon Anfang 2019« würde die Studie vorliegen, wird zwei Jahre später klar, daß Brüssel Gründe hatte für sein Zögern.

Sollten die Forscher Lehrbücher, die an »palästinensischen« Schulen in den umstrittenen Gebieten und in Gaza, aber auch den Schulen der UNRWA seit 2017 eingesetzt werden, darauf untersuchen, ob deren Inhalte den Kriterien der UNICEF für eine Bildung im Geist von Frieden, Toleranz und Freundschaft zwischen den Völkern genügen, entsprachen ihre Erkenntnisse nicht den Erwartungen Brüssels.

Doch die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hatte noch einen weiteren Grund, die Veröffentlichung der Studie zu verhindern oder zumindest zu verzögern: Sie hat nämlich Einfluß genommen auf das Untersuchungsergebnis. Wie aus Anmerkungen der Wissenschaftler hervorgeht, berücksichtigten sie auf Initiative Brüssels Lehrbücher, die gar nicht eingesetzt werden.

Auch wenn dadurch nicht negiert werden kann, daß mit »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus gegen Juden und Israel verbreitet und terroristische Gewalt gegen sie glorifiziert werden, ist der Versuch Brüssels, das Ergebnis der Studie wenigstens noch zu verfälschen, bemerkenswert. Der Vertuschungsversuch entlarvt, wie groß die Mitverantwortung Europas an Antisemitismus und Terror ist.

Unheilbar gutes Gewissen

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Seit einigen Tagen ist eine, dieses Adjektiv war den Auftraggebern wichtig, wissenschaftliche Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich verfügbar, von der sich Europäische Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Entlastung von dem Vorwurf erhofften, sie förderten unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus.

Schon ein kursorisches Überfliegen der knapp 200 Seiten macht allerdings deutlich, daß es den Verfassern der Studie nicht gelungen ist, das gewünschte Ergebnis zu liefern. Tatsächlich bestätigt ihr »Report on Palestinian Textbooks« allerdings »nur«, was man in vielen Hauptstädten Europas und am Sitz der Europäischen Kommission noch immer nur allzu gern ignorieren und beschweigen würde.

Mit ihrem »humanitären Engagement« für die »Palästinenser« sind die EU und ihre nationalen Regierungen, manche mehr, andere weniger, Zuhälterinnen des antisemitischen Terrorismus’, der sich gegen Juden in aller Welt und den jüdischen Staat richtet. Wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Studie deshalb unter Verschluß halten, sollen ihre Ergebnisse nun keine Folgen haben.

Kaum anders jedenfalls lassen sich die politischen Reaktionen auf die Veröffentlichung der Untersuchung deuten, die es nämlich vor allem nicht gibt. So herrscht etwa in Berlin entlarvendes Schweigen, obwohl man dort doch Ende 2018 die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien [..] schon Anfang 2019« erwartete.

Und dort, wo nicht geschwiegen wird, werden – nicht weniger bloßstellend – Forderungen nach Reaktionen zurückgewiesen. So soll Josep Borrell Fontelles, der »Hohe Außenbeauftragte« der Europäischen Union, Kürzungen der europäischen Finanztransfers an die »Palästinenserführung« bereits ausgeschlossen haben. Antisemitismus und Terror gegen Juden bekämpft Europa nur in Sonntagsreden.

Entlarvende Anklage

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Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Ablenkmanöver

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat nach eigenen Angaben mit dem Einsatz einer zentralen Plattform zur Bereitstellung von Lerninhalten für den »Distanzunterricht« begonnen. Über ihr neues Portal will die UNRWA Schüler in Jordanien, Syrien, im Libanon, Gaza und den umstrittenen Gebieten das Lernen trotz oft geschlossener Schulen ermöglichen.

Die über die Plattform zur Verfügung gestellten Lektionen für das Selbststudium sollen intensiv geprüft worden sein und nur den höchsten internationalen Standards genügen, verspricht das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung, darunter (politische) Neutralität, die Achtung der Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung. Nicht ausdrücklich erwähnt wird in der Aufzählung Gewaltfreiheit.

Was das »Hilfswerk« als »innovativ« und »beispielhaft« anpreist, ist freilich vor allem das Ergebnis scharfer Kritik an der UNRWA. Immer wieder nämlich war ihr vorgeworfen worden, an ihren Schulen den so betonten Standards nicht zu genügen, zuletzt hatten Studien gezeigt, daß Lehrmaterial mit ihrem Logo terroristische Gewalt glorifiziert, Antisemitismus verbreitet und Frieden mit Israel ablehnt.

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, fiel dabei mit Falschaussagen auf, die auch jetzt Zweifel daran angebracht erscheinen lassen, daß die »Digital Learning Platform (DLT)« hält und halten wird, was das »Hilfswerk« verspricht, überhaupt halten kann. Denn ein Portal, selbst wenn es den verkündeten Ansprüchen genügte, ändert ohnehin wenig an den grundsätzlichen Problemen des »Hilfswerks«.

Ernst

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Man nehme, versicherte die Regierung in Berlin auf Nachfrage eines Krawallblatts Ende 2018, Vorwürfe »sehr ernst«, nach denen von der bestens mit Berlin vernetzten »Palästinenserführung« in Ramallah herausgegebene Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien nicht »nur« gegen Standards der UNESCO verstoßen sollen, sondern ganz konkret Antisemitismus verbreiten und Terrorismus glorifizieren.

»Schon Anfang 2019«, hieß es damals, erwarte man daher die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, die Berlin unterstützt habe. Aus »schon Anfang 2019« wurde zwischenzeitlich, Berlin hatte das Thema an die EU weitergereicht, »Dezember 2020«, der nun freilich auch schon seit einigen Augenblicken vorbei ist.

Doch noch immer wartet die interessierte Öffentlichkeit vergeblich auf die Ergebnisse der Untersuchung, mit deren Durchführung das Georg Eckert Institute mit Sitz im deutschen Braunschweig betraut wurde. Die dortigen Experten blamierten sich und ihre »wissenschaftlichen Kriterien« mit einem »Zwischenbericht«, der im letzten Sommer publik wurde, womöglich liegt ihr Fazit daher noch nicht vor.

Was immer auch der Grund dafür sein mag, daß für »schon Anfang 2019« angekündigte Ergebnisse einer Studie, die Lehrbücher des Schuljahrs 2017/18 untersuchen soll, auch zwei Jahre später nicht öffentlich sind, unbestreitbar ist wohl, daß das Interesse in Berlin und Brüssel daran sich in Grenzen hält. Vor dem Hintergrund ununterbrochener finanzieller Transfers nach Ramallah ist das entlarvend.

Aufgeflogen: Die Lügen der UNRWA

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Es waren Vorwürfe, die schwer wogen. Und es waren berechtigte Vorwürfe, wie selbst die UNRWA einräumen mußte: Vor gut einem Monat deckte das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) auf, daß von der UNRWA hergestelltes Lehrmaterial für »palästinensische« Kinder und Jugendliche Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatte die Lehrmaterialien für Schülerinnen und Schülerin Gaza und den umstrittenen Gebieten für das pandemiebedingte Selbststudium angefertigt. Weil die UNRWA dabei unter Zeitdruck gestanden habe, hieß es damals in einem Statement, sei es bei der Zusammenstellung der Inhalte zu Irrtümern gekommen.

Selbstverständlich, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, dulde sein »Hilfswerk« weder Diskriminierung noch Hetze, bei der UNRWA sei kein Platz für Haß und Gewalt. Seine Organisation habe die »irrtümlich« hergestellten Unterrichtshilfen sebst entdeckt und spätestens im November 2020 ersetzt. Unter Berufung auf diese Erklärung lehnte Deutschland Schritte gegen das »Hilfswerk« ab.

Und Berlin schaffte es sogar, die UN-Organisation noch ausdrücklich zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Wie die NGO IMPACT-SE nun dokumentiert, hat das »Hilfswerk« freilich auch nach November 2020 noch Lehrmaterial mit dem Logo der Vereinten Nationen verteilt, das es eigentlich nicht mehr geben sollte.

Nach den Erkenntnissen der Experten für die Auswertung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien benutzt die UNRWA trotz anderslautender Zusagen weiterhin eigenes Lehrmaterial, das gegen Standards der UNESCO verstößt, antisemitische Ressentiments sät und nährt, Terrorismus gegen Juden und Jihadismus glorifiziert. Teils wird dabei die Hetze des Regimes in Ramallah noch übertroffen.

Die Bildungsexperten von IMPACT-SE dokumentieren dabei Material, das noch Ende Januar 2021 zum Einsatz kam und belegen so, daß Philippe Lazzarinis Erklärungen und weitere offizielle Statements seines »Hilfswerks« ein falsches Bild zeichneten: Die UNRWA hat gelogen und mit ihren Äußerungen auch etwa die deutsche Regierung dazu gebracht, Parlamentariern falsche Auskünfte zu geben.

Verantwortung

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Wie schnell doch die Zeit vergeht: Schon wieder nähert sich ein Monat seinem Ende, ohne daß die von der Regierung in Berlin Ende 2018 »schon Anfang 2019 erwartet[en]« Ergebnisse einer Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dabei hatte Berlin doch noch extra betont, wie ernst es Vorwürfe nehme, Ramallah verbreite in seinen Lehrbüchern Antisemitismus.

»Palästina« läßt sich die von CDU, CSU und SPD gebildete deutsche Regierung jedes Jahr sehr viel Geld kosten. Immer wieder werden dem PLO-Regime oder Organisationen wie der UNRWA aus Berlin ein- oder zweistellige Millionenbeträge zugesagt, mit denen die »Palästinenser« unterstützt werden sollen, auch und gerade deren »Bildungswesen«, das indes regelmäßig von Experten kritisiert wird.

Versuchte Berlin lange Zeit, sich herauszureden, es finanziere doch allenfalls Infrastruktur oder Gehälter, habe jedoch keinen Einfluß darauf, was in mit deutschem Geld errichteten Schulen durch Lehrer vermittelt werde, die mit Geld aus Deutschland bezahlt werden, schien es vor zwei Jahren beinahe, als sei die Bundesregierung bereit, eine gewisse Verantwortung auch dafür nicht mehr auszuschließen.

Inzwischen muß man wohl davon ausgehen, daß es der Regierung in Berlin durchaus recht ist, werden »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen im Unterricht Werte vermittelt, die ihre Repräsentanten in unzähligen Sonntagsreden abzulehnen vorgeben. Selbst wenn die UNRWA Haß auf Juden propagiert und antisemitischen Terror glorifiziert, schweigt ihre großzügigste Unterstützerin dazu.

»Wir ehren die Opfer des Holocaust«, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche aus Anlaß des internationalen Holocaust-Gedenktags, »indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen«, dies sei »unsere immerwährende Verantwortung – für heutige und für künftige Generationen«. Wie sollte man sie ernst nehmen, tut sie es in ihrem Handeln doch selbst nicht?

Verhängnisvolle Entscheidung

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Der Zeitpunkt der Ankündigung könnte unpassender kaum sein: Während das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« international in der Kritik steht für Unterrichtsmaterial mit dem Logo der Organisation, das Haß auf Israel und Juden propagiert und »palästinensischen« Terrorismus glorifiziert, kündigt die neue US-Regierung an, die UNRWA wieder unterstützen zu wollen.

Zwar ist noch unklar, wann und wie die Regierung Präsident Joe Bidens ihre Absichtserklärung umsetzen will, muß sie doch alarmieren. Die UNRWA ist in ihrer derzeitigen Form ein Hindernis für eine Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, den sie auf vielerlei Weise perpetuiert und auch immer wieder verschärft. Davon politisch neutral zu agieren, ist sie jedenfalls weit entfernt.

Während mehrere Staaten ihre Unterstützung für das »Hilfswerk« daher aussetzten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, aber eben auch Washington unter Präsident Donald J. Trump, oder wie Australien, Kanada oder Großbritannien ob der jüngsten Enthüllungen solche Schritte erwägen, sendet die neue US-Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorwürfen ein verheerendes Signal aus.

Zwar bekennt sich der jüngst ins Weiße Haus eingezogene demokratische Politiker Joe Biden zu einer Zwei-Staaten-Lösung und gibt er an, ein enger Freund des jüdischen Staates zu sein, entlarvt jedoch mit seinen Entscheidungen solche Erklärungen als bloße Lippenbekenntnisse. Mit seiner Rückkehr zur grandios gescheiterten Politik Barack Hussein Obamas wird ein Frieden nicht wahrscheinlicher.

Berlin nimmt »sehr ernst«

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Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurden, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.