Schlagwort: Israel

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Wäre Yair Netanjahu nicht vor allem der Sohn des israelischen Premiers, er und seine häufigen verbalen Ausrutscher würden – verdient – erst ignoriert und dann hoffentlich bald vergessen, statt Schlagzeilen zu machen. Nun hat er der Europäischen Union Heuchelei vorgeworfen und ihr einen baldigen Untergang prophezeit, nach dem »Europa wieder frei« sein werde, »demokratisch und christlich«.

Anlaß der jüngsten Angriffe Yair Netanjahus auf die EU war ein Tweet ihrer Vertreter in Israel, mit dem sie über ihre Teilnahme an einer »palästinensisch«-israelischen Gedenkveranstaltung berichtete, in deren Rahmen die Eltern getöteter »Palästinenser« und Eltern getöteter israelischer Bürger gemeinsam an die »Opfer des Konflikts« erinnerten, eine Veranstaltung, die durchaus kritikwürdig ist.

Und auch die Teilnahme von EU-Vertretern an einem solchen Event – in diesem Jahr im Internet abhalten – verdiente in vielerlei Hinsicht Kritik. Immerhin ist Brüssel und sind zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU als größte Unterstützer des Regimes in Ramallah oder etwa der UNRWA mitverantwortlich für jenen Terror, dessen Opfer sie im Rahmen dieses »Gedenkens« vorgaben zu betrauern.

Europa deshalb jedoch eine Re-Christianisierung zu wünschen, diese mit Begriffen wie Freiheit und Demokratie in Zusammenhang zu bringen, verrät neben fehlender Kinderstube eine gehörige Ahnungslosigkeit über das, wofür Christentum in Europa eben auch steht: den barbarischen deutschen Antisemitismus, der in der Auslöschung beinahe des gesamten europäischen Judentums gipfelte.

Und das ist dann eine Vorstellung, neben der die existierende Europäische Union, so beklagenswert ihre Verfassung und so verheerend ihr Einfluß nicht zuletzt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auch sein mögen, das doch etwas zivilisiertere Übel sein dürfte. Yair Netanjahu täte die eine oder andere Denkpause gut, dann könnte ihm aus richtigem Anlaß noch die richtige Kritik gelingen.

Fehlanzeige

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Am vergangenen Donnerstag hat der Ramadan begonnen, der islamische Fastenmonat, der zugleich ein Monat besonders intensiven Fernsehkonsums ist. Zahlreiche Serien werden Jahr um Jahr produziert, um an Ramadan ausgestrahlt zu werden. Für sie steht viel Geld zur Verfügung, oft mehr als für Programme, die im Rest des Jahres laufen. Ramadan ist der Höhepunkt eines jeden Fernsehjahres.

Wohl auch deshalb hat sich Anne Allmeling, die die ARD in Kairo stationiert hat, für deren Publikum in Deutschland angeschaut, welche Serien in diesem Jahr auf die Zuschauer in Ägypten warten: »Politische Themen«, so ihr Fazit, »Fehlanzeige«. Eine Einschätzung, die durchaus Fragen aufwirft. Nach Angaben aus Israel nämlich geht es in zumindest einer Ramadan-Soap ziemlich politisch zu.

In der in der Zukunft spielenden Dystopie »El-Nehaya« (»Das Ende«) wird auch die Zerstörung Israels thematisiert, die »Befreiung Jerusalems«, wie es in der mit staatlichen Geldern finanzierten Serie heißt. Keine hundert Jahre nach der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates sind in ihr die Juden des zerstörten Israel nach Europa »geflüchtet«, in »die Länder, aus denen sie« angeblich »kamen«.

Ausgestrahlt, während man in Israel der gefallenen Soldaten gedenkt und den Unabhängigkeitstag begeht, ist Jerusalem ob der von einem staatlichen Sender ausgestrahlten Vernichtungsphantasie nicht wirklich amüsiert: Das israelische Außenministerium verurteilte die Serie in einer Mitteilung als »völlig inakzeptabel, insbesondere weil die beiden Staaten seit 41 Jahren einen Friedensvertrag haben«.

Ist Anne Allmeling »El-Nehaya« bloß entgangen und ihre politische Brisanz? Oder ignorieren und unterschlagen sie und die ARD den antisemitischen Hintergrund der Serie bewußt? »El-Nehaya« ist immerhin nicht das erste antisemitische Drama, das im ägyptischen TV beste Einschaltquoten erzielt. Beides wäre ein Armutszeugnis für das selbsterklärte »Leitmedium für Information und Kultur«.

Anmaßung

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Die Europäische Union hat in einem Statement kühl mitgeteilt, daß sie die Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz über die Bildung einer Regierung zur Kenntnis nehme und ihnen ihre Bereitschaft zu »technischer Zusammenarbeit« versichert. Hauptsächlich aber belehrt die EU Israel, daß »jede Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde«.

Die Mitteilung Josep Borrells, des neuesten Hohen Außenbeauftragten der EU, ist nicht bloß ein entlarvendes Dokument der andauernden europäischen Ablehnung des jüdischen Staates. Mit ihm stellt die Europäische Union zugleich sich und ihre double standards anschaulich bloß. Jenes »Recht« nämlich, als dessen Wächterin sie sich aufspielt, mißachtet die EU selbst grob, geht es um die Westsahara.

Zu diesem Gebiet südlich des Königreichs Marokko gehören Gewässer, in denen sich Brüssel vertraglich Fischereirechte gesichert hat. Vertragspartner der Europäischen Union ist dabei Rabat, das die Westsahara selbst nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs völkerrechtswidrig militärisch kontrolliert. Der marokkanische Anspruch auf die Westsahara wird international nicht anerkannt.

Bis 1975 war die Westsahara eine spanische Kolonie, danach teilten Marokko und Mauretanien sie unter sich auf. 1979 allerdings gab Mauretanien seine Ansprüche auf, worauf Marokko auch das restliche Gebiet der Westsahara, deren durch die Polisario repräsentierte Bevölkerung einen unabhängigen Staat fordert, unter seine Kontrolle brachte und – international nicht anerkannt – annektierte.

Indem die EU von Marokko Fischereirechte in einem Gebiet erwarb, über das Marokko völkerrechtlich gar nicht verfügen darf, machte Brüssel sich zur Komplizin der illegalen Besetzung der Westsahara und deren ökonomischer Ausbeutung durch das Königreich Marokko, an Raub. Und anders als bei den umstrittenen Gebieten ist die internationale Rechtslage zum Status der Westsahara eindeutig.

Kein Grund zu Freude

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War es dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz und dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelungen, sich innerhalb der vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin gesetzten Fristen über die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung zu verständigen, konnten sich die einstigen Opponenten – nun als Knesset-Abgeordnete mandatiert – doch noch einig werden.

Israel bekommt nun eine Regierung, die von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem getragen wird. Der amtierende Premierminister bleibt für weitere 18 Monate im Amt, in dem er dann von Benny Gantz abgelöst werden soll, der bis dahin als Verteidigungsminister und stellvertretender Premier der mit 32 Ministern bisher größten Regierung Israels angehören wird.

Mit dieser Einigung bleibt der Knesset in Jerusalem ein peinliche Selbstauflösung in den nächsten Wochen und den Bürgern Israels eine weitere Parlamentswahl innert kurzer Zeit erspart. Große Begeisterung wird freilich dennoch kaum aufkommen, da die Einigung vom konservativen Lager um Benjamin Netanjahu und dem eher liberal-linken hinter Benny Gantz Zugeständnisse abverlangt hat.

Wenn es einen Gewinner gibt, dann heißt er Benjamin Netanjahu, hat er Benny Gantz, der zur Wahl im März mit dem Versprechen angetreten war, den Amtsinhaber abzulösen, doch dazu gebracht, ihn im Amt zu halten. Und ob die Verabredung über einen Ämtertausch in eineinhalb Jahren noch Bestand haben wird, steht in den Sternen. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel ja nicht eben selten.

Über den Wortbruch Benny Gantz’ ist zudem dessen Bündnis Blue and White zerbrochen, während die Labour Party, die israelische Sozialdemokratie, es nach jüngsten Umfragen nicht einmal mehr ins Parlament schaffen würde. Doch nicht nur das liberal-linke Lager geht geschwächt aus dieser Einigung hervor, sondern auch das konservativ-rechte um und hinter Dauerpremier Benjamin Netanjahu.

Denn indem es sich so eng an ihn band, steht und fällt auch dessen Ansehen mit dem Ausgang des gegen Benjamin Netnjahu geführten Korruptions-Verfahrens, das ja trotz Corona-Krise und Einheitsregierung nicht aus der Welt ist. Und kann der alte und neue Premier jetzt mitbestimmen über die Richter in seinem Verfahren, mag ihn das zwar freuen, ins konservative Weltbild paßt derlei nicht.

Demokratische Selbstverständlichkeit

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In Tel Aviv haben am Wochenende viele Menschen gegen Benjamin Netanjahu protestiert, den amtierenden und – womöglich – nächsten Ministerpräsidenten Israels, dem die Demonstrierenden vorwarfen, das demokratische System ihres Staates zu gefährden. Derzeit bemühen der einstige Oppositionsführer Benny Gantz und der Likud-Politiker sich um die Bildung einer »Einheitsregierung«.

Im Zentrum der Verhandlungen der beiden Politiker steht dabei die Forderung Benjamin Netanjahus nach Zusicherungen, trotz des gegen ihn laufenden Verfahrens, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, im Amt bleiben zu können. Um diese Forderung des langjährigen israelischen Premiers drehten sich in der Hauptsache denn auch die Proteste, die deshalb durchaus einige Berechtigung hatten.

Denn in der Tat wäre es kaum zu rechtfertigen ließe Benny Gantz, der zudem einst angetreten war, den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten abzulösen, nicht aber ihm zum Amtserhalt zu verhelfen, sich darauf ein, Benjamin Netanjahu eine weitgehende Immunität vor Strafverfolgung zuzusichern. Zur Demokratie gehört der Rechtsstaat, dessen Regeln selbst für Regierungsmitglieder gelten.

Die Möglichkeit, daß Benny Gantz in dieser Frage zu Zugeständnissen bereit sein könnte, ist ein anschaulicher Beleg dafür, wie wichtig gerade in Krisenzeiten ein demokratisches Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit ist. Damit, daß seine Regierung den Protest zuließ, zeigte indes auch Benjamin Netanjahu, daß er zumindest kein ausgemachter Feind des demokratischen Systems Israels ist.

Dienstleister

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, hat nach einhelliger Ansicht vieler derer, die es behauptet zu betreuen, in der Corona-Krise versagt. Schon Ende März warfen zahlreiche »Palästinenser«, die von dem »Hilfswerk« als »Flüchtlinge« in Lagern in den umstrittenen Gebieten gehalten werden, der UNRWA vor, Bitten um Unterstützung ignoriert zu haben.

Inzwischen klagen auch »Palästinenser« aus von der UNRWA betriebenen Camps im Libanon, Syrien und Jordanien, die umstrittene UN-Agentur lasse sie bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus im Stich. Während das »Hilfswerk« in seinen Spendenaufrufen erklärt, gerade in diesen Zeiten unentbehrlich zu sein, kürze es seine Hilfen für die »Palästinenser« tatsächlich immer weiter.

Was aus dem Geld wird, das dennoch an die UNRWA fließt, erst kürzlich sagte die EU erneut einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag zu, bleibt vor diesem Hintergrund unklar. Vielleicht ist es aber auch gar nicht dazu gedacht, auch nur einem einzigen »Flüchtling« zu helfen, sondern als Belohnung und Ansporn für UNRWA-Funktionäre, nur ja nicht davon abzulassen, Israel zu attackieren.

Und das, das muß man dem »Hilfswerk« lassen, kann es gut. Läßt es zwar die »Palästinenser«, die auf Hilfe angewiesen sind, allein, weiß die UNRWA-Führung genau, wen sie als Sündenbock für dieses Versagen zu präsentieren hat: Allein israelische Auflagen und Restriktionen würden seine Organisation davon abhalten, ihrer Verantwortung gerechtzuwerden, ließ jetzt ein UNRWA-Sprecher wissen.

Verpaßte Chance

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Israel bleibt auf absehbare Zeit ohne von einer Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem unterstützte Regierung. Nachdem ihnen Präsident Reuven Rivlin kurzfristig noch eine Fristverlängerung von 48 Stunden gewährt hatte, konnten sich Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Donnerstag nicht auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigen.

Damit bleibt Amtsinhaber Benjamin Netanjahu geschäftsführend im Amt, während die Abgeordneten der Knesset nun 21 Tage haben, einen weiteren Kandidaten zu benennen, dem sie eine Regierungsbildung zutrauen. Sollte der binnen weiterer 14 Tage damit scheitern, eine regierungsfähige Koalition zu organisieren, würde Anfang August eine weitere Parlamentswahl folgen.

Damit setzt sich die politische Krise fort, in der Israel spätestens seit Ansetzung vorgezogener Neuwahlen im April des vergangenen Jahres steckt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte sich davon erhofft, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt zu werden, um im israelischen Parlament ein Gesetz zu erwirken, das ihm als Regierungschef Immunität vor Strafverfolgung sichert.

Drei Wahlen später war es wohl noch immer der Wunsch des nunmehr nur noch amtierenden Premiers, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen oder gar verurteilt zu werden, der eine Regierungsbildung verhinderte. So nachvollziehbar dieser Wunsch ist – daß darüber inzwischen drei Parlamente zu praktischer Untätigkeit verdammt nur ihre Auflösung betreiben konnten, das ist ein Skandal.

Und es ändert wenig an dem Befund, daß der Verursacher dieses Skandals in Umfragen besser abschneidet als bei der letzten Wahl Anfang März. Denn auch das muß man Benjamin Netanjahu lassen: An vielen seiner politischen Entscheidungen ist wenig auszusetzen. Gerade dieses Talent sollte ihn freilich dazu befähigen, den richtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Politik zu erkennen.

Gewagte Entscheidung

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat es unerwartet abgelehnt, Benny Gantz eine Fristverlängerung zur Bildung einer Regierung zu gewähren. Sollten Benny Gantz und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu es nicht im Laufe des Tages schaffen, sich auf eine Einheitsregierung zu verständigen, geht damit das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament, die Knesset.

Die 120 Abgeordneten hätten dann weitere 21 Tage, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu betrauen, dem dann weitere 14 Tage bleiben würden, eine stabile Koalition zu bilden. Reuven Rivlin traf seine Entscheidung nach Gesprächen mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, die ihm offenbar übereinstimmend keine Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung machen wollten.

Begründet der israelische Präsident seinen Entschluß, Benny Gantz keine Fristverlängerung zu gewähren, aber auch Benjamin Netanjahu nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, mit der Corona-Krise, die Israel erfaßt hat, ist das einerseits durchaus nachvollziehbar: Eine von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Regierung ist nicht nur in Krisenzeitung handlungsfähiger als eine amtierende.

Der Druck, den Reuven Rivlin mit seiner Entscheidung auf Benny Gantz und Benjamin Netanjahu ausübt, könnte dazu führen, daß sich die beiden doch noch im Tagesverlauf einigen. Und sollte ihnen das nicht gelingen, ist es auch angemessen, dann der Knesset eine Chance zu geben. Allerdings birgt das präsidiale »Ultimatum« auch das Risiko einer weiteren Wahl innerhalb weniger Wochen.

Sollte nach Benny Gantz und Benjamin Netanjahu auch das Parlament an der Aufgabe einer Regierungsfindung scheitern, wäre die nächste vorgezogene Knesset-Wahl unausweichlich, die dann bereits vierte. Und ein Wahlkampf inmitten einer politischen Krise, die durch das Geschehen um das Corona-Virus noch verschärft würde, wäre wahrscheinlich auch nicht ganz im Sinne Reuven Rivlins.

Gan(t)ze Arbeit

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Gut einen Monat nach der letzten Parlamentswahl in Israel ist es Benny Gantz noch immer nicht gelungen, sein Versprechen zu erfüllen, innert weniger Tage eine Regierung vorzustellen. Bei Präsident Reuven Rivlin ging vor den Feiertagen seine Bitte ein, die am Dienstag ablaufende Frist zur Regierungsbildung um zwei Wochen zu verlängern, die das Staatsoberhaupt wohl auch gewähren wird.

Und selbst wenn es Benny Gantz tatsächlich noch gelingen sollte, seine Gespräche mit dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und dessen Likud über eine Einheitsregierung erfolgreich zu beenden, wird keine rechte Freude darüber aufkommen wollen, daß Israel damit eine weitere Wahl vorerst erspart bleibt. Denn eine Bilanz dieser Verhandlungen fällt leider jetzt schon negativ aus.

Sein größtes Versprechen nämlich mußte Benny Gantz schon aufgeben: Angetreten mit der Ansage, den Amtsinhaber abzulösen, wird er Benjamin Netanjahu womöglich zu einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident verhelfen, der dann der erste israelische Premier sein dürfte, der sich noch im Amt einem Korruptionsverfahren zu stellen hat und vielleicht sogar für schuldig befunden werden wird.

Darüber hinaus aber ist die bisherige Opposition nun gespaltener als zuvor. Während Benjamin Netanjahu nach jüngsten Umfragen heute beliebter ist als noch am Wahltag, ist das Bündnis Blue and White über die Verhandlungen Benny Gantz’ mit dem Likud-Politiker zerbrochen. Und auch das Bündnis aus der sozialdemokratischen Labour Party und der linken Meretz ist nur noch Geschichte.

Auch Labour-Vorsitzender Amir Peretz hatte im Wahlkampf versprochen, unter keinen Umständen in ein von Benjamin Netanjahu geführtes Kabinett einzutreten, vergaß seine Zusage nach der Wahl aber wieder. Und so ist das politisch linke Lager in Israel nicht bloß gespalten, es hat zugleich sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt. Und das wiederum wird auch langfristig nicht ohne Folgen bleiben.

Verräterisches Schweigen

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Die seit 2007 in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas geht massiv gegen »Palästinenser« vor, die in Online-Konferenzen sich mit Teilnehmern auch aus Israel über ihren Alltag ausgetauscht haben. Die »Sicherheitskräfte« der Hamas werfen ihren Opfern »Normalisierung« mit Israel vor, Kontakte zu anderen Menschen im Internet, die anderswo als völlig unspektakulär gelten.

Und während zahlreiche angeblich Menschenrechten verpflichtete »Nichtregierungsorganisationen« auch in diesen Tagen nicht müde werden, den jüdischen Staat zu attackieren, weil der seine Grenze zu Gaza kontrolliert, ist von den gleichen »NGO« kein Kommentar zu den Verhaftungen in Gaza zu vernehmen, dazu, daß die Hamas (wie das PLO-Regime) in der Tat normales Verhalten kriminalisiert.

Während Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von diesen »NGO« eine »Blockade« Gazas unterstellt wird, sind Versuche, Kontakte von »Palästinensern« auch nach Israel durch die Androhung von Verfolgung und inhumaner Strafen zu unterbinden, für die gleichen »Menschenrechtsaktivisten« kein Grund, Erklärungen zu verfassen und sich für die betroffenen »Palästinenser« einzusetzen.

Fordern sie von Jerusalem wieder und wieder, seine Grenze zu Gaza zu öffnen, ist ihr Schweigen zu Kontaktverboten nach Israel ganz laut. Es verrät, das diese oftmals aus Europa üppig finanziell unterstützten »NGO« recht spezielle Vorstellungen von »Menschenrechten« haben. Die gelten ganz offenbar nur dann als bedroht und deshalb verteidigenswert, lassen sie sich gegen Israel mißbrauchen.