Schlagwort: Annalena Baerbock

Deutscher Weg

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Außenministerin Annalena Baerbock hat am Freitag Philippe Lazzarini in Berlin empfangen, den Leiter der UNRWA, und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aus diesem Anlaß bescheinigen lassen, es erbringe »unbestritten [..] wichtige Leistungen für fast sechs Millionen Menschen in den Palästinensischen Gebieten, in Jordanien, in Syrien und in Libanon«.

Dennoch, klagt das AA, sei diese segensreiche Organisation in ihrer Existenz bedroht, da chronisch unterfinanziert. Dabei »erwarten 28.000 UNRWA-Beschäftigte zu Recht, dass ihre Monatsgehälter pünktlich gezahlt werden«, seien sie doch »fast alle [..] selbst Palästina-Flüchtlinge« und leisteten etwa »als Lehrerinnen und Lehrer [..] täglich einen wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde«.

Mußte es sich die deutsche Politik in dieser Woche gefallen lassen, mit ihren Fehlentscheidungen im deutsch-russischen Verhältnis konfrontiert zu werden, mit ihrer Ignoranz und Inkompetenz, läßt die Begeisterung des AA für die UNRWA erahnen, weshalb der Deutsche Bundestag auf die Adresse des ukrainischen Präsidenten nur mit Geburtstagswünschen und einer Tagesordnungsdebatte antworten konnte.

Die Politische Klasse in Deutschland ist parteiübergreifend oft schlicht nicht gewillt, sich der Realität zu stellen, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler gemacht wurden. Statt Irrtümer einzuräumen und deren Folgen zu begrenzen, wird an einmal eingeschlagenen Irrwegen festgehalten oder, ist das nicht mehr möglich, jede Auseinandersetzung mit ihnen mit allen nur erdenklichen Mitteln sabotiert.

Mit seinem Lob der UNRWA zeigt das Auswärtige Amt, daß es sich gegenwärtig noch in der Phase der Realitätsverleugnung befindet. Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß gerade das, was das »Hilfswerk« und sein Lehrpersonal in den Schulen der Organisation »leisten«, von Antisemitismus und Gewaltverherrlichung geprägter Unterricht, internationalen Standards nicht gerecht wird.

Und dennoch preisen Annalena Baerbock und ihr Ministerium das »Hilfswerk« auch und insbesondere dafür, begründen damit Hilfszusagen. Die Europäische Union hat weite Teile ihrer Hilfe für »Palästinenser« eingefroren, weil sie nicht mehr leugnen kann, was mit ihr angerichtet wurde, Annalena Baerbock läßt UNRWA-Schulen als »wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde« feiern.

Dokument des Scheiterns

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Der seit 1963 jährlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden Münchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut »Gemeinsamer Erklärungen« zu verdanken, mit denen die Außenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einfällt.

Und leider sind es gerade diese »Gemeinsamen Erklärungen«, die gleichermaßen am Sinn der Veranstaltung in München und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess«.

Das Pamphlet ist ungefähr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein können, stellt aber gerade deswegen die Unfähigkeit ihrer Verfasser bloß, aus früheren Fehleinschätzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.

Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widersprüche: Wie kann man tatsächlich einerseits »jede Form von Hetze« verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpläne und -bücher – alltäglich ist, ungerührt eine »unverzichtbare Rolle« zuschreiben?

Darüber hinaus fällt auch an dieser Gemeinsamen Erklärung aber besonders auf, was nicht in ihr Erwähnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausführlich, was ihnen an der israelischen Politik gegenüber »Palästinensern« nicht paßt, fehlt das Wort »Terrorismus« in ihrem Text völlig. Diese überflüssige Gemeinsame Erklärung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.

Deutsche Prioritäten

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Wer in den Genuß finanzieller Zuwendungen privater, staatlicher oder multinationaler Organisationen kommen will, wird sich regelmäßig an die mit solcher Förderung verbundenen Bedingungen halten, sonst wird die Unterstützung eingestellt, gekürzt, gar nicht erst gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert. Und es gilt gemeinhin als akzeptiert, daß die Regeln bestimmt, wer Geld geben kann und will.

Was so selbstverständlich ist, daß es gar nicht hinterfragt wird, hat freilich keine Bedeutung, kommen »Palästinenser« in Spiel, insbesondere Organisationen, die sich einer angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« zugehörig fühlen. Verweigern sie sich Bedingungen, die andere klaglos akzeptieren, etwa eine Distanzierung von Terroristen, zeigen sich Geber wie die EU darüber verhandlungsbereit.

Von »Palästinensern« wird nicht gefordert, Selbstverständlichkeiten entweder zu akzeptieren oder eben zu verzichten, sondern ihre Unterstützer bemühen sich, ihre Regeln den Wünschen der Zuwendungsempfänger anzupassen. Wo anderen die Unterstützung verweigert würden, lassen Geber sich von »palästinensischen NGO« diktieren, unter welchen Bedingungen die bereit sind, Zuwendungen anzunehmen.

So nutzte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in Israel in dieser Woche, Jerusalem zu Gesprächen darüber zu nötigen, wie Deutschland »NGO« weiterhin unterstützen könnte, die Israel wegen deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen verboten hat. Berlin fordert nicht, diese »NGO« müßten sich vom Terror lossagen, es wirkt auf Israel ein, deren Ächtung zu überdenken.

Die neue deutsche Regierung scheint fest gewillt, Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen. Statt deren Förderpolitik gegenüber den »Palästinensern« wenigstens einer kritischen Prüfung zu unterziehen, versucht sie Jerusalem dazu zu bewegen, nicht so genau hinzusehen und eigene Gesetze zu mißachten, damit deutsches Geld weiter ungehindert an Empfänger fließt, deren Unzuverlässigkeit belegt ist.

Klares Bekenntnis

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel bekräftigt, die Sicherheit des jüdischen Staates »ist und bleibt deutsche Staatsräson«. Leider behielt auch diese deutsche Politikerin für sich, was das konkret heißen soll. Dabei hätte Annalena Baerbock durch aktives Handeln gerade an diesem Donnerstag zur Klärung dieser Frage einen kleinen Beitrag leisten können.

In Ramallah, dem angekündigten nächsten Ziel ihrer Nahost-Reise, herrscht mit der PLO eine Organisation, die gerade die »Suspendierung« ihrer – ohnehin günstigenfalls eingeschränkten – »Anerkennung Israels« erklärt hat und mit dieser Entscheidung nach eigenen Angaben gegen die »Ermordung« mehrerer »palästinensischer« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte »protestieren« will.

Wäre es nach einem solchen Schritt, der ja zugleich ein unzweideutiges Bekenntnis ist zum antiisraelischen Terrorismus wie zur Mißachtung verbindlicher vertraglicher Abmachungen, für eine deutsche Außenministerin nicht mehr als angemessen, ihren Besuch in Ramallah prompt abzusagen, weil ein solches Verhalten schlicht unvereinbar ist mit dem, was »deutsche Staatsräson« sein und bleiben soll?

Nun, Annalena Baerbock ist nach Ramallah gereist und hat damit das PLO-Regime anerkannt und dessen irrwitzige Leugnung der schieren Existenz Israels legitimiert. Ist das der Sicherheit des jüdischen Staats zuträglich oder bestätigt das nicht gerade die, die Israels Existenzrecht in Wort und Terrortat tagtäglich bestreiten? Annalena Baerbock hat es versäumt, einer Phrase wirkliche Bedeutung zu geben.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch im Nahen Osten aufgebrochen. Auf ihrem Plan stehen Gespräche mit Regierungsvertretern in Israel, Jordanien und Ägypten. Auch in Ramallah wird die deutsche Außenministerin vom dortigen »Außenministerium« des PLO-Regimes erwartet – sinnigerweise nach einer Visite in Yad Vashem.

Auch die neue deutsche Außenministerin, die für eine »wertegebundene Außenpolitik« stehen soll, demonstriert mit ihrem für Donnerstag vorgesehenen Programm, daß die im Rahmen dieser Reise wieder betonte »besondere deutsche Verantwortung« eine hohle Phrase ist. Erst wird in Yad Vashem demonstrativ um tote Juden geweint, dann geht es zum Besuch nach Ramallah, das den Mord an Juden feiert.

Riyad Malki, der »Außenminister« des PLO-Regimes und als solche der Gastgeber Annalena Baerbocks in Ramallah, hat im Namen »Palästinas« Israel gerade die »Ermordung« dreier »palästinensischer« Terroristen vorgeworfen, die von israelischen Sicherheitskräften in einem Feuergefecht in Nablus getötet worden waren. Die drei »Palästinenser« gehörten den al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah an.

Ramallah beklagt die Neutralisierung der Terroristen, die für verschiedene Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte verantwortlich waren, als »abscheuliches Verbrechen« und fordert deshalb eine internationale Verurteilung Israels. Dieses erneute offene Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus sollte niemand mit einem offiziellen Besuch belohnen, der sich im »Einsatz für Frieden und Sicherheit« sieht.

Auch zu den international durchaus kritisierten »Märtyrerrenten«, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt, haben sich Annalena Baerbocks Gastgeber eben wieder bekannt. Eine »wertegebundene Außenpolitik« sollte Regimes wie das der PLO in Ramallah ächten, statt es offiziell aufzuwerten – erst recht im Anschluß an einen Besuch in Yad Vashem.

Amt mit Tradition

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Das Auswärtige Amt zu Berlin begeht den 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz mit einem Angriff auf jüdisches Leben. Gemeinsam mit den Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens kriminalisieren die deutschen Diplomaten in einer Stellungnahme Pläne zum »Siedlungsbau in Israel [!]« nicht nur als »eindeutige Verletzung des Völkerrechts«, sondern auch noch als Bedrohung für Frieden.

Ist für sie – sofern sie es überhaupt kommentieren – gar nichts »eindeutig«, wenn Israel von der Hamas mit Raketen beschossen wird oder jüdische Passanten in der israelischen Hauptstadt von »Palästinensern« niedergestochen werden, kennen manche europäische Diplomaten keine Hemmungen, geht es um Wohnungen, die auch für Juden geplant und vielleicht sogar tatsächlich gebaut werden könnten.

Dann dichten sie den möglichen Eigentümern oder Mietern an, von ihnen gingen schlimmste Gefahren aus, sie schimpfen sie »illegal« und behaupten, sie »stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt »im Weg«. Juden werden ausgegrenzt und dämonisiert – und Gewalt gegen sie legitimiert. Nicht Terroristen gelten als Problem, sondern Juden.

Außenministerin Annalena Baerbock läßt zum Jubiläum der Wannsee-Konferenz, auf der die systematische Auslöschung des europäischen Judentums beschlossen wurde, mitteilen, »nie wieder darf so etwas geschehen«. Und dennoch reden auch und gerade deutsche Diplomaten acht Jahrzehnte später ungestraft wieder der Stigmatisierug und Verfolgung von Juden das Wort. Wieder? Noch immer.

Deutsche Werte

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Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Entscheidungsschwäche

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Die japanische Regierung hat angekündigt, sich dem »diplomatischen Boykott« der Olympischen Winterspiele anzuschließen, die in etwa sechs Wochen in China beginnen sollen. Zwar werden das Olympische sowie das Paralympische Komitee Japans hochrangige Vertreter zu den Wettbewerben schicken, Repräsentanten der politischen Führung in Tokyo werden aber nicht in die Volksrepublik reisen.

Tokyo, begründete der Leiter des Kabinetssekretariats Hirokazu Matsuno die Entscheidung, sei »davon überzeugt, daß die Achtung der Menschenrechte wichtig ist«. Man habe daher einmütig gegen politische Besuche der Winterspiele entschieden. Japan schließt sich damit Australien, Kanada und dem Vereinigten Königreich an, die bereits erklärt hatten, dem Beispiel Washingtons folgen zu wollen.

Wenn schon Politiker es angemessen finden, unter Berufung auf Menschenrechte die Olympischen Winterspiele in China zu boykottieren, sollten sich Sportlerinnen, Sportler und deren Verbände die Frage stellen, ob sie tatsächlich die Augen verschließen können vor den Peking vorgeworfenen massiven Menschenrechtsverletzungen, ob ihre Teilnahme »unpolitisch« oder gar »unschuldig« sein kann.

Bemerkenswerte freilich ist einmal mehr, daß die Regierung in Berlin es noch nicht vermocht hat, sich zu der Frage zu positionieren, obgleich sie sich doch eine »wertegeleitete Außenpolitik« auf die Fahnen geschrieben hat. Kanzler Olaf Scholz hatte sich ausweichend geäußert, Außenministerin Annalena Baerbock auf die EU verwiesen, die allerdings gar nicht über entsprechende Kompetenzen verfügt.

Die Regierung in Tokyo führt mit ihrer Entscheidung daher auch die neue deutsche Regierung ebenso vor wie die Europäische Union. In China werden, das ist unstrittig, Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen erst recht. Doch während andere Staaten – wenn auch nur halbherzig – vormachen, wie darauf reagiert werden könnte, blamiert Berlin sich in alter Tradition als entscheidungsunfähig.

Werteexport

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Die neue Regierung in Berlin hat am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, der UNRWA eine Finanzspritze von 21 Millionen Euro zugesagt, mit der das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bildungbereich (15 Millionen Euro) und im medizinischen Sektor (7 Millionen Euro) unterstützt werden soll.

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittsregierung« setzt damit eine Ankündigung ihres Koalitionsvertrags um, in dem es heißt, »wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen«. Gleichzeitig freilich verrät sie mit ihrer neuen Zuwendung mindestens eine weiteres ihrer Versprechen: »Wir [..] bekämpfen alle Formen des Antisemitismus«.

Denn ganz grundsätzlich legitimiert zweifellos jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA das »Hilfswerk« und die verheerende Rolle, die es im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Die UNRWA trägt mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« und ihrer ganz speziellen »Flüchtlings«-Definition nicht zu dessen Entspannung bei, sondern erhält und verschärft ihn darüber hinaus.

Zudem wird insbesondere mit Zuwendungen, die »den Zugang zu Bildungsangeboten« sichern helfen sollen, ganz offenkundig die antisemitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, die dem »Hilfswerk« ausgeliefert sind, gefördert. Es ist nicht erst seit gestern dokumentiert, daß die Schulen der UNRWA Zentren sind, an denen Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert werden.

Mit ihrer jüngsten Zahlungszusage an das »Hilfswerk« knüpft die neue deutsche Regierung nahtlos an die schon unter Kanzlerin Angela Merkel mit vielen Millionen betriebene Unterstützung der UNRWA an. Und wie die Große Koalition verschließen deren Nachfolger die Augen davor, was sie damit anrichten. Sie könnten es besser wissen und machen, wollen es aber ganz offenbar nicht einmal versuchen.

Deutsche Kontinuität

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Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag erneut zahlreiche antiisraelische Resolutionen beschlossen. Während es an Zuständen in anderen Staaten offenbar nichts zu kritisieren gab, wurde Israel in insgesamt sechs Beschlüssen angeklagt und verurteilt. Die Vertreter Deutschlands stimmten fünf der Resolutionen zu, bei einer enthielten sie sich der Stimme.

Hat Deutschland seit Mittwoch eine neue Regierung, die für »Fortschritt« zu stehen behauptet, und wird das Auswärtige Amt nun »grün« geführt, hat der Auszug Angela Merkels aus dem Kanzleramt ganz offenbar keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Die deutschen Diplomaten stimmten in der UN-Vollversammlung erneut gegen den jüdischen Staat.

Denn um nichts anderes geht es in diesen Resolutionen. Zwar sind sie, da in der Vollversammlung der Weltorganisation beschlossen, unverbindlich, ohne Folgen jedoch sind sie nicht: Mit ihnen wird wieder und wieder versucht, die Legitimität der Existenz Israels zu untergraben. Regelmäßig wird in und mit ihnen beispielweise jüdische und damit Zivilisationsgeschichte verfälscht oder gar geleugnet.

Unter Außenminister Heiko Maas rechtfertigte Berlin das Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten damit, daß es ihnen ja ermögliche, bei der Formulierung solcher Resolutionen mitzuwirken, ihnen die Schärfe zu nehmen. Antisemitismus bleibt freilich unabhängig davon, ob er in wütenden oder etwas »freundlicheren« Worten verpackt wird, nichts als Antisemitismus, Haß auf Juden und ihren Staat.

Und deutsche Diplomaten tragen mit ihrem Abstimmungsverhalten, das jedenfalls bisher stets von Berlin gedeckt wurde, dazu bei, Antisemitismus noch salonfähiger zu machen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden und des jüdischen Staates. Kanzler Olaf Scholz und seine »grüne« Außenministerin Annalena Baerbock setzen damit fort, was zu beenden ein wirklicher Fortschritt wäre.