Schlagwort: Islamische Republik Iran

Ankündigung eines Blutbads

Allgemein
Comments

Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das Oberhaupt der Islamischen Revolution, hat am Montag »Amerika, das zionistische Regime und deren Gefolgsleute« für die Proteste in der Islamischen Republik Iran gemacht. Trotz zunehmender Brutalität der iranischen Sicherheitskräfte haben in den jüngsten Tagen immer mehr Menschen sich an den Demonstrationen gegen das islamistische Regime von Teheran beteiligt.

»Diese Entwicklungen«, wie das »religiöse Oberhaupt« des klerikalen Regimes die sich möglicherweise zum Aufstand entwickelnden Proteste in einer Ansprache vor Angehörigen der iranischen Armee nannte, seien »ganz klar von Amerika und dem zionistischen Regime geplant« worden, die eine »starke und unabhängige Islamische Republik« fürchteten. Die »Revolution« werde sich aber gegen sie behaupten.

Hieß es kürzlich noch, hinter den Protesten stecke – ausgerechnet – die deutsche Botschaft in Teheran, die als Zentrum gegen die Islamische Republik gerichteter Bemühungen mehrerer europäischer und eines asiatischen Landes fungiere, ist es schon wieder aus mit dem Ruhm für Berlin. Teheran besinnt sich auf seine antisemitischen Traditionen und diffamiert die Demonstrierenden als Handlanger seiner »Erzfeinde«.

Mit seinen Ausführungen läßt Ayatollah Seyed Ali Khamenei erkennen, daß das Regime in Teheran sein Vorgehen gegen die Proteste noch verschärfen dürfte, denn selbst das geringste Eingehen auf Forderungen von zu Marionetten des »großen« und des »kleinen Satans« erklärten Demonstranten verbietet sich in der islamistischen Logik von selbst. Die Theokratie scheint zu blutiger Rache entschlossen.

Die Islamische Republik Iran demonstrierte mit den Äußerungen ihres »geistlichen Führers« einmal mehr ihren so antisemitischen wie barbarischen Charakter. Es ist gerade vor diesem Hintergrund unverständlich und unverantwortlich, daß insbesondere das offizielle Europa noch immer meint, den Joint Comprehensive Plan of Action wiederbeleben zu müssen, der die islamistische Barbarei legitimieren und stärken würde.

Zu späte Einsicht

Allgemein
Comments

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hat Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik Iran einsetzen zu wollen. Mit den Strafmaßnahmen soll die EU auf den Tod Mahsa Aminis reagieren, die vor zwei Wochen von iranischer Sicherheitskräften festgenommen worden war und den Gewahrsam nicht überlebte.

Versuche des Regimes, die seither wachsenden Proteste gegen das Vorgehen seiner »Sittenpolizei« zu ersticken, scheiterten. Weder mit brutaler Gewalt noch mit inszenierten Gegendemonstrationen konnten die Mullahs die Menschen bisher davon abbringen, sich auf den Straßen zu versammeln. Die jüngste »Enthüllung«, die Botschaft Berlins in Teheran organisiere den Protest, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Mullahs.

Vor diesem Hintergrund wirkt die angekündigte Initiative der deutschen Außenministerin ein wenig wie der Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Sollte die Theokratie fallen, der Anteil Berlins daran dürfte tatsächlich eher unbedeutend sein, was für eine »werteorientierte« Außenpolitik freilich nicht gerade ein Kompliment wäre. Ein solches hat das offizielle Deutschland allerdings auch nicht verdient.

Es ist noch gar nicht lange her, daß in Teheran Grüße des deutschen Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der »Revolution« eingingen. Weil man das schon immer so gemacht habe, hieß es, nachdem diese Praxis öffentlich hinterfragt worden war. Und im Zusammenhang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den Teheran inzwischen offen verstößt, wurde Berlin sogar aktiv gegen Sanktionen.

Mit Instex, einem Projekt, an dem sich neben Berlin noch London und Paris beteiligten, wurde ein Instrument geschaffen, mit dem ganz ausdrücklich amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime umgangen werden sollten. Seit 2019 wachsen die deutschen Importe aus der Islamischen Republik – wenn auch auf niedrigem Niveau -, während die deutschen Exporte in die Theokratie relativ stabil blieben.

Deutschland gehört jedenfalls gewiß nicht zu jenen wenigen Staaten, die die Konfrontation mit dem Mullah-Regime suchen, wenn es um dessen Kernwaffenprogramm geht, aber auch dessen Verständnis von Menschenrechten. Es wäre wohl nicht falsch, der deutschen Außenpolitik gegenüber Teheran eine das dortige Regime legitimierende Tendenz zu unterstellen. Annalena Baerbocks Initiative ist daher kaum glaubwürdig.

Übertriebenes Lob

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran ist nach eigener Auskunft todunglücklich über den tragischen Tod einer jungen Frau, die ihre letzte Begegnung mit dessen Sittenwächtern nicht überlebte. Noch unglücklicher sind die Mullahs darüber, daß inzwischen seit Tagen immer wieder und immer mehr Menschen in der gesamten Islamischen Republik Iran gegen ihre klerikale Herrschaft auf die Straßen gehen.

Dabei geht der Tod Mahsa Aminis niemandem näher als Ebrahim Raisi, dem iranischen »Präsidenten«. Der arme Mann vergießt, wie er der Zeitung Tehran Times verriet, nur noch Tränen um Mahsa Amini, seit er von dem »Zwischenfall« hörte. »Eure Tochter«, kondolierte der »Präsident« danach den Angehörigen der jungen Kurdin, »ist wie meine Tochter, es ist als hätte ich ein geliebtes Familienmitglied verloren«.

Leider allerdings scheinen die Worte Ebrahim Raisis auf taube Ohren zu stoßen. Gesteuert von der Botschaft Berlins in Teheran versuchten, wie die der »reinen Wahrheit« verpflichteten Tehran Times berichten, vier europäische und ein asiatisches Land, den Tod Mahsa Aminis dazu zu mißbrauchen, die Islamische Republik Iran in eine Krise zu stürzen, die deutsche Botschaft heize die Proteste in Teheran an.

Dabei seien friedliche Demonstrationen, die Aufklärung über die Umstände des Todes der Frau verlangen, nur zu verstehen. Doch für Gewalt, die inzwischen von ihnen ausgehe und für die die Berliner Vertretung verantwortlich sei, gäbe es keine Rechtfertigung. Deutschland, beklagen die Tehran Times, schrecke nicht einmal davor zurück, die Familie Mahsa Aminis mit falschen Versprechungen zu instrumentalisieren.

Beinahe möchte man Mitleid haben mit dem auch als »Schlächter von Teheran« berüchtigten Ebrahim Raisi und dem islamistischen Regime, das er repräsentiert. Doch ausgerechnet Berlin und dessen Vertretung in der Islamischen Republik verantwortlich zu machen für Proteste, die die Mullahs womöglich stürzen könnten, scheint doch recht kühn. Es wäre zu schön, stimmten die »Enthüllungen« der Tehran Times.

Verhängnisvolles Abwarten

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran hat seine Weigerung bekräftigt, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Fragen zur Herkunft radioaktiver Spuren zu beantworten, die Inspekteure der Organisation an mehreren Orten in der Islamischen Republik Iran gefunden hatten. Die IAEA überwacht im Auftrag der Vereinten Nationen die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran.

In der österreichischen Hauptstadt Wien, die auch der Sitz der IAEA ist, tagt seit Montag und noch bis zum Freitag die jährliche Hauptversammlung der UN-Behörde, in deren Rahmen Vertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten in bi- und multilateralen Treffen zahlreiche Themen diskutieren können. Zu den drängendsten Problemen gehört dabei nicht erst seit gestern das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran.

Während das islamistische Regime mit seinem Atomprogramm inzwischen offen und immer massiver gegen den JCPOA verstößt, sind insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, und die Europäische Union an einer Wiederbelebung des Abkommens interessiert, zu dessen Scheitern freilich gerade ihr Unwille beiträgt, selbst dessen beschränktes Instrumentarium gegen iranische Verstöße anzuwenden.

Zu den Streitpunkten gehört dabei immer wieder die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans gegenüber der IAEA, deren Tätigkeit das islamistische Regime nach Kräften sabotiert. Während es sein Kernwaffenprogramm aggressiv vorantreibt, hat Teheran durch das Entfernen von Kameras und die Verweigerung von Auskünften die Möglichkeiten der IAEA, ihren Auftrag zu erfüllen, immer weiter eingeschränkt.

Während die Islamische Republik Iran heute kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen, wachsen gleichzeitig die durch Teherans Sabotageakte verursachten Wissenslücken bei der Internationalen Atomenergiebehörde. Dennoch scheint die Weltgemeinschaft fest entschlossen, Teheran gewähren zu lassen, und damit den Weg in weitere Konflikte ebnen zu wollen. Es gibt wohl noch nicht genug Gewalt in der Welt.

Linke Tugendwächter

Allgemein
Comments

Seit vor wenigen Tagen eine junge Frau in Teheran ihre Begegnung mit Tugendwächtern des islamistischen Regimes nicht überlebte, sehen die dort herrschenden Mullahs sich mit zunehmenden Protesten konfrontiert. Während die Islamische Revolution die Demonstrationen mit Repressionen und blanker Gewalt beantwortet, wollten sich auch deutsche »Linke« in Leipzig solidarisch zeigen mit den Aufbegehrenden.

Deutsche Solidarität freilich ist keine unbedingte. Stehen in Teheran und vielen weiteren Städten in der Islamischen Republik Iran Menschen vor allem auf gegen Bekleidungsvorschriften und in der Folge gegen das Regime, das sie durchsetzen will, erließen die solidarischen »Linken« in Leipzig welche: In einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Aufruf verbaten sie sich israelische Fahnen auf ihrer Kundgebung.

Denn, genderten sie da, »die Anwesenheit von Unterstützer*innen Israels auf der Demonstration ebnet den Weg für weitere Repression und die Legitimation des Massakers« in der Islamischen Republik. Die nämlich hätte ihre Spitzel überall, sogar in Leipzig, und so gefährdeten israelische Fahnen ihrer Ansicht nach »Iraner*innen, die an der Demonstration in Leipzig teilnehmen« und »zukünftig in den Iran reisen«:

»Wenn sie neben einer Israelfahne gesehen werden, setzt sie das dem Risiko von Exekutionen aus.«

In der irren Welt deutscher »Linker« unterscheiden die Mullahs und ihre Henker nämlich sorgfältig zwischen Protestierenden, die nicht in der Nähe einer israelischen Fahne gesehen werden, und solchen, die ins Umfeld einer solchen geraten könnten. Es verwundert allerdings, daß die »Iraner*innen, die an der Demonstration in Leipzig teilnehmen«, nicht gleich noch an die in Teheran geltenden Bekleidungsregeln erinnert wurden.

Könnte der Verstoß gegen sie, selbst wenn in Leipzig begangen, denn nicht erst recht zukünftige Reisen in die Islamische Republik zum Himmelfahrtskommando ohne Rückkehrmöglichkeit machen? Jene deutsche »Linke«, die sich so entlarvt, hat weniger ein Problem mit islamistischer Geschlechterapartheid, sondern tatsächlich eins mit dem Symbol der jüdischen Demokratie. Ihre »Solidarität« ist eine falsche.

Zumutung

Allgemein
Comments

In diesen Stunden wird in New York die 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet, unter deren Teilnehmern die Vertreter demokratisch verfaßter Staaten wieder eine Minderheit bilden, die freilich gerade noch groß genug sein dürfte, daß die von ihrer Legitimität ausgehende Attraktivität leider auch all die anderen Despoten, Diktatoren und sonstigen unappetitlichen Gestalten an den UN-Sitz lockt.

Verfügten die einen über mehr als bloß ein Mindestmaß an Selbstachtung, sie entzögen mit der ihnen zustehenden Souveränität der sich in New York anbahnenden Farce die Unterstützung und damit Massenmördern wie etwa einem Ebrahim Raisi die Bühne. Ein Scheusal wie der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran dürfte es nicht wagen, die Grenzen seines Herrschaftsbereichs zu überqueren.

Muß der »Schlächter von Teheran«, dessen Regime seinen menschenverachtenden Charakter gerade wieder blutig unter Beweis stellt, allerdings nicht mehr fürchten als – wenn überhaupt – ein paar verschwurbelt mahnende Worte eines Olaf Scholz oder gar einer Annalena Baerbock, die sich vorgenommen hat, in New York »gemeinsame Lösungen für globale Probleme [zu] finden«, wird die Welt bleiben was sie ist.

Was kann es für einen zivilisierten Menschen überhaupt für »Gemeinsamkeiten« geben mit einem wie Ebrahim Raisi, der mit seinen blutbefleckten Händen doch für nichts anderes steht als für religiös verbrämten Terror, für Barbarei? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist – wie die gesamte Weltorganisation in ihrer jetzigen Verfaßtheit – vieles, aber ganz gewiß keine Schmiede menschlichen Fortschritts.

Absage

Allgemein
Comments

Während das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm, wie Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nahelegen, weiter ausbaut und beschleunigt vorantreibt, hat der israelische Premier Yair Lapid bei seinem Deutschlandbesuch am Wochenanfang vergeblich versucht, Kanzler Olaf Scholz von einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran zu überzeugen.

Zwar sagte der Sozialdemokrat nach dem Treffen mit seinem Gast aus Jerusalem, »wir sind uns alle völlig einig, dass es darum geht, dass der Iran keine Atombomben bekommt und dass er auch nicht die Raketen besitzt, um sie zu transportieren«, wollte aber – trotzdem er Angaben der Deutschen Welle zufolge, »die Zukunft des Iran-Atomabkommens skeptisch« bewerte – den JCPOA nicht für gescheitert erklären.

Seit Anfang August liegt eine von den Europäern formulierte »endgültige« Schlußerklärung für die »beendeten« Wiener Verhandlungen über das Abkommen vor, das Mullah-Regime lehnt es aber ab, seine Unterschrift zuzusagen. Mit neuerlichen Forderungen an die Regierung in Washington führten die Mullahs vor allem die »E3« vor, die sich bereits nur noch »Tage« vor einem »diplomatischen Erfolg« wähnten.

Und trotzdem sie so auch und gerade Berlin düpierten und selbst der dortige Regierungschef inzwischen durchaus erkennt, daß ein irgendwie »erfolgreiches« Ende der Gespräche über den JCPOA nicht in der näheren Zukunft zu erwarten ist, will Olaf Scholz nicht eingestehen, was gar nicht mehr zu leugnen ist: War der Joint Comprehensive Plan of Action vielleicht einmal gut gemeint, ist er längst gescheitert.

Mit seiner Weigerung, dieses Scheitern einzuräumen, das auch darin zum Ausdruck kommt, daß die »E3«, zu denen Deutschland gehört, gar nicht daran denken, das im JCPOA vorgesehene Instrumentarium gegen Teheran einzusetzen, versucht Olaf Scholz, Zeit zu gewinnen, die es vor dem Hintergrund der Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms nicht gibt. Seine Erklärung ist nichts als leeres Geschwätz.

Es ist in letzter Konsequenz eine Absage an Israel, aber auch an andere Staaten in der Region, gegen die Teheran schon jetzt an vielen Fronten Krieg führt. Der JCPOA ist gescheitert, die Verhandlungen von Wien sind »beendet«. Derweil jedoch macht das iranische Kernwaffenprogramm weitere Fortschritte. Vor diesem Hintergrund ist die bloße Feststellung von Einigkeit darüber, daß das nicht sein sollte, ein Affront.

Verzögerungstaktik

Allgemein
Comments

Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Staatsterrorismus

Allgemein
Comments

Albanien hat in dieser Woche seine diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abgebrochen und Diplomaten des Regimes in Teheran des Landes verwiesen. Ministerpräsident Edi Rama hatte die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Maßnahme in einer Rede am Mittwoch angekündigt und als Antwort auf einen iranischen Angriff auf die digitale Infrastruktur Albaniens im Juli bezeichnet.

Nach seinen Angaben lägen Tirana unwiderlegbare Beweise für die Verwicklung des islamistischen Regimes in Teheran in die Angriffe am 15. Juli vor. Konkret machte Edi Rama vier Hacker-Gruppen für die Attacken verantwortlich, deren Aktivitäten von Teheran bezahlt und koordiniert worden seien. Der albanische Regierungschef bezeichnete die Reaktion seines Landes als »extrem«, sie sei aber gerechtfertigt.

Das Mullah-Regime bestreitet die Vorwürfe. Wenn es Tirana zugleich vorwirft, Albanien sei eine Hochburg der als MEK oder MKO bekannten »Volksmujahedin«, klingt das freilich wie ein Versuch, die Angriffe, die schwere Folgen hätten haben können für Albanien, dennoch zu legitimieren. Die im Pariser Exil gegründete iranische Oppositionsbewegung wird von den Mullahs als »Terrororganisation« verleumdet.

Vor fünf Jahren, im Juni 2018, nahmen belgische Sicherheitsbehörden ein in Belgien lebendes Paar fest, das im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran einen Anschlag auf ein Treffen der iranischen Exilopposition in der französischen Hauptstadt geplant hatte. An den Vorbereitungen des Angriffs war auch ein für die iranische Botschaft in Wien tätiger »Diplomat« beteiligt, der in Deutschland festgesetzt wurde.

Und auch in Albanien versucht das Mullah-Regime immer wieder, aus der Islamischen Republik geflüchtete Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch Ende Juli forderten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den Einsatz militärischer Drohnen gegen in Albanien lebende iranische Oppositionelle. Es scheint daher kaum glaubwürdig, will Teheran von den Hacker-Angriffen nichts wissen.

Die Regierung in Washington und die NATO, deren Mitglied Albanien seit 2009 ist, haben Tirana ihre Unterstützung zugesagt und die iranischen Angriffe verurteilt. Auch Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, sagte Albanien Solidarität zu, ein Versprechen, das kaum belastbar sein dürfte, versteht der Diplomat sich doch nicht nur in den Verhandlungen um den JCPOA als Laufbursche der Mullahs.

Verheerende Quartalsbilanz

Allgemein
Comments

Die Internationale Atomenergiebehörde erneuert in einem Bericht, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, ihre Warnung vor dem Atomprogramm des Regimes in Teheran. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran betraute IAEA sieht sich danach weiter nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Zwecke zu bescheinigen.

Wie die von Rafael Grossi geleitete UN-Agentur in ihrem neuen Quartalsbericht festhält, hat die Islamische Republik Iran auch in den vergangenen drei Monaten ihre illegalen Aktivitäten zur Anreichung von Uran weiter fortgesetzt und ausgeweitet. Zudem bleibt das islamistische Regime weiterhin Auskünfte zu möglichen geheimen Aktivitäten schuldig, auf die von der Behörde gefundene Spuren hindeuten.

Nach den Angaben der IAEA, deren Arbeit durch Teheran massiv sabotiert wird und die deshalb allenfalls ein unvollständiges Bild des iranischen Kernwaffenprogramms zeichnen kann, verfügen die Mullahs inzwischen über etwa 55,6 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, 12,5 Kilogramm mehr vor drei Monaten. Insgesamt verfügt Teheran über etwa 4 Tonnen angereicherten Urans.

Nach den Regelungen des JCPOA, der seit 2016 als Resolution 2331 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, darf die Islamische Republik über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm Uran besitzen, das auf einen Reinheitsgrad von höchstens 3,6 Prozent angereichert ist. Weitere Restriktionen untersagen Teheran die Herstellung und den Einsatz moderner Zentrifugen.

Sieht der Joint Comprehensive Plan of Action durchaus Maßnahmen vor, um auf die iranischen Vertragsverletzungen, die dem Mullah-Regime den Aufstieg zur Atommacht ermöglichen, zu antworten, wird deren Anwendung, insbesondere des »Snap back«-Mechanismus’, allerdings durch die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, abgelehnt.

Statt wenigstens zu versuchen, die Mullahs durch die Reaktivierung internationaler Sanktionen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen, setzen gerade die »E3« auf eine Wiederbelebung des JCPOA auf dem Verhandlungsweg. Und es irritiert(e) sie auch nicht, daß das Regime in Teheran selbst während der Verhandlungen in Wien sein Atomprogramm nicht einmal auszusetzen bereit war.

Der Joint Comprehensive Plan of Action ist unterdessen längst mehrfach diskreditiert. Teheran verstößt offen und immer massiver gegen das Abkommen, während die anderen Vertragsstaaten und die Weltgemeinschaft tatenlos zuschauen, wie die Islamische Republik ihren Aufstieg zur Atommacht vorbereitet. Diese Tatenlosigkeit beschwört kriegerische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm herauf.