Schlagwort: Islamische Republik Iran

Gescheitert

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Sanktionen verhängt man, um ein bestimmtes Verhalten zu verhindern. Als »Strafe« für dieses Verhalten mögen sie gut gemeint sein, kommen aber zu spät. Wladimir Putin hat ziemlich viel ziemlich richtig gemacht, indem er sich vom Geschwätz über »entschlossene Antworten« und »Geschlossenheit« nicht hat beeindrucken lassen. Was immer nun folgt, die Souveränität der Ukraine ist nur noch eine Farce.

Und die Annahme, die nachgerade verzweifelt wirkende Hoffnung, allein mit Sanktionen ließen der russische Präsident und sein Regime sich dazu bewegen, wieder aufzugeben, was sie in den vergangenen Stunden gewonnen haben und in den nächsten Tagen vermutlich noch gewinnen werden, scheint reichlich naiv: Bleiben von Nord Stream 2 nur teure Leerrohre, dürfte Moskau das besser verkraften als Berlin.

Appeasement, Beschwichtigungpolitik gegenüber Schurkenstaaten nutzt selten etwas, richtet dafür aber gegebenenfalls großen Schaden an. Es war ein vermeidbarer Fehler, Kiew mit dem Minsker Abkommen dazu zu nötigen, »Separatisten« im Osten des Landes Autonomie zu gewähren und auf ein Wunder zu hoffen, statt die Souveränität der Ukraine gegen sie nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Die »Volksrepubliken« im Osten des Landes wird außer Moskau kaum jemand anerkennen, daran, daß die dortigen Unrechtsregimes sich nichts mehr von Kiew sagen lassen, ändert das wenig: Sie sind, ihre Existenz ist eine Realität, und einer ihrer Geburtshelfer wird für immer auch das derzeitige deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier sein mit der nach ihm benannten »Erfolgsformel«.

In Wien wird derzeit noch mit dem islamistischen Regime in Teheran verhandelt. Die Islamische Republik Iran steht – auch als Folge falscher Beschwichtigungspolitik – davor, zur Atommacht aufzusteigen. Fortschritte des iranischen Atomprogramms belohnten die Appeaser mit Sanktionsabbau. Die Souveränität der Ukraine ist nicht mehr zu retten, noch wäre eine iranische Atombombe zu verhindern.

Unausweichliches Scheitern

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Bei den Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action, deren aktuelle und achte Gesprächsrunde zugleich die letzte sein soll, zeichnet sich nach wie vor keine unmittelbar bevorstehende Einigung ab. Zwar wurde in den letzten Tagen häufiger gemeldet, ein für alle Beteiligten annehmbares Kompromißpapier läge auf dem Tisch, Gleichzeitig aber gelten wesentliche Fragen weiter als offen.

Während das islamistische Regime in Teheran, das sein gegen den JCPOA verstoßendes Atomprogramm auch während der Verhandlungen weiter ausbaute, kurz davor steht, sich zur Atommacht zu erklären, was mit dem Abkommen eigentlich verhindert werden sollte, versucht die von Joe Biden geführte amerikanische Regierung mit immer neuen Zugeständnissen ein Scheitern der Gespräche zu verhindern.

Hat sich Teheran immer weiter weg vom JCPOA bewegt, hat Washington damit Position um Position aufgegeben. Sollte es daher in den nächsten Tagen – mehr als »Tage« bleiben nach Auskunft verschiedener europäischer Staaten nicht – doch zu einem »erfolgreichen« Abschluß der Verhandlungen kommen, dürfte der »Erfolg« ein fauler Kompromiß sein, ein noch schwächeres Abkommen als der JCPOA.

Weigerten sich bereits in den vergangenen Jahren insbesondere die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, das Instrumentarium des Abkommens zu nutzen, um Teheran zu dessen Einhaltung zu zwingen, verweigerten und sabotierten sie zudem Bemühungen der Regierung Donald J. Trump um Nachbesserungen des JCPOA, ist von ihnen auch zukünftig kaum ein harte Kurs gegen Teheran zu erwarten.

Und Joe Biden hat sich – jedenfalls bisher – allzu bereit gezeigt, sich den Europäern anzuschließen. Von seinen im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ist nicht mehr viel übrig. Während Teheran Uran mit Zentrifungen, die es gar nicht besitzen dürfte, Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert und damit weit über die im JCPOA festgelegten Grenzen hinausgeht, setzte er Sanktionen aus.

Mit dieser Nachgiebigkeit dürfte er Teherans Bereitschaft, sich dem JCPOA zu beugen, kaum nennenswert gesteigert haben. Gleichzeitig erwarten die Mullahs erklärtermaßen mehr als »nur« die Aussetzung einiger Sanktionen. Sie werden an ihrem – aus ihrer Sicht – erfolgreichen, aber nicht ausreichend erfolgreichen Kurs festhalten. Ein »neues« Wiener Abkommen wird daher nur eine Farce sein können.

Vorgeführt

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat im französischen Senat das Regime in Teheran appelliert, einen schnellen Abschluß der derzeit in Wien laufenden Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu ermöglichen. Es sei »keine Frage von Wochen«, sondern »eine Frage von Tagen«, die der Islamischen Republik Iran für eine »politische Entscheidung« blieben.

Das islamistische Regime habe die Wahl, so Jean-Yves Le Drian innerhalb der nächsten Tage »entweder eine schwere Krise« auszulösen »oder einer Übereinkunft zuzustimmen, die die Interessen aller Parteien« berücksichtige, besonders die der Islamischen Republik. Mit seinen Worten erhöht der französische Außenminister nicht nur den Druck auf Teheran, sondern auch auf die anderen Vertragsparteien.

Bei den Gesprächen in Wien, deren »finale« achte Runde Ende der vergangenen Woche fortgesetzt worden war, geht es um eine Rettung JCPOA, mit dem Teheran davon abgebracht werden soll(te), zur Atommacht aufzusteigen. Das Mullah-Regime verstößt mit dem immer weiter vorangetriebenen Ausbau seines Atomprogramms inzwischen offen gegen das Abkommen und hat darüber sein Ziel fast erreicht.

Sollte der JCPOA dafür sorgen, daß die Zeit zwischen einer Entscheidung der Führung in Teheran für den Bau von Kernwaffen und deren Einsatzfähigkeit bei über einem Jahr liegt, könnten die Mullahs nun nach Expertenangaben innerhalb von Wochen darüber verfügen, so sie das wollen. Und jeder Tag, den Teheran sein Atomprogramm noch fortsetzen kann, verkürzt diese Frist nur noch weiter.

Mit Jean-Yves Le Drians Drängen auf eine Entscheidung innert Tagen zeigt sich jetzt mit Frankreich Europa ungeduldiger als die Regierung in Washington. Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen den Gesprächen in Wien noch »Wochen« gegeben. Daß er nun ausgerechnet von einem Mitglied der für ihre Neigung zum Appeasement bekannten »E3« übertrumpft wird, ist blamabel für Washington.

Sinneswandel in Beirut?

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Offiziell hat die Regierung in Beirut bisher jedes Angebot aus Israel brüsk zurückgewiesen, den Libanon in der »schlimmsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken«, wie erst kürzlich der Vatikan formulierte, zu unterstützen. Nun scheint es aber doch eine Übereinkunft zu geben, nach der israelisches Erdgas demnächst den Libanon erreichen könnte, selbst wenn Beirut das noch immer dementiert.

Wie Karine el-Harrar, die israelische Ministerin für Energie und Wasserversorgung, am Rande eines Besuchs in Ägypten bestätigte, wird israelisches Erdgas in den Libanon gelangen. Karine el-Harrar leitet die israelische Delegation bei der Egypt Petroleum Show 2022, die am Mittwoch endet. Nach der Möglichkeit befragt, daß Erdgas aus Israel im Libanon ankomme, wollte die Ministerin das nicht ausschließen.

»Wir verkaufen Erdgas nach Ägypten«, erläuterte Karine el-Harrar nach einem Medienbericht, und Ägypten verkaufe den Brennstoff weiter. Gelange so israelisches Erdgas in das Land, das noch weit davon entfernt ist, den jüdischen Staat auch nur anzuerkennen, dann sei »das eben so«. Sinnvoll jedenfalls wäre es, würde Beirut seine ablehnende Haltung aufgeben und Unterstützung aus Israel akzeptieren.

Die Versorgung mit Energieträgern aus bzw. über Ägypten oder Jordanien dürfte weit zuverlässiger funktionieren als das, was bisher die Hisbollah als Statthalterin des Regimes in Teheran auf diesem Gebiet hat organisieren können. Hassan Nasrallah, der Anführer der islamistischen Terrororganisation, hatte zwar versprochen, die Energiekrise des Landes zu lösen, weit ist er damit aber bis nicht gekommen.

Und anders als seine Organisation oder deren Hintermänner in Teheran hat Jerusalem ein ernstes Interesse an einem stabilen Libanon, statt an dessen Zerfall als Folge der Krise. Erdgaslieferungen, die – selbst über Umwege – im Libanon helfen, die Krise zu lindern, wären ein Beitrag, das Land aus der Umklammerung der Mullahs zu lösen, die im Niedergang ihren Einfluß in Beirut auszubauen suchen.

Farce ohne Ende

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Nach einer mehrtägigen Pause sind Ende der vergangenen Woche in Wien die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden. Die nach offizieller Zählung inzwischen 8. Verhandlungsrunde gilt (noch) als finaler Abschnitt der Gespräche, die seit April 2021 in der österreichischen Hauptstadt laufen, ohne daß den Teilnehmern eine Einigung worauf auch immer zu erreichen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, den die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und das Regime in Teheran andererseits 2015 aushandelten, sollte dauerhaft der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindert werden. Diesem Ziel ist Teheran unterdessen unter Verstoß gegen das Abkommen immer näher gekommen.

Nach Expertenangaben könnten die Mullahs gegenwärtig einen Beschluß zum Bau von einsatzfähigen Atombomben innert weniger Wochen umsetzen, vielleicht sogar innerhalb weniger Tage. Dazu haben ihre immer weiter vorangetriebenen Verstöße gegen das Abkommen maßgeblich beigetragen, aber auch die Weigerung der anderen Vertragsstaaten, auf diese Vertragsverletzungen angemessen zu antworten.

Mit den Gesprächen in Wien soll nun versucht werden zu retten, was kaum mehr zu retten scheint. Enttäuscht von der Anbiederungspolitik ihrer »Verbündeten« gegenüber dem islamistischen Regime hatten die Vereinigten Staaten das Abkommen unter Präsident Donald J. Trump verlassen, die neue Regierung unter Präsident Joe Biden will nun zu einem JCPOA zurückkehren, den das Mullah-Regime einhält.

Teheran andererseits fordert als Voraussetzung für einen Kompromiß in Wien die Aufhebung ausnahmslos aller gegen das Land verhängten Sanktionen. Hofften Anhänger des Multilateralismus im vergangenen Frühjahr mit einer Einigung innerhalb von Wochen, wurden daraus ergebnislose Monate. Seit November bleiben nach ihren Angaben wieder nur noch »Wochen« für einen Verhandlungserfolg.

Bis vor wenigen Tagen noch galt eine Frist für eine Übereinkunft bis »Mitte Februar« als letzte, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden, in der vergangenen Woche freilich sprach Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz erneut von »Wochen«, die nun »nur« noch blieben. So ist es wohl nicht allzu gewagt, davon auszugehen, daß auch im April 2022 wieder oder noch »nur Wochen« bleiben.

Sind Gespräche grundsätzlich weniger friedlichen Versuchen der Konfliktaustragung sicher vorzuziehen, haben sich die Verhandlungen mit Teheran aber längst als nutzlos erwiesen. Da das islamistische Regime sein Atomprogramm während der Gespräche nicht aussetzt, sondern offen ausbaut, haben sich die Gespräche als mindestens so kontraproduktiv erwiesen wie das Abkommen, das sie retten sollen.

Während in der vergangenen Woche die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden, versammelte das Mullah-Regime in Teheran und vielen weiteren iranischen Städten seine Anhänger, um das Jubiläum der »Islamischen Revolution« mit »Tod Amerika!«- und »Tod Israel!«-Rufen zu begehen. Hätte Joe Biden Rückgrat, er hätte ob dieser erneuerten Drohungen seine Vertreter aus Wien zurückbeordert.

Unterwerfung

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Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen das »zivile« Atomprogramm des islamistischen Regimes in Teheran ausgesetzt, die der frühere Präsident Donald J. Trump verhängt hatte. Wie es aus Washington am Freitag hieß, will die seit einem Jahr amtierende Regierung von Präsident Joe Biden damit »technische Gespräche« im Rahmen der Verhandlungen über den JCPOA in Wien erleichtert werden.

Die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über den von der Islamischen Republik Iran systematisch gebrochenen Joint Comprehensive Plan of Action pausieren seit gut einer Woche, die Unterhändler der beteiligten Staaten sind zu Beratungen in die jeweiligen Hauptstädte abgereist. Die im April 2021 begonnenen Gespräche sind bislang ergebnislos verlaufen, Mitte Februar sollten sie beendet sein.

In einer deshalb durchaus zutreffend als »entscheidend« charakterisierten Phase der Verhandlungen über das Abkommen, das den Aufstieg Teherans zur Atommacht verhindern soll, signalisiert die Regierung in Washington, daß sie bereit ist, von eigenen Forderungen und Zusagen abzurücken, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in Wien zu ermöglichen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugibt.

Das Mullah-Regime kommentiert freilich nicht umsonst, die Entscheidung Washingtons sei ein »gutes Zeichen«, man erwarte jedoch noch weitere Zugeständnisse. In der Tat ist die Kompromißbereitschaft Washingtons ein Kotau vor den Islamisten, belohnt sie doch Teherans Konfrontationskurs, der aus dem Vorantreiben des iranischen Kernwaffenprogramms und Unnachgiebigkeit in Verhandlungen besteht.

Hatte die US-Regierung die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik zur Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gemacht, ist von dieser Forderung längst nichts mehr zu hören. Stück für Stück unterwirft sich Washington Teheran, das die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung für seine Gesprächsbereitschaft gemacht hatte.

War es falsch von der Regierung unter Präsident Joe Biden, sich auf Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA einzulassen, will sie, so hat es den Anschein, ihren Fehler nun noch perfektionieren: Wie Präsident Barack Hussein Obama 2015 ist Joe Biden ein »diplomatischer Erfolg« in Wien wichtiger als das eigentliche Ziel, die Verhinderung einer weiteren islamistischen Atommacht.

Historische Visite

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Der israelische Präsident Isaac Herzog ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Gut sechzehn Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen setzen beide Staaten mit der ersten offiziellen Visite eines israelischen Staatsoberhaupts in Abu Dhabi die in den von den Vereinigten Staaten vermittelten Abraham Accords vereinbarte Normalisierung ihrer Beziehungen fort.

Vor etwa einem Monat hatte bereits der israelische Premierminister Naftali Bennett die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Während mit der Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem der Friedensprozeß in der Region weiter vorangetrieben wird, machen freilich auch dessen Feinde keine Pause: Wieder mußten die Sicherheitskräfte des Emirats eine von Terroristen abgefeuerte Rakete abfangen.

Verantwortlich für den Angriff sind erneut die mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündeten Houthi, die weite Teile des Jemen kontrollieren. Vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen die Vereinigten Arabischen Emirate erstmals mit Drohnen angegriffen. Mindestens drei Menschen hatten die Attacken auf ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi nicht überlebt.

Isaac Herzog nahm die jüngsten Versuche der Islamisten, die Spannungen im Nahen Osten zu erhöhen zum Anlaß der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate, in denen derzeit auch die Weltausstellung Expo 2020 ausgerichtet wird, die Unterstützung Israels im Kampf gegen islamistischen Terror und dessen Unterstützer zuzusagen. Doch auch in anderen Bereichen wollen beide Staaten enger kooperieren.

So wollen beide Staaten ihre ökonomischen Beziehungen weiter ausbauen und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich vertiefen. Auch im Gesundheitsbereich sehen Abu Dhabi und Jerusalem weitere gemeinsame Perspektiven. Während Teheran und Vasallen versuchen, den Nahen Osten in Krieg und Chaos zu stürzen, führen die Emirate und Israel anschaulich die Vorteile zivilisierten Miteinanders vor.

Pause

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Mit der Ankündigung, die Zeit für »politische Entscheidungen« sei gekommen, hat am Freitag Enrique Mora, der Stabschef von EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles, eine Unterbrechung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) angekündigt. Die Unterhändler der beteiligten Staaten müßten für Beratungen aus Wien in die jeweiligen Hauptstädte zurückkehren.

Die 8. Verhandlungsrunde der seit April 2021 laufenden Gespräche über den vom islamistischen Regime in Teheran immer offensiver gebrochenen JCPOA hatte Ende Dezember begonnen. Unter westlichen Diplomaten gilt diese Gesprächsrunde auch als letzte, haben sie sich doch bereits öffentlich darauf festgelegt, daß nur noch »Wochen« für eine Einigung blieben, die sie bis Mitte Februar erhoffen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action soll(te) Teheran dazu gebracht werden, sein Kernwaffenprogramm aufzugeben. Gut sechs Jahre nach Vorstellung des JCPOA in Wien steht das Mullah-Regime inzwischen nach Expertenangaben kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen: Die Islamische Republik verfügt heute über alles, um innert weniger Wochen einsatzfähige Atombomben herzustellen.

Unterdessen sind aus Wien keine wirklichen Fortschritte zu vermelden. Ein für alle an den Verhandlungen Beteiligten gesichtswahrender Kompromiß jedenfalls deutet sich nicht an. Die »politischen Konsultationen« insbesondere in den Hauptstädten der »E3«, der drei europäischen Vertragstaaten, und in Washington dürften daher nur zu der Erkenntnis führen: JCPOA wie Gespräche sind gescheitert.

Vor einem solchen Eingeständnis fürchtet man sich freilich gerade dort, wo man auch bisher schon davor zurückschreckte, das Instrumentarium, das der JCPOA trotz aller Unzulänglichkeiten bietet, gegen Teheran zur Anwendung zu bringen. Es ist daher kein positives Zeichen, daß die EU, die nach eigener Aussage keinen »Plan B« hat, mitteilte, nächste Woche würde die Farce in Wien fortgesetzt.

Angriff auf die Zivilisation

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Die in weiten Teile im Norden Jemens herrschenden Houthi haben mit Angriffen auf die gegenwärtig in Dubai stattfindende Weltausstellung Expo 2020 gedroht. Nachdem sie erst vor wenigen Tagen mit Drohnen erstmals Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen hatten, nehmen die vom Regime in Teheran unterstützten Terroristen damit ein weiteres ziviles Ziel in dem Emirat ins Visier.

Die Expo 2020, die ursprünglich im Oktober 2020 hatte beginnen sollen, wurde mit einjähriger Verspätung am 1. Oktober 2021 eröffnet und soll noch bis Ende März unter dem Motto »Köpfe verbinden, die Zukunft gestalten« Gäste aus aller Welt in die Vereinigten Arabischen Emiraten locken. Die Weltausstellung findet auf einem über 400 Hektar großen Gebiet zwischen Abu Dhabi und Dubai statt.

Mit ihrer neuen Drohung demonstrieren die Houthi nach Drohnen-Angriffen auf ein Industriegebiet vor wenigen Tagen, bei denen drei Menschen ermordet wurden und mehrere Tankwagen in Flammen aufgingen, und von den Streitkräften glücklicherweise abgefangenen ballistischen Raketen, die ebenfalls auf Ziele in dem Emirat zielten, einmal mehr ihre blanke Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards.

Teheran und seine Houthi-Vasallen würden dabei offenbar auch Schäden an der iranischen Ausstellung auf dem Gelände der Expo 2020 und Verluste unter iranischen Ausstellern oder Besuchern riskieren. Die in den Emiraten vertretenen zivilisierteren Teile der Welt sollten die Angriffsdrohungen zum Anlaß nehmen, die Houthi und ihre iranischen Unterstützer endlich und unmißverständlich zu ächten.

Grüße aus Teheran

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Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben zwei ballistische Raketen abgefangen, bevor sie in Abu Dhabi, der Hauptstadt des Golf-Emirats, einschlagen konnten. Mit dem neuerlichen Angriff eskalieren Houthi-Terroristen aus dem Jemen die Lage in der Region. Erst vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen Abu Dhabi erstmals mit Drohnen attackiert.

Mit breiter Unterstützung des Regimes in Teheran führen die Houthi im Jemen seit 2014 einen blutigen Krieg gegen dessen international anerkannte Regierung, in dessen Verlauf sie weite Teile des Nordens des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa, unter ihre Kontrolle bringen konnten. Als Verbündete stehen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Barbarien an der Seite der jemenitischen Regierung.

Griffen die islamistischen Terroristen vor einer Woche ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi an, galt auch ihr jüngster Angriff der Metropole, in der über 1,5 Millionen Menschen leben. War die mit mehreren Drohnen ausgeführte Attacke, die mindestens drei Menschen nicht überlebten, international verurteilt worden, war der jüngste Angriff der Houthi zweifellos auch ein Signal an die Weltgemeinschaft.

Die sollte jetzt endlich begreifen, daß wortreiche Verurteilungen längst nicht mehr ausreichen, den Islamisten und ihren Hintermännern in Teheran Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund der Versuche der Houthi, Chaos und Krieg auch in die Vereinigten Arabischen Emirate zu tragen, wirkt es grotesk, wenn etwa in Wien derzeit über die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran verhandelt wird.

Auch wenn es in der österreichischen Hauptstadt jedenfalls nicht ausdrücklich um den Krieg im Jemen geht und die Rolle, die das Mullah-Regime in ihm spielt, sollten Teherans Bestrebungen, seinen Einfluß in der Region auszuweiten, nicht völlig ausgeklammert werden. Eine weitere islamistische Atommacht muß ebenso verhindert werden wie der fortgesetzte Terrorismus-Export durch die Mullahs.