Schlagwort: Islamische Republik Iran

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Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.

Inakzeptable Forderung

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Kaum öffnet die Regierung in Jerusalem zwei Übergänge zu Gaza, um eine Versorgung des von der Hamas beherrschten Gebiets mit humanitären Güter zu ermöglichen, werden sie vom »palästinensischen Widerstand« unter Beschuß genommen. Die Attacken auf die Übergänge, die erst seit wenigen Tagen geschlossen waren, zeigen, daß »die Besatzung« noch das geringste Problem der »Palästinenser« ist.

Während Hamas und der Islamic Jihad, längst zu Marionetten des Mullah-Regimes in Teheran verkommene islamistische Gangs, ihre Angriffe auf Israel fortsetzen und damit Leid über die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze bringen, mehren sich international die Forderungen nach einer Waffenruhe in dem Konflikt, den jedenfalls nicht Jerusalem gesucht hat. Diese Appelle sind inakzeptabel.

Jedenfalls indem sie auch als Aufforderung an Jerusalem gemeint sind, die Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur und auf ranghohe Mitglieder der islamistischen Terrororganisationen in Gaza einzuschränken oder ganz einzustellen, kommen solche Aufrufe einer offenen Parteinahme für die Verbrecher gleich, die die Auseinandersetzungen der letzten Tage provoziert haben.

Der Staat Israel hat nicht »nur« das Recht, sich und seine Bevölkerung gegen die Angriffe aus Gaza zu verteidigen, sondern er hat die Pflicht dazu. Indem sie nun auch Übergänge für Hilfsgüter attackieren demonstrieren die Terroristen, daß ihnen das Schicksal der »palästinensischen« Bevölkerung, die zu »verteidigen« sie vorgeben, völlig gleichgültig ist. Sie riskieren mit ihnen die völlige Blockade Gazas.

Daran freilich kann kein empathiefähiger Mensch ein Interesse haben. Der Kampf Israels gegen Hamas und Islamic Jihad ist daher auch im Sinn der Bevölkerung Gazas. Freiheit für sie und Frieden für Israel kann und wird es erst dann geben, wenn die Terroristen nicht mehr innert kurzer Zeit einen neuen Konflikt vom Zaun brechen können. Dieser Zeitpunkt ist offenkundig – leider – noch nicht gekommen.

Im Delirium

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Javad Zarif, der »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat sich, scheint’s, in einem längeren Gespräch mit iranischen Journalisten um Kopf und Kragen geredet. Mit einigen Äußerungen in dem Interview, das erst nach »Wahlen« in der Islamischen Republik Iran im Sommer publiziert werden sollte, aber bereits jetzt öffentlich wurde, sorgt Javad Zarif für Kopfschütteln und rege Dementis.

Nimmt man Äußerungen des redseligen »Außenministers« interessiert zur Kenntnis, nach denen die auch als Pasdaran berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) in der Islamischen Republik mehr zu sagen haben als es nach außen jedenfalls den Anschein hat, klingen andere so wirr, daß man Javad Zarif eine blühende Phantasie bescheinigen möchte: So soll ausgerechnet Moskau den JCPOA sabotieren.

Tatsächlich sind Rußland und die Islamische Republik enge Verbündete, gemeinsam etwa halten sie in Syrien den Blutsäufer Bashar al-Assad an der Macht. Andere Äußerungen wiederum klingen zumindest nicht völlig unglaubwürdig, an ihrem Wahrheitsgehalt bestehen jedoch Zweifel. Oder sollte John Kerry tatsächlich Teheran mit Informationen über geheime israelische Operationen versorgt haben?

Der Außenminister Barack Hussein Obamas und jetzt als Sonderbeauftragter des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden für das Klima aktive Politiker dementiert freilich. Mit Blick auf die in Wien stattfindenden Verhandlungen über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action drängen sich ernste Fragen auf nach der Zurechnungsfähigkeit des Javad Zarif.

Farce

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In dieser Woche wurde die Islamische Republik Iran für vier Jahre in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women) gewählt. Die CSW ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Weltorganisation, der auch über deren Zusammensetzung entscheidet. Mindestens vier der 15 EU-Staaten stimmten für Teherans CSW-Mitgliedschaft.

Von den vielen Gremien, die unter dem Dach der Vereinten Nationen ihrer Bezeichnung nach vorgeben, für eine bessere Welt zu kämpfen, tun das die wenigsten. Das führt die Weltorganisation mit ihrer Entscheidung erneut vor, das Mullah-Regime damit zu betrauen, sich in der Frauenrechtskommission für die Förderung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

Müssen Frauen, die sich für die Verwirklichung gerade jener Werte engagieren, die die CSW verteidigen und durchsetzen zu wollen vorgibt, in der Islamischen Republik Iran mit massiver Verfolgung und Bestrafung rechnen, legitimieren die Vereinten Nationen mit dessen Aufnahme in das Gremium das dafür verantwortliche islamistische Regime. Sie verraten und verhöhnen, wofür sie stehen wollen.

Besonders erschreckend ist, daß die Mitgliedschaft Teherans in dem Gremium offenbar auch durch europäische Staaten unterstützt wird. Die Wahl im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erfolgte in geheimer Abstimmung, daher ist ungewiß, wer für die Mullahs votierte und wer nicht. Das Signal jedenfalls, das von dieser gleichwohl entlarvenden Entscheidung ausgeht, ist verheerend.

Selbstaufgabe

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat Angaben Teherans bestätigt, nach denen die Islamische Republik Iran in oberirdisch gelegenen Teilen der Atomanlagen von Natanz mit der Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen hat. Teheran verstößt damit erneut gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, den seine Diplomaten in Wien vorgeben retten zu wollen.

Aus der österreichischen Hauptstadt melden derweil Vertreter der Europäischen Union »Fortschritte« bei den Gesprächen, in denen es um die Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik und eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das 2015 geschlossene Abkommen geht, also vor allem darum, Forderungen der Islamisten in Teheran zu erfüllen.

Dabei führt jeder der inzwischen zahlreichen Verstöße gegen das Abkommens durch die Islamische Republik vor, daß der JCPOA gescheitert und nicht mehr zu retten ist. Statt Teheran davon abzubringen, nach waffenfähigem Uran zu streben, kann das Mullah-Regime im Schutz des Joint Comprehensive Plan of Action seine einst klandestinen nuklearen Aktivitäten offen immer weiter ausweiten.

Und statt eine Anwendung der in dem Abkommen durchaus vorhandenen Möglichkeiten, auf diese Vertragsverletzungen zu reagieren, wenigstens zu erwägen, setzen die gegenwärtigen Vertragspartner Teherans alles daran, auch Washington wieder für das Abkommen zu gewinnen und damit den Vereinigten Staaten – freilich mit tatkräftiger Unterstützung durch deren Regierung – Fesseln anzulegen.

Nicht trotz, sondern wegen des Joint Comprehensive Plan of Action sind Kernwaffen für das islamistische Regime in Teheran heute in greifbarer Nähe. Teheran reichert Uran auf 60 Prozent an und niemand erwägt, den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von einem »Snap Back« ausgesetzter internationaler Sanktionen ganz zu schweigen. In Wien opfert der Westen die Zivilisation.

Kuschelkurs

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Die US-Regierung soll Druck ausüben auf Jerusalem, Spekulationen über eine Verwicklung Israels in den »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage in Natanz nicht zu nähren. Zwar hat Jerusalem den Stromausfall, der schweren Schaden in der Anlage zur Anreicherung von Uran verursachte, gar nicht kommentiert, immer wieder aber zitieren Medien namenlose israelische Quellen mit Detailangaben.

Die von dem demokratischen Politiker Joe Biden geführte Administration soll sich mehrmals in der israelischen Hauptstadt beschwert haben, Berichte, die solches »Geschwätz« kolportierten, seien enorm »störend«, wirkten sie sich doch angeblich negativ aus auf die derzeit in Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).

Die Prioritäten Washingtons sind bemerkenswert: Während das islamistische Regime in Teheran erklärt, ungeachtet des Schadens, den der »zionistische Nuklearterror« angerichtet habe, mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen zu haben, und mit der Anreicherung auf 90 Prozent kokettiert, attackiert die neue amerikanische Regierung Jerusalem wegen Berichten unabhängiger Medien.

Daß Washington die neuerlichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA gleichzeitig als »nicht hilfreich« vergleichsweise milde tadelt, ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Damit nämlich macht Washington klar, daß Israel in der Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime auf sich gestellt ist. Washington ist die Rückkehr zum JCPOA wichtiger als dessen jedenfalls verkündetes Ziel.

Hatte Teheran vor Abschluß des Vertrags Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent angereichert, konnte es seither Wissen und Technologie erwerben, die Anreicherung noch weiter voranzutreiben: Waffenfähiges Uran ist für die Mullahs in greifbarer Nähe, was der gescheiterte JCPOA verhindern sollte. Dennoch will Washington mit den Mullahs kuscheln. Weitere »Zwischenfälle« sind so vorprogrammiert.

Islamistischer Wahn

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen. Gleichzeitig kündigte es an, in Natanz 1.000 neue Zentrifugen installieren zu wollen. Die Islamische Republik reagiere so auf den »zionistischen Sabotageakt« vom Wochenende, einen Zusammenbruch der Stromversorgung der Atomanlage, für den Israel verantwortlich sein soll.

Spricht derweil Javad Zarif, der »Außenminister« des Regimes, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Zusammenhang mit den Vorgängen in Natanz von einer »Falle«, mit der Jerusalem die in Wien begonnenen Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA sabotieren wolle, sind die jüngsten Ankündigungen Teherans allerdings kaum nachzuvollziehen.

Denn sollten die Mullahs sie tatsächlich umsetzen, müssen sie sich erst recht vorwerfen lassen, eine diplomatische Einigung zu hintertreiben. War schon die Inbetriebnahme von über 160 modernen Zentrifugen kurz nach Beginn der Gespräche in Wien ein Affront, kann ein weiterer eklatanter Verstoß gegen den Joint Comprehensive Plan of Action wohl kaum als konstruktiver Beitrag zu ihnen gelten.

Washington jedenfalls dürfte es damit innenpolitisch nahezu unmöglich sein, Kompromisse gegenüber den Mullahs zu rechtfertigen. Und auch die europäischen Alliierten der Theokratie, die »E3«, und ihr Festhalten an einem dann als völlig wertlos bloßgestellten Abkommen würden wohl lauter hinterfragt werden als Teheran lieb sein kann. Denn ihr Appeasement hat Teheran erst stark gemacht.

Schon jetzt mag man kaum fassen, wie Berlin, London und Paris auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagieren – sie »nehmen mit« immerhin »großer Sorge [..] zur Kenntnis«. Setzten die Mullahs ihre Ankündigung aber um, wäre der Gesichtsverlust der »E3« wohl zu groß, fiele ihnen in diesem Fall wieder bloß ein, »große Sorge« zu heucheln. Teheran scheint in die »Falle« tappen zu wollen.

Berliner Sorgen

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein Auswärtiges Amt haben mit Äußerungen zu dem »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage Natanz Kritik auf sich gezogen. Wie Associated Press meldet, hat der sozialdemokratische Minister im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der unterirdischen Anlage zur Anreicherung von Uran am Wochenende von »keinem positiven Beitrag« gesprochen.

Christofer Burger, ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, erklärte derweil, »grundsätzlich sehen wir alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen«. Konflikte um das iranische Atomprogramm müßten unbedingt mit »diplomatischen Mitteln« ausgeräumt werden. »Dazu gibt es keine vertretbare und nachhaltige Alternative.«

Auch wenn Heiko Maas und der Sprecher seines Ministeriums vor allzu offener Kritik an Israel zurückschrecken, ist aber doch klar, daß sich ihre Äußerungen gegen Jerusalem richten, das als treibende Kraft hinter dem »Zwischenfall« in der Islamischen Republik vermutet wird, die Israel »antiatomaren Terrorismus« – interessante Wortwahl – und und ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorwirft.

Und es waren diese Vorwürfe, nach denen sich die deutsche Außenpolitik äußerte. Weder der Minister noch einer seiner Vertreter kommentierten dagegen die Inbetriebnahme moderner Zentrifugen in Natanz, mit der Teheran inmitten der Gespräche in Wien ein weiteres Mal seine Mißachtung des Joint Comprehensive Plan of Action demonstrierte und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Mit seinem Schweigen zu den offenen Verstößen Teherans gegen Völkerrecht einer- und seinen Anmerkungen zu dem andererseits, was darauf folgte, entlarvt Berlin seine heuchlerische Doppelmoral. Ist Israel dafür verantwortlich, daß das Mullah-Regime um Monate in seinem Atomprogramm zurückgeworfen wurde, hat es etwas erreicht, das bisher weder JCPOA noch sonstiger Diplomatie gelang.

Mit einiger Berechtigung müssen sich das Auswärtige Amt und die Regierung in Berlin deshalb fragen lassen, an wessen Seite ihr Deutschland steht. Die jüngsten Stellungnahmen aus Berlin passen jedenfalls zu einer ganzen Reihe weiterer Äußerungen und aktiver Handlungen – man denke etwa an Instex -, die den Verdacht nähren, florierende Beziehungen zu den Mullahs hätten in Berlin Priorität.

Dienst an der Menschheit

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Wollte das Regime der Islamischen Republik Iran mit der illegalen Inbetriebnahme fortschrittlicher Zentrifugen zur ebenfalls unerlaubten Anreicherung von Uran in der unterirdischen Atomanlage in Natanz das Jubiläum seines Nuklearprogramms begehen, ließ ein »Zwischenfall« die Feiern in einem Debakel enden: Ein Ausfall der Stromversorgung richtete erheblichen Schaden in der Anlage an.

Spielte das Mullah-Regime den »Zwischenfall« zunächst herunter, beklagen es und mit ihm sympathisierende Anstalten im befreundeten Ausland nun einen »Angriff«, der nicht weniger darstelle als ein »Verbrechen gegen die Menschheit«. Ein Wiener Krawallblatt greinte, so zeige »Israels Premier Netanyahu [..], was er von einer möglichen Verständigung zwischen Teheran und Washington« halte.

Was oder wer die Verantwortung für den »Zwischenfall« auch immer haben mag: Wenn es stimmt, daß es neun Monate dauern wird, bis die angerichteten Schäden beseitigt sein können, wie die New York Times wissen will, ist, was in Natanz geschehen ist, ein Grund zu Freude. Stimmt es, daß das Debakel von Natanz die Verhandlungsposition Teherans geschwächt hat, wäre auch das nur zu begrüßen.

Und festzuhalten ist schließlich noch einmal, daß alles, was in Natanz geschehen ist, nicht hätte geschehen müssen, hielte das islamistische Regime in Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action. Noch zum Beginn der jüngsten Gespräche in Wien, bettelte der französische Außenminister, Teheran möge »von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen« absehen.

Sollte Jerusalem in Natanz einen weiteren kleinen Sieg in dem Krieg, den die Mullahs Israel erklärten und aufzwangen, errungen haben, wäre nicht Israel ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorzuwerfen, denn das begehen die Herrscher in Teheran mit ihrem Atomprogramm, sondern den Diensten und Dienern des jüdischen Staates zu danken, daß sie Teheran immer wieder Grenzen aufzeigen.

Wiener Farce

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Unter viel europäischem Beifall haben in dieser Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche darüber begonnen, ob und wie Washington gegebenenfalls wieder zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückkehren könnte, jenem Atomabkommen, dessen Ziel doch eigentlich nicht die Disziplinierung der Vereinigten Staaten sein sollte, sondern ausdrücklich die Teherans.

Daß eine Rückbesinnung auf dieses Ziel dringend notwendig wäre, soll das Abkommen nicht zu einer völligen Lachnummer verkommen, stellten die islamistischen Herrscher in Teheran auch in dieser Woche der »konstruktiven« Gespräche anschaulich unter Beweis, in der sie ihren bisherigen und teils sehr schweren Verstößen gegen den JCPOA weitere vorsätzliche Vertragsverletzungen hinzufügten.

Während in Wien verhandelt wurde, welche Sanktionen gegen das Atomprogramm der Mullahs die Regierung in Washington aufheben müsse, um zum Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren zu dürfen, nahm Teheran erneut weitere moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb. Weder dürfte das islamistische Regime sie besitzen, noch mit ihnen überhaupt noch Uran anreichern.

Denn Teheran verfügt bereits längst über deutlich mehr angereichertes Uran als das Abkommen aus dem Jahr 2015 gestattet. Zugleich ist dieses Uran bereits zu einem höheren Grad angereichert als erlaubt. Gleichzeitig soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, die Vertragsstaaten über weitere Vertragsverletzungen durch Teheran informiert haben.

Das Mullah-Regime nutzt den JCPOA längst als ein Vehikel, sein Atomprogramm auch völlig offen voranzutreiben und auszuweiten. Mit dem Abkommen sollen nun noch die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten beschränkt werden, Teheran zu bremsen. Daß Washington sich auf die Verhandlungen in Wien einließ, war ein Fehler. Sie nächste Woche fortzuführen, sollte die Selbstachtung verbieten.