Schlagwort: Europäische Union

Späte Einsicht

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Haben die allermeisten arabischen Staaten den Glauben an die »Palästinenserführung« in Ramallah längst aufgegeben und äußern allenfalls noch verbale Unterstützung der »palästinensischen Sache«, hält die Europäische Union bisher jedenfalls öffentlich in Wort und Tat noch fest zur Clique um »Präsident« Abu Mazen. Allerdings nimmt offenbar auch in Europa die Unzufriedenheit mit der PA zu.

Wie der gewöhnlich gut unterrichtete Informationsdienst Axios unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, übt Brüssel hinter den Kulissen Druck auf das PLO-Regime aus, seinen Boykott Jerusalems zumindest im Bereich der finanziellen Kooperation aufzugeben, mit dem es sich in eine weitere finanzielle Krise manövriert hat, die sich nun seit mehreren Monaten verschärft.

Seit die »Palästinenserführung« am 19. Mai einseitig alle Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig erklärte, weigert sie sich beharrlich, die monatlichen Transfers stellvertretend von Israel erhobener Steuern und Abgaben anzunehmen. Sie verzichtet damit jeden Monat auf Einnahmen in Höhe von bis zu 180 Millionen Dollar, die mindestens zwei Drittel ihres Budgets ausmachen.

Sehenden Auges stürzte Ramallah »Palästina« inmitten der durch die Covid-19-Pandemie ohnehin angespannten Lage in eine neuerliche Krise oder verschärfte sie zusätzlich. Während die Arabische Liga ihr vor einem Jahr versprochenes »Sicherheitsnetz« vernünftigerweise nie aufspannte, sollen die Europäer der PA jetzt signalisieren, nicht für deren selbstverursachte »Verluste« einspringen zu wollen.

Europa würde damit – freilich viele verantwortungslos nach Ramallah transferierte Millionen Euro zu spät – von seinem Kurs nahezu uneingeschränkter Solidarität mit Abu Mazen und dessen Entourage abkehren. Angesichts des Starrsinns der »Palästinenserführung« daran zu glauben, ein Verzicht Europas allein auf zusätzliche Zuwendungen könne etwas bewirken, fällt ebenfalls nicht eben leicht.

Entlarvender Lobbyismus

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Eine »Zivilgesellschaft«, darin sind sich verschiedene Definitionen des Begriffs einig, zeichnet sich dadurch aus, daß sie durch bürgerliches Engagement getragen wird und unabhängig von Regierungen, sonstigen staatlichen Institutionen und Parteien agiert. Beides trifft auf die sich selbst so bezeichnende »palästinensische Zivilgesellschaft« nicht zu. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung.

Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Bemühungen hochrangiger Vertreter des Regimes in Ramallah, die Europäische Union, ohne deren finanzielle Zuwendungen es ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft« kaum existieren könnte, davon abzubringen, ihre Zuwendungen im Fall sogenannter »NGO« von einer glaubwürdigen Distanzierung vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen.

Mußten viele der angeblichen »Nichtregierungsorganisationen« in diesem Jahr auf Fördergelder der Europäischen Union verzichten, weil sie sich weigerten, sich von terroristischen Organisationen loszusagen, müssen Anträge für Zuwendungen im nächsten Jahr in diesen Wochen gestellt werden. Gleichzeitig hat sich an den Beziehungen zwischen »Zivilgesellschaft« und Terrorismus wenig geändert.

So droht vielen »NGO«, ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der EU, die zwar grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, über solche Verbindungen hinwegzusehen, wie ein im Frühjahr öffentlich gewordenes Schreiben ihres Vertreters in Ramallah offenbarte, sich aber auch vor der europäischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen hat und sich daher nicht allzu offen über eigene Regeln hinwegsetzen kann.

Und so versuchen Vertreter des PLO-Regimes nun, als Fürsprecher der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Brüssel für einen Stimmungsumschwung zu werben. Sie lassen dabei nicht nur die Lüge von der »Unabhängigkeit« der »Zivilgesellschaft« auffliegen, sondern verraten dadurch auch ihre mindestens wohlwollende Haltung zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel und Juden.

Europäische Werte

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Die Europäische Union erkennt Aljaksandr Lukaschenka nicht als Präsidenten Weißrußlands an. Wie der Deutschlandfunk meldet, ist die EU nicht nur überzeugt, daß der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 9. August das Ergebnis von Manipulationen und Fälschungen ist, auch »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas am Mittwoch fehle es »an jeglicher demokratischer Legitimität«.

Die Entschlossenheit der Europäer, gegen das von ihnen beklagte Unrecht vorzugehen, kennt allerdings Grenzen: Auf Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka konnten sie sich nicht verständigen. Ohnehin müssen die öffentlichen Stellungnahmen aus der Europäischen Union in der Sache verwundern. Sie unterhält beste Beziehungen zu vielen Regimes, denen jede demokratische Legitimität abgeht.

In Ramallah etwa »regiert« ein »Präsident«, der sich zuletzt vor nunmehr eineinhalb Jahrzehnten in manipulierten Wahlen einem deshalb scheindemokratischen Votum stellte – und »gewählt« wurde er für eine vierjährige Amtszeit. Dennoch erfreut sich Abu Mazen steter großzügiger Unterstützung aus Europa. Kaum eine Woche vergeht ohne die Ankündigung neuer Millionenzahlungen an Ramallah.

Und erst am am Tag »der sogenannten Amtseinführung« Aljaksandr Lukaschenkas rief der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier bei »Präsident« Abu Mazen an, um sich von dem über »die jüngsten politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der palästinensischen Sache« informieren zu lassen, wie regimeeigene Medien berichten. In Minsk wird Frank-Walter Steinmeier wohl nicht anrufen.

Freilich, es gibt dafür vermutlich auch keinen guten Grund. Das gilt jedoch auch für Anrufe in Ramallah und erst recht für Millionentransfers an das Regime dort. Wer dort aber gar nicht auf den Gedanken kommt, fehlende demokratische Legitimität zu beklagen, wirkt unglaubwürdig, beruft er sich da auf sie. Mit ihren doppelten Standards macht die Europäische Union sich einmal mehr lächerlich.

Friedensmacht Europa

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Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

Zurück zur Routine: Schuljahresauftakt in »Palästina«

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Am Sonntag beginnt für rund 1,35 Millionen junge »Palästinenser« in Gaza und den vom PLO-Regime kontrollierten umstrittenen Gebieten ein neues Schuljahr an rund 440 öffentlichen und ebenso vielen privaten Schulen. Für weitere ca. 534.000 von ihr zu »Palästina-Flüchtlingen« erklärten jungen »Palästinensern« sieht sich die UNRWA mit gut 700 Schulen in ihrem Operationsgebiet zuständig.

Alle Schulen eint, daß an ihnen nach den Vorgaben des Regimes in Ramallah unterrichtet wird, das die Fatah als größte »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO dominiert. Das von der »Palästinenserführung« im Verbund mit privaten Unterstützern und der UNRWA etablierte Bildungssystem gilt dabei als eines der schlimmsten der Welt, wie das Europäische Parlament feststellte.

Die Parlamentarier beklagten erst im vergangenen Mai in mehreren Resolutionen, daß die Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien Haß auf Juden und Israel säen und Terrorismus glorifizieren und damit gegen von der UNESCO aufgestellte Bildungsstandards verstoßen würden. Erst jüngst feierte die Fatah »Präsident« Abu Mazens einen jungen »palästinensischen« Gewalttäter als »unvergleichlich«.

Finanziert wird dieses »Bildungswesen« leider noch immer hauptsächlich aus Europa. Deutschland und die Europäische Union sind die größten Unterstützer »Palästinas« und der UNRWA und tragen, zumal sie neben dem EP auch zahlreiche einschlägige Studien ignorieren, so auch eine Mitverantwortung für das, was in von ihnen finanzierten Schulen durch von ihnen finanziertes Personal gelehrt wird.

Die Europäische Union und unter ihren Mitgliedern führend Deutschland sorgen damit unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« so wissentlich wie willentlich für ein Fortbestehen und die weitere Verschärfung eines Konflikts, der längst gelöst sein könnte. Ist offener Antisemitismus in Europa in Verruf geraten, äußert er sich heute auch in der Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens.

Europäische Verschleierungstaktik

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Das »palästinensische« Bildungswesen ist ein Bildungsunwesen. Viele europäische Staaten und ihre Europäische Union schickten und schicken dennoch Jahr um Jahr Millionen nach Ramallah, um es auf die eine oder andere Weise zu unterstützen. Bildung, glauben oder behaupten sie, könne an sich ja gar nicht problematisch sein, Bildung, satzbausteinen sie, sei vielmehr ein »Schlüssel zur Zukunft«.

Weil freilich immer wieder und zuletzt immer häufiger öffentlich wurde, was in Lehrbüchern steht, welche Themen wie in Lehrplänen aufbereitet werden, für die das PLO-Regime in Ramallah zuständig ist, wuchs und wächst der Druck auf die Regierungen der großzügigen Geberländer, ihr Engagement zu rechtfertigen. Es wird ihnen immer weniger geglaubt, daß es Nutzen stiftet und keinen Schaden.

Auch die Behauptung mancher Regierung, sie wisse ja gar nicht so genau, was mit ihrem Geld angestellt und -richtet werde, vermag niemanden mehr zu überzeugen. Andere Regierungen versuchen noch, ihre Mitverantwortung zu verschleiern, indem sie sich ebenfalls nicht eben überzeugend herauszureden versuchen, sie finanzierten ja bloß den Bau von Schulgebäuden, nicht aber Lehrmaterial.

Da inzwischen all diese Ausreden nichts mehr taugen, verfielen besonders in Bedrängnis geratene Regierungen darauf, »wissenschaftliche« Studien anzuregen, die sich des Themas annehmen sollten. Sie diskreditierten damit vorliegende Studien, die ihnen bescheinigen, was sie nicht zugeben wollen, und schoben ihre Bloßstellung noch einmal hinaus, indem sie das Thema an die EU delegierten.

Die stieß dann tatsächlich zwar eine Studie an, die erst mit Verzögerungen begonnen werden konnte – beispielsweise mit der sinnigen Begründung, ein »Regierungswechsel« in Ramallah habe die Verschiebung notwendig gemacht – und auf deren Vollendung man seither wartet. Zuletzt hieß es im Mai, ein »Zwischenbericht« werde im Juni 2020 vorliegen, die fertige Studie zum Jahresende folgen.

Doch da der »Zwischenbericht« auch im August nicht publiziert wurde, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gleichwohl gibt es eine Art »Bestandsaufnahme«, in der sich die von der Europäischen Union beauftragten Wissenschaftler allerdings nicht mit »palästinensischen« Lehrbüchern befassen, sondern vor allem damit, tatsächlich vorliegende Untersuchungen in Mißkredit zu bringen.

Die Freigabe dieses »Inception Reports« mußte bezeichnenderweise eingeklagt werden. Und er wäre wohl auch besser unter Verschluß geblieben. Denn während die von der EU üppig finanzierten »Forscher« zwar kräftig austeilen, scheinen tatsächlich sie es zu sein, an denen gezweifelt werden muß, wie unterdessen eine auf einer Plattform für Präsentationen aufgetauchte Serie von Folien zeigt.

Danach genügt ihre Arbeit schlicht nicht fundamentalen wissenschaftliche Standards und steckt voller Fehler – so verwechseln die »Forscher« im Auftrag der EU etwa arabischsprachige israelische mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah oder übersetzen einschlägige Begriffe auf abenteuerliche Weise. Sollte ihre Studie fertig und öffentlich werden, wird sie ein Fall für den Europäischen Rechnungshof.

Damit allerdings wäre wohl erneut erreicht, was in Brüssel und anderen Hauptstädten in Wirklichkeit auch angestrebt wird: Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß nationale Regierungen oder europäische Institutionen sich für ihre Unterstützung antisemitischer Indoktrinierung und der Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors gegen Juden öffentlich rechtfertigen müssen.

Entlarvender »Protest«

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Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Friedenshindernis Europa

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Die Europäische Union läßt weiterhin keine Zweifel daran aufkommen, daß von ihr kein vernünftiger Beitrag zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erwarten ist. Zwar bekennt sie sich offiziell zu einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«, praktisch ist sie derweil aber nicht einmal bereit, die Verweigerung jeden Kontakts zu Jerusalem durch Ramallah zu sanktionieren.

Während Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, bekräftigte, seine »Regierung« weigere sich, den »Palästinensern« zustehende Finanztransfers aus Israel,zu akzeptieren, weil diese sich nicht ohne »palästinensisch«-israelische Kontakte organisieren ließen, kündigte »Team Europe« an, wenigstens für einen Teil der dadurch entstandenen Verluste aufkommen zu wollen.

Seit Ramallah am 19. Mai einseitig alle Vereinbarungen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig erklärte, boykottiert sie jegliche Kooperation mit Israel. Weil die »Palästinenserführung« nicht mit der Regierung in Jerusalem oder israelischen Behörden kommunizieren will, verzichtet sie auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich, die 60 bis 80 Prozent ihres monatlichen Haushalts ausmachen.

Während Bevölkerung und Wirtschaft in »Palästina« ohnehin bereits unter den Folgen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu leiden haben, verschärft das PLO-Regime dadurch die Krise willentlich noch weiter. Durch teils drastische Kürzungen (bis zu 50 Prozent) bei den Gehältern ihrer »zivilen« Angestellten entzieht sie Menschen Einkommen und der Wirtschaft Einnahmen.

Sagt die Europäische Union Ramallah jetzt eine Unterstützung in Höhe von 23 Millionen Euro zu, um zumindest einen Teil der Einkommen von Mitarbeitern des Gesundheits- und Bildungswesens zu sichern, kann das zwar einerseits die von Ramallah selbst verursachten Einnahmeausfälle nicht kompensieren, demonstriert aber dennoch Übereinstimmung mit dem Kurs der »Palästinenserführung«.

Die hat mit ihrer Absage an die Verträge von Oslo, ihrer seither praktizierten Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem, die bereits Todesopfer forderte, wissentlich eine Wiederaufnahme »palästinensisch«-israelischer Gespräche erschwert, vielleicht sogar für lange Zeit verunmöglicht. Daß »Team Europe« die »Palästinenserführung« erneut mit Millionen stützt, ist kein Beitrag für einen Frieden.

Vorprogrammierter Konflikt

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Die Europäische Union, Dänemark und das Regime in Ramallah haben nach Angaben aus Brüssel ein Abkommen über 16 gemeinsame Bauprojekte in den umstrittenen Gebieten unterzeichnet. Im Rahmen des Vorhabens mit einem Gesamtumfang von 5,8 Millionen Euro sollen mehrere Infrastrukturprojekte an 15 Standorten gefördert werden, darunter Schulen und weitere zivile Infrastruktur.

Die Unterzeichnung des Abkommens fand in Ramallah im Amtssitz des dortigen »Premierministers« Mohammad Shtayeh statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff und Nathalia Feinberg teil, der Vertreter der EU und die Repräsentantin Dänemarks in Ramallah, die die Gelegenheit zu mehr oder minder scharfen verbalen Attacken auf Israel nutzten.

So betonte etwa Sven Kühn von Burgsdorff, daß es sich bei den umstrittenen Gebieten nach Ansicht der Europäischen Union um »palästinensisches« Territorium handele und Israel dort nichts zu sagen habe. Werden die Bauprojekte auf der Basis dieser nur arrogant zu nennenden Weltsicht realisiert, ist Ärger mit der Regierung in Jerusalem vorprogrammiert, vermutlich ist die Konfrontation sogar gewollt.

Denn in den C-Gebieten ist nach den Verträgen von Oslo, die zwar das Regime in Ramallah im Mai einseitig für nichtig erklärt hat, nicht jedoch die Regierung in Jerusalem oder gar die EU, Israel für zivile Infrastruktur verantwortlich. Bauprojekte, wie sie Brüssel und Ramallah jetzt verabredet haben, bedürfen also der Genehmigung der israelischen Zivilverwaltung. Und ohne die sind sie illegal.

Da die EU sich bereits in der Vergangenheit selbstherrlich über die Regelungen der Osloer Verträge hinweggesetzt hat, ist davon auszugehen, daß es auch mit diesem gemeinsamen Vorhaben mit den »Palästinensern« die Konfrontation mit Jerusalem sucht: Setzt Israel geltendes Recht durch, wird man es dann genüßlich dafür verleumden. Hinter diesem »humanitären« Engagement verbirgt sich Antisemitismus.

Feinde »Palästinas«

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Am Wochenende solidarisierten sich in Jericho zahlreiche Vertreter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, unter ihnen der erst kürzlich zu einigem traurigen Ruhm als Briefeschreiber gekommene deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, öffentlich mit der Fatah, der führenden »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, und agitierten gegen Israel.

Mit ihrer Anwesenheit und ihren Reden stellten sich die internationalen Diplomaten hinter ein illegitimes Regime, das seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels propagandistisch und terroristisch anstrebt und jeden Versuch, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg auszuräumen, sabotiert, erst jüngst alle Verträge mit Jerusalem aufgekündigt und so die Spannungen noch einmal angeheizt hat.

Die internationalen Gäste der »Partei«, die in einer ihrer letzten »Wahlkampagnen« mit den durch ihre »Märtyrer« begangenen Morden an Juden prahlte, entlarvten sich so auch als Anhänger eines »palästinensischen« Staates, der wenig mit jener Vision gemein hat, die in der Roadmap formuliert wird. Ist dort auch von Demokratie die Rede, demonstriert Ramallah gerade blutig, was es davon hält.

»Palästinenser«, die es wagten, öffentlich über die Vorzüge eines Lebens unter israelischem Recht zu spekulieren, wurden von »Sicherheitskräften« des Fatah-Regimes festgenommen und brutal gefoltert. Die Freiheit, auch eine vielleicht unpopuläre Meinung äußern zu können, ohne um die Gesundheit fürchten zu müssen, gehört zu einer Demokratie. UNO und EU stehen hinter ihren Feinden.