Schlagwort: Islamische Republik Iran

Europäisches Erfolgsprojekt

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Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.

Selbstaufgabe

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Noch immer wird in der österreichischen Hauptstadt Wien über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verhandelt. Und obwohl es das islamistische Regime in Teheran ist, das mit einiger Absicht tagtäglich eklatant gegen die Bestimmungen des Abkommens verstößt, hat Washington nicht die Selbstachtung, seine Diplomaten von der Farce abzuziehen.

Das Abkommen, das in Wien wiederbelebt und gerettet werden soll, ist dabei längst gescheitert. Gerade führt das das Mullah-Regime mit seinen Bekenntnissen zu weiteren Verstößen dagegen vor. Danach verfügt Teheran nach eigenen Angaben derzeit über 6,5 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, und 108 kg Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hatte Teheran bereits bis Ende Mai 62,8 kg Uran auf 20 Prozent angereichert und 2,4 Kilogramm bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Das Mullah-Regime nutzt die Verhandlungen in Wien offensichtlich, sein Nuklearprogramm massiv voranzutreiben und auszuweiten und führt so seine Partner, aber eben auch Washington, unverfroren vor.

Sie und ihr hochgelobter Multilateralismus, den besonders die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unablässig feiern, bilden längst nur noch die Kulisse für den von Teheran angestrebten Aufstieg zur Atommacht. Der JCPOA ist auch dank ihrer Tatenlosigkeit kein Instrument zur Eindämmung Teherens, sondern ebnet den Islamisten den Weg zu Kernwaffen.

Gab US-Präsident Barack Hussein Obama in einem Interview einmal zu, daß der JCPOA allein dazu diene, mehr über die Fortschritte Teherans zu erfahren, versagt das Abkommen freilich selbst dabei noch: Eine Interimsvereinbarung, die der IAEA die Auswertung von Daten von Kameras an iranischen Atomstandorten erlaubte, ist ausgelaufen – die IAEA kann schon nicht mehr auftragsgemäß arbeiten.

Daß die Mullahs nicht gewillt sind, sich an das Abkommen zu halten, haben sie bewiesen. Daß das Abkommen nichts taugt, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, haben seine Vertragspartner eindrucksvoll vorgeführt. Jedenfalls nicht Washington sollte sich daher – auch beim Regime in Teheran – »bewerben« müssen, um dem JCPOA beitreten zu dürfen. Es ist beschämend, daß es sich so erniedrigt.

Zeugnis

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Während die Regierung in Berlin als Teil der »E3« gerade versucht, Teheran eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schmackhaft zu machen und Washington so die Fesseln des Vertragswerks aufzuerlegen, warnen Verfassungsschützer erneut vor den Gefahren, die vom wachsenden Einfluß der Islamischen Republik in Deutschland und Europa ausgehen.

Macht die deutsche Regierung sich bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien ganz freiwillig zur Gehilfin des iranischen Kernwaffenprogramms, das die Mullahs denn auch immer offener vorantreiben, kann es nicht verwundern, lassen die ihre Agenten in Deutschland nicht »nur« geflüchtete vermeintliche oder tatsächliche Exil-Oppositionelle ausspionieren und einschüchtern.

»Die Gefährdungslage für iranische Oppositionelle in Deutschland und Europa«, bestätigt der jüngste Bericht des Bundesamts für Verfdassungsschutz, »befand sich 2020 auf einem weiterhin hohen Niveau«. Und natürlich, macht sich Berlin in Wien gemein mit Teheran, können die Mullahs die mit ihren Einschüchterungsversuchen »einhergehenden politischen Risiken« auch »bewusst in Kauf« nehmen.

Selbstverständlich ist denn zugleich die routinierte Feststellung der Verfassungsschützer, daß »2020 die Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm gestiegen« seien, keine Überraschung. Eine Regierung, die dem als »Multilateralismus« camouflierten Appeasement der Mullahs die eigenen Werte opfert, gibt ihnen eben auch das eigene Land preis.

Unterwerfung

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Die Vereinigten Staaten haben, wie das Wall Street Journal meldet, Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Regimes in Teheran sowie einige im Energiebereich tätige Unternehmen der Islamischen Republik ausgesetzt. Die Regierung in Washingtons bestreitet einen Zusammenhang dieses Schritts mit den in Wien laufenden Verhandlungen über ihre Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action.

Es kann gute Gründe dafür geben, Sanktionen auszusetzen oder ganz aufzuheben. Ist das mit ihnen verfolgte Ziel erreicht, sind Strafmaßnahmen offensichtlich obsolet. Richten sich Sanktionen gegen Personen, die etwa in wichtigen Positionen tätig sind, könnte ein Funktionswechsel die Aussetzung von Maßnahmen rechtfertigen. Washington kann solche Gründe indes auch auf Nachfrage nicht nennen.

Gleichzeitig glaubt die Regierung in Washington derzeit nicht, daß das Mullah-Regime in absehbarer Zeit die Regeln des Joint Comprehensive Plan of Action einhalten wird. Erst am Montag erklärte Außenminister Antony Blinken Abgeordneten des amerikanischen Parlaments, es sei nicht klar, ob Teheran überhaupt dazu »bereit und gewillt« sei, die Auflagen des Abkommens wieder einzuhalten.

Das iranische Kernwaffenprogramm ist derweil so weit fortgeschritten, daß, so wiederum Außenminister Antony Blinken, die sogenannte Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß zum Bau von Kernwaffen und deren Umsetzung liegt, immer weiter sinkt. Nach seinen Angaben sei es derzeit nur eine Frage von Wochen, bis das Mullah-Regime, so es will, über Kernwaffen verfügen könnte.

Vor diesem Hintergrund Sanktionen aufzuheben, mit denen das islamistische Regime davon abgehalten werden soll, sein Atomprogramm auszubauen und voranzutreiben – was Teheran gegenwärtig unter massiven Verstößen gegen den JCPOA tut -, ist nicht nachzuvollziehen, zumal selbst eine Einigung in Wien nicht eben bevorzustehen scheint. Der Schritt Washingtons zeugt von gefährlicher Ignoranz.

Erfolgsbilanz

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Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat sich in einem Bericht »besorgt« darüber gezeigt, daß Teheran über weit mehr und zudem höher angereichertes Uran verfügt in dem 2015 in Wien, dem Sitz der Behörde, geschlossenen Atomabkommen erlaubt.

Gleichzeitig weist IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht darauf hin, daß das Mullah-Regime die Arbeit seiner Kontrolleure nach Kräften behindert. »Sie dürfen«, faßt etwa die tagesschau nüchtern auf ihrer Website zusammen, »demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen, und sie können nicht mehr den Bau von Anreicherungs-Zentrifugen und die Herstellung von Uranerz überwachen«.

Hinzu komme, daß Teheran Auskünfte »zu verdächtigen Anlagen, die möglicherweise für nukleare Aktivitäten genutzt worden seien«, ebenso verweigere wie zum »Verbleib von nuklearem Material, das an geheimen Orten gelagert oder verwendet worden war«. Derweil versuchen die Partner Teherans im JCPOA weiter, das dazu bereite Washington zu einer Rückkehr zu dem Abkommen zu bewegen.

Die Nachrichten, die sich inzwischen selbst bis nach Deutschland herumsprechen, sind ein erneuter Beleg dafür, daß der JCPOA, an dem neben Teheran vor allem dessen europäische Verbündete, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, festhalten wollen, tatsächlich längst gescheitert ist. Statt über eine Rückkehr Washingtons zu verhandeln, gelte es, Teheran dazu zu zwingen.

Die Mullahs verfügen nach den zurückhaltenden Angaben der IAEA, deren Aussagekraft der weitreichenden Einschränkungen der Arbeit der UN-Behörde wegen begrenzt ist, über bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichertes Uran, das schon »fast waffentauglich« und dessen weitere Anreicherung keine wirkliche Hürde ist – die Nachricht sollte nicht nur bei der IAEA Besorgnis auslösen.

Wie es scheint, hat man allerdings insbesondere in Europa nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime in Teheran zu suchen. Der JCPOA verfügt ja theoretisch durchaus über entsprechende Mechanismen, allein selbst vor ihrer Anwendung schrecken die Europäer zurück, von schärferen Maßnahmen ganz zu schweigen.

Die Europäer, aber auch die US-Regierung, die sich wieder den Fesseln des JCPOA unterwerfen will, sich jedoch noch nicht ganz traut, verraten so jene Staaten, die ins Visier des islamistischen Regimes in Teheran geraten sind, Israel, aber auch jene Regimes, die vor dem Hintergrund dieses Versagens Jerusalems Nähe suchen. Denn das bekämpft Teherans Pläne entschiedener als jeder Multilateralismus.

Ausgesperrt

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Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.

Inakzeptable Forderung

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Kaum öffnet die Regierung in Jerusalem zwei Übergänge zu Gaza, um eine Versorgung des von der Hamas beherrschten Gebiets mit humanitären Güter zu ermöglichen, werden sie vom »palästinensischen Widerstand« unter Beschuß genommen. Die Attacken auf die Übergänge, die erst seit wenigen Tagen geschlossen waren, zeigen, daß »die Besatzung« noch das geringste Problem der »Palästinenser« ist.

Während Hamas und der Islamic Jihad, längst zu Marionetten des Mullah-Regimes in Teheran verkommene islamistische Gangs, ihre Angriffe auf Israel fortsetzen und damit Leid über die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze bringen, mehren sich international die Forderungen nach einer Waffenruhe in dem Konflikt, den jedenfalls nicht Jerusalem gesucht hat. Diese Appelle sind inakzeptabel.

Jedenfalls indem sie auch als Aufforderung an Jerusalem gemeint sind, die Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur und auf ranghohe Mitglieder der islamistischen Terrororganisationen in Gaza einzuschränken oder ganz einzustellen, kommen solche Aufrufe einer offenen Parteinahme für die Verbrecher gleich, die die Auseinandersetzungen der letzten Tage provoziert haben.

Der Staat Israel hat nicht »nur« das Recht, sich und seine Bevölkerung gegen die Angriffe aus Gaza zu verteidigen, sondern er hat die Pflicht dazu. Indem sie nun auch Übergänge für Hilfsgüter attackieren demonstrieren die Terroristen, daß ihnen das Schicksal der »palästinensischen« Bevölkerung, die zu »verteidigen« sie vorgeben, völlig gleichgültig ist. Sie riskieren mit ihnen die völlige Blockade Gazas.

Daran freilich kann kein empathiefähiger Mensch ein Interesse haben. Der Kampf Israels gegen Hamas und Islamic Jihad ist daher auch im Sinn der Bevölkerung Gazas. Freiheit für sie und Frieden für Israel kann und wird es erst dann geben, wenn die Terroristen nicht mehr innert kurzer Zeit einen neuen Konflikt vom Zaun brechen können. Dieser Zeitpunkt ist offenkundig – leider – noch nicht gekommen.

Im Delirium

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Javad Zarif, der »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat sich, scheint’s, in einem längeren Gespräch mit iranischen Journalisten um Kopf und Kragen geredet. Mit einigen Äußerungen in dem Interview, das erst nach »Wahlen« in der Islamischen Republik Iran im Sommer publiziert werden sollte, aber bereits jetzt öffentlich wurde, sorgt Javad Zarif für Kopfschütteln und rege Dementis.

Nimmt man Äußerungen des redseligen »Außenministers« interessiert zur Kenntnis, nach denen die auch als Pasdaran berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) in der Islamischen Republik mehr zu sagen haben als es nach außen jedenfalls den Anschein hat, klingen andere so wirr, daß man Javad Zarif eine blühende Phantasie bescheinigen möchte: So soll ausgerechnet Moskau den JCPOA sabotieren.

Tatsächlich sind Rußland und die Islamische Republik enge Verbündete, gemeinsam etwa halten sie in Syrien den Blutsäufer Bashar al-Assad an der Macht. Andere Äußerungen wiederum klingen zumindest nicht völlig unglaubwürdig, an ihrem Wahrheitsgehalt bestehen jedoch Zweifel. Oder sollte John Kerry tatsächlich Teheran mit Informationen über geheime israelische Operationen versorgt haben?

Der Außenminister Barack Hussein Obamas und jetzt als Sonderbeauftragter des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden für das Klima aktive Politiker dementiert freilich. Mit Blick auf die in Wien stattfindenden Verhandlungen über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action drängen sich ernste Fragen auf nach der Zurechnungsfähigkeit des Javad Zarif.

Farce

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In dieser Woche wurde die Islamische Republik Iran für vier Jahre in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women) gewählt. Die CSW ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Weltorganisation, der auch über deren Zusammensetzung entscheidet. Mindestens vier der 15 EU-Staaten stimmten für Teherans CSW-Mitgliedschaft.

Von den vielen Gremien, die unter dem Dach der Vereinten Nationen ihrer Bezeichnung nach vorgeben, für eine bessere Welt zu kämpfen, tun das die wenigsten. Das führt die Weltorganisation mit ihrer Entscheidung erneut vor, das Mullah-Regime damit zu betrauen, sich in der Frauenrechtskommission für die Förderung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

Müssen Frauen, die sich für die Verwirklichung gerade jener Werte engagieren, die die CSW verteidigen und durchsetzen zu wollen vorgibt, in der Islamischen Republik Iran mit massiver Verfolgung und Bestrafung rechnen, legitimieren die Vereinten Nationen mit dessen Aufnahme in das Gremium das dafür verantwortliche islamistische Regime. Sie verraten und verhöhnen, wofür sie stehen wollen.

Besonders erschreckend ist, daß die Mitgliedschaft Teherans in dem Gremium offenbar auch durch europäische Staaten unterstützt wird. Die Wahl im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erfolgte in geheimer Abstimmung, daher ist ungewiß, wer für die Mullahs votierte und wer nicht. Das Signal jedenfalls, das von dieser gleichwohl entlarvenden Entscheidung ausgeht, ist verheerend.

Selbstaufgabe

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat Angaben Teherans bestätigt, nach denen die Islamische Republik Iran in oberirdisch gelegenen Teilen der Atomanlagen von Natanz mit der Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen hat. Teheran verstößt damit erneut gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, den seine Diplomaten in Wien vorgeben retten zu wollen.

Aus der österreichischen Hauptstadt melden derweil Vertreter der Europäischen Union »Fortschritte« bei den Gesprächen, in denen es um die Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik und eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das 2015 geschlossene Abkommen geht, also vor allem darum, Forderungen der Islamisten in Teheran zu erfüllen.

Dabei führt jeder der inzwischen zahlreichen Verstöße gegen das Abkommens durch die Islamische Republik vor, daß der JCPOA gescheitert und nicht mehr zu retten ist. Statt Teheran davon abzubringen, nach waffenfähigem Uran zu streben, kann das Mullah-Regime im Schutz des Joint Comprehensive Plan of Action seine einst klandestinen nuklearen Aktivitäten offen immer weiter ausweiten.

Und statt eine Anwendung der in dem Abkommen durchaus vorhandenen Möglichkeiten, auf diese Vertragsverletzungen zu reagieren, wenigstens zu erwägen, setzen die gegenwärtigen Vertragspartner Teherans alles daran, auch Washington wieder für das Abkommen zu gewinnen und damit den Vereinigten Staaten – freilich mit tatkräftiger Unterstützung durch deren Regierung – Fesseln anzulegen.

Nicht trotz, sondern wegen des Joint Comprehensive Plan of Action sind Kernwaffen für das islamistische Regime in Teheran heute in greifbarer Nähe. Teheran reichert Uran auf 60 Prozent an und niemand erwägt, den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von einem »Snap Back« ausgesetzter internationaler Sanktionen ganz zu schweigen. In Wien opfert der Westen die Zivilisation.