Schlagwort: PLO

Zivilisatorische Unreife

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Die amtierende »Regierung« des Regimes in Ramallah hat Israel für den Tod dreier »Palästinenser« scharf verurteilt, die bei oder nach terroristischen Angriffen auf Juden durch Sicherheitskräfte getötet worden waren. Für die PLO warf Hanan Ashrawi dem jüdischen Staat gar kriminelle Verstöße gegen Völkerrecht und eine rassistische »Mißachtung des palästinensischen Rechts auf Leben« vor.

Am Sonntag hatte Abu Laila bei einem Anschlag bei Ariel mehrere Menschen verletzt, von denen zwei nicht mehr gerettet werden konnten. Ihr Mörder war in einem gestohlenen Auto vom Tatort geflüchtet und konnte in der Nacht zum Mittwoch in seinem Versteck in der Ortschaft Abwein entdeckt werden. Er verwickelte die Sicherheitskräfte in ein Feuergefecht, bei dem er getötet wurde.

Raed Hamdan und Zaid Nouri hatten ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch jüdische Pilger, die das Grab Josefs bei Nablus besuchen wollten, mit Brandsätzen attackiert. Israelische Sicherheitskräfte hatten die beiden »Palästinenser« ausschalten müssen. Dennoch erweckt besonders PLO-Propagandistin Hanan Ashrawi den Eindruck, die getöteten »Palästinenser« seien »unschuldige« Opfer.

Als hätte es keinen Grund für das Vorgehen gegen sie gegeben, werden die drei »palästinensischen« Terroristen vom Regime in Ramallah glorifiziert und die israelischen Streitkräfte denunziert, die sie davon abhielten, gewaltsam abhalten mußten, weitere Verbrechen zu begehen. Mit einem »Generalstreik« aus Solidarität mit den Terroristen zeigt »Palästina«, daß es längst nicht reif ist für Staatlichkeit.

Verhängnisvolle Entscheidung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag in Ramallah seinen langjährigen Berater Mohammad Shtayeh mit der Bildung einer neuen »Regierung« beauftragt. Der neue »Premierminister« löst Rami Hamdallah ab, der seit Juni 2013 einer nach einem inzwischen schon längst wieder vergessenen »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas eingesetzten »Expertenregierung« vorstand.

Wie die von Rami Hamdallah geführte »Regierung« soll auch das neue »Kabinett« die Spaltung der »Palästinenser« überwinden, Mohammad Shtayeh dürfte daran aber ebenso scheitern wie schon sein Vorgänger. Der galt freilich zumindest noch auf dem Papier als »unabhängig«, während Mohammad Shtayeh aus dem engen Umfeld Abu Mazens stammt und natürlich dessen Fatah angehört.

Nach der Auflösung des von den in Gaza herrschenden Islamisten dominierten »palästinensischen Parlaments« Ende 2018 durch Abu Mazen vertieft die Ernennung Mohammad Shtayehs zum »Premierminister« die Spaltung der »Palästinenser« tatsächlich, die selbst der geteilte Haß auf Israel und der gemeinsame Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staates nicht überwinden können.

Damit trägt die Beförderung Mohammad Shtayehs auch nichts dazu bei, den Konflikt zwischen den »Palästinensern« und Israel zu beenden. Vom neuen »Premierminister« der PA sind denn auch schon Äußerungen bekannt, mit denen er Abu Daoud, dem Drahtzieher des »palästinensischen« Überfalls auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München, Gefolgschaft schwor.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah setzt mit der Ernennung Mohammad Shtayehs ihren vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs fort, mit dem sie nicht nur jede Hoffnung auf eine Einigung mit Israel zerstört, sondern sich gerade auch innerhalb der »arabischen Welt« immer weiter isoliert. Die Entscheidung für Mohammad Shtayeh garantiert nur weiteren Rückschritt.

Strategische Partnerschaft

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Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

Zwiesprech

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Die »Palästinenserführung« schafft es wie wohl kaum eine andere, sich mit gespaltener Zunge mitzuteilen. Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen was genau einzuschätzen, was ihr jeweiliges Publikum hören will und bedient dessen Erwartungen, selbst wenn sie sich dadurch in Widersprüche verstrickt. Denn sie weiß eben leider auch, daß sie damit beinahe immer durchkommt.

Trotz- und nachdem sie eben die Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt ausgeschlagen hat, rufen Abu Mazen und dessen Umgebung derzeit auf internationaler Ebene nach einer solchen Konferenz und erwecken in wortreichen Verlautbarungen so den Eindruck, terroristische und andere Gewalt abzulehnen, Einigung und Frieden mit Israel zu suchen.

Dem Publikum in den von ihr beanspruchten Gebieten, die zielgruppenspezifisch mal »Palästina« in den »Grenzen von 1947« umfassen mal ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967«, derweil vermittelt die gleiche »Palästinenserführung« eine andere Botschaft. So hat Rami Hamdallah, der amtierende »Premierminister« des Regimes von Ramallah, sich am Sonntag erneut zum Terror bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes meldet, sicherte der Fatah-»Politiker« zu, daß die sogenannten »Märtyrerrenten«, mit denen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt« werden, für den Februar in voller Höhe zur Auszahlung kommen sollen. Gleichzeitig allerdings würden die Gehälter »ziviler« PA-Angestellter gekürzt.

Das Regime in Ramallah setzt also in Zeiten – selbstverschuldeter – finanzieller Not ein unmißverständliches Zeichen: Lehrer, Sanitäter, »Beamte« müssen auf Teile ihres Gehalts verzichten, während an den Prämien für Anschläge auf Juden nicht gespart wird. Gewalt soll sich mehr lohnen als gewöhnliche Arbeit. Das paßt nicht zur »Friedensbotschaft« auf internationaler Ebene? Macht nichts.

Gegen Terror

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Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert. In den Genuß der lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige.

Insgesamt gibt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jährlich etwa 350 Millionen Dollar für diese »Märtyrerrenten« aus, zu denen es sich auch immer wieder bekennt, ungefähr 7 Prozent seines Jahreshaushalts. Gleichzeitig gibt es in »Palästina« keine herkömmliche Sozialversicherung, was die »Märtyrerrenten« und den Terrorismus, den sie belohnen, noch attraktiver macht.

Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die auf die Osloer Verträge zurückgehen, zieht Israel stellvertretend für die PA in Ramallah Abgaben und Zölle für Waren ein, die über Israel in die umstrittenen Gebiete gelangen. Monatlich überweist Israel die so eingenommenen Gelder nach Ramallah, wo sie in den PA-Haushalt einfließen und damit auch helfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Überweisungen nach Ramallah um den Betrag gekürzt werden, den das dortige Regime für »Märtyrerrenten« auslobt. Israel will nicht mehr dabei helfen, den Terroismus zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und die Existenz des jüdischen Staates richtet. Es ist daher zu hoffen, daß Premier Benjamin Netanjahu seine Ankündigung wirklich wahr macht.

Viel Erfolg wird das neue Gesetz indes nicht haben. Schon Mitte Dezember 2018 nämlich appellierten die Vereinten Nationen vorsorglich an ihre Mitgliedsstaaten, die zu erwartenden Verluste des Regimes in Ramallah auszugleichen. 350 Millionen Dollar würden benötigt, »neue Herausforderungen« zu bewältigen, heißt es in dem Aufruf des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Im Abseits

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Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

Nun kommen in dieser Woche in der polnischen Hauptstadt Warschau hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um in einer internationalen Konferenz über Zukunftsperspektiven des Nahen Ostens zu beraten, darunter auch über den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, doch Ramallah paßt es wieder nicht: Eine Einladung zu der Konferenz wies das PLO-Regime brüsk zurück.

Die »Verschwörung von Warschau«, läßt Rami Hamdallah, der scheidende »Ministerpräsident« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verkünden, sei »ein kolonialistischer Angriff auf die palästinensische Sache, unsere arabische Heimat und die Interessen unseres Volkes«. Arabische Staaten, die ihre Repräentanten nach Warschau schicken wollen, beschimpft die PA als »Verräter«.

Die werden sich freilich von dem wütenden Gekeife Ramallahs kaum beeindrucken lassen, zu lästig ist ihnen inzwischen die »palästinensische Sache«, zu unbedeutend angesichts gewichtigerer Probleme in der Region. Die »Palästinenserführung« manövriert sich und die »Palästinenser« so weiter ins Abseits, in die Isolation. Es ist Zeit, sie dafür zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.

Täuschungsversuch

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Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß von den »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah bereitgestellte Lehrmaterialien und -pläne kaum geeignet sind, Schülern Werte zu vermitteln, die man gemeinhin als zivilisatorische begreift. Die auch in den von der UNRWA an ihren Schulen genutzten Lehrbücher hetzen gegen Juden und Israel, glorifizieren Terror und Gewalt.

Da diese Indoktrination den Ansprüchen der Vereinten Nationen an Bildung nicht genügt, greift das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« an seinen Schulen nach eigenen Angaben mit ergänzenden Materialien ein, so daß seine Schulen keine Stätten seien, die dem Terror zuarbeiten. Ein Gutachten des amerikanischen Außenministeriums läßt nun den Täuschungsversuch der UNRWA auffliegen.

Aus dem jetzt öffentlich zugänglich gemachten Dokument geht hervor, daß die UNRWA zwar durchaus versucht habe, der Indoktrination »palästinensischer« Schüler entgegenzuwirken, aber am Widerstand des PA-Regimes, der Hamas und ihres Lehrpersonals gescheitert ist. Doch statt diesen Mißerfolg einzuräumen, hat die UNRWA versucht, mit Erfolgsmeldungen darüber hinwegzutäuschen.

Darauf wiederum fielen das US-Außenministerium ebenso herein wie etwa COGAT, die für zivile Angelegenheiten zuständige Abteilung der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten. Das jetzt bekannte Gutachten ist ein eindrückliches Dokument des Scheiterns der Außenpolitik Barack Hussein Obamas ebenso wie das eines von der UNRWA zu verantwortenden Betrugs.

Mit dem Versuch, das eigene Scheitern zu vertuschen, hat sich die UNRWA zur Komplizin des PA-Regimes ebenso gemacht wie der Hamas, die darüber bestimmen, was an Schulen in ihrem jeweiligen Einflußbereich gelehrt wird. Auch und gerade die europäischen Großspender sollten sich endlich dazu durchringen, ihre Unterstützung für dieses »Hilfswerk« zu begrenzen oder einzustellen.

Karneval in Ramallah

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah das »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« eröffnet. Vor Teilnehmern des Treffens, zu dem auch (arabische) Gäste aus Israel angereist waren, betonte der greise Despot, er sei schon immer für Frieden mit Israel eingetreten: »Mehr denn je glaube ich an den Frieden, ich will keinen Krieg.«

Nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa betonte Abu Mazen, »die Palästinenser« hätten »in diesem Land« schon immer nach den »Prinzipien von Liebe und Frieden« gelebt, er frage sich aber, »weshalb andere uns zu Haß und Gewalt drängen« wollten. »Wir werden diesen Extremisten, die die Gewalt suchen, nicht erlauben, den Frieden zu zerstören.«

Vielleicht ist dieses »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« ein Versuch des Regimes in Ramallah, den Karneval in »Palästina« zu etablieren, und Gastgeber Abu Mazen gab mit seiner Eröffnungsrede einen Friedensnobelpreisträger. Denn tatsächlich ist er weder ein Verfechter von Freiheit noch ein eifriger Friedensaktivist. Sein Regime steht vielmehr für Unfreiheit und Unfrieden.

Erst kürzlich etwa feierte der »Palästinenserpräsident« mit seinen Getreuen das 54. Jubiläum der ersten Terroranschläge seiner Fatah gegen Juden in Israel. In Ramallah und anderen Städten seines Einflußbereichs ließ Abu Mazen aus diesem Anlaß sehr junge Mädchen mit Schußwaffen aufmarschieren. Das war wohl sogar der Hamas zu martialisch, die solche Feiern in Gaza untersagte.

Und war es nicht auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der höchstselbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, das »palästinensische Parlament« habe ihn beauftragt, die freilich ohnehin nie glaubwürdige Anerkennung Israels durch die PLO zurückzunehmen? Freilich, das »Parlament« ist inzwischen aufgelöst, diese Forderung indes wurde nicht als Grund dafür genannt.

»Wir preisen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird«, erklärte der »Palästinenserpräsident« einmal, »denn es ist reines Blut, das den Pfad zu Allah markiert. Die Juden haben kein Recht, ihn mit ihren schmutzigen Füßen zu entweihen.« Das war 2015. Seither könnte Abu Mazen durchaus zu Verstand gekommen sein. Sein Handeln bis in die Gegenwart paßt allerdings nicht zu dieser These.

»Terroristen in Maßanzügen«

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Das vom Likud-Politiker Gilad Erdan geführte israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten hat am Wochenende einen Bericht vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die oft erschreckend engen Beziehungen zwischen nicht selten aus dem europäischen Ausland finanzierten »NGO«, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen, und »palästinensischen« Terrororganisationen stehen.

Unter dem Titel »Terroristen in Maßanzügen« zeigt der Bericht auf rund 80 Seiten anschaulich, daß der Glaube an den »zivilgesellschaftlichen« Charakter der BDS-Bewegung verlogen ist. »NGO«, die Initiativen der BDS-Bewegung unterstützen, unterstützen damit »palästinensische« Terrororganisationen, die die BDS-Bewegung längst als wichtigen Teil ihrer Kampfes gegen Israel verstehen.

Diese Symbiose zwischen BDS-Bewegung und »palästinensischem« Terror ist dabei freilich keine Neuigkeit. »NGO«, die jetzt so tun, als hätten sie davon nichts gewußt, oder die diese Beziehungen gar leugnen, betrügen sich und ihre Unterstützer, die oftmals selbst Regierungen europäischer Staaten angehören, die an der Täuschung freilich beteiligt sind, verschließen sie doch die Augen vor ihr.

Schon 2015 beschrieb die PFLP-Terroristin Leila Khaled, deren zweifelhafter Ruhm auf ihrer Beteiligung an Flugzeugentführungen gründet, welche Rolle der BDS-Bewegung im Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat und das Judentum zukommt: »BDS unterstützt unsere Bewegung und hilft ihr, ihren Kampf fortzuführen, BDS erhält unseren Widerstand und unsere Revolution am Leben«.

Freilich würde die BDS-Bewegung allein »Palästina nicht befreien« können. »Nur der palästinensische Kampf und der Widerstand in all seinen Formen – von der Zurückweisung von Befehlen eines Besatzungssoldaten bis hin zum bewaffneten Aufstand – werden Palästina befreien.« Und dabei leiste die BDS-Bewegung ihren Beitrag, »der Sache der Palästinenser mehr Gewicht« zu verleihen.

Mit der Untersuchung »Terroristen in Maßanzügen« hat Minister Gilad Erdan nun noch einmal dokumentiert, was gewiß nicht erst seit Leila Khaleds Ausführungen in der südafrikanischen Zeitung Mail & Guardian ein offenes Geheimnis war: Die BDS-Bewegung und der »palästinensische« Terror gegen Israel und Juden gehören untrennbar zusammen. Wer BDS unterstützt, der fördert Terror.

Friedenshindernis

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat angekündigt, eine neue »Regierung« einsetzen zu wollen. Der amtierende »Ministerpräsident« Rami Hamdallah steht einem »Kabinett« vor, das 2014 nach einem »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas gebildet worden war. Die »Einheitsregierung« sollte international vorzeigbar sein, deshalb besteht sie aus parteilosen »Technokraten«.

Die neue »Regierung« soll dagegen aus Mitgliedern der verschiedenen zur terroristischen PLO gehörenden Organisationen zusammengesetzt sein. Die Fatah, die dominierende Terrororganisation unter dem Dach der PLO, hat nach »palästinensischen« Angaben bereits Sondierungsgespräche mit den anderen »Fraktionen« der PLO aufgenommen. Die islamistische Hamas ist nicht Teil der PLO.

Die Bildung einer neuen »Regierung« soll dabei nicht als Kritik an der Arbeit des amtierenden »Kabinetts« unter Rami Hamdallah verstanden werden, heißt es in Ramallah, man reagiere damit nur auf das Scheitern der Wiederannäherung zwischen PLO und Hamas. Tatsächlich bricht die PLO mit ihrem Vorhaben nun selbst das »Versöhnungsabkommen« mit den in Gaza herrschenden Islamisten, während sie zugleich betont, weiterhin an einer »Versöhnung« mit der Hamas interessiert zu sein.

Dabei ist absehbar, daß ein solche Schritt die Spaltung zwischen der PLO, die sich als einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen sieht, und den Islamisten weiter vertiefen wird. Damit indes hat der Plan der PLO auch Auswirkungen auf den Friedensprozeß mit Israel. Je geringer der Einfluß der PLO auf die Hamas, desto weniger kann sie auch alle »Palästinenser« vertreten.

Verweigert sich das Regime in Ramallah ohnehin Bemühungen zu einer Wiederbelebung von Friedensgesprächen mit Israel, würde es ihnen mit einer PLO-»Regierung« einen weiteren Stein in den Weg legen. Insofern folgt die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit weiter konsequent ihrem verantwortungslosen Kurs, der weder im Sinne der »Palästinenser« ist noch einem Frieden dient.