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Fest der Freiheit

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In einem Monat wird in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen, nachdem im Vorjahr die Sängerin Netta Barzilei den Wettbewerb für Israel gewinnen konnte. Neben ihr und den Künstlern, die in diesem Jahr um den Sieg wetteifern werden, wird in Tel Aviv auch Madonna erwartet, die als »Interval-Act« auftreten soll, wie der israelische Sender KAN mitteilte.

Mit ihrer Zusage hat die amerikanische Sängerin, die bereits häufiger in Israel aufgetreten ist, freilich den Zorn der üblich-üblen Verdächtigen auf sich gezogen. Die mit »palästinensischen« terroristischen Organisationen eng verbundene BDS-Bewegung mobilisiert ihre Anhänger, um gegen den Auftritt Madonnas zu protestieren, wie sie auch schon gegen den ESC in Tel Aviv insgesamt hetzt.

Die »Argumente« der Feinde der jüdischen Demokratie, darunter die berüchtigte Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder die jüngst in Teheran hofierte Organisation CodePink, sind dabei so verlogen wie immer: Madonna unterstütze mit einem Auftritt in Israel die Regierung in Jerusalem und schade dem »palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit«.

Inwiefern allerdings kein Auftritt ausländischer Künstler in Israel jenen »Palästinensern« hilft, die in Gaza oder in Ramallah tatsächlich für Freiheit und Demokratie kämpfen – und dafür brutal von »Sicherheitskräften« der Hamas oder des PLO-Regimes niedergeknüppelt, verschleppt, gefoltert oder erschlagen werden -, darüber wird man von den »Menschenrechtsaktivisten« nichts hören.

Denn in der Tat gilt ihre Unterstützung ja nicht diesen mutigen Menschen, die gerade in den letzten Wochen wieder gegen ihre Unterdrücker aufbegehrten, sondern eben der Hamas in Gaza und der PA in Ramallah, die sich für diese Solidarität durchaus zu bedanken wissen. Die jetzt gegen Madonna gerichtete Kampagne ist Teil eines auch mit Mitteln der Propaganda geführten Krieges gegen Israel.

Sie und ihre Organisatoren machen sich damit zu Komplizen der »Palästinenserführung« in Ramallah und der in Gaza herrschenden Islamisten, deren Kampf unterdessen erklärtermaßen nicht »nur« dem jüdischen Staat gilt, sondern dem gesamten Judentum. Mit der Verteidigung von Menschenrechten oder dem Einsatz für Frieden hat das nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Verrat an ihnen.

Verlierer

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Während die Bürger Israels am Dienstag ganz selbstverständlich von ihrem Recht Gebrauch machten, in freien Wahlen über die Zukunft ihres Landes mitzuentscheiden oder auch sich an der Parlamentswahl nicht zu beteiligen und einfach einen freien Tag zu genießen, können die von der PLO angeblich repräsentierten »Palästinenser« von solchen Möglichkeiten nach wie vor nur träumen.

Sie haben untereinander zerstrittene »Führungen«, die sich je selbst ernannt haben und dort, wo sie herrschen, in Gaza und den umstrittenen Gebieten, jeden Versuch einer Demokratisierung brutal bekämpfen. Müßten sie sich vor ihren Untertanen in Wahlen, die diese Bezeichnung verdienen, rechtfertigen, würden die sie, die PLO in Ramallah wie die Hamas in Gaza, zum nächsten Teufel jagen.

Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Jerusalem Media and Communication Centre (JMCC) am Wahltag in Israel veröffentlichte, wünschen sich mehr als 4 von 5 befragten »Palästinensern« Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In Gaza sprachen sich mehr als 90 Prozent der Umfrage-Teilnehmer dafür aus, in den von der PLO »regierten« Gebieten waren es 77,8 bzw. 84,8 Prozent.

Zugleich zeigen die Umfrageergebnisse auch, daß es sehr vielen »Palästinensern« nicht bloß darum geht, daß sich die, die derzeit vorgeben, sie zu vertreten, einem demokratischen Wettbewerb stellen. Beinahe jeder dritte Befragte würde ob des aktuellen Angebots an »Parteien« nicht abstimmen, 38,9 Prozent der »Palästinenser« im Gebiet der PA, 19,6 Prozent derer, die in Gaza leben. Das Mißtrauen der »Palästinenser« gegenüber ihren »Führern« also sitzt tief, ein Ruf, der freilich auch verdient ist.

Um so bedauerlicher ist, daß insbesondere die PLO-Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen international noch immer als die »einzige legitime Vertreterin palästinensischer Interessen« wahrgenommen und umworben wird, als die sie sich selbst bezeichnet. Falls sie es je überhaupt war, ist diese Zeit längst vorbei. Es ist im Interesse der »Palästinenser« überfällig, sie daran zu erinnern.

Kriegspartei

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Die Regierung in Washington hat für ihre Entscheidung, sich aus der Finanzierung der UNRWA zurückzuziehen, einige Kritik auf sich gezogen, die insbesondere in Deutschland anhält. Die Regierungsparteien in Berlin bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem »Hilfswerk«, für dessen »ausreichende und nachhaltige Finanzierung« sie mit Initiativen im Rahmen der EU sorgen wollen.


Spenden für den Sturm auf Israel?: Kampagne der UNRWA

Und erst wenige Tage ist es her, daß das offizielle Deutschland sein Versprechen an die UN-Agentur mit einer großzügigen Spende bekräftigte, nachdem es seine finanzielle Unterstützung bereits im Vorjahr kräftig aufgestockt hatte. Dabei gibt sich das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« inzwischen nicht einmal mehr Mühe, seinen Charakter als Vorfeldorganisation der Hamas zu verbergen.

Für ihre aktuelle Spendenkampagne – Gaza steckt wie immer in oder steht kurz vor einer »humanitären Krise« – wirbt die UNRWA ausgerechnet mit dem »Großen Marsch der Rückkehr«, von den in Gaza herrschenden Islamisten organisierten Aufmärschen an der Grenze zu Israel, aus denen heraus immer wieder versucht wird, auf israelisches Gebiet vorzudringen und dort Schaden anzurichten.

Inszeniert als »Protest« sind diese Aufmärsche, deren erstes Jubiläum am Wochenende begangen wurde, alles andere als Demonstrationen, in deren Verlauf sich nur wenige Teilnehmer danebenbenehmen, sondern eine nicht ganz unkreative, dadurch freilich besonders menschenverachtende Form des Hamas-Terrors gegen den jüdischen Staat, die auf dessen mediale Delegitimierung abzielt.

Indem sie sich vorbehaltlos mit dem »Marsch der Rückkehr« identifiziert, macht sich die UNRWA mit der Hamas gemein, die die »Proteste« nicht ausschließlich, aber zumeist an Freitagen inszeniert. Es ist kein Zufall, daß eine große Zahl der bei ihren Angriffen auf die israelischen Grenzbefestigungen und den zu deren Schutz dort stationierten Soldaten Getöteten Mitglieder der Hamas waren.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ergreift unter offenkundiger Verletzung seiner Neutralitätspflicht im Konflikt zwischen der Hamas und Israel Partei für die Islamisten, wenn es mit seiner jüngsten Spendenkampagne signalisiert, der »Marsch der Rückkehr« sei ein von den »Palästinensern« getragener »Protest«. Tatsächlich demonstrieren immer mehr »Palästinenser« gegen die Hamas.

Sie werden jedoch von den Herrschern in Gaza brutal niedergeknüppelt oder anders zum Verstummen gebracht. Diese Proteste freilich, die sich gerade nicht gegen Israel richten, diffamiert die UNRWA mit ihrem Spendenaufruf als nachgerade »unpalästinensisch«, als Verrat. »Palästinensisch« nach ihrer Ansicht ist es, sich auf Befehl der Islamisten am Sturm auf die Grenze Israels zu beteiligen.

Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen trägt damit dazu bei, einen Konflikt zu befeuern, an dessen Lösung es mitwirken sollte. Die UNRWA macht sich mit ihrem infamen Aufruf zur Konfliktpartei, zu einer Komplizin der Hamas. Sie ist nicht Teil einer Lösung, sie ist ein Problem, weil sie einem Frieden tatsächlich im Weg steht. Und das gilt erst recht für jene Staaten, die sie weiterhin finanzieren.

Komplizen

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An diesem Wochenende mobilisieren die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zu einem »Marsch der Millionen«, mit dem sie an den Beginn ihrer unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« im Wochentakt organisierten Angriffe auf Israel vor einem Jahr erinnern wollen. Zehntausende sollen, geht es nach den Organisatoren, zu diesem Jubiläum »friedlich« die Grenze Israels stürmen.

Nachdem die Islamisten in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammte Proteste gegen ihre Herrschaft mit brutaler Gewalt erstickten und versuchten, Israel mit Raketenangriffen in eine kriegerische Auseinandersetzung zu verwickeln, hoffen sie nun auf Solidarisierungseffekte als Folge möglichst blutiger Auseinandersetzungen an der Grenze Israels. Ihr Kalkül könnte aufgehen.

Freilich dürften weniger die »Palästinenser«, unter denen sich die Erkenntnis, wer sie da skrupellos zu verheizen sucht, immer mehr durchsetzt, der Hamas auf den Leim gehen als das, was sich »Weltgemeinschaft« schimpft. Nachdem schon in der Nacht zum Freitag »pazifistisch« gestimmte »Palästinenser« mit Brandbomben das Jubiläumswochenende einläuteten, meldete sich etwa Berlin zu Wort:

»Das Risiko einer hochgefährlichen Zuspitzung an der Grenze zwischen Gaza und Israel ist offensichtlich. Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen, eine Eskalation zu verhindern, müssen in der aktuell fragilen Lage oberste Priorität haben.«

Camoufliert als Sorge um Menschenleben sind solche Worte doch nichts als ein weiterer Angriff des Auswärtigen Amts auf den jüdischen Staat. Statt die Hamas eindeutig zu verurteilen und für die Folgen ihres Tuns verantwortlich zu machen, gelten sie eben auch der Regierung in Jerusalem, der es offenbar an »Besonnenheit« fehlt: Statt Solidarität gibt es aus Berlin vorverurteilendes Mißtrauen.

Das Auswärtige Amt untergräbt so wissent- und – muß man leider vermuten – willentlich die Legitimität des jüdischen Staates und des Einsatzes seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenze und seiner Bürger. Es stellt sich damit an die Seite derer, die im Tagesverlauf auf propagandistisch verwertbare Bilder, die kaltblütig auf Verletzte und Tote hoffen in ihrem Heiligen Krieg, und spornt sie noch an.

Mitverantwortung

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Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

Verantwortungslose Islamisten

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Bei einem Raketenangriff »palästinensischer« Terroristen auf Israel wurden am Morgen nach vorläufigen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Eine von der in Gaza herrschenden Hamas abgefeuerte Rakete traf ein Wohnhaus im Moshav Mishmeret nördlich von Tel Aviv und verursachte einen Brand. In den Trümmern des Hauses wird noch nach weiteren Opfern gesucht.

Nachdem die Islamisten bereits vor wenigen Tagen »versehentlich« Raketen auf Tel Aviv abgefeuert hatten, weisen die israelischen Streitkräfte neue Erklärungen der Hamas zurück, auch der jüngste Raketenangriff sei nicht beabsichtigt gewesen und wieder »irrtümlich« erfolgt. In einer ersten Reaktion schloß Israel die Übergänge Kerem Shalom und Erez für Personen- bzw. Warenverkehr.

Premierminister Benjamin Netanjahu, der derzeit in den Vereinigten Staaten unterwegs ist, kündigte an, seinen Besuch dort abzukürzen, um in Jerusalem über weitere Reaktionen zu beraten. Aus Gaza wird derweil gemeldet, Terroristen räumten in Erwartung einer israelischen Antwort ihre Stellungen. Israel verstärkt derzeit seine Truppen an der Grenze zu Gaza, Reservisten wurden eingezogen.

Mit ihren »versehentlichen« Angriffen auf Israel versucht die Hamas, dem jüdischen Staat eine kriegerische Auseinandersetzung aufzuzwingen, um von ihrem Versagen abzulenken, für einigermaßen erträgliche Lebensumstände in Gaza zu sorgen. Seit mehreren Tagen demonstrieren dort immer wieder »Palästinenser«, und sie richten ihren Protest nicht gegen Israel, sondern gegen die Islamisten.

Bisher konnten die Islamisten die Proteste, die ihre Herrschaft gefährden, selbst mit brutaler Gewalt nicht ersticken. Von einer militärischen Intervention Israels, die die Islamisten mit ihren »versehentlichen« Raketenangriffen provozieren wollen, erhoffen sie sich eine Ansehenssteigerung. Daß sie dafür bereit sind, einen Krieg mit seinen Folgen zu riskieren, sollte sie freilich weiter diskreditieren.

Die Regierung in Jerusalem kann das verantwortungslose Treiben der Hamas zugleich kaum weiter ignorieren oder mit Zurückhaltung beantworten. Die Raketen der Hamas – nicht selten iranischer Herkunft – erreichen selbst die Metropole Tel Aviv, und Iron Dome kann nicht jede von ihnen abfangen. Hoffentlich fällt den Verantwortlichen in der israelischen Hauptstadt eine kreative Antwort ein.

Geschichtsstunde in Ramallah

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Fehlt der »Palästinenserführung« auch jede Kreativität, geht es um Bemühungen, den Konflikt mit Israel zu beenden, zeigt sie doch immer wieder enormen Einfallsreichtum beim Umschreiben von Geschichte. Galt es bislang international als ausgemacht, daß der Arabische Frühling im Dezember 2010 in Tunesien begann, verlegt die PA ihn jetzt nicht nur vor, sondern auch noch nach Gaza.

Wie Nabil Abu Rudeineh, »Informationsminister« des PLO-Regimes und Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, jetzt bei einer Pressekonferenz in Ramallah ausführte, nahm die Arabellion bereits 2007 ihren Ausgang, als die Islamisten die Fatah in einem blutigen »Bruderkrieg« aus Gaza vertrieb und die Herrschaft dort übernahm, um sich seither auch nicht wieder von ihr zu trennen.

Bei dem Putsch der Hamas, so Nabil Abu Rudeineh weiter, sei es freilich nicht bloß darum gegangen, wer in Gaza herrsche. Vielmehr sei der Coup der Islamisten als Teil einer international agierenden kolonialistischen Konspiration darauf ausgerichtet gewesen, die Spaltung der »Palästinenser« zu vertiefen, sie zu diskreditieren und den Boden zu bereiten für das »Geschäft des Jahrhunderts«.

Während der als ein Versuch, demokratischeren Verhältnisse zum Durchbruch zu verhelfen, verstandene Arabische Frühling zwischenzeitlich weitgehend gescheitert ist, dauert die Hamas-Herrschaft in Gaza an. Und noch im Dezember war es »Präsident« Abu Mazen selbst, der diese Hamas gegen amerikanische Versuche verteidigte, sie durch die UN-Vollversammlung verurteilen zu lassen.

Heute, nur gut drei Monate später, scheinen die Islamisten nicht mehr Teil des »palästinensischen nationalen Kampfes« zu sein wie noch Ende 2018, sondern sind als Quislinge des US-Präsidenten Donald J. Trump entlarvt, der offenbar schon seit über zwölf Jahren Regie führt im Weißen Haus. Man darf gespannt darauf sein, was der in Ramallah grassierende Wahnsinn noch enthüllen wird.

Frühling in Gaza?

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Seit mehreren Tagen sieht sich die Hamas in Gaza mit den größten Protesten gegen ihre Herrschaft konfrontiert, seit sie 2007 die Macht in dem Gebiet in einem gewaltsamen Putsch übernahm. Die Demonstrationen, die in der vergangenen Woche aufflammten, richten sich direkt gegen die Islamisten, die immer mehr »Palästinenser« für die Lebensbedingungen in Gaza verantwortlich machen.

Und die Proteste scheinen der Hamas tatsächlich schwer zuzusetzen, wenngleich es noch verfrüht wäre, auf ein baldiges Ende ihrer Herrschaft zu hoffen. Weder die brutale Gewalt, mit denen »Sicherheitskräfte« der Terrororganisation versuchen, die Demonstranten einzuschüchtern, noch als Ablenkungsmanöver »versehentlich« auf Israel abgefeuerte Raketen konnten die Ausstände beenden.

Vor allem die Raketenangriffe auf Tel Aviv und andere israelische Ziele in der näheren Umgebung Gazas führen einmal mehr die Menschenverachtung der Herrscher von Gaza vor Augen. Um von sich abzulenken, sind die Islamisten bereit, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den israelischen Streitkräften zu provozieren, die das Leid der Bevölkerung Gazas gewiß nicht lindern würde.

Daß die Hamas zu diesem Mittel greift, ist aber auch ein Hinweis darauf, wie hilflos, wie verzweifelt sie ist. Viele Menschen in Gaza scheinen erkannt zu haben oder wenigstens zu ahnen, daß ihr Problem nicht Israel heißt, und richten ihren Protest daher gegen die islamistische »Palästinenserführung«. Bleibt zu hoffen, daß sie sich nicht vom PLO-Regime in Ramallah vereinnahmen lassen.

Denn damit tauschten sie letztlich nur ein Übel gegen ein anderes. Wie die Hamas Gaza, so ruiniert die Clique um »Präsident« Abu Mazen die von ihr beherrschten Gebiete und bringt mit ihrem verantwortungslosen Kurs immer mehr Ungemach über die, die zu repräsentieren sie aber doch bloß nur vorgibt. Es wäre tragisch, profitierte eine dadurch gestärkte PA von den Protesten in Gaza.

Verhängnisvolle Entscheidung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag in Ramallah seinen langjährigen Berater Mohammad Shtayeh mit der Bildung einer neuen »Regierung« beauftragt. Der neue »Premierminister« löst Rami Hamdallah ab, der seit Juni 2013 einer nach einem inzwischen schon längst wieder vergessenen »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas eingesetzten »Expertenregierung« vorstand.

Wie die von Rami Hamdallah geführte »Regierung« soll auch das neue »Kabinett« die Spaltung der »Palästinenser« überwinden, Mohammad Shtayeh dürfte daran aber ebenso scheitern wie schon sein Vorgänger. Der galt freilich zumindest noch auf dem Papier als »unabhängig«, während Mohammad Shtayeh aus dem engen Umfeld Abu Mazens stammt und natürlich dessen Fatah angehört.

Nach der Auflösung des von den in Gaza herrschenden Islamisten dominierten »palästinensischen Parlaments« Ende 2018 durch Abu Mazen vertieft die Ernennung Mohammad Shtayehs zum »Premierminister« die Spaltung der »Palästinenser« tatsächlich, die selbst der geteilte Haß auf Israel und der gemeinsame Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staates nicht überwinden können.

Damit trägt die Beförderung Mohammad Shtayehs auch nichts dazu bei, den Konflikt zwischen den »Palästinensern« und Israel zu beenden. Vom neuen »Premierminister« der PA sind denn auch schon Äußerungen bekannt, mit denen er Abu Daoud, dem Drahtzieher des »palästinensischen« Überfalls auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München, Gefolgschaft schwor.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah setzt mit der Ernennung Mohammad Shtayehs ihren vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs fort, mit dem sie nicht nur jede Hoffnung auf eine Einigung mit Israel zerstört, sondern sich gerade auch innerhalb der »arabischen Welt« immer weiter isoliert. Die Entscheidung für Mohammad Shtayeh garantiert nur weiteren Rückschritt.

Skrupellos

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Es ist bald ein Jahr her, daß die in Gaza herrschende Hamas damit begann, hauptsächlich an Freitagen »Proteste« an der Grenze zu Israel zu organisieren. Die gewalttätigen Aufmärsche, die von Medien oft noch als »Demonstrationen« verharmlost werden, sind seither fester Bestandteil des Terror- und Propagandakriegs der Islamisten gegen den jüdischen Staat, aber auch gegen »Palästinenser«.

Denn die sind in vielerlei Hinsicht die ersten Opfer auch der »Großer Marsch der Rückkehr« getauften terroristischen Angriffe auf den jüdischen Staat. Rücksichtslos hetzen die Islamisten Woche für Woche Menschen zu Attacken auf die Grenzanlagen in der Absicht, Terroristen das Vordringen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen. »Unschuldig« wirkende Opfer sind dabei fest einkalkuliert.

Die nämlich werden für die Propaganda gebraucht, einerseits zur weiteren Motivation der »Palästinenser«, aber natürlich auch, um Israel mit möglichst schockierenden Bildern international zu diskreditieren und zu dämonisieren. Der menschenverachtende Zynismus der Islamisten geht dabei inzwischen so weit, Kinder mit Geldprämien Kinder zu den freitäglichen Aufmärschen zu locken.

Wie die israelischen Streitkräfte melden, versprechen Vertreter der Hamas gezielt Kindern Prämien in Höhe von über 80 Dollar, sollten sie bei Angriffen auf die israelischen Grenzanlagen verletzt werden, eine in Gaza nicht geringe Summe. So geben die Islamisten den »Protesten« einen »zivilen« Anstrich, während ihre Propagandisten auf Aufnahmen verletzter oder gar getöteter Kinder hoffen.