Schlagwort: Kernwaffen

Unterwerfung

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das islamistische Regime in Teheran vor den für nächste Woche geplanten Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action in den Worten des Kölner Deutschlandfunks »darum gebeten, von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen abzusehen« und insgesamt eine »konstruktive Haltung« zu zeigen.

Spricht der französische Außenminister selbst zwar von einer »Aufforderung« und nicht einer Bitte, ist es den Flunkerfunkern mit ihrer Übersetzung dennoch ganz hervorragend gelungen, den Zustand der europäischen Politik gegenüber einem Regime einzufangen, das Israel mit der Vernichtung bedroht, eine ganze Region destabilisiert, weltweiten Terrorismus finanziert und nach Kernwaffen strebt.

Der Außenminister eines Staates, der einst bekannt war als grande nation, eines Landes zumal, das selbst Atomwaffen besitzt, bittet ein klerikales Schurkenregime, von weiteren Vertragsverletzungen abzusehen. Die bisherigen Verstöße Teherans gegen den JCPOA, dank derer die Mullahs heute weiter sind als vor Beginn der Implementierung des Vertrags im Januar 2016, scheinen bereits akzeptiert.

Was unterdessen aus Teheran als »offiziell« gemeldet wird, kann angesichts einer solchen »Diplomatie« kaum überraschen: »Der Iran wird keine Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen, weder direkt noch indirekt, so lange Washington nicht alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben hat«. Beinahe wünscht man sich, Europa möge ein ähnliches Selbstbewußtsein entwickeln.

Irrweg

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Nach ihrer Videokonferenz am Freitag haben die derzeitigen Partner des Joint Comprehensive Pact of Action, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3« -, China, Rußland und die Islamische Republik, mitgeteilt, daß es ab Dienstag in Wien zu indirekten Gesprächen zwischen Teheran und Washington über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen kommen wird.

Während die mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen, um die sich die seit Januar amtierende Regierung in Washington nach Worten ihres Außenministers Ned Price »seit Wochen« bemühe, von den Vertragspartnern Teherans begrüßt wurde, meldete Reuters, das Mullah-Regime habe eine weitere Gruppe moderner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen.

Das islamistische Regime fügt damit seinen bisherigen Verstößen gegen das Abkommen einen weiteren hinzu. Und in Teheran beharrte derweil Ayatollah Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des Mullah-Regimes, darauf, daß Washington alle Sanktionen gegen sein Land aufheben müsse. »Danach werden wir prüfen. Gelten die Sanktionen nicht mehr, können wir unsere Verpflichtungen erfüllen.«

Läßt Washington sich auf – wenn auch »nur« indirekte – Verhandlungen mit diesem Regime ein und sich von seinen europäischen Verbündeten, die freilich eher Alliierte der Mullahs scheinen, womöglich zu Zugeständnissen bewegen, käme das einem beschämenden Kniefall vor Teheran gleich, von dem über diesen Aspekt hinaus ein verheerendes Signal an die Staaten ausginge, die die Mullahs bedrohen.

Müßte Teheran wegen seiner zahlreichen Verstöße gegen das Abkommen eigentlich mit wiederbelebten internationalen Sanktionen belegt und damit zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gezwungen werden, verraten Washingtons Bemühungen, zu dem Abkommen zurückzukehren, eine fatale Bereitschaft, sich mit der Rolle des Regimes in der Region und dessen Kernwaffenprogramm zu arrangieren.

Wie jene Staaten, die sich dadurch mit ja einiger Berechtigung bedroht fühlen, reagieren werden, liegt nahe: Während Israel ohnehin ein eigenes Atomwaffenarsenal nachgesagt wird, werden weitere Länder in die atomare Rüstung einsteigen, um sich gegen iranischen Bedrohung zu wappnen. Das europäische Appeasement und Washingtons denkbare Rückkehr zum JCPOA machen die Welt nicht sicherer.

Verrat

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Auf Einladung der Europäischen Union kommen an diesem Freitag die gegenwärtigen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer virtuellen Konferenz zusammen, um »über eine Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen beraten«, wie etwa der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet. Bereits am Montag hatte es danach Beratungen der »E3« mit Teheran gegeben.

Die Meldung zeigt auf eindrucksvolle und durchaus erschreckende Weise, was der Multilateralismus, für den sich gerade die europäische Diplomatie begeistert, aus den internationalen Bemühungen gemacht hat, das Mullah-Regime von seinem Kernwaffenprogramm abzubringen. Es wird nicht über Teherans Verstöße gegen das Abkommen verhandelt, sondern darüber, Washington damit zu disziplinieren.

Nachdem die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump mit ihrem Wunsch nach Nachbesserungen eines fehlerbehafteten Abkommens keinen Erfolg hatte, war sie aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgetreten und versuchte, mit einseitigen Sanktionen noch zu verhindern, was eigentlich das 2015 in der österreichischen Hauptstadt vorgestellte Abkommen hatte unterbinden sollen.

Sollte das Abkommen das klerikale Regime von seinem Kernwaffenprogramm abbringen, hatte und hat er sich längst zu einem Vehikel entwickelt, die Bemühungen der Mullahs um Kernwaffen – und deren Einsatz – zu unterstützen. Die Regierung in Washington sollte den Blick vor dieser Realität nicht verschließen und es als Affront betrachten, wird mit Teheran »über eine Rückkehr der USA« beraten.

Das Problem waren und sind nämlich nicht die Vereinigten Staaten, sondern das lange Jahre heimliche, inzwischen aber offen betriebene Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen. Statt ausgerechnet mit den Mullahs über die Vereinigten Staaten zu urteilen, sollten gerade Berlin, London und Paris – die sogenannten »E3« – nachdenken, was sie noch in dem Abkommen zu suchen haben.

Was macht den JCPOA attraktiv? Sein Erfolg kann es nicht sein: Teheran verstößt inzwischen offen gegen Auflagen des Abkommens. Und das Instrumentarium, das der Vertrag für diesen Fall vorsieht, hat sich als allzu schwach erwiesen. Der Streitschlichtungsmechanismus, den die »E3« vor einem Jahr – freilich nur widerwillig – »aktivierten«, hat Teheran nicht von seinem Kurs abbringen können.

Und auch der »Snap back«-Mechanismus ist, wie sich gezeigt hat, ein schwaches Schwert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump scheiterten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihren Bemühungen, wenigstens ihn auszulösen, um das iranische Atomprogramm mit Sanktionen einzudämmen, an der offenen Ignoranz besonders der »E3« der Resolution 2231 des Gremiums.

All das erklärt, weshalb Teheran ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten an den Joint Comprehensive Plan of Action zu binden: Dadurch würde es Washington erschwert, einseitige Schritte gegen das islamistische Regime und dessen Kernwaffenprogramm zu unternehmen. Weshalb aber sollte Washington sich freiwillig seiner verbliebenen Möglichkeiten berauben, die Mullahs zu bremsen?

Dyskalkulie

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Es ist wohl die Untertreibung der Woche: »Einer UN-Behörde zufolge«, teasert die Wochenzeitung Die Zeit auf ihrer Website, »verstößt der Iran gegen eine Auflage des Atomabkommens«. Nein, der jüngste Verstoß Teherans gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action ist gewiß nicht der erste, nicht der einzige und nicht »nur« einer, sondern einer von vielen gegen viele Auflagen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß das Mullah-Regime nun, offiziell bestätigt durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die »Urananreicherung mit einem neuen Modell einer fortgeschrittenen Zentrifuge begonnen« hat. Danach hat die Teheran »mit der Beladung von 174 IR-4-Zentrifugen begonnen«, die erst jüngst in der unterirdischen Atomanlage von Natanz installiert worden waren.

Verstieß bereits deren Installation gegen »eine« Auflage des JCPOA, stellt ihre »Beladung« bereits einen nächsten Verstoß gegen das 2015 vorgestellte Atomabkommen dar. Davor hat das islamistische Regime bereits Uran höher angereichert und mehr angereichertes Uran angehäuft als gestattet. Und auch damit sind längst noch nicht alle der offenen Verstöße Teherans gegen den JCPOA aufgezählt.

Dazu zählen etwa auch Einschränkungen der Arbeit Inspekteure der IAEA, deren Behörde mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA beauftragt ist, nicht allerdings aber damit, die Regelungen des Abkommens auch durchzusetzen. Das war, ist und bleibt Aufgabe der Vertragspartner Teherans, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die es damit aber nicht eilig haben.

Multilateraler Scherbenhaufen

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Das islamistische Regime in Teheran sorgt wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für weitere Spannungen. Bei dem Treffen des Kontroll- und Lenkungsorgans der Behörde soll eine Erklärung beraten werden, die die andauernden Verstöße der Islamischen Republik gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verurteilt.

Sollte es dazu kommen, droht das Mullah-Regime nun, werde es seine Zusammenarbeit mit der Organisation, die die Umsetzung des JCPOA durch Teheran überwachen soll, einzustellen. Damit wäre eine Übereinkunft hinfällig, die IAEA-Chef Rafael Grossi am vergangenen Wochenende mit Teheran ausgehandelt hatte, um seiner Behörde zumindest eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten zu sichern.

Jetzt bestätigt sich, was kaum anders zu erwarten war: Die vor allem in Europa als »Erfolg« gefeierte Mission Rafael Grossis war alles andere als das. Sie hat den von Teheran angestrebten völligen Ausstieg aus dem JCPOA allenfalls hinausgezögert. Schon die Übereinkunft vom Wochenende hatte den Rauswurf der IAEA-Inspekteure aus der Islamischen Republik Iran bestenfalls knapp verhindert.

Wie üblich hatten die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des JCPOA, auf diesen neuerlichen Verstoß des Mullah-Regimes gegen das kaum sechs Jahre alte Abkommen mit einer ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen reagiert, mit denen sie sich bereits seit Jahr und Tag vor der Erkenntnis drücken, daß der Joint Comprehensive Plan of Action zum Scheitern verurteilt ist.

Ihr realitätsblindes Appeasement kann von den Mullahs ja auch kaum anders als als Einladung dazu verstanden werden, ihr Kernwaffenprogramm inner- und außerhalb der Grenzen des Atomabkommens weiter voranzutreiben. Sanktionen, die die von Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung deswegen reaktivierte oder verhängte, sabotierten sie lieber als über Druck auf Teheran nachzudenken.

Man darf also gespannt sein, wie gerade sie sich verhalten werden, wenn über die der neuen US-Regierung zugesprochene Verurteilung Teherans beraten wird. Die Verstöße der Islamischen Republik gegen den JCPOA sind nicht mehr zu leugnen. Ihr Festhalten an dem Abkommen jedoch läßt Teheran sie mit dessen Resten erpressen. Und vermutlich werden sie sich erneut und weiter vorführen lassen.

Voller Erfolg

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Bei einem virtuellen Treffen haben die Außenminister der »E3«-Staaten – das sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – und der Vereinigten Staaten über den Joint Comprehensive Plan of Action und Wege beraten, das 2015 in Wien vorgestellte und zwischenzeitlich wegen immer neuer Verstöße Teherans dagegen längst gescheiterte Abkommen irgendwie doch noch zu revitalisieren.

Herausgekommen ist bei dem Treffen abgesehen von einer langen Gemeinsamen Erklärung, in der auch Themen diskutiert werden, die mit dem iranischen Atomprogramm oder der Islamischen Republik überhaupt wenig zu tun haben, freilich wenig. Das Mullah-Regime feierte das Abkommen daher nach dem Treffen nicht ohne Grund als »wichtige Errungenschaft für die multilaterale Diplomatie«.

Die sorgt nämlich vor allem dafür, daß die Islamische Republik Iran ihr Atomprogramm weiter vorantreiben kann, ohne dafür nennenswerte Sanktionen fürchten zu müssen. Teheran reichert Uran weiterhin weit über den erlaubten Grad hinaus an und hält sich bereits lange nicht mehr an die Mengenbeschränkungen des JCPOA, mit der Herstellung von Uranmetall zeigt es seine militärischen Absichten.

Und kurz vor dem Außenministertreffen kündigten die Mullahs die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in weiten Teilen auf. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens betraute Organisation muß tiefe Einschnitte in ihre ohnehin streng begrenzten Zutrittsrechte hinnehmen, zudem hat Teheran die Abschaltung der Überwachungskameras der IAEA angekündigt.

Und als Belohnung hat die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden ihr Interesse an Gesprächen mit dem Mullah-Regime bekundet, eine tiefe Verbeugung vor den islamistischen Herrschern. Den Wunsch Teherans, eigene Sanktionen auszusetzen hat Washington zwar noch nicht erfüllt, ist aber schon von der Forderung nach einer Reaktivierung internationaler Sanktionen abgerückt.

Offenbarungseid

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Die Islamische Republik Iran hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen, meldete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche. Wie Rafael Grossi, der Leiter der mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action betrauten Behörde, dessen Unterzeichnerstaaten mitteilte, wurden in der Atomanlage Ishfahan 3,6 Gramm Uranmetall »verifiziert«.

Beinahe sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action, der es u.a. dazu verpflichtet, für mindestens 15 Jahre auf die Herstellung von Uranmetall zu verzichten, demonstriert das islamistische Regime in Teheran damit einmal mehr seine abgrundtiefe Verachtung internationalen Rechts und führt es gleichzeitig eindrucksvoll in seiner ganzen Wirkungslosigkeit vor.

Mit der Produktion von Uranmetall, für das es selbst nach Ansicht der Regierungen in Berlin, London und Paris, den »E3«, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« gibt, stellt Teheran freilich auch die verhängnisvolle Appeasement-Politik der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens bloß. Die hatten Mitte Januar »mit großem Nachdruck« eine Kurskorrektur der Mullahs verlangt.

»Wir fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen und seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA unverzüglich wieder nachzukommen, wenn Iran ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert ist.«

Ganz offenkundig ist Teheran aber nicht daran, sondern am Ausbau seines ganz und gar nicht zivilen Atomprogramms interessiert. Fällt den »E3« nicht mehr dazu ein, als die Mullahs nur noch einmal »dringend« aufzufordern, »diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und keine neuen vereinbarungswidrigen Schritte [..] zu unternehmen«, kommt das einem außenpolitischen Offenbarungseid gleich.

Antiimperialistische Solidarität

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Nordkorea hat nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr sein Atom- und sein Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Wie es in einem Bericht eines Expertengremiums heißt, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, hat das Juche-Regime seine »Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« auch 2020 ausgebaut.

Pjöngjang wurde dabei von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wie es in dem Bericht heißt. Zwar leugne das Mullah-Regime die Kooperation mit Nordkorea, dennoch sind die UN-Experten überzeugt, daß das Regime in Teheran Pjöngjang insbesondere bei der Entwicklung von Raketen mit hoher Reichweite durch die Lieferung »wesentliche[r] Bauteile« von Raketentechnologie unterstützt hat.

Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß eine vom Multilateralismus überzeugte Außenpolitik vielleicht gut gemeint sein mag, aber vor allem Regimes wie denen in Pjöngjang und Teheran dient. Von der multilateralen Weigerung, Donald J. Trumps Kurs gegen das iranische Kernwaffen- und das damit verbundene Raketenprogramm zu unterstützen, profitierte neben den Mullahs auch Pjöngjang.

Und während die überzeugten Multilateralisten in den Hauptstädten Europas darauf hoffen, daß der neue amerikanische Präsident Joe Biden zurückkehren wird zum längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action, sorgt das Mullah-Regime unter ihren nur allzu bereitwillig wegsehenden Augen dafür, daß es Pjöngjang demnächst noch weitere und lukrativere Angebote wird machen können.

Wie das Wall Street Journal am Wochenende berichtete, stießen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik auf Spuren klandestiner nuklearer Aktivitäten des Mullah-Regimes, die neben den offenen Verstößen Teherans gegen den JCPOA weitere Fragen aufwerfen würden. So lange solche Berichte aber folgenlos bleiben, kann Pjöngjang weiter auf Hilfe hoffen.

Realitätsverweigerung

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Es hat sich inzwischen bis nach Berlin herumgesprochen: »Der Iran verstößt aus unserer Sicht systematisch gegen den JCPOA«, erklärte am Montag eine Sprecherin des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts vor virtuellen Beratungen der Außenminister der Europäischen Union, bei denen es um »die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran« gehen sollte, die im Sommer 2015 vorgestellt wurde.

Wer allerdings darauf hofft, der richtigen Erkenntnis würden entsprechende Schlüsse folgen, kennt die deutsche Außenpolitik schlecht. Denn der Schlüssel zu einem vertragskonformen Verhalten Teherans liegt nicht etwa bei den dort herrschenden Mullahs, sondern – in Washington. Und deshalb hoffen »wir« auf Joe Biden, der im Januar als neuer Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzieht.

»Wir sind« nämlich, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter in die Haltung der deutschen Außenpolitik einführte, »zuversichtlich, dass eine konstruktive Haltung der USA zur Nuklearvereinbarung erheblich dazu beitragen könnte, die aktuelle Negativspirale, die wir in Bezug auf den Iran beobachten, zu durchbrechen«. Erst muß sich also etwas in Washington ändern, dann in Teheran.

Galt einst die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch Teheran als notwendige Vorbedingung für die Aussetzung von Sanktionen, diktiert ein halbes Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens die Islamische Republik, unter welchen Umständen sie ihre Verpflichtungen einhalten könnte. Und sie sieht sich durch Deutschland bestärkt, das alle Verantwortung Washington zuschiebt.

Die Mullah-Tyrannei verletzt mit ihrem Atomprogramm nun auch nach deutscher Ansicht systematisch ihr vom Völkerrecht auferlegte Verpflichtungen. Doch nicht diese Verstöße sind für das Auswärtige Amt das Problem, sondern die (bisherigen) amerikanischen Reaktionen darauf: Sanktionen, die selbst der JCPOA vorsieht. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden vernünftiger handelt als Berlin erwartet.

Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.