Schlagwort: Terrorismus

Geschichtsfälscher

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Vertreter der Europäischen Union sollen sich nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa von Äußerungen distanziert haben, mit denen der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Existenz eines »palästinensischen« Volkes bezweifelt hatte. Die Aussagen des israelischen Politikers seien »falsch, respektlos, gefährlich und«, was auch sonst, »kontraproduktiv«.

Nachdem bereits zuvor »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Bezalel Smotrich und Israel »Rassismus« und »Geschichtsfälschung« hatte vorwerfen lassen, dürfte das letzte Adjektiv der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Brüsseler Repräsentanz nicht völlig falsch sein. Daran jedoch, daß der als »rechtsextrem« geltende Politiker Gründe für seine Bemerkungen hat, ändert das nichts.

In Geschichtsfälschung üben sich tatsächlich die »Palästinenserführung« in Ramallah und die Europäische Union. Das, was heute als »palästinensisch« gelten soll, wird in der »Palästinensischen Nationalcharta« definiert, die die PLO, die für sich auch beansprucht, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, formuliert hat. Das Dokument aus den 1960ern behauptet zwar durchaus eine historische »palästinensische« Identität.

Gleichwohl stellt es jedoch fest, daß »das palästinensische Volk [..] an die arabische Einheit« glaube, die »palästinensische Identität« nur ein Vehikel des – im übrigen: bewaffneten – Kampfes gegen »die zionistische Okkupation« sei. Die »Befreiung Palästinas« führe schließlich »zur arabischen Einheit«; »palästinensisch« sei es, »bei der Verwirklichung dieses geheiligten nationalen Zieles eine Vorreiterrolle« zu spielen.

Die »palästinensische Identität« erschöpft sich danach also in der bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel. Das bedeutet aber auch, daß es in diesem Narrativ ohne Israel so etwas wie eine eigenständige »palästinensische« Identität in Abgrenzung zur arabischen gar nicht gibt. Sollte dies indes »falsch« sein, »respektlos« oder »gefährlich«, wäre Brüssel glaubwürdiger, kritisierte es vor Bezalel Smotrich die PLO.

Offene Fragen

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Bei einem Ausflug nach Nablus sind am Wochenende zwei deutsche Touristen in ihrem Mietwagen von einem »palästinensischen« Mob angegriffen worden. Wie die Jerusalem Post auf ihrer Website unter Berufung auf in sozialen Medien veröffentlichte Aufnahmen berichtet, sind die Opfer bei dem Angriff leicht verletzt worden, an ihrem in Tel Aviv zugelassenen Mietwagen verursachte der Mob Sachschäden.

Von der in den sozialen Medien auftretenden »palästinensischen Zivilgesellschaft« mehrheitlich gerechtfertigt oder gar gefeiert, hat Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, zumindest versucht, den Angriff als »abstoßend und feige« zu verurteilen, während Oliver Owcza, der auch für Nablus zuständige Repräsentant Berlins beim Regime in Ramallah, bislang zu den gewalttätigen Übergriffen schweigt.

Freilich vermeidet Steffen Seibert es, den in den umstrittenen Gebieten alltäglichen Antisemitismus als Ursache des Angriffs zu benennen, an dem sich zwei Dutzend mit Steinen und Stangen bewaffnete »Palästinenser« beteiligt haben, wenn er vermutet, dem Mob habe das Nummernschild des Wagens nicht gefallen. »Plästinensischen« Kommentaren zufolge galt der Angriff derweil in dem Auto vermuteten »Zionisten«.

Gleichermaßen fällt auf, daß der deutsche Botschafter in Israel nicht nach der möglichen Verantwortung entweder des Regimes in Ramallah oder der ebenfalls aus Deutschland und Europa finanziell unterstützten »palästinensischen Zivilgesellschaft« für den Zwischenfall in Nablus fragt, nicht nach einer »unabhängigen Untersuchung« ruft. So nährt auch Steffen Seibert den Verdacht, den Angriff herunterspielen zu wollen.

Klammheimliche Allianz

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Die Europäische Union und ihr ganz und gar nicht diplomatisches Personal haben sich mit einer öffentlichen Belehrung Israels einmal mehr an der Seite antisemitischer Terroristen in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt eingemischt: Nach einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte gegen »palästinensische« Terroristen glaubten die Vertreter Brüssels, Jerusalem über die Rechte von Kindern »aufklären« zu müssen.

Nachdem bei dem Einsatz in der von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah längst aufgegebenen Terroristenhochburg Jenin vier Mitglieder der Hamas und des mit ihr verbündeten und gleichzeitig rivalisierenden Islamic Jihad getötet wurden, darunter ein sechzehnjähriger Islamist, glauben die offiziellen Europäer ernsthaft, mahnen zu müssen: »Kinder genießen nach internationalem Recht besonderen Schutz«.

Und nein, der erhobene Zeigefinger der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Vertretung Brüssels in Ramallah gilt nicht den Terrororganisationen, die immer öfter und immer früher auch und gerade Kinder rekrutieren, um sie in ihrem antisemitischen Terrorfeldzug gegen Israel und das Judentum zu verheizen. Die »Mahnung« richtet sich an und gegen den jüdischen Staat und seine Sicherheitskräfte.

Das wird deutlich, wenn die vom PLO-Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa sie zum Anlaß nimmt, den israelischen Sicherheitskräften einen »kaltblütigen Mord« an vier »Palästinensern« vorzuwerfen, während deren von Hamas und Islamic Jihad bestätigte Mitgliedschaft dort nicht einmal Erwähnung findet – wie übrigens auch in dem nicht zuletzt darob verleumderischen »Kommentar« der EU-Vertretung in Ramallah.

Daß das offizielle Europa ein Problem hat mit Israel, ist spätestens seit den jüngsten Entgleisungen Josep Borrell Fontelles’ kein Geheimnis mehr. Der Hohe Außenbeauftragte Brüssels hatte in einem Meinungsbeitrag israelische Sicherheitskräfte und die Hamas gleichgesetzt. Klar, daß sein Personal es nicht bei der Gleichsetzung beläßt: Nicht Terroristen prangert es an, die Kinder bewaffnen, es diskreditiert Israels Kampf gegen diese Verbrecher.

Beziehungskiller

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, der spanische Diplomat Josep Borrell Fontelles, hat es mit einem inzwischen rund um den Globus publizierten Meinungsbeitrag geschafft, das ohnehin bereits nicht mehr eben enge europäisch-israelische Verhältnis noch einmal deutlich zu beschädigen: Würde niemand ihn an einem Privatbesuch in Israel hindern, ist er als Vertreter seiner EU dort nicht mehr willkommen.

Als inakzeptabel gilt in Jerusalem freilich nicht nur sein Kommentar, in dem er skrupellos den jüdischen Staat mit seiner demokratisch legitimierten Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas gleichsetzt. Auch mit einem Auftritt in einer Debatte des Europäischen Parlaments dokumentierte der »Außenminister« der EU tiefe Vorurteile gegenüber Israel, die das Niveau sachlicher Kritik deutlich unterbieten.

Muß sich Josep Borrell Fontelles als Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union zurechnen lassen, was exemplarisch EU-Repräsentanten wie der aus Deutschland stammende Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff von sich geben und unternehmen, demonstrieren sein Kommentar und sein Parlamentsauftritt, daß Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat auf europäischer Ebene traurige »Normalität« ist.

Nicht einzelne Mitglieder des Auswärtigen Diensts in Brüssel oder wenige ihrer Aussagen sind dabei das Problem, sondern die Organisation, der sie angehören und die sie prägen. Der Antisemitismus der Hamas, der im übrigen auch von der »Palästinenserführung« in Ramallah geteilt wird, hat seine Ursache nicht in der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Jerusalem, wie Josep Borrell Fontelles andeutet.

Umgekehrt ist die Ablehnung eines »palästinensischen« Staates durch jedenfalls Teile der israelischen Gesellschaft nachvollziehbar. Es hat ja durchaus »gute« Gründe, daß selbst in der Staatengemeinschaft Konsens darüber herrscht, daß ein solcher Staat nicht die Voraussetzung für einen Frieden darstellt, sondern ein umfassender Frieden eine Grundbedingung für eine mögliche Anerkennung »Palästinas« als Staat ist.

Ein Hoher Außenbeauftragter, der sich im Amt wiederholt und innert kurzer Zeit auch noch besonders deutlich im Ton vergreift, ist eine Fehlbesetzung. Daß Josep Borrell Fontelles als EU-»Außenminister« deshalb nun in Jerusalem ausdrücklich unwillkommen ist, ist nur nachvollziehbar. Und das hat nichts mit der politischen Ausrichtung der israelischen Regierung zu tun. Es ist allein Folge Josep Borrell Fontelles’ Handelns.

Gewissenlose Komplizen

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Im vergangenen Jahr war Deutschland der zweitwichtigste und zugleich – als Teil der Europäischen Union – drittwichtigster Unterstützer des von den Vereinten Nationen betriebenen »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Seit deren Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« führen die Vereinigten Staaten die Spenderliste unter ihrem Kürzel UNRWA bekanntberüchtigte Organisation an.

Wird das Mandat des »Hilfswerks« alle drei Jahre leider viel zu zuverlässig durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verlängert, sind es die Großspender an der Spitze der Unterstützerliste, die mit ihren dreistelligen Millionentransfers den tatsächlichen Fortbestand der UNRWA und deren Aktivitäten ermöglichen und sichern, nach UN-Angaben vor allem die Bildung und Gesundheitsversorgung ihrer »Flüchtlinge«.

Damit allerdings ist wohl nur unzureichend beschrieben, welche Rolle das »Hilfswerk« in der Tat im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt. Wie nun eine weitere von den NGO Impact-SE und UN Watch vorgelegte Studie erneut belegt, ist die UNRWA mitverantwortlich für die Verbreitung von Haß auf Juden und Israel. Von der UNRWA als Lehrer Beschäftigte hetzen nicht nur in ihrer Freizeit gegen Juden.

Sie verwenden auch nach wie vor und immer wieder in ihrem Unterricht Lehrmaterial, das – versehen mit dem Logo der UNRWA – antisemitische Ressentiments schürt und antisemitisch motivierten Terrorismus verherrlicht. Erneut belegt die Untersuchung der Nichtregierungsorganisationen, daß Reformaufrufe, von denen es bereits viele gibt, systematisch ignoriert, anderslautende Versprechen nicht umgesetzt werden.

Gerade in Zeiten wachsender Spannungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt trägt die UNRWA damit nicht zu einer Beruhigung der Lage bei, zu einer »Deeskalation«, die gerade jene Regierungen immer wieder von Jerusalem verlangen, die mit ihren Zuwendungen den Fortbetrieb des »Hilfswerks« ganz wesentlich sichern. Sie dulden und billigen die Verbreitung von Haß, ihre Forderungen sind nichts als bigott.

Hoffnungsträger

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Am Montag ist mit Fuad Shubaki der, so das antisemitische Regime in Ramallah, »älteste inhaftierte palästinensische Freiheitskämpfer« aus israelischer Haft freigekommen. Fuad Shubaki, den Wafa, die »Nachrichtenagentur« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, auch als »Generalmajor« bezeichnet, war der Organisator eines (versuchten) Waffenschmuggels aus der Islamischen Republik Iran nach Gaza.

Am 3. Januar 2002 brachte die israelische Marine das einem Mittelsmann des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat gehörende Schiff »Karine A« im Mittelmeer auf, mit dem im Auftrag der damaligen »Palästinenserführung« über 50 Tonnen Waffen, mehr als 80 Kisten mit Raketen sowie Sprengstoff, aus der Islamischen Republik Iran über verschiedene Stationen nach Gaza geschmuggelt werden sollten.

Organisiert worden war die »Operation«, der bis dahin dritte größere Waffenschmuggel im Auftrag Yassir Arafats innert eines Jahres, maßgeblich von Fuad Shubaki, einem Vertrauten des »Palästinenserführers«, der bei der »Autonomiebehörde« für die Beschaffung von Mitteln auch für terroristische Aktivitäten verantwortlich war. Israelische Sicherheitskräfte setzten Fuad Shubaki nach der Aufbringung der »Karine A« fest.

Nach siebzehn Jahren in israelischer Haft wurde der Terrorist in den von Ramallah beanspruchten Gebieten als ein Held empfangen. Auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und Angehörige seiner »Palästinenserführung« ließen es sich nicht nehmen, den »Freiheitskämpfer« offiziell zu begrüßen und zu feiern. Ihr Bekenntnis zu Fuad Shubaki ist ein erneutes und unübersehbares Bekenntnis zum antisemitischen Terror.

Belegte schon der mit der »Karine A« aufgeflogene Waffenschmuggel im Auftrag der »Autonomiebehörde«, daß deren Führung unter Yassir Arafat alles andere als den Frieden mit Israel suchte, sondern ihn auch und gerade aktiv hintertrieb, zeigt der Empfang Fuad Shubakis in Ramallah, daß die dort herrschenden Erben Yassir Arafats kein Interesse an einer Deeskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt haben.

Bigotte Arroganz

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Das Konsulat des Vereinigten Königreichs in Jerusalem bedauert in einer Mitteilung, daß »im Jahr 2023 bisher 75 Palästinenser und 14 Israelis« in den umstrittenen Gebieten »getötet« worden seien. London fordere deshalb »eine dringende und sofortige Deeskalation und Zurückhaltung beim Einsatz tödlichen Feuers«. Leider ist London mit dieser Art »Statistik« und der aus ihr abgeleiteten Forderung nicht allein.

In die Welt gesetzt vom Regime in Ramallah und übernommen (und dadurch legitimiert) von Diplomaten und Medien in und aus aller Welt, sind sie ein eigentlich leicht durchschaubarer Versuch, den jüdischen Staat zu verleumden und seinen Kampf gegen antisemitischen Terrorismus zu diskreditieren. Denn diese Zahlen verwischen Unterschiede zwischen Zivilisten und Terroristen, zwischen Opfern von Terror und Tätern.

Es ist allerdings nicht bloß unseriös, ganz bewußt die Opfer terroristischer Angriffe mit jenen auf eine Stufe zu stellen, die diese begehen und dabei getötet werden, getötet werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Diese manipulative Gegenüberstellung beleidigt und verhöhnt die Opfer von Terror, aber auch und gerade jene, die Terrorismus – unter Einsatz ihres Lebens – bekämpfen oder idealerweise verhindern sollen.

Daß terroristische Organisationen, und die PLO ist mit ihrem »Staat Palästina« eine, versuchen, ihre Verbrechen zu glorifizieren und zu rechtfertigen, das kann nicht überraschen. Eignen sich aber die Repräsentanten angeblicher Rechtsstaaten ihr Narrativ an und verbreiten es weiter, sollten sie sich ihre Forderung nach einer »Deeskalation« verkneifen: Wer getötete Terroristen beweint deren Opfer, der motiviert Terror.

Alltag

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Während es sich einige Minister der Regierung in Jerusalem nicht verkneifen können, ausgerechnet jene wüst zu beschimpfen, von denen die Existenz des jüdischen Staates wohl nicht bloß im Notfall abhängt, aktive Angehörige israelischer Sicherheitskräfte und Reservisten, machen die – praktisch immer unter Einsatz ihres Lebens – Tag für Tag, Stunde um Stunde Israel für seine Bürger und Gäste ein wenig sicherer.

Nun ist es israelischen Spezialkräften bei einer Operation in Jenin drei gesuchte islamistische Terroristen auszuschalten, die sich mit Waffengewalt ihrer Festsetzung verweigerten. Die drei Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad waren in einem Auto in Jaba in der Nähe von Jenin unterwegs, aus dem sie das Feuer auf die israelischen Einsatzkräfte eröffneten, die die Schüsse erwiderten.

Mindestens zwei der getöteten Terroristen waren zuvor an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten beteiligt. Sollte der Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus jedenfalls in der Theorie nicht allein Sache der israelischen Sicherheitskräfte sein, versucht die »Palästinenserführung« in Ramallah erneut, die getöteten Islamisten zu »Jugendlichen« zu erklären – der jüngste von ihnen war 22 Jahre alt.

Dabei ist dieser Einsatze israelischer Sicherheitskräfte »nur« ein weiterer Beleg dafür, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht gewillt ist, bilaterale und internationale Abmachungen zur Bekämpfung von Terrorismus einzuhalten. Wäre es danach ihre Aufgabe, Terroristen zu entwaffnen und Terrorismus deutlich zu verurteilen, hat sie die Sicherheitskooperation mit Jerusalem beendet und verleumdet Israel.

Leider scheuen die Weltgemeinschaft und speziell die Staaten, die »Palästina« besonders großzügig unterstützen, die EU, einige ihrer Mitglieder und die Vereinigten Staaten, regelmäßig davor zurück, die »Führung« in Ramallah für die Folgen ihrer Politik zur Verantwortung zu ziehen, zumal dazu ja auch die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Form von »Märtyrerrenten« zählt. Der Terror hat noch zu viele Komplizen.

Wertegemeinschaft

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Unter der Leitung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim antisemitischen PLO-Regime vertritt, haben mehrere Repräsentanten europäischer Staaten, darunter selbstverständlich auch Oliver Owcza, der deutsche Vertreter in Ramallah, Huwara besucht. Ein Mob jüdischer Extremisten hatte vor wenigen Tagen in der Ortschaft gewütet, ein Mensch war dabei getötet worden.

Mit ihrem als »Solidaritätsbesuch« betitelten Ausflug verbanden die Diplomaten nach Auskunft der »Nachrichtenagentur« Wafa Forderungen an Israel nach »Entschädigungen für die Opfer des Terrors« in dem Ort und Gemeinden in dessen Umgebung. Vor den Ausschreitungen in Huwara hatte ein »palästinensischer« Terrorist in Huwara ein israelisches Auto gerammt und dessen Insassen, zwei Brüder, ermordet.

Der Anschlag war von »Palästinensern« – auch in Huwara – öffentlich begrüßt und gefeiert worden. Rechtfertigen weder er noch »palästinensische« Freudenfeiern danach die Ausschreitungen extremistischer »Siedler«, demonstrieren die europäischen Diplomaten mit ihrer »Solidaritätsvisite« erneut ihre notorische Voreingenommenheit gegenüber Juden und dem jüdischen Staat im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

»Solidarität« ist dieser Gesellschaft ein Fremdwort, fallen Juden »palästinensischen« Terroristen zum Opfer: Kein Sven Kühn von Burgsdorff ließ sich in Jerusalem blicken, als dort vor fünf Wochen ein »Palästinenser« sieben Juden vor einer Synagoge massakrierte, keinem Oliver Owcza kam in den Sinn, von »Palästinensern« Entschädigungen zu verlangen. Die Exklusivität ihrer »Solidarität« ist ein Spiegel ihres Ressentiments.