Schlagwort: Abu Mazen

Anmaßung

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Der »Staat Palästina«, eine von der terroristischen Dachorganisation PLO verwendete Bezeichnung, hat in einer Stellungnahme seines »Außenministeriums« Souveränitätsansprüche Israels auf »ganz Jerusalem« zurückgewiesen. Israel, heißt es in dem Papier, sei »als Besatzungsmacht nicht befugt«, andere Staaten einzuladen, »diplomatische Vertretungen in einem beliebigen Teil Jerusalems zu eröffnen«.

Das Regime in Ramallah, das sich dabei auf die »Staatengemeinschaft« und den UN-Sicherheitsrat beruft, reagiert mit seiner Stellungnahme auf Ankündigungen der neuen britischen Premierministerin Liz Truss, sie erwäge, die Botschaft des Vereinigten Königreichs in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Die Politikerin hatte entsprechende Schritte versprochen, sollte sie als Regierungschefin gewählt werden.

In der Tat sieht der Teilungsbeschluß der UN-Vollversammlung, 1947 beschlossene Resolution 181 (II) für das damalige Mandatsgebiet Palästina, einen völkerrechtlichen Sonderstatus für Jerusalem vor, das für die Dauer von 10 Jahren durch die Vereinten Nationen verwaltet werden sollte. Während der Teilungsbeschluß von jüdischer Seite unterstützt wurde, zogen die Araber gegen Israel und ihn in den Krieg.

Es wirkt daher durchaus etwas seltsam, glaubt ausgerechnet eine tief in Terrorismus verstrickte Organisation, die diesen Krieg bis heute führt, über internationales Recht aufklären zu dürfen. Die bis dahin noch von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems wurden im Sechs-Tage-Krieg 1967 durch die israelischen Streitkräfte befreit, die gesamte Stadt 1980 zur »ewigen Hauptstadt Israels« erklärt.

Teile der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt mögen sich als »Palästinenser« fühlen, die Staatsbürgerschaft Israels halten sie doch für weit attraktiver als ein Leben unter der Herrschaft »Präsident« Abu Mazens. Sollte nach 10 Jahre internationaler Verwaltung die Bevölkerung über den Status Jerusalems abstimmen, tun das die »Palästinenser« heute mit Anträgen auf einen israelischen Paß.

Verräterische Vorschußlorbeeren

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Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat in einer Presseerklärung, aus der die von Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa zitiert, für den Freitag nichts geringeres angekündigt als eine »historische Rede« Abu Mazens. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident« werde an diesem Tag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Friedensinitiative vorstellen.

Noch bevor die Weltgemeinschaft in die Vorstellungen des nächsten »palästinensischen« Friedensnobelpreisträgers eingeweiht wurde, bejubelt dessen »Außenministerium« den »bedeutenden Meilenstein«, der »die Expansionspläne des kolonialen Besatzungsstaats durchkreuzen« und dessen »Bestrebungen, unseren Volk seine gerechten und legitimen nationalen Ansprüche zu verweigern, zu Fall bringen« werde.

Im »besetzten« Jerusalem rotten sich derweil »Eltern und Schüler« zusammen, die sich als »Palästinenser« verstehen, um einmal mehr gegen eine Angleichung von vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrplänen an internationale Bildungsstandards durch die Behörden der israelischen Hauptstadt zu »protestieren«, die sie als »Judaisierung unserer Bildung« zurückweisen.

Die Behörden in Jerusalem versuchen, antisemitische Narrative und glorifizierende Darstellungen von Gewalt aus »palästinensischen« Schulbüchern zu streichen und haben angekündigt, die Fortsetzung des Schulbetriebs vom Einsatz des so aufgewerteten Lehrmaterials abhängig zu machen. Wer wirklich Frieden will, sollte weniger gegen Israel hetzen und Wege suchen, wirkliche Friedenshindernisse auszuräumen.

Terroristische Entität

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Das Regime der PLO in Ramallah fördert mit seinen »Märtyrerrenten« antisemitischen »palästinensischen« Terrorismus. Mit den lebenslang an in Israel inhaftierte Terroristen oder ihre Angehörigen ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt die »Palästinenserführung« unmittelbar versuchte und ausgeführte Angriffe auf Juden: Die Höhe der Prämienzahlungen richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Angriffe.

Während es in »Palästina« nach wie vor kein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem gibt, privilegieren die »Märtyrerrenten« Terroristen und deren Angehörige, die »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique so wichtig sind, daß sie zu ihrer Finanzierung schon mal ihre »zivilen« Angestellten, Lehrer, Ärzte und andere weniger wichtige »Palästinenser« zum natürlich »freiwilligen« Gehaltsverzicht nötigen.

Wie hoch die Bedeutung der »Märtyrerrenten« für das PLO-Regime ist, wird nicht nur daran deutlich, daß »Präsident« Abu Mazen sich selbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen offen zu ihnen bekennt, sondern auch und gerade daran, daß ihr Gesamtumfang ungefähr der Hälfte aller internationalen Finanzhilfen für »Palästina« im je gleichen Zeitraum entspricht. Sie sind ein gewichtiger Haushaltsposten.

Und entsprechend maßlos sind denn nun auch die Klagen Ramallahs über die von der Regierung in Jerusalem wiedereingesetzten Kürzungen ihrer Transfers an das PLO-Regime. Israel zieht stellvertretend für das Regime in Ramallah Zölle und andere Abgaben ein, die es monatlich an die »Palästinenserführung« weiterreicht. Dabei behält Jerusalem den Betrag ein, den Ramallah für die »Märtyrerrenten« ausgibt.

Da sich »Präsident« Abu Mazen und seine Clique festgelegt haben, daß ihre »Märtyrer« – antisemitische Terroristen – wichtiger sind als alles andere, fehlen Ramallah daher nicht eben vernachlässigbare Mittel für all ihre Ausgaben im nichtterroristischen Bereich. Deshalb bezichtigen »Präsident« Abu Mazen und seine Marionetten Israel nun wieder des »Diebstahls« und betteln zugleich um weitere internationale Zuwendungen.

Jeder erhörte dieser Hilferufe ist damit tatsächlich ein Beitrag, der der »Palästinenserführung« die Fortführung ihres Systems der »Märtyrerrenten« ermöglicht, ein Beitrag zur Förderung antisemitischen Terrors und zu dessen Legitimation. Die internationale Gemeinschaft könnte einen Beitrag gegen Terror und für Frieden leisten, indem sie »Präsident« Abu Mazen zwingt, seine Prioritäten zu überdenken und zu ändern.

Gedenkweltmeister

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Am Montag wurde in Bayern der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die für Israel zu den Spielen der XX. Olympiade 1972 angereisten Sportler gedacht. Leider ersparten die Angehörigen der massakrierten Olympioniken und der israelische Präsident Isaac Herzog mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Fürstenfeldbruck Deutschland die wohlverdiente internationale Blamage.

Denn mit ihren auch an diesem Montag wieder geäußerten Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Terrorismus fügte die deutsche Politik ihren zahllosen Lippenbekenntnissen, die allenfalls kosmetische Folgen hatten, nur weitere hinzu. Was nützt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – endlich – ein vielfaches deutsches Versagen einräumte, dem Eingeständnis aber kein adäquates Handeln folgt?

Während Frank-Walter Steinmeier am Montag in Fürstenfeldbruck von einem »Versagen« Deutschlands sprach, kündigte ein deutscher Diplomat, Sven Kühn von Burgsdorff, der es bisher bis zum Repräsentanten der Europäischen Union in Ramallah gebracht hat, dem dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht nur weitere finanzielle Transfers im Umfang von nicht weniger als von 35 Millionen Euro an.

Er wagte es auch noch, die Ankündigung der europäischen Zuwendungen an das antisemitische Regime der PLO mit der Forderung an Israel zu verbinden, Jerusalem solle sich gefälligst nicht länger gegen das System der »Märtyrerrenten« wehren. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter Sven Kühn von Burgsdorffs Appell an »die israelischen Behörden [..], ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll« einzuhalten.

Während das deutsche Staatsoberhaupt da fragte, weshalb vor 50 Jahren »auch die Politik [..] alles [tat], um so schnell wie möglich zur Tagesordnung überzugehen«, versprach dort ein längst einschlägig berüchtigter deutscher Diplomat namens seiner EU einem Antisemiten 35 Millionen Euro für dessen Regime und prangerte die israelische Weigerung an, hilfreich an der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuwirken.

»Es ist«, da ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, »schwer erträglich, daß sich einer der damaligen Täter noch heute dieses Verbrechens rühmt und vor der Kamera versichert, daß er wieder genauso handeln würde«. Überzeugender wäre dieses Bedauern, gehörte Deutschland nicht noch immer zu den großzügigsten Unterstützern eines Regimes, das »palästinensische« Terroristen als »Freiheitskämpfer« feiert.

Zu Gast bei »Freunden«

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Am Sonntag ist der israelische Präsident Isaac Herzog zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufgebrochen. Während seiner dreitägigen Visite, in deren Mittelpunkt der deutsche Staatsakt zur Erinnerung an die Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die XX. Olympischen Spiele vor 50 Jahren steht, wird das israelische Staatsoberhaupt auch im Bundestag erwartet und die Gedenkstätte Bergen-Belsen besuchen.

Kurz vor dem Besuch Isaac Herzogs in Deutschland zeigt eine Umfrage, daß er in ein Land reist, in dem Antisemitismus noch immer oder wieder zum Alltag gehört. Allen gegenteiligen Beteuerungen im Sonntagsgerede deutscher Politiker zum Trotz sind der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in Deutschland alles andere als Randphänomene, sondern auch und gerade in den deutschen Eliten noch oder wieder hoffähig.

Die Selbstverständlichkeit, mit der etwa die Führung in Berlin sich nach den antisemitischen Ausfällen des »palästinensischen Präsidenten« Abu Mazen im Kanzleramt zur weiteren bedingungslosen finanziellen Unterstützung dessen Terrorregimes im mittleren dreistelligen Millionenbereich bekannte, ist dafür ebenso ein deutliches Indiz wie die nach wie vor geöffnete Antisemitismusschau documenta fifteen in Kassel.

Setzen nach einer aktuellen Umfrage mehr als drei von zehn repräsentativ befragten Bundesbürgern »die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit der Behandlung von Juden im Nationalsozialismus gleich«, ohne dafür eine gesellschaftliche Ächtung zu fürchten, hat daran wohl auch Frank-Walter Steinmeier einen gewissen Anteil, dessen von Einseitigkeit geprägte »Israelkritik« keineswegs karriereschädigend wirkte.

Daß ausgerechnet der Sozialdemokrat als deutsches Staatsoberhaupt Isaac Herzog mit militärischen Ehren empfangen und über weite Teile seiner Reise begleiten wird, ist so bedauerlich wie entlarvend. Mit seiner Heuchelei steht Frank-Walter Steinmeier, der seine Verneigung an Yassir Arafats Grab nicht als Fehler bedauert, aber auch ein gewandter Streiter gegen Antisemitismus sein will, für ein verlogenes Deutschland.

Probe aufs Exempel

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In wenigen Tagen tritt in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammen, zu deren Rahmenprogramm auch ein Treffen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) gehört, das auch als »Internationale Unterstützergruppe für Palästina« bekannt ist. Für die »Palästinenserführung« geht es bei den regelmäßigen Treffen des AHLC um viel Geld, an denen sie deshalb »hochkarätig« teilnimmt.

Zu dieser »Internationalen Unterstützergruppe« gehören neben den Vereinigten Staaten die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Rußland, Norwegen, Japan, Kanada, Israel, Saudi-Barbarien, Jordanien, Ägypten und Tunesien. Und wie üblich fehlt es auch vor dem nächsten Treffen dieses Gremiums nicht an Vorwürfen Ramallahs in Richtung Israel.

Denn für den miserablen Zustand der »palästinensischen« Finanzen sind selbstverständlich nie Entscheidungen der durch und durch korrupten und inkompetenten Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich, sondern »die Besatzung« und Geberländer, die »ihre Verpflichtungen« nicht einhalten. Äußerten manche AHLC-Vertreter in der Vergangenheit Kritik an Ramallah, wurde die bisher ignoriert.

Insbesondere ausdrückliche Erklärungen, daß die Geber nicht geneigt seien, das »palästinensische« System der »Märtyrerrenten« zu finanzieren, stoßen immer wieder auf taube Ohren. Auch vor dem nun geplanten Treffen der »Internationalen Unterstützergruppe« verlangt Ramallah wieder Druck auf Israel, das seine Zahlungen an die »Palästinenser« um die für »Märtyrerrenten« ausgegebenen Beträge kürzt.

Vor dem Hintergrund der jüngsten mit wüsten antisemitischen Behauptungen garnierten Weigerung »Präsident« Abu Mazens, sich auch nur vorsichtig vom »palästinensischen« Terror gegen die israelischen Teilnehmer an den Olympischen Spielen 1972 zu distanzieren, darf man gespannt darauf sein, ob gerade die westlichen Großsponsoren »Palästinas« ihr Engagement fortsetzen – und wie sie es begründen.

Normalzustand

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß im Kanzleramt in Berlin der führende Repräsentant eines seit Jahrzehnten ganz wesentlich aus Deutschland finanzierten Regimes in Anwesenheit des von der Sozialdemokratie gestellten Hausherrn unwidersprochen den Holocaust trivialisieren und leugnen, Israel, den jüdischen Staat, auf übelste Weise als weit, weit schlimmer als die Nazi-Barbarei verleumden durfte.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch kurz zuvor noch mit seinem »effizienten Stil der Kommunikation« kokettiert, für den er »mitunter wortreich kritisiert« werde, ist gewiß auch für das, was sein Schweigen vor einer Woche und der Handschlag für seinen Gast darauf über ihn aussagen, über das von ihm regierte Deutschland, der von ihm in letzter Zeit so gern verwendete Begriff Zeitenwende angemessen.

Und daran kann auch die erst nach Stunden nachgeschobene »Empörung« wenig ändern, zumal bereits ein erster Versuch, sich auf Nachfrage gegenüber BILD zu erklären, zu einem kommunikativen Desaster führte: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«. Weil in der Einbildung eines Olaf Scholz’ dem Holocaust vor allem Deutsche zum Opfer fielen.

Unterdessen hat sich, und das ist vor diesem Hintergrund erst recht entlarvend, im Berliner Verhältnis zum antisemitischen PLO-Regime so wenig geändert wie am blamablen Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen. Während Abu Mazen in Ramallah als Held empfangen und sogar von Hamas und Islamic Jihad mit Beifall gewürdigt wurde, fließt das Geld weiter ungebremst aus Berlin nach Ramallah.

Und Jerusalem, das sein Vorgehen gegen den »palästinensischen« Terrorismus, der von »Präsident« Abu Mazen als »Kampf für Frieden und Freiheit« glorifiziert und durch sein Regime mit Millionen unterstützt wird, auf dessen »zivile« Arme ausdehnt, wird aus Berlin deshalb einer »beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten« beschuldigt.

Komplizenschaft

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist nach Angaben der zu den Sprachrohren seines Regimes gehörenden »Nachrichtenagentur« Wafa bei der Rückkehr von seinem Deutschlandbesuch mit einiger Begeisterung in Ramallah empfangen worden. »Palästinensischen Massen« säumten danach die Straßen und solidarisierten sich jubelnd mit ihrem »Präsidenten« und dessen abscheulichen Äußerungen im Berliner Kanzleramt.

Es ist schon einige Jahre her, daß die Anti Defamation League (ADL), eine amerikanische Nichtregierungsorganisation, die Ergebnisse weltweit durchgeführter Befragungen zum Thema Antisemitismus veröffentlichte und damit vergleichende Aussagen über den Grad der Verbreitung antisemitischer Ansichten in verschiedenen Gegenden der Welt ermöglichte. »Palästina« positionierte sich dabei weit, weit vorn.

Deutschland ist seit Jahrzehnten führend in »Palästina« engagiert. Egal, ob die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin stellte oder die SPD, gleichgültig, welche weiteren Parteien ihr oder ihm ins Amt verhalfen, die staatliche »Entwicklungs-« und »humanitäre Unterstützung« für »Palästina« aus Deutschland wuchs Jahr um Jahr. Zahllos die deutschen »NGO«, Stiftungen und andere Institutionen, die »Palästina aufbauen«.

Hätte Berlin nicht zuletzt durch den 2014 erstmals veröffentlichten ADL Global 100 Index gewarnt sein und nachdenklich werden können, ließ es sich auch durch zahlreiche weitere Untersuchungen seither nicht von seiner finanziellen Unterstützung »Palästinas« abbringen, die für Ramallah durchaus sehr bedeutsam sind. Eine temporäre Kürzung oder Aussetzung der deutschen Transfers wäre in Ramallah spürbar.

Und dennoch tun die deutschen Helfer »Palästinas«, als hätten sie dort nicht den geringsten Einfluß. Dabei ist der Jubel, mit dem die auch und gerade in Deutschland immer wieder beschworene »palästinensische Zivilgesellschaft« Abu Mazen begrüßt und dessen antisemitische Entgleisungen feiert, eben auch das Ergebnis des großzügigen deutschen Engagements in »Palästina«, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten.

Erklärt Kanzler Olaf Scholz, »zutiefst empört« zu sein über »Präsident« Abu Mazens »unsägliche Aussagen«, ruft er sogar in Jerusalem – Weshalb eigentlich nicht in Ramallah? – an, um dem israelischen Ministerpräsidenten Yair Lepid zu versichern, »dass er jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, scharf verurteilt«, hat Berlin nicht die Absicht, sein Engagement in »Palästina« einzuschränken.

Deutschland dementiert damit wissent- und willentlich, was die amtierende Regierung in Berlin behauptet, was ihre Vorgängerinnen. Die deutsche »Empörung« über Antisemitismus ist nicht erst seit gestern untrennbar mit jährlich mindestens dreistelligen Finanztransfers an das offen antisemitische Regime in Ramallah und an die »palästinensische Zivilgesellschaft«. Die angebliche »Empörung« war, sie ist eine Lüge.

Deutsche Routine

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Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte deutsche Regierung bemüht sich weiter, den außenpolitischen Schaden, den das laute Schweigen des Sozialdemokraten zu antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen angerichtet hat, gleichermaßen zu leugnen wie zu minimieren. Daß die Führung in Berlin dabei nicht bereit ist, eigene Fehler einzugestehen, macht diese Bemühungen bizarr.

So entschuldigt etwa Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Olaf Scholz’ noch von einem Handschlag gekröntes Schweigen ob der ungeheuerlichen Aussagen seines Gasts als bloße »Kommunikationspanne«. Der Kanzler selbst hat derweil den Sonntagsredenmodus aktiviert, der wieder behauptet, was sein (Nicht-)Verhalten dementiert.

Berlins Versuche zur Gesichtswahrung werden unterdessen auch in Ramallah bereits wieder untergraben und dadurch als solche bloßgestellt: Während in Berlin, gegenüber Medien oder dem israelischen Premier Yair Lapid längst die üblichen Phrasen gedroschen werden, feiert die deutsche Vertretung in Ramallah die finanzielle Großzügigkeit Deutschlands und Europas gegenüber den »Palästinensern«.

Angesichts der traurigen Tatsache, daß Abu Mazens Antisemitismus durchaus repräsentativ für den der »Palästinenser« steht – seine Äußerungen stoßen in Ramallah nämlich nicht etwa auf breite Ablehnung, sondern werden teils sogar noch mit Beifall bedacht -, widerlegt jeder Cent, der aus Berlin direkt oder über Umwege nach Ramallah transferiert wird, das Geschwätz Olaf Scholz’ et al. als dreiste Heuchelei.

In Berlin leugnet »Präsident« Abu Mazen keineswegs überraschend den Holocaust, in Ramallah wird er gefeiert – und alles, was der offiziellen Vertretung Deutschlands vor Ort dazu einfällt, sind Meldungen über die finanzielle Unterstützung »Palästinas«, die auch Deutschland ermöglicht. Seit Jahrzehnten finanzieren vor allem Deutschland und Europa Abu Mazens Antisemitismus und den »seiner« Untertanen.

Und während Kanzler Olaf Scholz sich irgendwie zerknirscht gibt, sich dabei gleichzeitig auf peinlich-entlarvende Weise hinter (s)einem Sprecher versteckt, jedenfalls keinerlei Fehlverhalten einräumt, signalisiert die deutsche »Botschaft« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen, daß dessen Entgleisungen zumindest keine negativen finanziellen Folgen haben werden, daß Antisemitismus sich eben doch lohnt.

Die Stimme Deutschlands

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Was macht eigentlich Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, an einem Tag, an dem die Regierung in Berlin bemüht ist, das Totalversagen ihres Chefs angesichts antisemitischer Ausfälle in seiner Anwesenheit zu erklären, irgendwie zu rechtfertigen, um noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist? Hat sie ihre Botschafter angewiesen, sich an den Versuchen zur Rettung deutschen Ansehens zu beteiligen?

Oliver Owcza, der Berlin in Ramallah vertritt, jenem Ort, an dem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Amtssitz hat, jedenfalls scheint nicht vorzuhaben, sich Olaf Scholz’ freilich zu spät gezwitscherter Botschaft anzuschließen, er sei »zu tiefst empört«, wie das etwa Steffen Seibert tat, der Deutschland in Israel repräsentiert. Nein, »Germany in Ramallah« verbreitet eine Nachricht der EU-Vertretung in Ramallah weiter.

»Nach der jüngsten militärischen Eskalation besuchten Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten« danach »den Gazastreifen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen zu machen, trafen Opfer im Shifa-Krankenhaus und informierten sich über die Nothilfeaktivitäten des Palästinensischen Roten Halbmonds«. »Präsident« Abu Mazen würde wohl sagen, sie besuchten den Schauplatz des »51. israelischen Holocaust«.

Und natürlich ist im Tweet der EU-Vertretung beim PLO-Regime keine Rede vom »palästinensischen« Terror, von den Raketen des Islamic Jihad. Die »Palästinenser« werden als schuldlose Opfer dargestellt, die unter Israel zu leiden hätten. Oliver Owcza, die deutsche Stimme in Ramallah, sagt nichts zu Abu Mazens Auftritt in Berlin. Und doch sagt seine heutige Twitter-Aktivität alles zum Zustand deutscher Diplomatie.