Schlagwort: PLO

Verrat

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Hatte das Vereinigte Königreich sich noch vor wenigen Tagen gegen die jüngsten international bekanntgewordenen antisemitischen Ausfälle »Präsident« Abu Mazens verwahrt, demonstrierte nun auch London mit einem Besuch seines Außenministers James Cleverly in Ramallah, daß es wüste Hetze gegen Juden zwar einerseits nicht sonderlich mag, aber andererseits gar nicht daran denkt, die Hetzer zu sanktionieren.

Und so konnte sich denn nun Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh gegenüber seinem Gast ausgiebig über die angebliche Bösartigkeit Israels gegenüber den »Palästinensern« ausweinen und – den Friedensengel aber eben doch bloß mehr schlecht als recht mimend – um Londons Unterstützung beim offenen Verstoß gegen jedenfalls auf dem Papier noch existierende Abkommen mit Jerusalem bitten.

Denn es ist tatsächlich nichts friedfertig an der an das Vereinigte Königreich gerichteten Forderung, »Palästina« an Israel vorbei als einen vollwertigen Staat anzuerkennen. Soll nach Ansicht der Staatengemeinschaft die Aussicht auf einen unabhängigen »palästinensischen« Staat Friedensgespräche zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts fördern, will Ramallah solche Verhandlungen offenkundig umgehen.

Mohammad Shtayehs Vorstoß stellt damit eine bewußte Eskalation des Konflikts dar, eine Provokation Jerusalems, auf die James Cleverly adäquat zu antworten leider unterließ. Dann – und nur dann – wäre nach den antisemitischen Tiraden »Präsident« Abu Mazens seine Reise nach Ramallah vielleicht entschuldbar. So jedoch, wie sie ablief, profitierte nur das antisemitische PLO-Regime von ihr, nicht aber der Frieden.

Brutstätte des Terrors

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»Palästinensische« Terroristen haben in den Morgenstunden einen Kontrollposten der israelischen Streitkräfte bei Al-Arroub mit Brandsätzen angegriffen. Die attackierten Soldaten konnten die Angreifer abwehren, ein nach »palästinensischen« Angaben sechzehnjähriger Terrorist wurde dabei getötet. Al-Arroub ist ein weiteres von der UNRWA betriebenes »Flüchtlingslager« im Süden der umstrittenen Gebiete.

Stellt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich gern als einen »Stabilitätsanker« in der Region dar, zeigt auch dieser Fall eines früh beendeten »palästinensischen« Lebens, daß von der UNRWA, die – zusammen mit dem antisemitischen Regime in Ramallah – auch in Al-Arroub »Palästinenser« als »Flüchtlinge« hält, alles andere ausgeht als Stabilität oder gar Frieden.

Der getötete Jugendliche, der seinen Status als »Flüchtling« geerbt hatte, wuchs unter Bedingungen auf, die das »Hilfswerk« selbst als erbärmlich schildert: »[Al-]Arroub ist gekennzeichnet von hoher Erwerbslosigkeit, hoher Bevölkerungsdichte und schlechten Lebensbedingungen«. »Palästinenser« werden auch in Al-Arroub von Ramallah mit Hilfe der Vereinten Nationen als Untertanen zweiter Klasse gehalten.

Als Opfer dieser von »Palästinenserführung« und Weltgemeinschaft zweifellos gewollten Umstände wurde der Heranwachsende mit antisemitischer Propaganda indoktriniert, die ihn glauben machte, ein besseres Leben sei nur durch den Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat möglich. Wofür die UNRWA mit ihrem »Recht auf Rückkehr« den Grundstein legt, darauf konnten Ramallah und Terroristen aufbauen.

Das Ergebnis dieser vom antisemitischen Haß getriebenen »Politik« ist ein perpetuierter und verschärfter »palästinensisch«-israelischer Konflikt und vor allem ein weiteres umsonst und noch gar nicht gelebtes Leben, dessen Ende von den krokodilstränenden Organisatoren des »palästinensischen« Terrors dafür mißbraucht wird, weiteren Haß zu schüren. Es gibt mehrere Friedenshindernisse, die UNRWA gehört dazu.

Unglaubwürdige Kritik

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine strategischen Partner in der deutschen Sozialdemokratie kennen ihn auch als Mahmoud Abbas, hat, wie in dieser Woche bekannt wurde, den jüngsten »Parteitag« seiner Fatah dazu genutzt, sein Publikum mit Ausführungen über die seiner Ansicht nach wirklichen Ursachen der von Deutschen und ihren Helfern ins Werk gesetzten »Endlösung der Judenfrage« zu unterhalten.

Juden, so der »Palästinenserführer«, seien nicht etwa aus antisemitischen Motiven verfolgt und ermordet worden, also als Juden, sondern wegen ihrer »gesellschaftlichen Rolle«, »die mit Wucherei, Geld und so weiter zu tun« gehabt hätte. Und einmal in Fahrt, sponn sich Abu Mazen noch wüste Therorien zusammen, die die ständige Behauptung seines Regimes, das Judentum hätte keinerlei Bezüge zu Israel, stützen sollten.

Die neuerlichen deutlich antisemitischen Ausfälle des Wiederholungstäters Abu Mazen wären freilich vermutlich unerhört verhallt, hätte sich nicht eine Nichtregierungsorganisation die Mühe gemacht, sie zu übersetzen und so erst einer westlichen Welt zugänglich zu machen, die Ramallah zwar bereitwillig finanziell unterstützt, ansonsten aber gar nicht so genau wissen will, was sie mit ihrer als »humanitär« bezeichneten »Hilfe« anrichtet.

Mit der Übersetzung jedenfalls sah man sich dann dort zu Reaktionen gezwungen: Washington verurteilte die antisemitische Rede, die EU rang sich eine Distanzierung ab, Frankreich erkannte dem »Palästinenserpräsidenten« eine hohe Auszeichnung ab, und sogar aus Deutschland gab es mit Superlativen garnierte Kritik: Steffen Seibert, Berlins Botschafter in Israel, äußerte sich, der in Ramallah stationierte Oliver Owcza.

Glaubwürdiger allerdings wäre all die – richtige – Kritik, hätte sie auch negative Folgen für Abu Mazen und die »Palästinenserführung«. Doch in dieser Hinsicht blieb Abu Mazens Hetze unsanktioniert: Die EU akkreditierte ihren neuen Repräsentanten in Ramallah, Alexandre Stutzmann, beim Regime um Abu Mazen, die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte die Eröffnung eines Büros in »Palästina« an.

Begleitet wurden diese Verbeugungen vor dem antisemitischen Regime Abu Mazens von Bekenntnissen zum Ziel des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates, Versprechen, die an keine Bedingungen geknüpft wurden, etwa an die Forderung, antisemitische Hetze zu unterlassen oder »palästinensischen« Terrorismus zu bekämpfen, statt ihn zu fördern. Wer noch immer auf solche Forderungen verzichtet, legitimiert Antisemitismus.

Ganz normale Verleumdungen

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Zu den vielen Charakterzügen, für die das antisemitische Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen berüchtigt ist, zählt seine schlechte bis schlicht nicht vorhandene Zahlungsmoral. Während Ramallah davon ausgeht, daß es einen selbstverständlichen Anspruch auf internationale Zuwendungen hat, denkt es mit noch größerer Selbstverständlichkeit nicht daran, sie zur Tilgung ausstehender Schulden zu verwenden.

So häuft die »Palästinenserführung« in Ramallah immer wieder bei israelischen Energieversorgern, die die umstrittenen Gebiet und Gaza mit elektrischer Energie versorgen, Schulden in schwindelerregender Höhe an, ohne von sich aus auch nur einen Teil davon abzutragen. Ab und an wird Ramallah dann mit Unterbrechungen der Versorgung an seine Pflichten erinnert, die es dann als große Ungerechtigkeit beschreit.

Um die israelischen Energieversorger, nicht zuletzt aber auch und gerade die Untertanen des PLO-Regimes vor den Folgen dessen Verantwortungslosigkeit zu bewahren, kürzt Jerusalem immer wieder seine Finanztransfers an Ramallah um gewisse Beträge, damit dessen Schulden nicht weiter anwachsen. Israel behält damit einen Teil von Abgaben und Steuern ein, die es – als weitere Dienstleistung – für Ramallah einnimmt.

Derzeit hat Jerusalem erneut eine solche Kürzung der monatlichen Transfers nach Ramallah angekündigt, die die »Führung« in Ramallah mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren versucht. Von »Finanzpiraterie« ist da die Rede, von »Diebstahl« und »Kollektivstrafe«. Mit den Anschuldigungen stellt allerdings Ramallah vor allem sich selbst als so unfähig und inkompetent wie unwillig und korrupt bloß.

Zurück zur Normalität

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Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, hat die Gefängnisverwaltung angewiesen, die Zahl von Besuchen Familienangehöriger, die »palästinensische« Sicherheitsgefangene empfangen dürfen, zu halbieren. Konnten Sicherheitsgefangene, also verurteilte »palästinensische« Terroristen, bisher monatlich einmal Besuch durch Angehörige empfangen, soll das zukünftig nur noch zweimonatlich möglich sein.

Die Besuche werden in Abstimmung mit der israelischen Zivilverwaltung für die C-Gebiete (COGAT) und dem Internationalen Roten Kreuz koordniniert, das denn auch prompt vor der Umsetzung der angekündigten Änderung warnte. Bereits zuvor freilich hatte die Propaganda des antisemitischen Regimes in Ramallah einmal mehr den »Rassismus« der »Besatzung« angeprangert und ein internationales Eingreifen gefordert.

Und auch in Israel gab es Kritik vor allem aus Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme könne zu einer Eskalation des Terrors und zu Angriffen der Hamas aus Gaza auf den Süden Israels führen. Und auch Premier Benjamin Netanjahu scheint nicht gänzlich überzeugt von dem Vorhaben seines Ministers. Es sei noch nichts beschlossen, ließ er verlauten, was wiederum zu Kritik an den Behörden durch seinen Koalitionspartner führte.

Die Nachrichtendienste und die Führung der israelischen Streitkräfte, erklärte die Knesset-Abgeordnete Tally Gotliv dienten sich mit ihren Einwänden bei den »palästinensischen« Terroristen an. Tatsächlich sehen die – bisher nicht beanstandeten – Regularien der Gefängnisverwaltung genau das vor, was Itamar Ben-Gvir jetzt angeordnet hat: einen Familienbesuch innert zweier Monate. Jedenfalls in Israel sollte das bekannt sein.

Bildungsoffensive

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Israelische Einsatzkräfte haben nach »palästinensischen« Angaben Lehrbücher beschlagnahmt, die in arabischen Schulen in Jerusalem verwendet werden sollten. Die Schulen »unterrichten« den Angaben zufolge nach den Vorgaben des antisemitischen Regimes in Ramallah. Die Lehrbücher waren bei einer Kontrolle von Lieferwagen entdeckt worden. Der Fahrer des Wagens und ein Schulmitarbeiter wurden festgenommen.

Die Beschlagnahmung des »Lehrmaterials«, im Jargon der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen wird sie als »Teil des Kriegs der israelischen Besatzung gegen den palästinensischen Lehrplan« angeprangert, kann kaum überraschen. Immer wieder hatten Behörden der Stadt Jerusalem und des Staates Israel erklärt, »palästinensisches« Lehrmaterial, das tatsächlich Hetzmaterial ist, nicht mehr im Stadtgebiet zu dulden.

»Privaten« arabischen Schulen in der israelischen Hauptstadt sollte bereits häufiger die Betriebsgenehmigung entzogen werden, wenn sie sich weigerten, ihr Unterrichtsangebot an israelischen Lehrplänen auszurichten. Gleichzeitig wurden den betroffenen Einrichtungen arabischsprachige Lehrbücher angeboten, die – freilich eher unbeabsichtigt – von im Auftrag der EU tätigen Forschen als »vorbildlich« gelobt worden waren.

Daß dagegen das von Ramallah verantwortete Lehrmaterial internationalen Anforderungen an eine adäquate Bildung nicht entspricht, hat sich derweil sogar bis in Teile der Europäischen Union herumgesprochen. Das Europäische Parlament hatte erst im Frühjahr erneut verurteilt, daß bereits mehrfach als »problematisch« kritisierte Inhalte aus »palästinensischen« Lehrbüchern »noch immer nicht gestrichen« worden seien.

Es ist daher zu begrüßen, daß die Verwaltung von Jerusalem jetzt offenbar versucht, ihren früheren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen: Das ist indes kein »Krieg« gegen »Palästinenser«, sondern gibt arabischen Kindern die Möglichkeit, in den Genuß einer Bildung zu kommen, die – im Auftrag der EU wissenschaftlich bestätigt – Bildungsstandards der Vereinten Nationen umfassend genügt. Sie haben es verdient.

Wertegemeinschaft

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Es ist nun bereits einige Tage her, daß die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, in einer dramatischen Stellungnahme darauf hinwies, daß im größten ihrer »Flüchtlingslager« im Libanon ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sei. Acht Schulen, hieß es, seien von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Banden besetzt und teils stark zerstört worden.

Tausende Menschen waren bereits vor den Gefechten rivalisierender »Gruppen«, wie sie in der verharmlosenden UN-Sprache genannt werden, aus Ein El Hilweh geflohen, die den ohnehin bereits zerfallenden Staat Libanon weiter destabilisierten. Zahlreiche Staaten der Region forderten ihre Untertanen zur Rückkehr aus dem Land auf, das Militär drohte mit einem Einsatz zur Beruhigung der Lage in Ein El Hilweh.

Und für mindestens 3.200 Schülerinnen und Schüler, die die von den Auseinandersetzungen betroffenen Schulen besuchen, begann das neue Schuljahr nicht. Und der Schulbetrieb hat auch zwischenzeitlich nicht wieder begonnen, ist jedenfalls anzunehmen, da das »Hilfswerk« keine entsprechende Mitteilung veröffentlichte. 3.200 Heranwachsende warten also weiter auf den Schulbeginn, obgleich doch »jeder Tag« zähle.

Und dennoch hat sich bisher kein internationaler Protest geregt, kein europäischer Vertreter in Beirut oder sonstwo die miteinander verfeindeten »Gruppen« in Ein El Hilweh ermahnt, Streitigkeiten friedlich auszutragen, an das »Recht auf Bildung« erinnert, das Kindern zusteht. Kein europäischer Botschafter in Beirut formulierte oder unterschrieb eine »Gemeinsame Erklärung« mit Forderungen nach Ersatz von Schäden.

Wegen einer abgerissenen »Schule«, die illegal für sagenhafte 17 »palästinensische« Heranwachsende errichtet worden war, die in dem Bauwerk, das seine Bezeichnung nicht verdiente, einem der schlimmsten »Bildungswesen« der Welt ausgesetzt waren, reisten derweil in der vergangenen Woche die Vertreter gut eines Dutzends europäischer Staaten (sowie Kanadas) nach Ein Samiya, um kollektiv über Israel herzufallen.

Absage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah Beratungen des »Revolutionsrats« seiner Fatah geleitet, eine Art »Parteitag« der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der Terrororganisation PLO. Wie kaum anders zu erwarten, endete die Veranstaltung mit einem Bekenntnis und einem Aufruf zum »Volkswiderstand« gegen »die Besatzung«, einer erneuerten Absage also an einen Frieden mit dem jüdischen Staat.

Angesichts der andauernden Verklärung in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen zu »politischen Gefangenen« durch die »Palästinenserführung« muß jedenfalls davon ausgegangen werden, daß mit »Volkswiderstand« gewiß kein Dialog gemeint ist. Damit freilich hat sich die »gemäßigte« Fatah zugleich einmal mehr gegen eine Zwei-Staaten-Lösung positioniert. Denn die setzt genau das voraus: Dialog.

Noch immer einschlägig die als »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« angelegte Roadmap, die in aller Deutlichkeit feststellt, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Dokument trägt auch die Unterschrift Abu Mazens, sie brachte ihm unverdiente internationale Anerkennung und seiner Clique in der Folge Millionen. Daß er und sie den »Palästinensern«, aber auch der Weltgemeinschaft, weiterhin die Einlösung seiner und ihrer damit gegebenen Versprechen schuldig bleiben wollen, das hat diese jüngste Zusammenkunft des »Revolutionsrats« der Fatah noch einmal bekräftigt.

»Recht auf Bildung«

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat ihre Arbeit in dem libanesischen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh eingestellt, der größten derartigen Einrichtung im Libanon. Pünktlich zum Beginn eines neuen Schuljahres schickt das »Hilfswerks« damit nach eigenen Angaben 3.200 Heranwachsende in auf unbefristete Zeit verlängerte Ferien.

Läßt es sich derweil die Europäische Union insbesondere gegenüber Israel nicht nehmen, öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern, das selbst »palästinensischen« Kindern zustehe, haben die Vertreter Brüssels bisher davon abgesehen, den Schritt der UNRWA öffentlich zu kommentieren. Im Libanon zu »Flüchtlingen« erklärte und systematisch vieler ihrer Rechte beraubte »Palästinenser« sind ihr gleichgültig.

Und auch aus »Palästina«, wo »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh gerade das neue Schuljahr unter das schöne Motto »Schutz der Bildung« gestellt hat, ist zur Schließung der UNRWA-Schulen in Ein El Hilweh auffallend wenig zu hören. Eisern beschweigt Ramallah freilich bereits seit einiger Zeit, was in Ein El Hilweh geschieht und jetzt auch den Anlaß zu dem drastischen Schritt der UNRWA lieferte.

Es sind rivalisierende »palästinensische« Banden, die sich in dem »Flüchtlingslager« bewaffnete Auseinandersetzungen liefern. Es sind die gleichen terroristischen Organisationen, die in Ramallah »regieren« und in Gaza herrschen, die gleichen, in deren Hände das »Hilfswerk« eigenen Angaben zufolge »Sicherheit« und »Verwaltung« Ein El Hilwehs legte. Gegen die Folgen »protestiert« die UNRWA nun.

Das UN-»Hilfswerk« bertreibt damit kaum mehr Gesichtswahrung, denn unter seinen Augen, unter seinem Schutz konnten sich die »palästinensischen« Terroristen bewaffnen, Anhänger rekrutieren und mobilisieren. Gleichzeitig stellt ihr lautes Schweigen zum »Recht auf Bildung« von nach UN-Angaben 3.200 Kindern die antisemitische Verlogenheit der EU anschaulich ebenso bloß wie die »Palästinenserführung«.

Gipfel der Dreistigkeit

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Wer nach dem Ende von Sven Kühn von Burgsdorffs Zeit als Repräsentant der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah auf einen gemäßigteren Tonfall der Vertretung Brüssels gegenüber Israel gehofft hatte, ist seit dem Wochenende um eine Illusion ärmer. Der deutsche Diplomat mag seinen Posten verlassen haben, die bigotten antiisraelischen Angriffe, für die er stand, gehen indes weiter.

Die EU sei »erschüttert«, ließ deren Vertretung bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlauten, von Berichten über die Zerstörung einer »Schule« in den umstrittenen Gebieten durch israelische Kräfte. Die »Schule« in Ein Samiya war von »Palästinensern« mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel ohne Genehmigung der dafür zuständigen israelischen Zivilverwaltung errichtet und nun abgerissen worden.

»Schule« freilich war schon vor gut eineinhalb Jahren, als sich europäische Vertreter dort während einer »Solidaritätsvisite« inszenierten, nicht die passende Bezeichnung für den illegalen Bau, eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren »Räumen« es damals nicht einmal Tafeln gab, von Anschlüssen an zivile Infrastruktur ganz zu schweigen.

Daß die Europäer an diesem Wochenende »Entschädigungen« von Israel für das zerstörte »Schulgebäude« verlangen, ist an sich schon eine Dreistigkeit. Wie verlogen aber ihr »Entsetzen« tatsächlich ist, wird deutlich, wenn sie es wagen, Jerusalem öffentlich demonstrativ aufzufordern, das »Recht palästinensischer Kinder auf Bildung zu respektieren«. Denn nicht bloß das angebliche »Schulgebäude« verhöhnte dieses »Recht«.

Auch das, was in ihm »gelehrt« wurde, hat mit einem »Recht auf Bildung«, wie es die Vereinten Nationen definieren, nichts zu tun: Und das ist auch in Brüssel bekannt, hat man dort doch selbst eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern »bewusst massiv gegen Juden [ge-]hetzt und Hass gegen sie [ge-]schürt« wird, was klar gegen UN-Bildungsstandards verstößt.

Indem sie die »Schule« mitfinanzierten, sich an den Gehältern »palästinensischer« Lehrer, die diese »Lehrbücher« erstellten und verwenden, indem sie sich also daran beteiligen »palästinensische« Heranwachsende mit Haß und Hetze, mit der Verherrlichung von Terrorismus zu indoktrinieren, sind es tatsächlich die »erschütterten« Europäer selbst, die das von ihnen zitierte »Recht auf Bildung« mißachten, es verhöhnen.