Schlagwort: Islamische Republik Iran

Europäischer Holzweg

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Hieß es vor gut einer Woche, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action stünden kurz vor einem Abschluß, war schon wenig später nicht mehr die Rede davon. Hatte Josep Borrell Fontelles eben noch optimistisch von einer »Angelegenheit von Tagen« gesprochen, mußte der »Außenminister« der EU kurz darauf verkünden, es sei längst noch »kein Ende« der Verhandlungen absehbar.

Und in der Tat scheint die Reisediplomatie Enrique Moras am vergangenen Wochenende nichts gebracht zu haben. Der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien konnte weder die Mullahs in Teheran von ihrer Forderung nach einer Streichung ihrer Revolutionsgarden von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen abbringen, noch Washington im Sinne Teherans überzeugen.

Stecken die seit einem Jahr andauernden Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt trotz eines angeblich schon vorliegenden konsensfähigen Abschlußpapiers einmal mehr in einer Sackgasse, sind es erneut die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, die mit ihrer Weigerung, deren Scheitern einzugestehen, dafür sorgen dürften, daß die Gespräche fortgesetzt und vollends zur Farce werden.

War zwar der JCPOA von Anfang an nicht geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, das islamistische Regime in Teheran zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen, hat insbesondere der (west-)europäische Umgang mit ihm dafür gesorgt, die Lage zu verschärfen. Mit ihrer Verweigerung, auf amerikanische Verbesserungsvorschläge einzugehen, trieben sie Washington aus dem Vertrag.

Und als Teheran in der Folge von heimlichen zu offenen Verstößen gegen das Abkommen überging, hintertrieben sie amerikanische Sanktionen, etwa durch die deutsch-französische Erfindung Instex, statt sich selbst wenigstens auf das – freilich durchaus schwache – Instrumentariun des JCPOA zu besinnen und mit ihm zu versuchen, die Mullahs zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen.

Das Ergebnis dieses Versagens der Regierungen in Berlin, London und Paris ist ein Mullah-Regime, das heute dreist Forderungen diktiert und dank seines auch in den letzten zwölf Monaten vorangetriebenen Kernwaffenprogramms die Schwelle zur Atommacht jederzeit überschreiten kann. Daß Europa auch daraus wenig gelernt hat, dokumentiert Josep Borrell Fontelles Aussage, er sehe »kein Ende« der Gespräche.

Denn das bedeutet ja, daß die Verhandlungen aus europäischer Sicht weitergehen sollen, wo es notwendig wäre, sich aus ihnen zurückzuziehen und spätestens jetzt den Druck auf die islamistischen Herrscher in Teheran zu erhöhen, beispielsweise durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA. Dadurch würde das ausgesetzte internationale Sanktionsregime gegen sie wiederbelebt.

Eine Diplomatie, die alle paar Wochen einen Erfolg innert weniger »Tage« ankündigt, der dann freilich ausbleibt, verspielt damit jede Glaubwürdigkeit und macht sich darüber hinaus mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ihr Scheitern einzugestehen, letztlich den Mullahs untertan. Wer einen militärischen Konflikt um das iranische Atomprogramm verhindern will, sollte vom Appeasement Abstand nehmen.

Selbstaufgabe

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Bald ein Jahr ist es her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action begannen, gegen den das islamistische Regime in Teheran bereits damals massiv verstieß und seither immer massiver verstößt. Waren für die Verhandlungen nur wenige Wochen vorgesehen, wird nun, nach ganzen zwölf Monaten, einmal mehr ihr baldiger Abschluß angekündigt.

Während Enrique Mora, der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien, nach Teheran geflogen ist, um mit dem dortigen Regime nach Lösungen für »noch ausstehende Probleme« zu suchen, kündigte Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der EU, eine Einigung innerhalb von »Tagen« an. Er könne zwar »nicht sagen, wie und wann, aber es ist nur noch eine Frage von Tagen«.

Zu den noch ungeklärten Fragen gehört die iranische Forderung nach einer Streichung der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), von der amerikanischen Liste als terroristisch geächteter Organisationen. Washington soll tatsächlich erwägen, sich dieser Forderung zu beugen, obwohl die Pasdaran sich erst vor wenigen Tagen noch zu Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak bekannten.

Hat die Regierung in Washington längst die meisten ihrer Forderungen vergessen, von deren Erfüllung durch Teheran sie ihre Teilnahme an den Gesprächen abhängig machte, ist zu fürchten, daß sie auch hier nachgibt und die Ächtung der Pasdaran aufhebt. Und sollte sie sich noch zieren, wird Enrique Mora nicht zögern, in Washington, wo er am Montag erwartet wird, als Fürsprecher Teherans aufzutreten.

Dabei sollten die Vereinigten Staaten, aber auch und gerade die Europäer mehr Druck auf die Islamische Republik Iran ausüben, statt sich ausgerechnet von ihr Bedingungen diktieren zu lassen. Das islamistische Regime hat in den vergangenen zwölf Monaten keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt, nicht einmal sein illegales Atomprogramm eingefroren, sondern es immer aggressiver vorangetrieben.

Es bleibt abzuwarten, was aus der jüngsten Ankündigung wird, innerhalb von »Tagen« werde eine Einigung vorliegen – es ist inzwischen weit mehr als vier Wochen her, daß der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von nur noch »Tagen« sprach. Die »E3« und Washington lassen nichts unversucht, Teheran milde zu stimmen. Sie scheinen bereit, jeden Preis zu zahlen, bis hin zur Selbstverleugnung.

Angriff auf die Welt

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Islamistische Terroristen aus dem Jemen haben am Freitag Ziele in Saudi-Barbarien mit Raketen beschossen. Bei den Angriffen, zu denen sich vom Regime in Teheran unterstützten Houthi-Terroristen bekannten, wurden nach saudi-barbarischen Angaben Treibstofflager und Verladestationen des gegenwärtig weltgrößten Erdölförderers Saudi Aramco in der Region der Hafenmetropole Jiddah getroffen.

In der bedeutendsten Hafenstadt Saudi-Barbariens soll am Sonntag ein Rennen der Formel 1 stattfinden; einige in Brand geschossene Industrie-Anlagen befinden sich in Sichtweite der Rennstrecke. Während Riyadh und die Organisatoren des Rennens versuchen, Sorgen vor neuen Attacken zu zerstreuen, demonstrieren die Angriffe erneut den verbrecherischen Charakter des iranischen Staatsterrorismus’.

Denn in der Tat dürften die Houthi kaum ohne das Wohlwollen ihrer Geld- und Befehlsgeber in Teheran handeln. Mit ihrem Krieg gegen die international anerkannte und aus Riyadh unterstützte Regierung Jemens haben sie das Land in Schutt und Asche gelegt und weite Teile unter ihre Kontrolle und den Einfluß Teherans gebracht. Nun versuchen sie, ihre Gewalt weiter in die Umgebung zu exportieren.

Dabei schrecken die Mullahs und ihre jemenitischen Marionetten nicht nur nicht vor Angriffen auf die zivile Infrastruktur eines Landes zurück, sie attackieren mit mit ihren Raketen gezielt auch den Welthandel für Energieträger und seine Lieferketten. Der von der Islamischen Republik Iran finanzierte Terrorismus der Houthi und anderer Organisationen ist daher auch mehr als ein »nur« regionales Problem.

Richtungsentscheidung

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Am 15. Mai, in knapp zwei Monaten, sollen im Libanon Parlamentswahlen stattfinden. Die knapp 4 Millionen Wahlberechtigten – etwa 225.000 von ihnen, die im Ausland leben, sollen bereits am 6. und 8. Mai abstimmen können – sind aufgerufen, über die Neuvergabe der 128 Parlamentsmandate zu entscheiden, wobei jeder religiösen Gemeinschaft des Landes eine feste Zahl von Sitzen garantiert wird.

Der Libanon steckt bereits seit mehreren Jahren in einer sich immer weiter vertiefenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Krise. In dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichneten Land leben inzwischen 3 von 4 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Landeswährung wertlos, das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt.

Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Erwartungen an die Wahl jedenfalls im Ausland hoch. Es gibt in Beirut derzeit zwar eine Regierung, davon, daß sie auch nur im Ansatz »funktioniert«, kann freilich nicht die Rede sein. Vom neuen Parlament wird nun die Einsetzung einer endlich handlungsfähigen Administration erwartet, zugleich sollen die Abgeordneten ein neues Staatsoberhaupt bestimmen.

Großen Anteil an den Problemen des Landes hat die Hisbollah. Die islamistische Terrororganisation fungiert im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran. Sie agiert als Staat im Staat, in dessen Institutionen sie sich fest eingenistet hat. Vom UN-Sicherheitsrat zu einer Entwaffnung der Islamisten verpflichtet, hat Beirut es zugelassen, daß sie sich zu einer schlagkräftigen »Armee« entwickelt haben.

Einige (noch) oppositionelle Politiker verschiedener Konfessionen haben der Hisbollah bereits den Kampf angesagt und erklärt, das Land aus der unheilvollen Umklammerung Teherans befreien zu wollen. Ob es ihnen gelingt, mit dieser Botschaft zu den krisengeplagten Wählern durchzudringen, bleibt indes noch abzuwarten. Gewiß jedoch ist es keine Übertreibung, eine Schicksalswahl vorherzusagen.

Beste Absichten

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In wenigen Wochen wird es ein Jahr her sein, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action begonnen haben, darüber, ob das Regime in Teheran seine ständigen Verstöße gegen das Abkommen einstellen wird, darüber, ob Amerika wieder ein Vertragsstaat werden wird, nachdem Präsident Donald J. Trump 2018 Washingtons Austritt erklärt hatte.

Über den Stand der Verhandlungen läßt sich gegenwärtig nur spekulieren. Erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor nunmehr über einem Monat, für eine Einigung blieben nur »noch Tage«, verkündete EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vor einer Woche via Twitter, die Verhandlungen pausierten. Gleichzeitig wird gemeldet, eine Einigung in Wien stehe unmittelbar bevor.

Unterdessen dürften der Überfall Moskaus auf die Ukraine und zahlreich wiederholte Versicherungen Washingtons, der NATO sowie weiterer ihrer Mitglieder, nicht militärisch eingreifen zu wollen, Teheran endgültig vom Nutzen seines Kernwaffenprogramms überzeugt haben. Die Islamische Republik Iran steht nach Expertenangaben nach Monaten der Diplomatie in Wien nur kurz davor, Atommacht zu werden.

Gab die Regierung in Washington vor bald einem Jahr zu Protokoll, sie lasse sich nur unter der Voraussetzung auf Gespräche ein, daß Teheran »gute Absichten« zeige, ist auch dieses Versprechen längst vergessen: Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, nach denen Teheran gerade dafür sorgt, einen Abtransport seines hochangereicherten Urans zu erschweren, läßt Washington bisher unkommentiert.

Dabei hatten erst vor wenigen Tagen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die als »E3« Vertragsstaaten des JCPOA sind, das Regime in Teheran noch mit einer ihrer berüchtigten »Gemeinsamen Erklärungen« gerade davor gewarnt. Doch obwohl die Mullahs damit einmal mehr ihre wahren Absichten demonstrieren, erklärt Präsident Joe Biden die Verhandlungen nicht für gescheitert.

Von den »E3« waren ohnehin nie ernsthafte Schritte gegen Teheran zu erwarten, wenn das dortige Regime sie und ihren Multilateralismus wieder einmal vorführte und bloßstellte. Washington scheint nun vollends entschlossen, seine »Partner« an Rückgratlosigkeit noch übertreffen zu wollen. Die iranische Bombe wird viele »Geburtshelfer« haben. Einer von ihnen bewohnt derzeit das Weiße Haus in Washington.

Friedensbewegung

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Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Wie amerikanische und israelische Quellen gegenüber dem Informationsdienst Axios bestätigten, überlegt die US-Regierung, die Einstufung der Pasdaran, einer »Elite«-Armee des Regimes in Teheran, als terroristische Organisation zurückzunehmen.

Im Gegenzug für den solchen Schritt, mit dem eine drei Jahre alte Entscheidung der Regierung unter Präsident Donald J. Trump zurückgenommen werden würde, soll Teheran eine Abkehr von seiner aggressiven Außenpolitik insbesondere im Nahen Osten zusagen. Zwar bestätigt Washington die Meldung nicht offiziell, es spricht jedoch Bände, daß man sie jedenfalls nicht für offenkundig falsch hält.

Scheint im Kreml die Unvernunft das Kommando übernommen zu haben, will Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen anscheinend nacheifern: Haben erst vor wenigen Tagen Pasdaran-Terroristen mit Raketen auch und gerade amerikanische Ziele im irakischen Autonomiegebiet Kurdistan beschossen und sich dafür offen gefeiert, ist es verrückt, darauf mit ihrer »Entkriminalisiserung« zu reagieren.

Immer wieder machten die »Revolutionsgarden« in der Vergangenheit auch mit Überfällen auf amerikanische Schiffe in der Golfregion auf sich aufmerksam, mit Anschlägen, Entführungen und Geiselnahmen. Sollte Washington sie tatsächlich nicht mehr als »terroristische Organisation« betrachten, wäre das ein tatsächlich beispielloses Zugeständnis an die Mullahs, einem Verrat der Vereinigten Staaten an sie.

Gefährliche Ignoranz

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Am Sonntag haben iranische Staatsterroristen das Konsulat der Vereinigten Staaten in Erbil im Irak mit mindestens 12 ballistischen Raketen beschossen. Bei dem Angriff der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde nach Angaben kurdischer Behörden ein Mensch verletzt und Sachschaden außerhalb des Geländes der US-Vertretung in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan angerichtet.

Während die zum islamistischen Regime in Teheran gehörenden Pasdaran erklärten, ihr Angriff hätte einer »zionistischen Operationsbasis« gegolten, scheint Washington entschlossen, ihn zu ignorieren: US-Diplomaten gaben sich wortkarg und widersprachen allenfalls Meldungen, nach denen beim Einschlag der in der Islamischen Republik Iran abgefeuerten Raketen US-Einrichtungen getroffen wurden.

Die auffälligen Bemühungen Washingtons, den grenzüberschreitenden Terrorangriff herunterzuspielen und ansonsten nach Kräften zu beschweigen, kann nur irritieren. Anders als bei ähnlichen (gleichwohl weniger massiven) Attacken in der Vergangenheit verzichtete das Regime in Teheran diesmal auf den Einsatz von Stellvertretern, sondern bekennt sich in aller Offenheit zu seiner Verantwortung.

Ganz offenbar versuchen die Mullahs im Schatten des russischen Einmarschs in die Ukraine, ihren Einfluß im Nahen Osten auszuweiten und auszubauen. Ihren Angriff nicht als die Eskalation zu begreifen, die er darstellt, offenbart entweder eine beschämende Inkompetenz Washingtons oder eine nicht weniger peinliche ganz bewußte Bereitschaft, das islamistische Regime in der Region gewähren zu lassen.

Gefährliche Dummheit

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat mitgeteilt, die seit bald einem Jahr in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action müßten »pausieren«, obwohl den Angaben zufolge ein »finaler [Vertrags-]Text auf dem Tisch« liege. Für die »Pause« seien, so der »Außenminister« der EU, »externe Faktoren« verantwortlich.

Nachdem es in den letzten Monaten und Wochen immer wieder hieß, es blieben den Unterhändlern in der österreichischen Hauptstadt nur noch »Tage«, um sich über ein Abkommen einig zu werden, mit dem der Joint Comprehensive Plan of Action noch gerettet werden könnte, rückt mit der nicht eben informativen Ankündigung Josep Borrell Fontelles’ ein »diplomatischer Erfolg« erneut in weite Ferne.

Es liegt durchaus nahe, hinter den »externen Faktoren« Forderungen zu vermuten, wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine gegen Moskau verhängte Sanktionen dürften sich nicht auf dessen Handelsbeziehungen mit Teheran auswirken. So inakzeptabel wie diese Forderungen ist es freilich, ihretwegen den Gesprächen in Wien schulterzuckend eine »Pause« von zumal unbekannter Dauer zu verordnen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den das islamistische Regime in Teheran fortgesetzt und immer massiver verstößt, sollte dessen Aufstieg zur Atommacht verhindern. Verzögerungen der Gespräche über eine Rückkehr der Mullahs zu dem Abkommen machen es nur noch weiter zu einer Farce. Experten warnen längst, Teheran könne sich jederzeit dazu entscheiden, Atombomben herzustellen.

Sofern das islamistische Regime mit Mitteln der Diplomatie tatsächlich noch davon abgehalten werden soll, dann drängt die Zeit: Versicherungen Washingtons und aus europäischen Hauptstädten, Kiew nicht militärisch helfen zu wollen, zeigen, daß eigene Kernwaffen einer aggressiven Außenpolitik gewiß nicht hinderlich sind. Es ist vor diesem Hintergrund abenteuerlich, Teheran weitere Zeit zu verschaffen.

Statt die Wiener Verhandlungen für Wochen oder Monate auszusetzen, wäre es daher nötig, gerade jetzt auf einen schnellen Abschluß zu drängen – laut Josep Borrell Fontelles soll ja sogar ein »finaler Text« vorliegen. Teheran denkt nicht daran, sein Atomprogramm einzufrieren, weil er das mit den Wiener Gesprächen macht. Der EU-»Außenminister« hat Stabilität und Frieden gewiß keinen Dienst erwiesen.

Diplomatie als Selbstzweck

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Inzwischen heißt es seit Wochen, bald seit Monaten, es blieben nur »noch Tage«, die in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm abzuschließen. Und dennoch ist etwa seit dem 16. Februar, als der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von »Tagen« sprach, »nicht von Wochen«, die Diplomatie jedenfalls nicht wesentlich vorangekommen.

Und es deutet auch momentan nichts darauf, daß das zuletzt in Verhandlerkreisen für »Montag oder Dienstag« erwartete Abkommen innerhalb der nächsten Stunden vorliegen wird. Zwar scheint man ausgerechnet in Washington noch zu hoffen, von Rußland formulierte Forderungen seien kein Problem, dem Regime in Teheran freilich ist die amerikanische Antwort darauf längst nicht überzeugend genug.

Dabei drängt die Zeit durchaus. Denn mit praktisch jedem Tag, den sich die Verhandlungen in Wien länger hinziehen, nähert sich die Islamische Republik Iran ihrem Ziel, zur Atommacht aufzusteigen. Erst jüngst warnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, erneut vor den iranischen Fortschritten.

Glaubt Die Zeit vor diesem Hintergrund, noch behaupten zu dürfen, bei den Verhandlungen in Wien gehe es insbesondere den Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten »auch« um den »Schutz von Israel«, hat das mit der Realität weit weniger zu tun als einem recht speziellen deutschen Humor. Jerusalem hat längst deutlich gemacht, was es von den Gesprächen hält.

Tatsächlich geht es den westlichen Diplomaten in der österreichischen Hauptstadt nur noch darum, einen gesichtswahrenden »diplomatischen Erfolg« zu erzielen. Ihr Multilateralismus hat sich – wie der JCPOA und dessen Anwendung – als Rezept erwiesen, das iranische Kernwaffenprogramm zu fördern, nicht, es zu verhindern. Jetzt geht es ihnen nur noch darum, ihr Versagen nicht eingestehen zu müssen.

Auf Erfolgskurs

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Das islamistische Regime in Teheran arbeitet weiter daran, zur Atommacht aufzusteigen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), deren Aktivitäten von der Islamischen Republik Iran freilich völkerrechtswidrig stark behindert werden, hat Teheran seine Uranvorräte unter Bruch des Joint Comprehensive Plan of Action seit dem vergangenen November weiter stark ausgebaut.

Wie die von den Vereinten Nationen mit der Überwachung des 2015 vorgestellten Wiener Atomabkommens durch Teheran beauftragte Behörde schätzt, verfügen die Mullahs derzeit über mindestens 33 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert und damit beinahe waffenfähig ist, und haben damit ihre Bestände in den wenigen Wochen seit November wenigstens verdoppelt.

Insgesamt soll Teherran nach den Angaben der IAEO gegenwärtig über 3.197,1 Kilogramm angereicherten Urans verfügen, über 700 Kilogramm mehr als noch im November 2021, als in der österreichischen Hauptstadt Wien die 7. und, so jedenfalls die Planungen, vorletzte Runde der Verhandlungen über den vom Regime in Teheran immer massiver mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action begann.

Und während IAEA-Chef Rafael Grossi in diesen Tagen mit einem Besuch in der Islamische Republik einmal mehr versucht, Informationen über die Herkunft undeklarierten Nuklearmaterials zu erhalten, auf das Vertreter seiner Behörde bei ihren Inspektionen stießen, soll sich nach Angaben amerikanischer Diplomaten ein »erfolgreiches« Ende der Wiener Gespräche in den nächsten Tagen abzeichnen.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington verhandelt in Wien unter Vermittlung der Europäischen Union indirekt mit Teheran. Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump nach erfolglosen Bemühungen, den JCPOA zu verbessern, aus dem Vertrag ausgestiegen, drängt sein demokratischer Nachfolger trotz seiner offenkundigen Schwächen zurück in das Abkommen.

Hatte Joe Biden im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine demokratisch geführte Regierung werde nur dann dem Joint Comprehensive Plan of Action wieder beitreten und von Präsident Donald J. Trump verhängte Sanktionen aufheben, erfülle Teheran seine Verpflichtungen, ist davon nichts mehr geblieben. Auch Washington scheint ein »Verhandlungserfolg« inzwischen wichtiger als das verkündete Ziel des JCPOA.