Schlagwort: »Palästina«

Gedenkweltmeister

Am Montag wurde in Bayern der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die für Israel zu den Spielen der XX. Olympiade 1972 angereisten Sportler gedacht. Leider ersparten die Angehörigen der massakrierten Olympioniken und der israelische Präsident Isaac Herzog mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Fürstenfeldbruck Deutschland die wohlverdiente internationale Blamage.

Denn mit ihren auch an diesem Montag wieder geäußerten Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Terrorismus fügte die deutsche Politik ihren zahllosen Lippenbekenntnissen, die allenfalls kosmetische Folgen hatten, nur weitere hinzu. Was nützt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – endlich – ein vielfaches deutsches Versagen einräumte, dem Eingeständnis aber kein adäquates Handeln folgt?

Während Frank-Walter Steinmeier am Montag in Fürstenfeldbruck von einem »Versagen« Deutschlands sprach, kündigte ein deutscher Diplomat, Sven Kühn von Burgsdorff, der es bisher bis zum Repräsentanten der Europäischen Union in Ramallah gebracht hat, dem dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht nur weitere finanzielle Transfers im Umfang von nicht weniger als von 35 Millionen Euro an.

Er wagte es auch noch, die Ankündigung der europäischen Zuwendungen an das antisemitische Regime der PLO mit der Forderung an Israel zu verbinden, Jerusalem solle sich gefälligst nicht länger gegen das System der »Märtyrerrenten« wehren. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter Sven Kühn von Burgsdorffs Appell an »die israelischen Behörden [..], ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll« einzuhalten.

Während das deutsche Staatsoberhaupt da fragte, weshalb vor 50 Jahren »auch die Politik [..] alles [tat], um so schnell wie möglich zur Tagesordnung überzugehen«, versprach dort ein längst einschlägig berüchtigter deutscher Diplomat namens seiner EU einem Antisemiten 35 Millionen Euro für dessen Regime und prangerte die israelische Weigerung an, hilfreich an der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuwirken.

»Es ist«, da ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, »schwer erträglich, daß sich einer der damaligen Täter noch heute dieses Verbrechens rühmt und vor der Kamera versichert, daß er wieder genauso handeln würde«. Überzeugender wäre dieses Bedauern, gehörte Deutschland nicht noch immer zu den großzügigsten Unterstützern eines Regimes, das »palästinensische« Terroristen als »Freiheitskämpfer« feiert.

Klarstellung

Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, hat in einem am Wochenende ausgestrahlten Interview »Einmischungsversuche« in »palästinensische« Lehrpläne zurückgewiesen. Er stellt sich damit hinter »palästinensische« Bewohner der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die vor einigen Tagen gegen den Einsatz von Lehrbüchern protestiert hatten, die von israelischen Behörden überarbeitet wurden.

Das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime betreibt mehrere Schulen in Jerusalem, denen die Regierung in Jerusalem gerade die zeitlich unbefristete Betriebserlaubnis entzogen und durch eine auf zwölf Monate begrenzte Genehmigung ersetzt hat. Hintergrund der Maßnahme sind antisemitische Hetze und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrorismus in den dort verwendeten Lehrmaterialien aus Ramallah.

Die damit in der Tat drohende Schließung der Schulen kann durch die Verwendung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterial abgewendet werden, die unter Beachtung internationaler Standards für eine auf Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit zielende Bildung von den israelischen Behörden für den Einsatz an arabischen Schulen in Jerusalem überarbeitet und ergänzt, ansonsten aber nicht weiter verändert wurden.

Daß die Lehrbücher durch die Änderungen eine weitgehende Aufwertung erfahren, bestätigte zuletzt auch eine von der Europäischen Kommission beauftragte wissenschaftliche Studie, deren Autoren die Verbesserungen ursprünglich sogar Ramallah zuschrieben. Wie weit daneben die Experten mit ihrer irrtümlichen Bewertung »palästinensischer« Reformbereitschaft lagen, bestätigte jetzt erneut Marwan Awartani.

Verquerdenker

Sich als »Palästinenser« verstehende Einwohner Jerusalems haben für ein »Recht« ihres Nachwuchses »auf einen Unterricht nach palästinensischen Lehrplänen« demonstriert. Wie die vom Regime in Ramnallah kontrollierte »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, protestierten die »Palästinenser« damit gegen Versuche Jerusalems, in der israelischen Hauptstadt Unterricht nach Lehrplänen des Landes durchzusetzen.

Mit dem von einem »Elternausschuß« der Ibrahimia School in dem Jerusalemer Stadtteil Silwan angezettelten Protest stellt die »palästinensische Zivilgesellschaft« einmal mehr als zutiefst reaktionäre und vom wahnhaften Haß auf Juden geriebene Gemeinschaft bloß. Denn bei dem Streit geht es ja nicht darum, daß exemplarisch der Satz des Pythagoras in Ramallah eine andere Bedeutung hätte als in Jerusalem.

Die israelische Regierung hat vor kurzem einem Dutzend Schulen in Jerusalem, die sich bei ihrem Unterricht an die Vorgaben des PLO-Regimes in Ramallah halten, ihre zeitlich unbefristete Lizenz enzogen und sie durch eine auf ein Jahr begrenzte »Betriebsgenehmigung« ersetzt, um allen Kindern und Jugendlichen in Jerusalem einen Unterricht zu ermöglichen, der internationalen Bildungsstandards genügt.

Daß Schülern dieses in der Tat verbriefte Recht vorenthalten wird, die in den »Genuß« einer »Bildung« nach Plänen aus Ramallah kommen, hatte zuletzt ausgerechnet eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag jener Europäischen Union erneut belegt, die diese Erkenntnisse unterdessen selbst ignoriert, indem sie große Teile der Gehälter auch des Lehrpersonals finanziert, das sich nun an dem Protest beteiligte.

Bei dem, was dort als »palästinensische Identität« verteidigt wurde, geht es tatsächlich um das, was laut der EU-Studie »palästinensische« von israelischen Lehrplänen für auch und gerade arabischsprachige Schüler ganz wesentlich unterscheidet: Das PLO-Kurrikulum verwehrt Kindern mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten eine auf Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit ausgerichtete Bildung.

Genau darauf jedoch haben sie ein von den Vereinten Nationen formuliertes Anrecht. Was der von Ramallah gefeierte »Elternausschuß« mit seinem Protest bekämpft, sind Lehrinhalte, die die Existenz des jüdischen Staates anerkennen, statt sie zu negieren, die die friedliche Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Juden betonen, statt antisemitischen Haß zu propagieren und Terrorismus zu glorifizieren.

Daß es antisemitischer Haß und die Verehrung antisemitischer Gewalt sein sollen, die die »palästinensische Identität« ausmachen, und nichts anderes behauptet ja jene »palästinensische Zivilgesellschaft« mit ihrem Protest, die sich da kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahrs in Silwan zusammenrottete, ist entlarvend. Eine »Identität«, die stolz ist auf menschenverachtenden Haß, ist nicht bewahrenswert.

Teuflische Reisefreiheit

Am Montag sind erstmals mehrere »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten über den Flughafen Eilat nach Zypern geflogen. Jerusalem hatte zuvor angekündigt, »Palästinensern« aus den vom PLO-Regime beanspruchten Gebieten Auslandsreisen über den 2019 eröffneten Airport im Süden Israels zu ermöglichen, der nach Ilan und Assaf Ramon benannt ist und als sicherster Flughafen des Landes gilt.

Nach Medienberichten hatte der Premierenflug 43 »palästinensische« Passagiere aus Bethlehem, Jericho, Nablus und Ramallah. Mit der Entscheidung für Eilat als Abflugort widersetzten die Reisenden sich Aufforderungen der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, das israelische Angebot zu boykottieren. Auch Amman ist über die Öffnung des Flughafens für »Palästinenser« verärgert.

Während jordanische Einwände nachvollziehbar sind, die neuen Fluglinien würden die Zahl »palästinensischer« Passagiere am Flughafen Amman einbrechen lassen, sind weitere »Begründungen« für die Boykottaufrufe aus Ramallah und ebenso der jordanischen Hauptstadt bezeichnend: Die Öffnung des Flughafens Eilat für »Palästinenser« diene der »Normalisierung« und damit allein israelischen Interessen.

Gehört nicht »nur« in Ramallah und Amman die inszenierte Empörung über eine angebliche israelische »Apartheid« zum »guten Ton«, haben die gleichen Regimes kein Problem damit, Israel für eine Maßnahme zu verteufeln, die die Lebensqualität von »Palästinensern« deutlich erhöht. Die müssen nun, so scheint’s, vor den Gefahren bewahrt werden, die so ein Zuwachs an Reisefreiheit heraufbeschwört.

Probe aufs Exempel

In wenigen Tagen tritt in New York die Vollversammlung der Vereinten Nationen zusammen, zu deren Rahmenprogramm auch ein Treffen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) gehört, das auch als »Internationale Unterstützergruppe für Palästina« bekannt ist. Für die »Palästinenserführung« geht es bei den regelmäßigen Treffen des AHLC um viel Geld, an denen sie deshalb »hochkarätig« teilnimmt.

Zu dieser »Internationalen Unterstützergruppe« gehören neben den Vereinigten Staaten die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Rußland, Norwegen, Japan, Kanada, Israel, Saudi-Barbarien, Jordanien, Ägypten und Tunesien. Und wie üblich fehlt es auch vor dem nächsten Treffen dieses Gremiums nicht an Vorwürfen Ramallahs in Richtung Israel.

Denn für den miserablen Zustand der »palästinensischen« Finanzen sind selbstverständlich nie Entscheidungen der durch und durch korrupten und inkompetenten Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich, sondern »die Besatzung« und Geberländer, die »ihre Verpflichtungen« nicht einhalten. Äußerten manche AHLC-Vertreter in der Vergangenheit Kritik an Ramallah, wurde die bisher ignoriert.

Insbesondere ausdrückliche Erklärungen, daß die Geber nicht geneigt seien, das »palästinensische« System der »Märtyrerrenten« zu finanzieren, stoßen immer wieder auf taube Ohren. Auch vor dem nun geplanten Treffen der »Internationalen Unterstützergruppe« verlangt Ramallah wieder Druck auf Israel, das seine Zahlungen an die »Palästinenser« um die für »Märtyrerrenten« ausgegebenen Beträge kürzt.

Vor dem Hintergrund der jüngsten mit wüsten antisemitischen Behauptungen garnierten Weigerung »Präsident« Abu Mazens, sich auch nur vorsichtig vom »palästinensischen« Terror gegen die israelischen Teilnehmer an den Olympischen Spielen 1972 zu distanzieren, darf man gespannt darauf sein, ob gerade die westlichen Großsponsoren »Palästinas« ihr Engagement fortsetzen – und wie sie es begründen.

Kollateralschaden

Im Khan Younis im Süden Gazas ist es am Dienstag in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, bei der das Gebäude zerstört und ein 9 Jahre altes Mädchen getötet wurden. Während das von der islamistischen Hamas geführte »Innenministerium« den Vorfall noch »untersucht«, machen Bewohner und die israelischen Streitkräfte von Terroristen dort gelagerte Waffen für die Explosion verantwortlich.

Es ist eine von den selbsterklärten »Freiheitskämpfern« in Gaza und ihren »zivilgesellschaftlichen« Helfern in aller Welt nur zu gern unterschlagene Tatsache: Der »Heilige Krieg« um die »Befreiung« Gazas von einer cBesatzung«, die es seit dem Sommer 2005 gar nicht mehr gibt, ist ein Verbrechen, das sich auch und immer wieder gegen jene richtet, in deren Namen die gewissenlosen Täter zu handeln vorgeben.

Die untertunnelte Schule, Folterkeller im Hospital, die Waffenschmiede im Wohnhaus – »palästinensische« Terroristen aller »Fraktionen«, ob sie zur PLO Abu Mazens gehören, die sich als ein freilich vor allem eingebildetes (ziviles) Staatswesen inszeniert, oder die in Gaza herrschende Hamas und der Islamic Jihad, die mit dem Regime in Teheran alliiert sind, haben keinen Respekt vor menschlichem Leben.

Forderten schon bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen dem Islamic Jihad und israelischen Streitkräften in Gaza Raketen der Islamisten mehr zivile »palästinensische« Opfer als Angriffe der IDF, die mit zahlreichen Maßnahmen auch versucht, deren Zahl so gering zu halten wie möglich, ist das Mädchen, das am Dienstag sein Leben verlor, ein Opfer, das »palästinensische« Terroristen bewußt in Kauf nehmen.

Derweil fühlen sich »Künstler«, die zum Pop-Kultur-Festival in Berlin eingeladen worden waren, berufen, ihre Teilnahme abzusagen, um damit gegen »das Töten palästinensischer Kinder durch israelische Luftangriffe« zu protestieren. Die Botschaft Israels in Berlin hatte sich mit einem kleinen Betrag an dem Festival beteiligt. Um die Neunjährige, die am Dienstag in Gaza ihr Leben verlor trauern diese »Aktivisten« nicht.

Normalzustand

Eine Woche ist es inzwischen her, daß im Kanzleramt in Berlin der führende Repräsentant eines seit Jahrzehnten ganz wesentlich aus Deutschland finanzierten Regimes in Anwesenheit des von der Sozialdemokratie gestellten Hausherrn unwidersprochen den Holocaust trivialisieren und leugnen, Israel, den jüdischen Staat, auf übelste Weise als weit, weit schlimmer als die Nazi-Barbarei verleumden durfte.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch kurz zuvor noch mit seinem »effizienten Stil der Kommunikation« kokettiert, für den er »mitunter wortreich kritisiert« werde, ist gewiß auch für das, was sein Schweigen vor einer Woche und der Handschlag für seinen Gast darauf über ihn aussagen, über das von ihm regierte Deutschland, der von ihm in letzter Zeit so gern verwendete Begriff Zeitenwende angemessen.

Und daran kann auch die erst nach Stunden nachgeschobene »Empörung« wenig ändern, zumal bereits ein erster Versuch, sich auf Nachfrage gegenüber BILD zu erklären, zu einem kommunikativen Desaster führte: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«. Weil in der Einbildung eines Olaf Scholz’ dem Holocaust vor allem Deutsche zum Opfer fielen.

Unterdessen hat sich, und das ist vor diesem Hintergrund erst recht entlarvend, im Berliner Verhältnis zum antisemitischen PLO-Regime so wenig geändert wie am blamablen Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen. Während Abu Mazen in Ramallah als Held empfangen und sogar von Hamas und Islamic Jihad mit Beifall gewürdigt wurde, fließt das Geld weiter ungebremst aus Berlin nach Ramallah.

Und Jerusalem, das sein Vorgehen gegen den »palästinensischen« Terrorismus, der von »Präsident« Abu Mazen als »Kampf für Frieden und Freiheit« glorifiziert und durch sein Regime mit Millionen unterstützt wird, auf dessen »zivile« Arme ausdehnt, wird aus Berlin deshalb einer »beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten« beschuldigt.

Bigotterie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll erwägen, kurzfristig zu einem Besuch Israels aufzubrechen. Das deutsche Staatsoberhaupt könnte nach Spekulationen israelischer Medien damit versuchen, Angehörige von Opfern des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die Olympischen Spiele in München 1972 doch noch zur Teilnahme an den in Bayern geplanten Gedenkveranstaltungen zu bewegen.

Fünf Jahrzehnte nach dem Angriff »palästinensischer« Terroristen auf die israelischen Teilnehmer der Olympiade in München und dem mit der Ermordung aller 11 als Geiseln genommenen Sportler gescheiterten Befreiungsversuch durch die deutschen Behörden, wollte Berlin sich Anfang September mit einem offiziellen Gedenken als Nation inszenieren, der in dieser Disziplin niemand das Wasser reichen kann.

Nicht vorgesehen waren dabei freilich die Weigerung der Angehörigen der Opfer, sich zu billigen Statisten der Veranstaltungen herabwürdigen zu lassen, und die so eindrucksvoll vorgetragene Ablehnung jeder Reuebekundung des im Kanzleramt in Berlin gastierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, daß dem Hausherrn Olaf Scholz erst Stunden später und auf Nachfrage eine Reaktion darauf einfiel.

Doch die Hoffnung darauf, daß Frank-Walter Steinmeier noch etwas retten könnte, dürfte allerdings vergeblich sein. Ausgerechnet er, der – als Gast des als ein Drahtzieher des Massakers in München geltenden Abu Mazen – für Deutschland einen Kranz am Grab des Terroristenführers Yassir Arafat ablegte und Kritik daran zurückwies, er sei doch bloß dem »palästinensischen Protokoll« gefolgt, soll irgendwie überzeugen?

Überzeugender wäre es, das deutsche Staatsoberhaupt drängte Ramallah seine Visite auf und verkündete dort das Aussetzen aller deutschen Unterstützung für »Palästina« – bis dort ein »Präsident«, der den Holocaust verharmlost und leugnet, nicht mehr gefeiert und umjubelt wird, bis dort Kritik daran nicht mehr offiziell als »Hetze« denunziert wird. Das wäre endlich ein würdiger Auftritt gegen Antisemitismus.

Komplizenschaft

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist nach Angaben der zu den Sprachrohren seines Regimes gehörenden »Nachrichtenagentur« Wafa bei der Rückkehr von seinem Deutschlandbesuch mit einiger Begeisterung in Ramallah empfangen worden. »Palästinensischen Massen« säumten danach die Straßen und solidarisierten sich jubelnd mit ihrem »Präsidenten« und dessen abscheulichen Äußerungen im Berliner Kanzleramt.

Es ist schon einige Jahre her, daß die Anti Defamation League (ADL), eine amerikanische Nichtregierungsorganisation, die Ergebnisse weltweit durchgeführter Befragungen zum Thema Antisemitismus veröffentlichte und damit vergleichende Aussagen über den Grad der Verbreitung antisemitischer Ansichten in verschiedenen Gegenden der Welt ermöglichte. »Palästina« positionierte sich dabei weit, weit vorn.

Deutschland ist seit Jahrzehnten führend in »Palästina« engagiert. Egal, ob die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin stellte oder die SPD, gleichgültig, welche weiteren Parteien ihr oder ihm ins Amt verhalfen, die staatliche »Entwicklungs-« und »humanitäre Unterstützung« für »Palästina« aus Deutschland wuchs Jahr um Jahr. Zahllos die deutschen »NGO«, Stiftungen und andere Institutionen, die »Palästina aufbauen«.

Hätte Berlin nicht zuletzt durch den 2014 erstmals veröffentlichten ADL Global 100 Index gewarnt sein und nachdenklich werden können, ließ es sich auch durch zahlreiche weitere Untersuchungen seither nicht von seiner finanziellen Unterstützung »Palästinas« abbringen, die für Ramallah durchaus sehr bedeutsam sind. Eine temporäre Kürzung oder Aussetzung der deutschen Transfers wäre in Ramallah spürbar.

Und dennoch tun die deutschen Helfer »Palästinas«, als hätten sie dort nicht den geringsten Einfluß. Dabei ist der Jubel, mit dem die auch und gerade in Deutschland immer wieder beschworene »palästinensische Zivilgesellschaft« Abu Mazen begrüßt und dessen antisemitische Entgleisungen feiert, eben auch das Ergebnis des großzügigen deutschen Engagements in »Palästina«, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten.

Erklärt Kanzler Olaf Scholz, »zutiefst empört« zu sein über »Präsident« Abu Mazens »unsägliche Aussagen«, ruft er sogar in Jerusalem – Weshalb eigentlich nicht in Ramallah? – an, um dem israelischen Ministerpräsidenten Yair Lepid zu versichern, »dass er jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, scharf verurteilt«, hat Berlin nicht die Absicht, sein Engagement in »Palästina« einzuschränken.

Deutschland dementiert damit wissent- und willentlich, was die amtierende Regierung in Berlin behauptet, was ihre Vorgängerinnen. Die deutsche »Empörung« über Antisemitismus ist nicht erst seit gestern untrennbar mit jährlich mindestens dreistelligen Finanztransfers an das offen antisemitische Regime in Ramallah und an die »palästinensische Zivilgesellschaft«. Die angebliche »Empörung« war, sie ist eine Lüge.

Deutsche Routine

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte deutsche Regierung bemüht sich weiter, den außenpolitischen Schaden, den das laute Schweigen des Sozialdemokraten zu antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen angerichtet hat, gleichermaßen zu leugnen wie zu minimieren. Daß die Führung in Berlin dabei nicht bereit ist, eigene Fehler einzugestehen, macht diese Bemühungen bizarr.

So entschuldigt etwa Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Olaf Scholz’ noch von einem Handschlag gekröntes Schweigen ob der ungeheuerlichen Aussagen seines Gasts als bloße »Kommunikationspanne«. Der Kanzler selbst hat derweil den Sonntagsredenmodus aktiviert, der wieder behauptet, was sein (Nicht-)Verhalten dementiert.

Berlins Versuche zur Gesichtswahrung werden unterdessen auch in Ramallah bereits wieder untergraben und dadurch als solche bloßgestellt: Während in Berlin, gegenüber Medien oder dem israelischen Premier Yair Lapid längst die üblichen Phrasen gedroschen werden, feiert die deutsche Vertretung in Ramallah die finanzielle Großzügigkeit Deutschlands und Europas gegenüber den »Palästinensern«.

Angesichts der traurigen Tatsache, daß Abu Mazens Antisemitismus durchaus repräsentativ für den der »Palästinenser« steht – seine Äußerungen stoßen in Ramallah nämlich nicht etwa auf breite Ablehnung, sondern werden teils sogar noch mit Beifall bedacht -, widerlegt jeder Cent, der aus Berlin direkt oder über Umwege nach Ramallah transferiert wird, das Geschwätz Olaf Scholz’ et al. als dreiste Heuchelei.

In Berlin leugnet »Präsident« Abu Mazen keineswegs überraschend den Holocaust, in Ramallah wird er gefeiert – und alles, was der offiziellen Vertretung Deutschlands vor Ort dazu einfällt, sind Meldungen über die finanzielle Unterstützung »Palästinas«, die auch Deutschland ermöglicht. Seit Jahrzehnten finanzieren vor allem Deutschland und Europa Abu Mazens Antisemitismus und den »seiner« Untertanen.

Und während Kanzler Olaf Scholz sich irgendwie zerknirscht gibt, sich dabei gleichzeitig auf peinlich-entlarvende Weise hinter (s)einem Sprecher versteckt, jedenfalls keinerlei Fehlverhalten einräumt, signalisiert die deutsche »Botschaft« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen, daß dessen Entgleisungen zumindest keine negativen finanziellen Folgen haben werden, daß Antisemitismus sich eben doch lohnt.