Schlagwort: Mohammad Shtayeh

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Terrorismus war sein Hobby

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In der Terroristenhochburg Jenin ist am Freitag bei Angriffen »palästinensischer« Terroristen auf israelische Sicherheitskräfte ein als »Arzt« vorgestellter Abdallah Abu El-Teen getötet worden. Mohammad Shtayeh, der »Premier« des Regimes in Ramallah, verurteilte den »Mord« an dem »Arzt« prompt als eine »gefährliche Entwicklung, die ein Eingreifen internationaler humanitärer Organisationen« erfordere.

Weißkittel ohne Grenzen: »Arzt« mit Operationsbesteck

Abdallah Abu El-Teen und weiteres »medizinisches Personal« hätten versucht, einen »palästinensischen Jugendlichen« zu retten, der zuvor bei den Auseinandersetzungen von israelischen Kugeln getroffen worden sei. Der »palästinensische Premier« sprach den Angehörigen des angeblichen »Arzts« und dessen »Kollegen« nach Angaben der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa zugleich sein Beileid aus.

Die rührselige Darstellung Mohammad Shtayehs ist eine weitere dreiste Propagandalüge des »Politikers«, der als einer der schärfsten Gegner eines Friedens mit Israel innerhalb der »Palästinenserführung« gilt. Tatsächlich ist nicht einmal sicher, ob es israelische Geschosse waren, die den »Arzt« trafen und tödlich verletzten. Nach israelischen Angaben ist es jedenfalls »wahrscheinlich«, daß ihn »palästinensichem« Feuer traf.

Gänzlich falsch ist derweil die Verklärung des getöteten »Palästinensers« zu einem »Mediziner«. Möglicherweise war das sein Beruf, sein Leben allerdings verlor er im bewußten Einsatz als Terrorist. Wie »palästinensische« Medien, die sich offenbar nicht hinreichend detailliert mit Ramallah abgesprochen haben, berichten, »kämpfte« Abdallah Abu El-Teen »Seite an Seite« mit Terroristen, als er getroffen wurde.

Auch die zur Fatah, der führenden »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, gehörenden Al-Aqsa Märtyrerbrigaden, die nicht zuletzt selbst von der Europäischen Union als terroristisch geächtet wurden, widersprechen ihrem »Premierminister«: Sie nämlich beklagen den Verlust eines »Kommandeurs im Kampfeinsatz«. Die »NGO«, die auf Mohammad Shtayeh hereinfällt, entlarvt sich damit selbst.

Staatsterrorist

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Das PLO-Regime hat Israel »Staatsterrorismus« vorgeworfen. Wie Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Wahngebildes »Palästina«, zur Eröffnung einer Sitzung seines »Kabinetts« in Ramallah erklärte, betreibe Jerusalem in den umstrittenen Gebieten »Staatsterrorismus« gegen die »Palästinenser«. Israelische Sicherheitskräfte setzten dort eine »Politik des Tötens um des Tötens willen« um.

Mohammad Shtayeh ist in der Clique um Abu Mazen einer der schärfsten Gegner jeder Annäherung zwischen »Palästinensern« und Israel. In seinem Haß auf Juden steht der »Premier« seinem »Präsidenten« um nichts nach, der sich jüngst bei einem Besuch in Berlin erneut als Holocaust-Leugner hervortat und sich weigerte, sich vom »palästinensischen« Überfall auf die Olympischen Spiele 1972 zu distanzieren.

Nach seinem Auftritt im deutschen Kanzleramt nahm der auch als Mahmoud Abbas bekannte Abu Mazen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. In seiner von seinem »Außenministerium« als »historisch« gepriesenen Rede ließ er es sich nicht nehmen, sich demonstrativ vor »palästinensischen« Terroristen zu verneigen, »rechtschaffenen Märtyrern des palästinensischen Volkes«.

Ihre gemeinsame Anerkennung zeigen Abu Mazen und sein Mohammad Shtayeh den »Vorbilder[n], an die noch Generationen von Palästinensern in Dankbarkeit und Ehrfurcht denken werden«, freilich nicht nur mit Worten, sondern vor allem lebenslang ausgezahlten üppigen »Märtyrerrenten«. Daß man »Palästina« keinen Staatsterrorismus vorwerfen kann, hat einen Grund: Es ist (und wird hoffentlich) kein Staat.

Bürokratiemonster

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Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat neue Bestimmungen der israelischen Verwaltung der C-Gebiete (COGAT) zur Regelung von Reisen in die umstrittenen Gebiete als »rassistisch« kritisiert. Wie der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Regierungschef« seinem »Kabinet« erklärte, richteten sich die Regelungen vor allem gegen »Palästinenser« mit einem ausländischen Paß.

Daneben sollen, so Mohammad Shtayeh, auch ausländische Aktivisten, »die ihre Solidarität mit Palästina zeigen« wollten, oder Wissenschaftler, die an »palästinensischen« Hochschulen zu lehren und zu forschen planten, durch die Bestimmungen behindert werden, die etwa vorsehen, daß eine Erlaubnis zur Einreise in die C-Gebiete mindestens 45 Tage vor der geplanten Ankunft dort beantragt werden muß.

Zweifellos ist Bürokratie lästig, auch und besonders dann, erschwert sie spontane Reiseentscheidungen von Menschen. Freies Reisen über Grenzen hinweg ist im Weltmaßstab allerdings durchaus alles andere als normal. Daß es dabei eine israelische Behörde ist, die über Einreisen in die umstrittenen Gebiete entscheidet, ist eine Folge der Verweigerung von Friedensgesprächen durch die »Palästinenserführung«.

Und da sie es als ihren Daseinszweck betrachtet, den jüdischen Staat zu bekämpfen, will der, zumal angesichts vermehrter Versuche von »Palästinensern« aus dem umstrittenen Gebieten, in Israel terroristische Anschläge zu verüben, genauer hinschauen, wer über sein Territorium dorthin zu reisen beabsichtigt, wo zu viele Terroristen herkommen. Das hat indes mit angeblichem israelischen Rassismus nichts zu tun.

Es handelt sich dabei tatsächlich um eine angemessene Antwort auf einen Antisemitismus, der kein Geheimnis aus seinen Absichten macht, »Palästina« zu »befreien«, und zwar »from the river to the sea«, in die er alle Juden treiben will. Gelänge es den »Palästinensern«, ihr Antisemitismusproblem zu bewältigen, wäre zumindest die Region eine friedlichere. Und sie könnten womöglich selbst Einreisevisa ausgeben.

Betrüger

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Mohammad Shtayeh, der angebliche »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat gegenüber amerikanischen Parlamentariern, die ihn in seinem »Amtssitz« in Ramallah besuchten, das Kunststück fertiggebracht, sich als Unterstützer des »palästinensischen« Terrors gegen Juden zu präsentieren und gleichzeitig als »Staatsmann« zu inszenieren, der nichts sehnlicher wünsche als Frieden mit dem jüdischen Staat.

Im Zusammenhang mit erneuerten israelischen Maßnahmen gegen die »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah bezichtigte der »Politiker« Israel des »Diebstahls palästinensischer Gelder«, gleichzeitig warb er für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington als Voraussetzung für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das Bekenntnis zu »Märtyrerrenten«, lebenslang ausgezahlten Prämien für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige, taugt freilich kaum als Beleg für das Streben nach Frieden, zumal auch der gegen Jerusalem gerichtete Vorwurf des »Diebstahls« ob der israelischen Weigerung, sich für deren Finanzierung einspannen zu lassen, recht gewagt ist: Frieden stiftet jedenfalls nicht, wer Terror belohnt.

Zudem profitieren von den »Märtyrerrenten« keinesfalls die »Palästinenser« allgemein, sondern nur solche, die sich mit terroristischer Gewalt aktiv gegen ein friedliches Zusammenleben engagieren. Tatsächlich bestiehlt daher die »Palästinenser«, wer überhaupt »Märtyrerrenten« auszahlt und immer wieder, selbst vor Gremien der Vereinten Nationen, an ihnen unter allen Umständen festzuhalten schwört.

International dominiert darüber hinaus die Ansicht, daß nicht die Anerkennung »Palästinas« Voraussetzung für Frieden sei, sondern eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erst die Grundlage für einen Staat »Palästina« schafft. Auch hier zeigt sich Mohammad Shtayeh also als würdiger Vertreter eines auf Lügen gegründeten Regimes, das mit Besuchen aufzuwerten sich verbieten sollte.

»Staats«-Terroristen

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Nach »Präsident« Abu Mazen hat auch »Premierminister« Mohammad Shtayeh Jerusalem im Zusammenhang mit dem Tod zweier »Palästinenser« am Wochenende ein »Verbrechen gegen das palästinensische Volk« vorgeworfen und Mohammad Bashar Azizi und Abderrahman Jamal Soboh zu »Märtyrern« erklärt. Man werde, versprachen beide, Israel für dieses »neue Verbrechen« zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Die beiden »Palästinenser« freilich waren bei ihrem Tod nicht eben unbewaffnet, sondern wurden in einem Feuergefecht mit israelischen Sicherheitskräften getötet: Die angeblichen »Märtyrer« waren als Waffenschmuggler mitverantwortlich für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden, den jüdischen Staat, aber für Gewalt gegen »Palästinenser«, die ihr Leben nicht als »Freiehitskämpfer« gegen Israel führen wollen.

Mit ihren Stellungnahmen glorifizieren »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh einmal mehr Terroristen und deren Verbrechen. Kurz nachdem »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen mit Präsident Joe Biden in Bethlehem heuchelte, sich nichts sehnlicher zu wünschen als ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, feiern er und sein »Premier« Terroristen als »Märtyrer«.

Statt sich von ihnen und ihrer Profession zu distanzieren, belegen die Statements aus Ramallah erneut, daß die »Palästinenserführung« den Konflikt lieber verschärft und perpetuiert. Sie denunzieren ganz unverhohlen die Bekämpfung von Terrorismus als »Verbrechen« und stellen sich damit als das bloß, was sie sind. Politiker, die eine gewisse Seriosität für sich beanspruchen, sollten die Nähe solcher Gestalten meiden.

Antisemitischer Brandstifter

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat kurz vor dem für nächste Woche angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel, aber leider auch bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen mit Verleumdungen Jerusalems gezeigt, weshalb es alles andere als eine gute Idee ist, »Palästina« erneut den Betrieb einer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Mit seinen Behauptungen, in Israel würden die Körper toter »Palästinenser« für medizinische Experimente mißbraucht, die er mit der Aufforderung an wissenschaftliche Einrichtungen in aller Welt verbindet, den jüdischen Staat zu boykottieren, wärmt er nicht »nur« antisemitische Ressentiments auf, um die Ausgrenzung von Juden zu rechtfertigen, sondern stachelt auch zu antisemitischer Gewalt auf.

Mit seiner obszönen Lüge hat Mohammad Shtayeh deutlich gemacht, daß jedenfalls jenes »Palästina«, das zu repräsentieren er vorgibt, kein Partner für einen Frieden sein kann. Ginge Washington auf die Forderung Ramallahs nach einer Betriebserlaubnis für eine offiziellen PLO-Vertretung in der amerikanischen Hauptstadt ein, würde es auch die antisemitischen Verleumdungen des »Premierministers« belohnen.

Tatsächlich sollte Präsident Joe Biden nach der jüngsten Provokation Mohammad Shtayehs darüber nachdenken, ob es überhaupt noch angemessen ist, dessen antisemitisches Regime durch einen Besuch anzuerkennen und zu legitimieren. Wer Antisemitismus vernünftigerweise ablehnt, macht sich nicht glaubwürdiger dadurch, daß er ihn ignoriert. Wer Frieden fördern will, muß Antisemiten tatsächlich ächten.

Terrororganisation

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat gegenüber Abgeordneten des amerikanischen Parlaments für eine Rücknahme der Einstufung der PLO als Terrororganisation und ihre Anerkennung als »Friedenspartner« geworben. Zugleich verlangte er die Wiedereröffnung der PLO-Vertretung in Washington, der Präsident Donald J. Trump die Betriebserlaubnis entzogen hatte.

Der »Premier« der Clique um »Präsident« Abu Mazen wiederholte damit Forderungen, für deren Erfüllung es freilich nach wie vor keinen Grund gibt. Hatte Präsident Donald J. Trump festgestellt, daß von der »Botschaft« der PLO in Washington keine Initiativen für einen Frieden mit Israel ausgingen, und ihren Weiterbetrieb daher untersagt, gibt es bis heute keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren.

Die PLO ist nach wie vor die Dachorganisation mehrerer »palästinensischer« terroristischer Zusammenschlüsse, die sich – mal mehr, mal weniger offen – zum Terrorismus gegen Juden und den jüdischen Staat bekennen. Und selbst die PLO, die sich als »Staat Palästina« geriert, ist tief in Terrorismus verstrickt, den sie als Kampf für »Freiheit und Frieden« glorifiziert und nicht zuletzt finanziell belohnt.

Schon Kindern wird, wie zahlreiche Studien anschaulich belegen, in »Palästina« systematisch antisemitischer Haß eingeimpft und so die Grundlage gelegt für terroristische Gewalt gegen Juden und Israel. Es liegt nicht in der Macht des Parlaments in Washington, der PLO ihren terroristischen Charakter zu nehmen. Das kann allein die Organisation selbst. Offenkundig ist sie dazu allerdings nicht bereit.

Entscheidung in Ramallah

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Israel, Jordanien und zum PLO-Regime in Ramallah aufgebrochen. In »Palästina«, wo die Unionspolitikerin sich in Ramallah mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh treffen will, sind die Erwartungen an Ursula von der Leyen dabei besonders hoch.

Die EU hat viele Jahre lang mit üppigen finanziellen Zuwendungen dafür gesorgt, daß »Palästinenser« im Weltmaßstab pro Kopf die meiste internationale Hilfe bekamen. Seit einigen Monaten jedoch ist der Finanzstrom aus Brüssel nahezu versiegt. Und der für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Hilfen.

Hauptgrund dafür ist die Weigerung Ramallahs, antisemitische und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierende Inhalte aus Lehrbüchern zu entfernen. Nach einer von der EU-Kommission – freilich eher widerwillig – beauftragten und schließlich publizierten Studie erfüllen »palästinensische« Lehrbücher die einschlägigen UNESCO-Standards nicht und säen auf vielerlei Weise antisemitischen Haß.

Zwar wollten und wollen die EU und ihre Mitglieder nichts mit den Lehrbüchern Ramallahs zu tun haben, Europa allerdings hat mit seinen nun eingefrorenen Zuwendungen viel zu lange etwa die Gehälter jener beim PLO-Regime angestellten Lehrkräfte finanziert, die mit ihnen arbeiten, als daß es sich ahnungslos geben und glaubhaft die Mitverantwortung für die Verbreitung von Antisemitismus bestreiten könnte.

Dennoch ist die Aussetzung der Finanztransfers an Ramallah in Brüssel leider nicht völlig unumstritten. Erst im April wandten sich zahlreiche Außenminister von Mitgliedsstaaten der EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und verlangten, Olivér Várhelyis Entscheidung rückgängig zu machen. Auch deshalb hofft die »Palästinenserführung«, die Kommissionspräsidentin in ihrem Sinn beeinflussen zu können.

Ursula von der Leyen könnte, und das wäre die einzige tatsächlich richtige Entscheidung, Kommissar Olivér Várhelyi den Rücken stärken. Sie hätte aber auch die Macht, den ungarischen Politiker zu überstimmen. Damit würde die deutsche Christdemokratin indes wissentlich die Finanzierung eines antisemitischen und zutiefst in Terrorismus verstrickten Regimes durch die Europäische Union ermöglichen.

Die Wiederaufnahme der Finanztransfers unter Bedingungen wäre ein »Kompromiß«, ein durchaus zweifelhafter, denn Ramallah dürfte versuchen Mechanismen zur Überprüfung deren Einhaltung zu behindern oder zu manipulieren. Öffentlich hat »Premierminister« Mohammad Shtayeh derweil schon alle denkbaren Bedingungen zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen ihm eine Abfuhr erteilt.

Repräsentant des Terrors

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, ist in Begleitung einer größeren Delegation zu einer Zusammenkunft der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« in Brüssel aufgebrochen, die auch als Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) firmiert. Im Rahmen des Treffens sind Unterredungen mit Mitgliedsstaaten des AHLC vorgesehen und eine Ansprache Mohammad Shtayehs.

Aus Angaben der »Nachrichtenagentur« Wafa, eines Sprachrohrs der »Palästinenserführung«, geht hervor, daß der »Premier« die Mitglieder der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« dazu bewegen will, Druck auf Israel aufzubauen, seine nach »palästinensischer« Behauptung »illegalen« Kürzungen von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben und Steuern zurückzunehmen.

Steuern und Abgaben, die Jerusalem für das Regime in Ramallah erhebt, werden durch Israel in der Tat um jene Beträge gekürzt, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt. Bei diesen Transfers handelt es sich um Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, deren Höhe nicht von einem denkbaren Bedarf bestimmt wird, sondern vom »Erfolg« der Inhaftierten.

Mit ihren Kürzungen will die Regierung in Jerusalem einerseits Vorwürfen begegnen, sie leiste mit ihren Transfers einen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. Gleichzeitig soll mit ihnen Ramallah dazu bewegt werden, aus dieser Unterstützung terroristischer Gewalt gegen Juden auszusteigen. Den Mitgliedern des AHLC ist spätestens seit 2019 bekannt, worum es bei den »Märtyrerrenten« geht.

Bei ihrem Treffen im Mai des Jahres ließ der damalige EU-Kommissar Johannes Hahn Mohammad Shtayeh wissen, daß »wir die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht unterstützen«. Gleichzeitig schlug die EU den »Palästinensern« vor, die »Märtyrerrenten« durch ein allgemein zugängliches System von Sozialhilfe zu ersetzen, Vorschläge, die Ramallah freilich empört zurückwies.

Mohammad Shtayeh beabsichtigt mit seiner Reise, nicht allein die Geberländer seines Regimes zu Komplizen des »palästinensischen« Terrors zu machen, sondern mit ihrer Hilfe auch Israel. Hatte er in den vergangenen Jahren damit wenig Erfolg, ist seine jüngste Reise ein erneutes Bekenntnis zum »palästinensischen« Terorrismus. Es ist daher tragisch, daß das AHLC Mohammad Shtayeh wieder eine Bühne bietet.